NIEDERSCHRIFT - Mörbisch am See

NIEDERSCHRIFT
NIEDERSCHRIFT
v v o o m m 1 1 1 1 . O k t o b e r 2 0 1 0
über die am 11. Oktober 2010 im Gemeindeamt Mörbisch am See unter dem Vorsitz von
Bürgermeister Peter Vargyas durchgeführte Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Mörbisch am See.
Anwesend Anwesend: Anwesend Vizebürgermeister Walter Halwax und die Gemeinderäte Robert Fischl, Helmut Jäger,
Mag. René Kummer, Erich Lang, Freddy Lang, Erich Mahr, Jürgen Marx, Gerald Sommer,
Johann Sommer, Iris Tonhofer, Hannelore Tremmel, Markus Binder, Karl Cvitkovich,
Josef Gress, Ing. Gerald Krammer, Werner Strommer, Horst Donner, Andreas Fiala und
Amtmann Franz Schindler als Schriftführer.
Entschuldigt
Entschuldigt: Entschuldigt
Entschuldigt Die Gemeinderäte Angelika Rathmann, Franz Schindler und Friederike Bauer.
TAGESORDNUNG
TAGESORDNUNG
1. 1. Personal
Personal
a) a) a) Beendigungen Beendigungen und und Nachbesetzungen
Nachbesetzungen
b) b) Betriebsvereinb
Betriebsvereinbarungen Betriebsvereinb arungen und Dienstverträge der gemeindenahen Betriebe
Betriebe
2. 2. Ansuchen Ansuchen des des Tourismusverbandes Tourismusverbandes wegen wegen Kostenübernahme Kostenübernahme (Schaden (Schaden (Schaden Causa Causa Causa Zamazal)
Zamazal)
3. 3. 3. Protokoll Protokoll Protokoll der Prüfungsausschusssitzung vom vom vom 13.9.2010
4. 4. 4. 3. 3. 3. Änderung Änderung des des digitalen digitalen Flächenwidmungsplanes
Flächenwidmungsplanes
Flächenwidmungsplanes
5. 5. 5. Grundstücks
Grundstücks- Grundstücks und Gebäud Gebäudetransaktionen
Gebäud
etransaktionen
a) a) Genehmigung Genehmigung des des Schenkungsvertrages Schenkungsvertrages mit mit Werner Werner Sommer
Sommer
b) b) Ansuchen Ansuchen Schindler Schindler Robert, Robert, Siedlung Siedlung 10 10 um um Erwerb Erwerb einer Teilfläche des des Grst. Nr. Nr. 4876/2
c) c) Ansuchen Ansuchen der der Csarda Csarda um um Erwerb Erwerb einer einer Teilfläche Teilfläche Teilfläche des des Grst. Grst. Grst. Nr.665/20 Nr.665/20 (bestehender
(bestehender
Schani Schanigarten)
Schani
garten)
d) d) Erwerb Erwerb der der Liegenschaft Liegenschaft Hauptstraße Hauptstraße 41 41 von von Leopoldine Leopoldine und und Josef Josef Adler
Adler
e) e) e) Erwerb Erwerb der der ehemaligen ehemaligen Grenzabfertigungsstelle
Grenzabfertigungsstelle
6. 6. Gemeinde Gemeinde Mörbisch Mörbisch Mörbisch am am am See See Infrastruktur Infrastruktur KG
KG
a) a) a) Haftungsübernahme
Haftungsübernahme
b) b) Aufgabenübertragung Aufgabenübertragung – Bewirtschaftung des Grst. Nr. 6064/ 6064/110 6064/
110 110
c) c) Genehmigung Genehmigung der der der Mietverträge
Mietverträge
7. 7. Schließung Schließung des des Postamtes
Postamtes
8. 8. 8. Veranstaltungen Veranstaltungen auf auf öffentlichem öffentlichem Grund Grund – Probleme mit Anrainern
9. 9. Allfälliges
Allfälliges
Die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder der Gemeindevertretung erscheint ausgewiesen.
Die Sitzung ist öffentlich. Die Gemeindevertretung zählt 23 Mitglieder, anwesend hievon sind 20. Die
Sitzung erscheint daher beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich, ausgenommen TOP 1.
Beginn: Beginn: 20.00 20.00 Uhr
Uhr
Bürgermeister Peter Vargyas stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß und termingerecht geladen
wurde. Das Präsenzquorum ist erfüllt.
Als Protokollbeglaubiger und Stimmenzähler werden vom Bürgermeister die Gemeinderäte Hannelore
Tremmel und Markus Binder bestellt.
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Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet Bürgermeister Peter Vargyas, dass ein Antrag gem. § 38 Abs. 4
GemO um Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte eingebracht wurde, die in die Tagesordnung
aufgenommen werden.
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• Schließung des Postamtes
• Veranstaltungen auf öffentlichem Grund – Probleme mit Anrainern
Weiters stellt er fest, dass Punkt 1 c der Tagesordnung - Ansuchen des Tourismusverbandes wegen
Kostenübernahme (Schaden Causa Zamazal) - öffentlich zu behandeln ist und daher als eigener
Tagesordnungspunkt abgehandelt wird.
Bürgermeister Peter Vargyas erklärt sodann das Protokoll der letzten Sitzung, da es dagegen keine
Einwände gibt, als genehmigt.
Punkt Punkt Punkt 1 der der TO
Personal Personal
Personal
a) a) Beendigungen Beendigungen und und Nachbesetzungen
Nachbesetzungen
b) Betriebsvereinbarungen Betriebsvereinbarungen und und Dienstverträge Dienstverträge der der gemeindenahen gemeindenahen Betriebe
Betriebe
Siehe nicht öffentliche Niederschrift.
Punkt Punkt 2 der TO
Ansuchen Ansuchen des des Tourismusverbandes Tourismusverbandes Tourismusverbandes wegen wegen wegen Kostenübernahme Kostenübernahme (Schaden (Schaden Causa Causa Zamazal)
Zamazal)
Bürgermeister Peter Vargyas berichtet über ein Ansuchen des Tourismusverbandes vom 1.9.2009, das er
in weiterer Folge verliest. Behandelt wird das Ansuchen erst jetzt, weil er vom Vorstand des
Tourismusverbandes noch einige Beschlüsse eingefordert hat, wie z.B. die Entlastung des Vorstandes
durch die Vollversammlung.
GR Josef Gress fragt an, wie hoch die zu übernehmenden Kosten sind. Dazu teilt ihm Bürgermeister
Peter Vargyas mit, dass diese im Ansuchen nicht dezidiert angeführt sind, aber aus den Bilanzen des
Tourismusverbandes herauszulesen sind. So beträgt der Verlust der Jahre 2006 bis 2008 rd.
€ 179.000,--. Es sind weiters Rückstellungen für Prozesskosten in Höhe von € 18.500,-- und für sonstige
Verbindlichkeiten in Höhe von € 100.585,-- ausgewiesen. Diese Kosten wurden zwar von Gemeinde,
Seebad oder Gmoa Bus bezahlt, aber vom Tourismusverband zurückgefordert, womit sie als
Rückstellung in den Bilanzen aufscheinen.
Er ist entsetzt darüber, dass die Vollversammlung den Vorstand des Tourismusverbandes entlastet hat
und die Bilanz 2009 noch immer nicht vorliegt - weil zum Teil auch gar noch nicht fertiggebucht.
GR Horst Donner findet es als bodenlose Frechheit, dass sich der Tourismusvorstand zu dieser
Angelegenheit bisher nicht geäußert hat und seit 2006 nichts geschehen ist. Er habe diesbezüglich schon
im Jahr 2007 den damaligen Vizebürgermeister, der auch Vorstandsmitglied des Tourismusvorstandes
war, heftig kritisiert.
GR Josef Gress schlägt vor, da ja die Gemeinde Hauptgläubiger ist, dass der Tourismusverband ein
Ansuchen mit den genauen Zahlen und eine entsprechende Stellungnahme zur Causa Zamazal vorlegt,
bevor eine Weiterbehandlung erfolgt.
Auf Antrag von Bürgermeister Peter Vargyas wird das Ansuchen des Tourismusverbandes um finanzielle
Unterstützung in der vorliegenden Form vom Gemeinderat einstimmig einstimmig abgelehnt.

Punkt Punkt 3 der TO
Protokoll Protokoll der der Prüfungsausschusssitzung Prüfungsausschusssitzung vom vom 13.9.2010
13.9.2010
Das Protokoll der letzten Sitzung wird dem Gemeinderat durch Obmann Josef Gress zur Kenntnis
gebracht.
Bürgermeister Peter Vargyas weist im Zusammenhang mit der letzten Novelle der Gemeindeordnung
darauf hin, dass auf die Überprüfung der Gemeinde Mörbisch am See Infrastruktur KG nicht vergessen
werden soll, wozu ihm Obmann Josef Gress mitteilt, dass dies bei der nächsten Sitzung auf der
Tagesordnung stehen wird.
Punkt Punkt 4 der TO
3. 3. Änderung Änderung des des digitalen digitalen Flächenwidmungsplanes
Flächenwidmungsplanes
Flächenwidmungsplanes
Nachdem Bürgermeister Peter Vargyas den Sachverhalt erläutert hat wird auf seinen Antrag hin vom
Gemeinderat folgendes einstimmig verordnet:
Verordnung Verordnung Verordnung Verordnung
des Gemeinderates der Gemeinde Mörbisch am See vom 11. Oktober 2010, Zahl: 031/1-2010, mit
der der digitale Flächenwidmungsplan geändert wird (3. Änderung).
Aufgrund des § 18a des Bgld. Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 18/1969, in der geltenden Fassung,
wird verordnet:
§ 1
Der digitale Flächenwidmungsplan der Gemeinde Mörbisch am See (Verordnung des
Gemeinderates vom 12.10.2005, in der Fassung der 2. Änderung) wird gemäß den inhaltlichen
Festlegungen des beiliegenden digitalen Datensatzes (Plan Nr. 10024-1, Planverfasser A.I.R.
Kommunal- und Regionalplanung GmbH) geändert.
Diese Verordnung tritt mit dem ersten Tag ihrer Kundmachung in Kraft.
Punkt Punkt 5 der TO
Grundstücks
Grundstücks- Grundstücks und Gebäudetransaktionen
a) a) Genehmigung Genehmigung des des Schenkungsvertrages Schenkungsvertrages mit mit Werner Werner Sommer
Sommer
b) b) Ansuchen Ansuchen Ansuchen Schindler Schindler Schindler Robert, Robert, Siedlung Siedlung 10 10 um um Erwerb Erwerb einer einer Teilfläche Teilfläche Teilfläche des des des Grst. Grst. Nr. Nr. 4876/2
4876/2
c) c) c) Ansuchen Ansuchen der der Csarda Csarda um um Erwerb Erwerb einer einer Teilfläche Teilfläche ddes
dd
es Grst. Grst. Nr.665/20 Nr.665/20 (bestehender
(bestehender
(bestehender
Schanigarten)
Schanigarten)
d) d) Erwerb Erwerb der der Liegenschaft Liegenschaft Hauptstraße Hauptstraße 41 41 von von Leopoldine Leopoldine und und Josef Josef Adler
Adler
e) e) Erwerb Erwerb der der ehemaligen ehemaligen Grenzabfertigungsstelle
Grenzabfertigungsstelle
Grenzabfertigungsstelle
ad a)
Auf Antrag von Bürgermeister Peter Vargyas wird der vorliegende Schenkungsvertrag von Notar Dr.
Manfred Zetter, GZ 377/10 Z., der als Beilage einen wesentlichen Bestandteil dieses TOP und der
Niederschrift bildet, vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
§ 2
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ad b)
Bürgermeister Peter Vargyas berichtet, dass die Familie Schindler mit dem Ersuchen an ihn
herangetreten ist, den Grünstreifen westseitig ihres Hauses in der Siedlung im Ausmaß von ca. 3 m x 41
m, somit etwa 123 m², käuflich zu erwerben. Geplant wäre die Errichtung einer Ausfahrt bzw.
möglicherweise auch einer Garage.
Nachdem die Problematik auf diesem Verbindungsweg zwischen Siedlung und Waldzeile hinlänglich
bekannt ist, kommt der Gemeinderat nach eingehender Diskussion zum Schluss, dass ein Verkauf an
dieser Problematik nichts ändern wird und auch kein unmittelbarer Handlungsbedarf seitens der
Gemeinde besteht.
Auf Antrag von Bürgermeister Peter Vargyas wird das Ansuchen von Robert Schindler um Verkauf des
Teilstückes vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt.
ad c)
Bürgermeister Peter Vargyas berichtet, dass die Fam. Pfeiffer überlegt, anstelle des Schanigartens einen
Wintergarten zu errichten und daher eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 75 m² von der Gemeinde
ankaufen möchte.
Die jährliche Pacht für den Schanigarten betrug zuletzt rd. € 925,-- netto.
GR Markus Binder spricht sich anstelle eines Verkaufs eher für eine längerfristige Verpachtung aus. Dazu
meint Bürgermeister Peter Vargyas, dass er dies ähnlich sieht und der Familie Pfeiffer ein Bauchrecht
oder Superädifikat eingeräumt werden sollte.
Auf Antrag von Bürgermeister Peter Vargyas wird sodann vom Gemeinderat der einstimmige Beschluss
gefasst, der Familie Pfeiffer ein Baurecht und/oder Superädifikat für die Errichtung eines Wintergartens
im Ausmaß von ca. 75 m² auf den Grst. Nr. 665/20 und 664 einzuräumen. Details sind mit der Familie
Pfeiffer auszuverhandeln und in einem entsprechenden Vertrag festzulegen. Dieser ist dem
Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen.
ad d)
Bürgermeister Peter Vargyas berichtet, dass das Gebäude seit 1986 leer steht und die Fam. Adler bereit
wäre es der Gemeinde zu verkaufen. Baumeister Schindler hat sich das Objekt eingehend angesehen
und den Wert mit € 17.000,-- beziffert. Die Familie Adler wollte ursprünglich € 27.000,-- -
schlussendlich konnte man sich bei € 20.000,-- einigen. Es besteht eventuell auch die Möglichkeit,
jenen Teil, auf dem sich der verfallene Stadel befindet, an die Familie Eibl zu verkaufen.
GR Horst Donner erkundigt sich über den Zustand des Gebäudes. Dazu teilt ihm Bürgermeister Peter
Vargyas mit, dass sich das Gebäude in einem relativ guten Zustand befindet und lediglich die vordere
Mauer feucht ist. Das konnte bei einer Besichtigung mit dem Bausachverständigen der Gemeinde
festgestellt werden.
Das Interesse der Gemeinde hat – vor dem Hintergrund, dass das Nachbargebäude von Martin Lang in
absehbarer Zeit ebenfalls zum Verkauf stehen könnte - mehrere Gründe:
• Erhalt wertvoller Bausubstanz im Ortskern
• Vorzeigeprojekt im Rahmen der Dorferneuerung, das auch Private anspornen soll ihre Objekte
in den Hofgassen zu sanieren und somit zum Erhalt der Hofgassen und des Ortskernes beiträgt
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• Schaffung einer touristischen Infrastruktur die zur Belebung der Hauptstraße beiträgt, wobei
über den zukünftigen Verwendungszweck noch zu sprechen sein wird.
Der Steuerberater empfiehlt, den Kauf über die Mörbischer Seebad Betriebs GesmbH abzuwickeln, da
die KG ausschließlich an die Gemeinde vermieten sollte. Damit ist eine Zustimmung des Seebad-
Beirates notwendig und daher erfolgt auch die Behandlung im Gemeinderat.
Auf Antrag von Bürgermeister Peter Vargyas erteilt der Gemeinderat einstimmig einstimmig seine Zustimmung zum
vorliegenden Kaufvertrag zwischen den Ehegatten Adler und der Mörbischer Seebad Betriebs GesmbH,
der als Beilage einen wesentlichen Bestandteil dieses TOP und der Niederschrift bildet.
ad e)
Bürgermeister Peter Vargyas berichtet, dass die BIG die ehemalige Grenzstation zum Verkauf
ausgeschrieben hat und er, nachdem sich der Gemeindevorstand bereits mit dem Thema beschäftigt
hat, auch noch gerne die Meinung des Gemeinderates dazu eingeholt hätte.
Er hat nun, wie im Gemeindevorstand besprochen und einstimmig befürwortet, ein Kaufangebot in
Höhe von € 7.500,-- vorgelegt und gleichzeitig öffentliches Interesse geltend gemacht. Da das
Grundstück derzeit als Grünland gewidmet ist, wurde der BIG mit dem Kaufanbot auch mitgeteilt, dass
die Gemeinde im Fall des Verkaufs an einen Privaten keine Umwidmung vornehmen wird und einer
Aufschließung - aufgrund der enormen Kosten in dieser exponierten Lage sowie der noch offenen Frage,
wie und wohin sich die Grenzregion entwickeln wird – nicht zustimmen wird.
Ungeachtet dessen hat die BIG nun für 18. Oktober 2010 einen Versteigerungstermin anberaumt, an
dem er zwar teilnehmen, das Anbot jedoch nicht erhöhen wird.
Diese Vorgangsweise wird vom Gemeinderat geteilt und zustimmend zur Kenntnis genommen.
Punkt Punkt 6 der der TO
Gemeinde Gemeinde Mörbisch Mörbisch am am See See Infrastruktur Infrastruktur Infrastruktur KG
KG
a) a) Haftungsübernahme
Haftungsübernahme
b) b) b) Aufgabenübertragung Aufgabenübertragung – Bewirtschaftung des Grst. Nr. 6064/110
c) c) c) Genehmigung Genehmigung der Mietverträge
Mietverträge
ad a)
Bürgermeister Peter Vargyas berichtet, dass in den ersten Teil des Gemeindezentrums bislang rd. €
130.000,-- investiert wurden. Es sind noch rd. € 60.000,-- an Rechnungen ausständig (Baumeister und
Installateur). Die Förderung der Dorferneuerung wird in zwei Tranchen (2010 und 2011) ausbezahlt.
Da einerseits die von der Gemeinde bisher in Form von Gesellschafterzuschüssen geleisteten Geldmittel
der Gemeinde zur Verfügung stehen sollen und andererseits die Fördermittelzuteilung und die
Kostenbeteiligung des Sozialen Dienstes an der Kücheneinrichtung überbrückt werden muss, wird auf
seinen Antrag hin vom Gemeinderat der folgende einstimmige Beschluss gefasst:
Die Gemeinde wird die Haftung für das von der Gemeinde Mörbisch am See Infrastruktur KG bei der
Raiba Mörbisch aufzunehmende Darlehen in Höhe von € 200.000,--, das eine Laufzeit von 10 Jahre
haben wird, übernehmen.
Darlehens- und Bürgschaftsvertrag sind dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen.
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ad b)
Nach eingehender Erläuterung der Sachlage wird auf Antrag von Bürgermeister Peter Vargyas vom
Gemeinderat gefasst folgender einstimmige Beschluss:
ad c)
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Der Gemeinderat der Gemeinde Mörbisch am See beschließt die Übertragung der Aufgabe
„Bewirtschaftung des Grundstückes Nr. 6064/110, EZ 5, KG 300012 Mörbisch am See (Bootshaus),
auf die „Verein zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur der Gemeinde Mörbisch am See
und Co Kommanditgesellschaft“.
Die Gemeinde Mörbisch am See wird das Gebäude entgeltlich unter Verrechnung von 20%
Umsatzsteuer anmieten.
Nachdem, wie Bürgermeister Peter Vargyas berichtet, bei der Gemeinderatssitzung vom 29. März 2010
der Gemeinde Mörbisch am See Infrastruktur KG die Aufgabe der Bewirtschaftung der diversen
Objekte übertragen wurde, liegen die entsprechenden Mietverträge nur vor.
Auf seinen Antrag hin werden die vorliegenden Mietverträge betreffend
a) das Gemeindezentrum
b) das Tourismusbüro
c) die Alt- und Problemstoffsammelstelle und den Bauhof
d) das Arzthaus
e) das Feuerwehrhaus
f) die Volksschule
g) das Weindenkmal
die als Beilage einen wesentlichen Bestandteil dieses TOP und der Niederschrift bilden, vom
Gemeinderat einstimmig genehmigt.
Punkt Punkt 7 der TO
Schließung Schließung Schließung des des Postamtes
Postamtes
Bürgermeister Peter Vargyas berichtet, dass der Gemeinde im August dieses Jahres mitgeteilt wurde,
dass das Postamt dauerhaft nicht kostendeckend geführt werden kann und daher in der derzeitigen
Form nicht weiterbetrieben werden wird. Im Klartext bedeutet dies, dass das Postamt geschlossen und
nach einem Postpartner gesucht wird. Diese Suche hat aber schon weit vor dem August begonnen und
lt. Auskunft der Post gibt es drei konkrete Ansprechpartner: SPAR Markt Raimann, Trafik Werner
Sommer und die Gemeinde.
Es hat mit der Post bereits Gespräche gegeben, wobei die Post auch Zahlen für die nicht
kostendeckende Führung auf den Tisch gelegt hat. So belaufen sich die Einnahmen aus dem
Briefgeschäft lt. Post auf etwas mehr als € 40.000,--. Wenn man sich vor Augen hält, dass die
Gemeinde im Jahr 2009 knapp € 10.900,-- und ein Mörbischer Hotel allein für die Weihnachtspost rd.
€ 8.000,-- ausgegeben hat, kann man sich ungefähr vorstellen, welche Aussagekraft das Zahlenmaterial
der Post hat.
Bei diesem Gespräch hat er der Post auch mitgeteilt, dass die Gemeinde als Post-Partner nicht zur
Verfügung stehen wird.

Eine Schließung wird nicht zu verhindern sein, obwohl Mörbisch das wahrscheinlich umsatzstärkste
Postamt im Bezirk hat. Der Grund liegt darin, dass Rust – das ursprünglich zur Schließung vorgesehen
war – als Statutarstadt und somit eigener Bezirk, nicht geschlossen werden kann.
Auf seinen Antrag hin wird sodann vom Gemeinderat der einstimmige Beschluss gefasst, dass die
Gemeinde als Post-Partner nicht zur Verfügung stehen wird.
Punkt Punkt Punkt 8 der TO
Veranstaltungen Veranstaltungen auf auf öffentlichem öffentlichem Grund Grund – Probleme mit Anrainern
Bürgermeister Peter Vargyas erläutert, dass es – wie ja allen bekannt – in den letzten Jahren immer
wieder Probleme mit Anrainern bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund gegeben hat.
Dies gipfelte darin, dass heuer erstmals seit ewiger Zeit, kein Nachkirtag stattgefunden hat, weil ein
Anrainer massiven Druck auf die Schausteller ausgeübt hat. Dieser Anrainer hat auch einen
mehrseitigen Brief an ihn gerichtet, den er auszugsweise verliest und der hinsichtlich dieser Passagen
auch im Gemeinderat eine enorme Empörung hervorruft.
Was den Bürgermeister an diesem Schreiben nicht stört, sind Angriffe, die gegen seine Person gerichtet
sind, sondern vielmehr darin enthaltene, ungeheuerliche Vorwürfe gegenüber Dritten, wie z.B. … Kirtag
wird nur wegen eines Lokales veranstaltet, das dermaßen heruntergewirtschaftet wurde, dass es heuer
zusperren muss …, selbstherrliche Anmaßungen wie etwa … meine Gäste keine Parkmöglichkeiten vor
meinem Betrieb haben … Anmerkung: der angesprochene Parkplatz befindet sich auf öffentlichem Gut
oder die Tatsache, dass dieser Betrieb die öffentlichen Grünflächen mit Hinweistafeln für seinen Betrieb
zupflastert und damit die Ortschaft verschandelt ohne auch nur auf die Idee zu kommen, jemanden
dafür um Erlaubnis zu fragen.
Er wird auch in Hinkunft die Interessen der Anrainer genau im Auge behalten, jedoch solch
ungerechtfertigten Einwendungen wie in diesem Fall die entsprechende Reaktion – nämlich gar keine –
zukommen lassen. Was den Kirtag betrifft, gibt es im Gegenteil schon Überlegungen, ob nicht eine
teilweise Verlagerung oder Ausweitung des Festgeländes Richtung Hauerstraße/Brunnengasse und/oder
Richtung Eschengasse erfolgen soll.
Soweit seine Sicht der Dinge zu diesem Thema, die auch vom Gemeinderat voll und ganz geteilt wird.
Punkt Punkt 9 9 der der TO
Allfälliges
Allfälliges
Bürgermeister Peter Vargyas teilt die Termine der nächsten Zeit wie folgt mit:
29. Oktober 2010 Offizieller Gemeindebesuch von Landeshauptmann-Stv. Mag. Franz Steindl
4. November 2010 Sitzung Kultur- und Tourismusausschuss
8. November 2010 Sitzung Dorferneuerungsausschuss
GR Horst Donner fragt an,
1. ob der Medikamentenlieferservice durch den Gmoa Bus tatsächlich eingestellt wird,
2. ob es schon eine Lösung für den Hall im Bewegungsraum des Kindergartens gibt,
3. wie es mit der Erneuerung der Spielgeräte des Spielplatzes in der Siedlung aussieht und
4. wie die Integration des Sohnes von Familie Grössing im Kindergarten erfolgt.
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Dazu teilt ihm Bürgermeister Peter Vargyas mit, dass
1. zwar die Bezirkshauptmannschaft auf die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben aufmerksam
gemacht hat, eine Einstellung aber nicht erfolgen wird. Es wird derzeit an einer Vereinbarung
mit der Apotheke gearbeitet, die auch den Bestimmungen des Apothekengesetzes voll
entspricht.
2. eine kostengünstige Variante in der Form gefunden werden konnte, dass eine Abdeckung mit
Tüchern erfolgt.
3. die Jugendfreiräume ja als Dorferneuerungsprojekt eingereicht wurden. Sobald die Zustimmung
des Landes dazu vorliegt soll mit den Planungen begonnen werden und
4. die Betreuung im Ausmaß von 20 Wochenstunden durch Sylvia Gradinger erfolgt. Mehr ist dem
Kind lt. Kindergartenleitung auch nicht zuzumuten und andererseits auch nicht finanzierbar.
GR Andreas Fiala erkundigt sich, ob nicht daran gedacht ist, auch Spiel- oder Sportgeräte auf der
Schulwiese aufzustellen, um den Kindern in der Pause die Möglichkeit zum Austoben zu geben.
Dazu teilt ihm Bürgermeister Peter Vargyas mit, dass
a) die Priorität auf anderen Spielplätzen liegt und
b) die Gefahr des Vandalismuses durch die Abgelegenheit zu groß ist, wie die Vergangenheit
gezeigt hat, wo z.B. neu aufgestellte Fußballtore innerhalb kürzester Zeit unbrauchbar gemacht
wurden.
GV Gerald Krammer als zuständiges Gemeindevorstandsmitglied und GR Johann Sommer als Obmann
der Güterwegbaugemeinschaft stellen unisono fest, dass einige Güterwegabschnitte dringend saniert
werden müssten.
Weiters regt GR Johann Sommer an, sich im Bezug auf die Starejagd eventuell mit dem Projekt
Vertreibung durch Falken näher zu beschäftigen.
Dazu teilt Bürgermeister Peter Vargyas mit, dass er bereits ein Gespräch mit der dafür zuständigen
Dienststellenleiterin der Agrarabteilung der Landesregierung, Mag. Sonja Windisch, geführt hat und
Ende Oktober/Anfang November eine Information im Gemeindevorstand geplant ist.
GR Karl Cvitkovich lädt alle GemeinderätInnen zum Martinifest der ÖVP Mörbisch, das am 6.11. im
Café-Restaurant Sommer-Gress stattfinden wird, ein.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Peter Vargyas die Sitzung.
Ende: Ende: 21.17 17 17 Uhr
Mörbisch am See, am 11. Oktober 2010
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V.g.g.
Bürgermeister: Schriftführer:
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Beglaubiger: Beglaubiger
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Hannelore Tremmel Markus Binder
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