Bußgeldkatalog

Dies ändert aber nichts daran, dass alle An -
strengungen unternommen werden müssen, um auch
im Bereich der Sanktionen baldmöglichst zu einem
einheitlichen Verkehrsraum in Europa zu kommen.
Anders werden sich die ehrgeizigen Ziele der EU in
punkto Verkehrssicherheit und Unfallverhütung
kaum realisieren lassen.
Die wichtigsten Stationen des grenzüberschreitenden
Vollstreckungsablauf nach dem bislang vorliegenden
Referentenentwurf der Bundesjustizministerin sind zusammengefaßt
folgende:
Die Vollstreckung wegen einer im EU-Ausland verhängten
Geldsanktion setzt eine Bewilligung durch die Bewillig -
ungsbehörde voraus. Insoweit wird eine zentrale Zu -
ständigkeit des Bundesamts für Justiz begründet. In diesem
Rahmen dieses Bewilligungsverfahrens ist auch die
Zulässigkeit der Vollstreckung zu prüfen.
Dem deutschen Vollstreckungsbeamten müssen zunächst
einmal folgende Vollstreckungsunterlagen vorliegen: Das
Original der zu vollstreckenden Entscheidung bzw. beglaubigte
Abschrift sowie das ausgefüllte, im Anhang des Rahmen -
beschlusses abgedruckte Formblatt nebst deutscher Übersetzung.
In dieser Bescheinigung sind neben den erforderlichen
Daten und Formalitäten auch Angaben zu den Grundlagen
der zu vollstreckenden Entscheidung, dem Sachverhalt und
seiner rechtlichen Würdigung zu machen. Besonders bedeutsam
sind die vorgeschriebenen Informationen im Rahmen
eines schriftlichen Verfahrens und die Rechtsmittelbelehrung.
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