NIEDERSCHRIFT vom 13. Juli 2009 13. Juli ... - Mörbisch am See

NIEDERSCHRIFTvom 13. Juli 2009über die am 13. Juli 2009 im Gemeindeamt Mörbisch am See unter dem Vorsitz von BürgermeisterPeter Vargyas durchgeführte Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Mörbisch am See.Anwesend:Entschuldigt:Vizebürgermeister Walter Halwax und die Gemeinderäte Robert Fischl, Erich Lang,Freddy Lang, Erich Mahr, Jürgen Marx, Angelika Rathmann, Peter Rathmann, GeraldSommer, Johann Sommer, Iris Tonhofer, Hannelore Tremmel, Markus Binder, KarlCvitkovich, Josef Gress, Ing. Gerald Krammer, Franz Schindler, Werner Strommer,Friederike Bauer, Horst Donner, Andreas Fiala (ab 20.07 Uhr) und Amtmann FranzSchindler als Schriftführer.Die Gemeinderäte Helmut Jäger und Werner Strommer.TAGESORDNUNG1) Musik-Stipendium für ein Blue Lake Fine Arts Camp2) Straßenbeleuchtunga) Sanierung Seedammstraßeb) Erweiterung Ortsbeleuchtung3) Änderung der Vereinsförderrichtlinien4) Vereinsförderung 20085) Infrastrukturmaßnahmen – Gründung einer KG6) Änderung des bestehenden Fahrverbotes beim nordseitigenZufahrtsbereich zu den Seefestspielen7) AllfälligesDie ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder der Gemeindevertretung erscheint ausgewiesen.Die Sitzung ist öffentlich. Die Gemeindevertretung zählt 23 Mitglieder, anwesend hievon sind 21. DieSitzung erscheint daher beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich.Beginn: 20.00 0 UhrBürgermeister Peter Vargyas stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß und termingerecht geladenwurde.Als Protokollbeglaubiger und Stimmenzähler werden vom Bürgermeister die Gemeinderäte MarkusBinder und Hannelore Tremmel bestellt.Vor Eintritt in die Tagesordnungnimmt Bürgermeister Peter Vargyas den TOP 1 - Grst. Nr. 5525/3 und 5530/29 – Entwidmungöffentlichen Gutes von der Tagesordnung undwird auf seinen Antrag hin vom Gemeinderat der TOP Musik-Stipendium für ein Blue Lake Fine ArtsCamp als neuer TOP 1 einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.Bürgermeister Peter Vargyas erklärt sodann das Protokoll der letzten Sitzung, da es dagegen keineEinwände gibt, als genehmigt.- Seite 27 -

Punkt 1 der TOMusik-Stipendium für ein Blue Lake Fine Arts CampBürgermeister Peter Vargyas berichtet, dass er ein Musikstipendium für ein Camp in den USA erhaltenhat. Um eine verbotene Geschenkannahme auszuschließen, hat er dieses Stipendium der Gemeindeübergeben.ANTRAGNTRAG:Bürgermeister Peter Vargyas stellt den Antrag, dieses Stipendium dem Musikverein zu übergeben, derüber die Verwendung selbst zu entscheiden hat und alle dafür anfallenden Kosten selbst zu tragen hatbzw. diese Kosten von der Person, die das Stipendium erhalten wird, zu tragen sind.Laut Musikverein soll Stefan Gruber, Setzgasse 46, das Stipendium erhalten.ABSTIMMUNGBSTIMMUNG:Der Antrag von Bürgermeister Peter Vargyas wird vom Gemeinderat einstimmig zum Beschluss erhoben.Punkt 2 der TOStraßenbeleuchtunga) Sanierung Seedammstraßeb) Erweiterung OrtsbeleuchtungBürgermeister Peter Vargyas stellt fest, dass GV Peter Rathmann zu diesem TOP befangen ist und dieserverlässt den Sitzungssaal.ad a)Bürgermeister Peter Vargyas berichtet, dass sich die Beleuchtung der Dammstraße in einem derartdesolaten Zustand befindet, dass ein kompletter Tausch der Anlage notwendig wird.Es wurden daher, so wie im Gemeindevorstand besprochen, drei Firmen zur Anbotslegung eingeladenwobei folgende Angebote eingelangt sind:DI Radics, Eisenstadt Rathmann GmbH,Mörbisch am SeeMaterialposition 6.722,88 6.752,54Leistungsposition* 443,00 355,48Regiesätze1 Std. E-Monteur 39,00 42,001 Std. E-Hilfsmonteur 29,00 38,001 Std. Bagger 45,00 52,00Elektro Kager, Schützennicht angebotenPreise jeweils exkl. Mwst.* Pro Lichtpunkt, insgesamt 14 Lichtpunktead b)Bürgermeister Peter Vargyas berichtet, dass eine Erweiterung der Ortsbeleuchtung in den neuenSiedlungsgebieten um 30 Stk. notwendig ist.- Seite 28 -

Dafür wurden Angebote der Firmen Conness GmbH, Graz und Rathmann GmbH, Mörbisch am See wiefolgt eingeholt:Fa. Conness€ 11.404,80 abz. 3% SkontoFa. Rathmann € 9.278,10Preise eweils exkl. Mwst.ANTRAGNTRAG:Bürgermeister Peter Vargyas stellt den Antrag, beide Arbeiten an die Bestbieterfirma Rathmann GmbH,Mörbisch am See, zu den o.a. Preisen zu vergeben.GR Horst Donner meint dazu, dass bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung vor ca. 2 Jahren die Fa.Conness die Fa. Rathmann mit dem Tausch der Leuchtkörper beauftragt hat, wobei dieser Umstanddem Gemeinderat nicht bekannt war.Dazu stellt Bürgermeister Peter Vargyas fest, dass es richtig ist, dass die Fa. Conness vom Gemeinderatmit der Umstellung der Straßenbeleuchtung beauftragt wurde, es aber Angelegenheit der Fa. Connesswar, wie und mit wem die Umstellung durchgeführt wird. Dass Conness die Arbeiten nicht selbstdurchführt, war aber immer klar. Nähere Einzelheiten sind aber sicherlich im Vertrag nachzulesen.GR Josef stellt zur Ausschreibung fest, dass es in Zukunft sicherlich besser wäre die Mitglieder desGemeinderates zu Anbotseröffnungen einzuladen um eine schiefe Optik, wie bei dieser Ausschreibung,bei der nur ein Vertreter der Fa. Rathmann anwesend war, zu vermeiden.Dazu stellt Bürgermeister Peter Vargyas fest, dass es jedem Firmenvertreter frei steht, an derAnbotseröffnung teilzunehmen und schlecht ist, wer Schlechtes denkt.ABSTIMMUNGBSTIMMUNG:Die Arbeiten für die Sanierung der Beleuchtung der Seedammstraße und die Erweiterung derOrtsbeleuchtung werden vom Gemeinderat einstimmig wie zuvor ausgeführt an die BestbieterfirmaRathmann GmbH, Mörbisch am See vergeben.GV Peter Rathmann betritt sodann wieder den Sitzungssaal.Punkt 3 der TOÄnderung der VereinsförderrichtlinienBürgermeister Peter Vargyas erläutert die Änderungen in den Vereinsförder- undauszeichnungsrichtlinien, die als Beilage einen wesentlichen Bestandteil dieses TOP und derNiederschrift bilden und diese werden wie vorliegend auf seinen Antrag hin vom Gemeinderateinstimmig genehmigt.Punkt 4 der TOVereinsförderung 2008Bürgermeister Peter Vargyas erläutert zunächst die Vereinsförderung 2008 für jeden einzelnen Verein.- Seite 29 -

GV Karl Cvitkovich erkundigt sich, warum die Vinothek bei den Vereinsförderungen nie aufscheint abertrotzdem immer wieder Subventionen erhält.Dazu teilt ihm Bürgermeister Peter Vargyas mit, dass bei den Förderungen zwischen solchen, die ausdem Vereinsfördertopf entsprechend der Vereinsförderrichtlinie und solchen, die aus anderen Töpfen,wie z.B. Tourismus bedient werden, zu unterscheiden ist.Die Vinothek, wie auch die Weinfesttage oder Mörbischer Wein erhalten Subventionen nicht aus demVereinsfördertopf, sondern eben aus anderen Töpfen.Auf Antrag von Bürgermeister Peter Vargyas wird sodann vom Gemeinderat der einstimmige Beschlussgefasst, die Vereinsförderung 2008 entsprechend der vorliegenden Aufstellung, die als Beilage einenwesentlichen Bestandteil dieses TOP und der Niederschrift bildet, mit einer Gesamtsumme von€ 12.960,-- zu genehmigen.Punkt 5 der TOInfrastrukturmaßnahmen – Gründung einer KGBürgermeister Peter Vargyas fasst zunächst das Ergebnis der Besprechung des Gemeinderates mit demSteuerberater vom 17. Juni 2009 zusammen, legt die Vorteile, die sich durch die Gründung einer KGgegenüber anderen Varianten ergeben, dar und erläutert den vorliegenden Gesellschaftsvertrag und dievorliegende Finanzierungsvereinbarung, die durch Kommunal Consult erstellt wurden.GR Josef Gress erkundigt sich, wie die Entscheidungsfindung und Beschlussfassung im Zusammenspielzwischen KG und Gemeinde erfolgt.Dazu teilt ihm Bürgermeister Peter Vargyas mit, dass im § 8 des Gesellschaftsvertrages geregelt ist,welche Maßnahmen – ihm Rahmen des vom Gemeinderates zu genehmigenden Budgets – einenBeschluss des Beirates bzw. des Gemeinderates erfordern bzw. welche Geschäfte die Gesellschaft selbsttätigen kann.Auf Antrag von Bürgermeister Peter Vargyas werden sodann vom Gemeinderat einstimmig folgendeBeschlüsse gefasst:1. Der Gemeinderat der Gemeinde Mörbisch am See beschließt die Gründung der „Verein zurErhaltung und Erneuerung der Infrastruktur der Gemeinde Mörbisch am See und CoKommanditgesellschaft“ - in der Kurzform „Gemeinde Mörbisch am See Infrastruktur KG“ genannt -laut beiliegenden Gesellschaftsvertrag, der als Beilage einen wesentlichen Bestandteil dieses TOPund der Niederschrift bildet.2. Es bedarf einer Regelung der Finanzströme zwischen der Gemeinde Mörbisch am See und derGemeinde Mörbisch am See Infrastruktur KG. Zur Bedeckung des Finanzierungsbedarfs derGemeinde Mörbisch am See Infrastruktur KG wird die Gemeinde Mörbisch am See die ihr zurVerfolgung des Unternehmenszweckes der Gemeinde Mörbisch am See Infrastruktur KG zugesagtenBedarfszuweisungen des Landes Burgenland und sonstige Förderungen unverzüglich nach Erhaltdieser Finanzzuweisungen der Gemeinde Mörbisch am See Infrastruktur KG überweisen.Soweit der Kapitalbedarf der Gemeinde Mörbisch am See Infrastruktur KG auf diese Art nichtbedeckt werden kann, wird die Gemeinde Mörbisch am See Infrastruktur KG selbst auf geeigneteArt, insbesondere durch Darlehensaufnahme, für Ihre Finanzierung sorgen.Die Gemeinde Mörbisch am See hat einen jährlichen Gesellschafterzuschuss zu leisten, der die- Seite 30 -

Gemeinde Mörbisch am See Infrastruktur KG in die Lage versetzt, einen ausgeglichenenJahresabschluss aufzustellen sowie die Liquidität der KG zu sichern.Für die von der Gemeinde Mörbisch am See Infrastruktur KG aufgenommenen Darlehen wird dieGemeinde Mörbisch am See die Haftung als Bürge und Zahler übernehmen.Der Gemeinderat der Gemeinde Mörbisch am See beschließt demnach den Abschluss derbeiliegenden Finanzierungsvereinbarung, die als Beilage einen wesentlichen Bestandteil dieses TOPund der Niederschrift bildet.3. Der Gemeinderat der Gemeinde Mörbisch am See beschließt, dass der Beirat der GemeindeMörbisch am See Infrastruktur KG aus 9 Mitgliedern besteht, wobei von den einzelnen Fraktionendie Beiratsmitglieder - wie nachstehend angeführt – namhaft gemacht werden und somit im Beiratder Gemeinde Mörbisch am See Infrastruktur KG vertreten sind:Vorsitzender:Vorsitzender–Stv:Mitglied:Mitglied:Mitglied:Mitglied:Mitglied:Mitglied:Mitglied:Vizebürgermeister Walter Halwax, SPÖGV Karl Cvitkovich, ÖVPBürgermeister Peter Vargyas, SPÖGV Peter Rathmann, SPÖGV Robert Fischl, SPÖGR Jürgen Marx, SPÖGV Gerald Krammer, ÖVPGV Horst Donner, FBLGR Andreas Fiala, FPÖAnlässlich der ersten Beiratssitzung ist vom Beirat ein Schriftführer zu wählen und bis dahin von denFraktionen auch die entsprechenden Ersatzmitglieder namhaft zu machen.4. Der Gemeinderat der Gemeinde Mörbisch am See beschließt, anlässlich der ersten BeiratssitzungBankzeichnungsberechtigte gem. § 7 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages in der Form festzulegen, dassder Geschäftsführer gemeinsam mit jeweils einem von zwei Beiratsmitgliedern - ausgenommenVorsitzender und Vorsitzender-Stv. – zeichnungsberechtigt ist.Punkt 6 der TOÄnderung des bestehenden Fahrverbotes beim nordseitigenZufahrtsbereich zu den SeefestspielenBürgermeister Peter Vargyas berichtet, dass anlässlich der Verhandlung vom 7.4.2009 von derBezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung folgendes Gutachten abgegeben wurde:1. Anstelle der derzeit geltenden Ausnahmeregelung vom Fahrverbot ist als Sofortmaßnahme anstelleder Zusatztafel mit der Aufschrift „Außer Radfahrer und Anrainer“ die Zusatztafel mit der Aufschrift„Ausgenommen Lieferanten, Mitarbeiter und Radfahrer“ anzubringen.2. Die derzeit entlang der Tennisplätze angebrachten beiden Verkehrszeichen „Halten und Parkenverboten“ sind seitens der Gemeinde zu entfernen.Auf Antrag von Bürgermeister Peter Vargyas wird vom Gemeinderat der einstimmige Beschluss gefasst,die beiden Maßnahmen umzusetzen.- Seite 31 -

Punkt 7 der TOAllfälligesGR Horst Donner berichtet über personelle Änderungen in der Geschäftsführung des Klimabündnissesund im Herbst beginnende Lehrgänge für Kommunen.Bezüglich des Marillenstandes, der bei der ehemaligen Elan-Tankstelle aufgestellt ist, regt er an dieAnzahl der Werbetafeln zu reduzieren.Bürgermeister Peter Vargyas berichtet, dass die Fa. Fandl-Hendl bei ihm wegen der Aufstellung einesVerkaufsstandes auf öffentlichem Grund vorgesprochen hat, was er jedoch abgelehnt hat. DerVerkaufsstand steht jetzt im Hof des Spar Marktes, worauf er jedoch keinen Einfluss hat.GV Ing. Gerald Krammer berichtet, dass der Ablauf des Schneidergrabens dringend geräumt werdensollte, da ein geordneter Wasserablauf nicht mehr möglich ist und der Beton durch die Bäume auchschon teilweise beschädigt ist.Außerdem ist ihm aufgefallen, dass ein Spielgerät am See (Baggerschaufel) repariert werden müsste.GR Freddy Lang meint, dass die Anzahl der Wohnmobile und deren Verweildauer im Seebad immermehr zunimmt, was auch negative Auswirkungen auf seinen Betrieb hat (volle Mülltonnen, Benützungder Sanitäranlagen, etc.) und hier etwas unternommen werden muss.Dazu teilt ihm Bürgermeister Peter Vargyas mit, dass die Abstelldauer mit einer Nacht begrenzt ist.GR Johann Sommer erkundigt sich, wann mit den ausstehenden Asphaltierungen, wie z.B. in derLisztgasse, zu rechnen ist.Dazu teilt ihm GV Peter Rathmann mit, dass hier bereits die entsprechenden Angebotseinholungen imlaufen sind.GR Josef Gress kritisiert, dass auf dem Fass bei der Ortseinfahrt schon seit Jahren der Text nicht mehr zuerkennen ist.Dazu teilt ihm GV Peter Rathmann mit, dass schon seit einiger Zeit Planungen über die Versetzung bzw.Erneuerung des „Willkommenszeichens“ laufen, wozu GR Josef Gress meint, dass die Erneuerung derSchrift trotzdem kurzfristig möglich sein sollte.GV Peter Rathmann kritisiert, dass die ÖVP in diversen Aussendungen immer wieder dieZusammenarbeit preist, sich aber - wie zuletzt bei der Präsentation des Dorferneuerungsleitbildes -kaum bis gar nicht einbringt.Dem hält GV Karl Cvitkovich entgegen, dass die Bevölkerung über konkrete Projekte informiert werdenwollte und sich für ihn aber auch die Frage stellt, was man ohne Geld bewegen soll.Dem hält GV Peter Rathmann entgegen, dass die Bevölkerung sehr wohl den Ablauf des Prozessesverstanden habe und man im Stadium zwischen Vorarbeit und Planung, nicht jedoch bereits bei derRealisierung stehe.GR Horst Donner berichtet, dass er schon von mehreren Bewohnern auf eine Urnenwand in denFriedhöfen angesprochen wurde.- Seite 32 -

Dazu teilt ihm Bürgermeister Peter Vargyas mit, dass dies Angelegenheit der beiden Pfarrgemeinden sei,er aber gerne als Vermittler auftreten wird.GR Markus Binder regt an auf der Hauptstraße anstelle der Betonbänke Holzbänke aufzustellen.Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Peter Vargyas die Sitzung.Ende: 21.42 UhrV.g.g.Mörbisch am See, am 13. Juli 2009Bürgermeister:Schriftführer:.............................................. ..............................................Beglaubiger:Beglaubiger.............................................. ..............................................Markus BinderHannelore Tremmel- Seite 33 -

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