NIEDERSCHRIFT vom 26. Jänner 2009 . Jänner ... - Mörbisch am See

NIEDERSCHRIFT
vom 26. Jänner 2009
über die gemäß § 40 Abs. 2 der Bgld. Gemeindeordnung am 26. Jänner 2009 im Gemeindeamt
Mörbisch am See unter dem Vorsitz von Vizebürgermeister Walter Halwax durchgeführte Sitzung des
Gemeinderates der Gemeinde Mörbisch am See.
Anwesend:
Entschuldigt:
Die Gemeinderäte Robert Fischl, Helmut Jäger, Erich Lang, Freddy Lang, Erich Mahr,
Jürgen Marx, Angelika Rathmann, Peter Rathmann, Gerald Sommer, Johann Sommer, Iris
Tonhofer, Hannelore Tremmel, Markus Binder, Karl Cvitkovich, Josef Gress, Ing. Gerald
Krammer, Franz Schindler, Werner Strommer, Friederike Bauer, Horst Donner, Andreas
Fiala und Amtmann Franz Schindler als Schriftführer.
Bürgermeister Peter Vargyas
TAGESORDNUNG
1) Baum(pflege)schnitt Winter 2008/2009
2) Güterwegbauprojekt rojekt „Mörbisch-Pusztawald
Pusztawald-Siegendorf“
3) Geschäftsordnung für den Gemeinderat – neuerliche Behandlung
4) Beschlüsse über Vermietung und Verpachtung
a) ehemaliges Gemeindegasthaus
b) Bootshaus der Freiwilligen Feuerwehr
5) Dienstpostenplan 2009
6) Verordnungen für das s Finanzjahr 2009
a) Lustbarkeitsabgabe
b) Friedhofsgebühr
c) Hundeabgabe
d) Erschließungs-, , Anschluss- und Ergänzungsbeitrag nach dem Bgld. Kanalabgabegesetz
e) Kanalbenützungsgebühr
f) Kostenbeiträge für Aufschließungsmaßnahmen nach dem Bgld. Baugesetz
g) Hebesätze für die Grundsteuer
7) Voranschlag für das Finanzjahr 2009
8) Allfälliges
Die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder der Gemeindevertretung erscheint ausgewiesen.
Die Sitzung ist öffentlich. Die Gemeindevertretung zählt 23 Mitglieder, anwesend hievon sind 22. Die
Sitzung erscheint daher beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich.
Beginn: 20.00 0 Uhr
Vizebürgermeister Walter Halwax stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß und termingerecht
geladen wurde.
Als Protokollbeglaubiger und Stimmenzähler werden vom Bürgermeister die Gemeinderäte Franz
Schindler und Iris Tonhofer bestellt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung nimmt Vizebürgermeister Walter Halwax die Punkte
• 1. Umfassender Dorferneuerungsprozess – Beschluss des Dorferneuerungsleitbildes
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• 4. Bauarbeiten während der Tourismussaison
• 6. Betriebsmittelkredit für den Tourismusverband – Haftungsübernahme
• 7. Haftung SV Mörbisch – Beendigung des Vertrages
• 9. Berichte
a) Bericht des Bürgermeisters
b) Bericht über den Sozialen Dienst
c) Bericht über den Verein Gmoa Bus
d) Bericht Tourismus
e) Bericht über Mörbischer Seebad Betriebs GesmbH – Bilanzen, Budget, Finanz- und
Personalprogramme
• 11. Personalentscheidungen (u.a. nach dem Bgld. Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz)
• 12. Pfeiffer Wolfgang, Hauptstraße 111, Zession offene Forderungen der Mörbischer Seebad
Betriebs GesmbH an die Gemeinde
• 13. Fahrtkostenzuschuss für Lehrlinge
• 14. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen- und Anlagen 2009
a) Gebühr Hinweistafeln
b) Marktstandsgebühren
c) Gebühr Schanigärten
d) Kindergartenbeiträge
e) Beiträge Kinderkrippe
f) Nachmittagsbetreuung in der Volksschule
g) Benützungsgebühr Turnsaal Volksschule
h) Winterdienst für Private
i) Gebühren Alt- und Problemstoffsammelstelle
j) Gräberaushub
k) Gebühren Bauschuttdeponie
• 16. Beschluss Verlustabdeckung 2008 Mörbischer Seebad Betriebs GesmbH
• 17. Beschluss des kommunalen Tourismusbudgets und Marketingplanes 2009
• 19. Änderung der Vereinsförderrichtlinien
• 20. Vereinsförderung 2008
von der Tagesordnung.
Vizebürgermeister Walter Halwax erklärt sodann das Protokoll der letzten Sitzung, da es dagegen keine
Einwände gibt, als genehmigt.
Punkt 1 der TO
Baum(pflege)schnitt Winter 2008/2009
Vizebürgermeister Walter Halwax berichtet, dass für die Abtragung von 26 Pappeln in der
Raiffeisenstraße folgende Angebote eingelangt sind:
Fa. Schindler, Mörbisch 11.400,--
Fa. Neubauer, Oberschützen 4.992,--
Esterhazy Forstbetriebe,
Eisenstadt
kostenlos, wobei das Material zur Verwertung
übernommen wird
Für den Baumpflegeschnitt hat nur die Fa. Neubauer ein Angebot gelegt. Dieses beläuft sich auf 72,--
pro Stk.
Alle Preise inkl. Mwst.
- Seite 2 -

Auf Antrag von Vizebürgermeister Walter Halwax wird sodann vom Gemeinderat der einstimmige
Beschluss gefasst,
1. die Abtragung der Pappeln in der Raiffeisenstraße an die Esterhazy Fortstbetriebe und
2. den Baumpflegeschnitt an die Fa. Neubauer zu vergeben, wobei der Dorferneuerungsausschuss
beauftragt wird, den Umfang des Baumpflegeschnittes festzulegen.
Punkt 2 der TO
Güterwegbauprojekt „Mörbisch
örbisch-Pusztawald
Pusztawald-Siegendorf“
Nachdem Vizebürgermeister Walter Halwax das Projekt erläutert hat, wird die vorliegende
Verpflichtungserklärung für das Bauvorhaben „Mörbisch/See-Pußtawald-Siegendorf, progr. Insth.“ vom
Gemeinderat einstimmig genehmigt.
Punkt
3 der TO
Geschäftsordnung für den Gemeinderat – neuerliche Behandlung
Vizebürgermeister Walter Halwax berichtet über die Notwendigkeit einer neuerlichen Behandlung und
teilt mit, dass der Empfehlung der Aufsichtsbehörde, den § 19 ersatzlos zu streichen, nachgekommen
werden soll.
Er gibt das Wort zu diesem TOP an GR Hannelore Tremmel, die sodann die Bestimmungen des § 19
erläutert.
Auf seinen Antrag hin wird sodann die vorliegende Geschäftsordnung, die als Beilage einen
wesentlichen Bestandteil dieses TOP und der Niederschrift bildet, vom Gemeinderat einstimmig
genehmigt.
Punkt 4 der TO
Beschlüsse über Vermietung und Verpachtung
a) ehemaliges Gemeindegasthaus
b) Bootshaus der Freiwilligen Feuerwehr
Vizebürgermeister Walter Halwax berichtet, dass aus den beiden am 12. Dezember 2007 gefassten
Beschlüssen die entgeltliche Vermietung unter Verrechnung von 20% Umsatzsteuer nicht eindeutig
hervorgeht, sodass es eventuell zu steuerrechtlichen Problemen kommen könnte.
Auf seinen Antrag hin wird sodann vom Gemeinderat der einstimmige Beschluss gefasst, die in der
Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2007 unter TOP 4 und 5 gefassten Beschlüsse dahingehend
abzuändern, dass jeweils die Formulierung
eingefügt wird.
„entgeltlich unter Verrechnung von 20% Umsatzsteuer“
- Seite 3 -

Punkt 5 der TO
Dienstpostenplan 2009
Auf Antrag von Vizebürgermeister Walter Halwax wird der Dienstpostenplan für das Finanzjahr 2009
vom Gemeinderat wie folgt einstimmig genehmigt:
1 Dienstposten der DKL A VII - 5%
1 Dienstposten der DKL V/2
1 Dienstposten der DKL I b
6 Dienstposten der DKL I c
(davon einer mit 50% und zwei mit 75%)
2 Dienstposten der DKL I d
(davon einer mit 50% und einer mit 66,25%)
1 Dienstposten der DKL l2a2
7 Dienstposten der DKL l 2 b 1
(davon zwei mit 50% und einer mit 87,50%)
1 Dienstposten der DKL II p1
5 Dienstposten der DKL II p 3
ad a)
4 Dienstposten der DKL II p 4
(davon einer mit 50% und einer mit 75%)
Somit insgesamt 29 Dienstposten, davon fünf mit 50%,
einer mit 66,25%, drei mit 75% und einer mit 87,50%.
Punkt 6 der TO
Verordnungen für das Finanzjahr 2009
a) Lustbarkeitsabgabe
b) Friedhofsgebühr
c) Hundeabgabe
d) Erschließungs-, , Anschluss- und Ergänzungsbeitrag nach dem Bgld. Kanalabgabegesetz
e) Kanalbenützungsgebühr
f) Kostenbeiträge für Aufschließungsmaßnahmen men nach dem Bgld. Baugesetz
g) Hebesätze für die Grundsteuer
Auf Antrag von Vizebürgermeister Walter Halwax wird vom Gemeinderat folgendes einstimmig
verordnet:
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V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Mörbisch am See vom 26. Jänner 2009 über die Ausschreibung
einer Lustbarkeitsabgabe.
Gemäß § 1 Lustbarkeitsabgabegesetz 1969, LGBl. Nr. 40/1969 idgF, im Zusammenhalt mit § 15
Abs. 3 Z 1 Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 idgF, wird verordnet:
§ 1
(1) Für den Bereich der Gemeinde Mörbisch am See wird eine Lustbarkeitsabgabe für die im § 2
des Lustbarkeitsabgabengesetzes 1969 angeführten Veranstaltungen ausgeschrieben, sofern in
Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist.
(2) Der Lustbarkeitsabgabe unterliegen nicht die im § 3 des Lustbarkeitsabgabengesetzes 1969
genannten Veranstaltungen.
Die Höhe der Abgabe beträgt:
a) für Veranstaltungen, wenn die Teilnahme von der Lösung von Eintrittskarten abhängig ist, 10 v.H.
des Eintrittspreises pro Eintrittskarte,
b) für Veranstaltungen, bei denen keine Eintrittskarten ausgegeben werden, wird die Höhe der Abgabe
nach § 10 Abs. 1 bis 4 des Lustbarkeitsabgabengesetzes 1969 festgelegt. Kann die Abgabe nicht
nach diesen Bestimmungen festgesetzt werden, beträgt diese 10 v.H. der Bruttoeinnahmen.
c) für das Halten von automatischen Kegelbahnen, soweit ein von der Gemeinde plombiertes
Zählwerk eingebaut ist, 10 v.H. des Einspielergebnisses. Sofern ein plombiertes Zählwerk nicht
eingebaut ist, beträgt die Abgabe monatlich 29,05 Euro für jede Bahn,
d) für das Halten eines Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparates an
öffentlichen Orten, in Gastgewerbebetrieben sowie in sonstigen, jedermann zugänglichen Räumen
beträgt die Pauschalabgabe monatlich das Zweihundertfache der Bemessungsgrundlage.
Die Bemessungsgrundlage für die Pauschalabgabe ist ein Fünftel des höchstmöglichen Einsatzes.
§ 2
§ 3
Hinsichtlich des Abgabengegenstandes, der Entstehung der Abgabenschuld, des Abgabenschuldners,
der Bemessungsgrundlage und der Fälligkeit gelten die Bestimmungen des
Lustbarkeitsabgabengesetzes 1969, sofern in dieser Verordnung nicht anderes bestimmt ist.
§ 4
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden als Verwaltungsübertretung nach § 13 des
Lustbarkeitsabgabengesetzes 1969 geahndet.
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
§ 5
- Seite 5 -

ad b)
Auf Antrag von Vizebürgermeister Walter Halwax wird vom Gemeinderat folgendes einstimmig
verordnet:
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Mörbisch am See vom 26. Jänner 2009 über die Einhebung von
Friedhofsgebühren.
Gemäß § 40 Abs. 1 Burgenländisches Leichen- und Bestattungswesengesetz, LGBl. Nr. 16/1970
idgF, im Zusammenhalt mit § 15 Abs. 3 Z 4 Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008, BGBl. I Nr.
103/2007 idgF, wird verordnet:
§ 1
Art der Friedhofsgebühren
Für die Benützung der Gemeinde-Leichenhalle wird folgende Friedhofsgebühr festgelegt:
Gebühr für die Benützung der Leichenhalle (Betriebskosten)
§ 2
Höhe der Gebühr für die Benützung der Leichenhalle (Aufbarungshalle)
Für die Benützung der Leichenhalle zur Aufbarung der Leiche ist eine Gebühr von 25,00 Euro pro
Tag - maximal jedoch 4 Tagessätze, also 100,00 Euro insgesamt - zu entrichten.
§ 3
Entstehen der Gebührenschuld, Fälligkeit und Zahlungspflicht:
Die Gebührenschuld entsteht mit dem Beginn der Benützung. Die im § 1 festgelegte
Friedhofsgebühr wird einen Monat nach Zustellung des vom Bürgermeister in Bescheidform zu
erlassenden Zahlungsauftrages fällig. Sie kann nach Maßgabe der Bestimmungen des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VVG 1950) hereingebracht werden. Zur Entrichtung der Gebühr
ist derjenige verpflichtet, der nach § 19 Abs. 2 des Bgld. Leichen- und Bestattungswesengesetzes,
LGBl.Nr. 16/1970, für die Bestattung Sorge zu tragen hat.
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
§ 4
ad c)
Auf Antrag von Vizebürgermeister Walter Halwax wird vom Gemeinderat folgendes einstimmig
verordnet:
- Seite 6 -

V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Mörbisch am See vom 26. Jänner 2009 über die Ausschreibung
einer Hundeabgabe
Gemäß § 1 Hundeabgabegesetz, LGBl. Nr. 5/1950 idgF, im Zusammenhalt mit § 15 Abs. 3 Z 2
Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 idgF, wird verordnet:
§ 1
Für den Bereich der Gemeinde Mörbisch am See wird für das Halten von Hunden eine Abgabe
ausgeschrieben.
Die Höhe der Abgabe beträgt pro Hund:
a) für Nutzhunde 14,50 Euro
b) für alle anderen Hunde 14,50 Euro
Nutzhunde sind insbesondere Diensthunde des beeideten Jagdpersonals, der bestätigten
Jagdaufseher, der beeideten Waldaufseher und Feldhüter, sowie Hunde, die in Ausübung eines
anderen Berufes oder Erwerbes gehalten werden.
§ 2
§ 3
Hinsichtlich der Entstehung der Abgabenschuld, des Abgabenschuldners und der Fälligkeit gelten die
Bestimmungen des Hundeabgabegesetzes, sofern in dieser Verordnung nicht anderes bestimmt ist.
Der Hundeabgabe unterliegen n i c h t:
§ 4
a) Hunde unter sechs Wochen,
b) Hunde, die nachweislich zur Führung Blinder und zum Schutz hilfloser Personen (Invalider)
verwendet werden,
c) Diensthunde der Polizei und des Bundesheeres.
d) Nutzhunde, die zur tiergestützten Therapie von Menschen verwendet werden und hiefür
ausgebildet sind.
§ 5
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden als Verwaltungsübertretung nach § 10 des
Hundeabgabegesetzes geahndet.
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
§ 6
- Seite 7 -

ad d)
Auf Antrag von Vizebürgermeister Walter Halwax wird vom Gemeinderat folgendes einstimmig
verordnet:
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Mörbisch am See vom 26. Jänner 2009 über die Einhebung eines
Erschließungs-, Anschluss- und Ergänzungsbeitrages nach dem Kanalabgabegesetz
Gemäß der §§ 2, 3, 4, 5 und 7 des Kanalabgabegesetzes, LGBl. Nr. 41/1984 idgF, wird verordnet:
§ 1
(1) Für die Erschließung der im Bauland gelegenen unbebauten Grundstücke durch die
Kanalisationsanlage wird ein Erschließungsbeitrag erhoben.
(2) Die Berechnungsfläche beträgt 10 v.H. der als Bauland gewidmeten Grundstücksfläche.
§ 2
Für jene Grundstücke, für die eine rechtskräftige Anschlussverpflichtung oder Anschlussbewilligung
vorliegt, wird ein Anschlussbeitrag erhoben.
(1) Wenn sich die Berechnungsfläche der im § 2 genannten Grundstücke ändert, wird ein
Ergänzungsbeitrag zum Anschlussbeitrag erhoben.
§ 3
(2) Die Höhe des Ergänzungsbeitrages ist entsprechend dem Ausmaß der zusätzlichen
Berechnungsfläche zu bemessen.
§ 4
(1) Die Errichtungskosten der Kanalisationsanlage betragen 2.431.719,55 Euro. Die um 10 v.H.
erhöhte Summe aller Berechnungsflächen beträgt 450.208,10 m².
(2) Der Beitragssatz wird mit 5,38 Euro pro m² Berechnungsfläche gemäß § 5 Abs. 2 KAbG
festgesetzt.
(3) Das Beitragsausmaß ergibt sich aus dem mit der Berechnungsfläche vervielfachten Beitragssatz.
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist gesondert hinzuzurechnen.
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
§ 5
- Seite 8 -

ad e)
Auf Antrag von Vizebürgermeister Walter Halwax wird vom Gemeinderat folgendes einstimmig
verordnet:
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Mörbisch am See vom 26. Jänner 2009 über die Einhebung einer
Kanalbenützungsgebühr.
Gemäß der §§ 10, 11 und 12 Kanalabgabegesetz, LGBl. Nr. 41/1984 idgF, im Zusammenhalt mit §
15 Abs. 3 Z 4 Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 idgF, wird verordnet:
§ 1
Zur Deckung der Betriebs- und Instandhaltungskosten der Kanalisationsanlage und zur teilweisen
Deckung der Errichtungskosten werden nach den Bestimmungen des dritten Abschnittes des
Kanalabgabegesetzes Kanalbenützungsgebühren erhoben.
Die Höhe der jährlichen Kanalbenützungsgebühr wird wie folgt festgesetzt:
§ 2
1. Grundbeitrag:
Der Grundbeitrag beträgt € 0,30 pro m² Berechnungsfläche gem. § 5 Abs. 2. Kanalabgabegesetz
unter Berücksichtigung eines allfälligen Ergänzungsbeitrages. Der Grundbeitrag beträgt
mindestens 50,00 € pro Anschlussgrundfläche.
2. Beitrag nach Wasserverbrauch:
Dieser wird mit 1,20 € pro m³ des Wasserbezuges aus allen öffentlichen Wasserleitungen des
jeweiligen Anschlussgrundstückes festgesetzt. Für den Wasserverbrauch ist die im dem
Abgabenjahr vorangegangenen Jahr erstellte Wasserverbrauchsliste des Wasserleitungsverbandes
Nördl. Burgenland maßgebend.
3. Für die Sonderbetriebe Seeanlage, Segelschulen, Yachtclubs und Motorbootunternehmen
beträgt die Kanalbenützungsgebühr:
Grundbeitrag: € 0,30 pro Einwohnergleichwert.
Beitrag nach Wasserverbrauch:
Dieser wird mit 1,20 € pro m³ des Wasserbezuges aus der
öffentlichen Wasserleitung festgesetzt. Für den Wasserverbrauch ist die im dem Abgabenjahr
vorangegangenen Jahr erstellte Wasserverbrauchsliste des Wasserleitungsverbandes Nördl.
Burgenland maßgebend.
Die Einwohnergleichwerte werden wie folgt ermittelt:
a) Pro Besucher der Seeanlage ein Einwohnergleichwert. Als Basis wird jeweils die tatsächliche
Besucheranzahl des Vorjahres herangezogen.
b) Für die Segelschulen, Yachtclubs und Motorbootunternehmer entsprechend den rechtskräftig
festgestellten Einwohnergleichwerten (Gutachten des Amtes der Bgld. Landesregierung)
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist gesondert hinzuzurechnen.
§ 3
- Seite 9 -

(1) Zur Entrichtung der Kanalbenützungsgebühr ist der Eigentümer der Anschlussgrundfläche
verpflichtet. Miteigentümer schulden die Kanalbenützungsgebühr zur ungeteilten Hand. Dies gilt
nicht, wenn die Eigentümer Wohnungseigentümer sind. In diesen Fällen kann aber, sofern ein
gemeinsamer Verwalter bestellt ist, die Zustellung des Abgabenbescheides an diesen erfolgen.
(2) Ist die Anschlussgrundfläche vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, ist die
Kanalbenützungsgebühr dem Inhaber (Mieter, Pächter, Fruchtnießer) vorzuschreiben. Der
Eigentümer haftet persönlich für die Abgabenschuld.
§ 4
Der Abgabenanspruch entsteht mit Beginn des Monats, in dem erstmalig die Benützung der
Kanalisationsanlage möglich ist.
ad f)
§ 5
Die Kanalbenützungsgebühr wird am 15. Feber, 15. Mai, 15. August und 15. November zu je
einem Viertel ihres Jahresbetrages fällig.
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft
1. Neuherstellung:
Auf Antrag von Vizebürgermeister Walter Halwax wird vom Gemeinderat folgendes einstimmig
verordnet:
§ 6
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Mörbisch am See vom 26. Jänner 2009 über die Ausschreibung
von Kostenbeiträgen für Aufschließungsmaßnahmen der Gemeinde.
Gemäß § 9 Abs. 2 und 5 Burgenländisches Baugesetz 1997 - Bgld. BauG, LGBl. Nr. 10/1998 idgF,
wird verordnet:
§ 1
Zur Deckung der Kosten für Aufschließungsmaßnahmen der Gemeinde (erstmalige Herstellung der
Verkehrsfläche und der Straßenbeleuchtung; notwendige Verbreiterung der Verkehrsfläche) werden
nach den §§ 9 und 10 Bgld. BauG Aufschließungsbeiträge erhoben.
Die Einheitssätze zur Bemessung der Beiträge werden pro Laufmeter
§ 2
- Seite 10 -

des Unterbaues einer 3 m breiten mittelschweren befestigten Fahrbahn
einschließlich Oberflächenentwässerung mit
einer 3 m breiten Straßendecke mit
77,45 Euro
21,65 Euro
eines 1,5 m breiten Gehsteiges mit
19,39 Euro
einer Straßenbeleuchtung mit
18,45 Euro
festgesetzt.
§ 3
Die Höhe des Beitrages ergibt sich aus dem Produkt der Berechnungslänge des Grundstückes und
dem jeweiligen Einheitssatz.
§ 4
Zur Entrichtung der Kostenbeiträge für Aufschließungsmaßnahmen ist der Eigentümer der als
Bauland gewidmeten Grundstücke verpflichtet.
§5
Der Abgabenanspruch entsteht, wenn die von der Gemeinde beschlossenen
Aufschließungsmaßnahmen fertig gestellt sind.
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
2. Wiederherstellung:
Auf Antrag von Vizebürgermeister Walter Halwax wird vom Gemeinderat folgendes einstimmig
verordnet:
§6
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Mörbisch am See vom 26. Jänner 2009 über die Ausschreibung
von Kostenbeiträgen für Aufschließungsmaßnahmen der Gemeinde.
Gemäß § 9 Abs. 2 und 5 Burgenländisches Baugesetz 1997 - Bgld. BauG, LGBl. Nr. 10/1998 idgF,
wird verordnet:
§ 1
Zur Deckung der Kosten für Aufschließungsmaßnahmen der Gemeinde (Wieherherstellung der
Verkehrsfläche) werden nach den §§ 9 und 10 Bgld. BauG Aufschließungsbeiträge erhoben.
- Seite 11 -

§ 2
Die Einheitssätze zur Bemessung der Beiträge werden pro Laufmeter
des Unterbaues einer 3 m breiten mittelschweren befestigten Fahrbahn
einschließlich Oberflächenentwässerung mit
einer 3 m breiten Straßendecke mit
45,33 Euro
16,32 Euro
eines 1,5 m breiten Gehsteiges mit
21,96 Euro
festgesetzt.
§ 3
Die Höhe des Beitrages ergibt sich aus dem Produkt der Berechnungslänge des Grundstückes und
dem jeweiligen Einheitssatz.
§ 4
Zur Entrichtung der Kostenbeiträge für Aufschließungsmaßnahmen ist der Eigentümer der als
Bauland gewidmeten Grundstücke verpflichtet.
§5
Der Abgabenanspruch entsteht, wenn die von der Gemeinde beschlossenen
Aufschließungsmaßnahmen fertig gestellt sind.
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
§6
ad g)
Vizebürgermeister Walter Halwax berichtet, dass für das Finanzjahr 2009 erstmals auch die Hebesätze
für die Grundsteuer mittels Verordnung festzusetzen sind und auf seinen Antrag hin wird vom
Gemeinderat folgendes einstimmig verordnet:
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Mörbisch am See vom 26. Jänner 2009 über die Festsetzung der
Hebesätze für die Grundsteuer
Gemäß § 27 Bundesgesetz vom 13. Juli 1955 über die Grundsteuer (Grundsteuergesetz 1955),
BGBl. Nr. 149/1955 idgF, und § 15 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008, BGBl. I Nr.
103/2007 idgF, wird verordnet:
- Seite 12 -

§ 1
Für die Berechnung des Jahresbetrages der Grundsteuer wird der Hundertsatz (Hebesatz) des
Steuermessbetrages oder des auf die Gemeinde entfallenden Teiles des Steuermessbetrages wie folgt
festgelegt:
1. Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 500 v.H
2. Grundsteuer für sonstige Grundstücke (Grundsteuer B) 500 v.H.
§ 2
Die Höhe der Grundsteuer ergibt sich aus dem mit dem Grundsteuermessbetrag
vervielfachten Hebesatz.
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
§ 3
Punkt 7 der TO
Voranschlag für das Finanzjahr 2009
Vizebürgermeister Walter Halwax berichtet, dass der Voranschlag durch zwei Wochen hindurch
während der Amtsstunden im Gemeindeamt aufgelegen ist und keine Erinnerung eingebracht wurde.
Nachdem er die wesentlichsten Positionen des Voranschlagsentwurfes 2009 – der keinen
außerordentlichen Haushalt umfasst - erläutert hat, stellt er den Antrag, den Voranschlag 2009 mit
Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt von jeweils € 3.977.000,00 zu genehmigen.
Der Höchstbetrag des Kassenkredites für das Finanzjahr 2009, der zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben der ordentlichen Gebarung in Anspruch genommen werden darf, wird mit € 300.000,--
festgesetzt. Der Kassenkredit ist spätestens mit Ende des Finanzjahres zurückzuzahlen.
GR Horst Donner und GR Josef Gress hinterfragen einige Ansätze des Voranschlagsentwurfes.
GR Josef Gress erkundigt sich weiters, ob die veranschlagten € 92.000,-- für das Gemeindezentrum
zweckgewidmet sind, da seiner Meinung nach im Hinblick auf die gerüchteweise noch nicht
ausgestandene Causa Ausgleich Impacts und die auch nicht gerade rosigen Tourismusprognosen das
Gemeindezentrum keine oberste Priorität hat und noch zahlreiche Projekte wie Sanierung der
Volksschule, Bootshaus der Feuerwehr, usw. anstehen.
GR Peter Rathmann informiert sodann über den aktuellen Stand in Sachen Ausgleich Impacts (Termin
mit der Brau Union im Laufe der Woche, Gespräche mit Interessenten für die Gastronomie in den
kommenden beiden Wochen), Bootshaus der Feuerwehr (der anberaumte Termin mit dem
Gemeindevorstand konnte vom Feuerwehrvorstand aus terminlichen Gründen nicht wahrgenommen
werden und ist sich die Feuerwehr auch noch nicht einig, ob das Bootshaus in dieser Form notwendig
ist) und Sanierung Volksschule (die Erneuerung der Beleuchtung wurde bereits begonnen, demnächst
Termine mit einigen Firmen wegen Sanierung der Fenster).
- Seite 13 -

Es entwickelt sich sodann eine eingehende Diskussion über die Sanierung der Volksschule, wobei GR
Ing. Gerald Krammer anregt, dass sich der Dorferneuerungsausschuss vor Ort ein Bild über die
notwendigen Sanierungsmaßnahmen und –kosten verschafft und basierend darauf ein (mehrjähriges)
Sanierungsprojekt erstellt, was auch von GR Peter Rathmann begrüßt wird.
Die Anfrage von GR Horst Donner an GR Peter Rathmann, ob er sich schon Gedanken über mögliche
Förderungen gemacht hat retourniert dieser und teilt gleichzeitig mit, dass er bis zur nächsten Sitzung
mögliche Förderungen erheben wird.
Um 20.50 Uhr beantragt GR Karl Cvitkovich eine Sitzungsunterbrechung. Um 20.56 Uhr wird die
Sitzung wieder fortgesetzt.
Nachdem sich GR Josef Gress erkundigt hat, wie hoch das Tourismusbudget ist und ihm Amtmann Franz
Schindler erläutert hat, dass unter dem Ansatz Tourismus Ausgaben in Höhe von € 266.300,--
vorgesehen sowie für den Tourismusverbandsanteil an der Ortstaxe € 50.000,-- veranschlagt sind, stellt
GR Josef Gress den Abänderungsantrag, das Tourismusbudget um € 50.000,-- zu erhöhen.
In einer eingehender Diskussion zwischen GR Josef Gress und GR Peter Rathmann, welche Maßnahmen
damit umgesetzt bzw. welche Auswirkung eine Erhöhung des Tourismusbudgets um € 50.000,--
bewirken würde, meint GR Josef Gress, dass das Seebad den Gemeindehaushalt enorm belastet und
damit Mittel z. B. für ein ansehnliches Ortsbild (Gehsteige, Grünflächen, etc.) oder Werbemaßnahmen
fehlen Dem hält GR Peter Rathmann entgegen, dass das Seebad einer der wichtigsten Gästebringer ist
und das Ortsbild viel mehr in das Infrastrukturbudget fällt
GR Ing. Gerald Krammer meint, dass der Geschäftsführer des Tourismusverbandes im Vergleich zu
anderen Geschäftsführern sehr viel verdient und sich mehr ins Zeug legen sollte, zumal er es so sieht,
dass seine Leistung nicht an Zahlen gemessen werden kann und die Gäste auch so nach Mörbisch
kommen würden.
Dazu stellt GR Freddy Lang fest, dass er – auch als Mitglied des Vorstandes des Tourismusverbandes -
die Arbeit des Geschäftsführers sehr positiv sieht und dessen Leistung durchaus auch an Zahlen wie
verkauften Neusiedler See Cards, Seebadeintritten, usw. gemessen werden kann.
Der Voranschlag für das Finanzjahr 2009 wird sodann auf den Antrag von Vizebürgermeister Walter
Halwax hin mit 13 Stimmen der SPÖ (Robert Fischl, Walter Halwax, Helmut Jäger, Erich Lang, Freddy
Lang, Erich Mahr, Jürgen Marx, Angelika Rathmann, Peter Rathmann, Gerald Sommer, Johann Sommer,
Iris Tonhofer, Hannelore Tremmel,) bei 6 Gegenstimmen der ÖVP (Markus Binder, Karl Cvitkovich,
Josef Gress, Ing. Gerald Krammer, Franz Schindler, Werner Strommer) 2 Gegenstimmen men der FBL
(Friederike Bauer, Horst Donner) und einer Gegenstimme der FPÖ (Andreas Fiala), somit insgesamt 9
Gegenstimmen mit Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt von jeweils € 3.977.000,--
genehmigt.
Der Höchstbetrag des Kassenkredites für das Finanzjahr 2009, der zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben der ordentlichen Gebarung in Anspruch genommen werden darf, wird mit € 300.000,--
festgesetzt. Der Kassenkredit ist spätestens mit Ende des Finanzjahres zurückzuzahlen.
Punkt 8 der TO
Allfälliges
Vizebürgermeister Walter Halwax berichtet, dass für die Opernballweinpräsentation wieder ein Bus zur
Verfügung gestellt wird.
- Seite 14 -

Weiters spricht er den Gemeinderäten und Gemeinderätinnen, die in den letzten Tagen Geburtstag
gefeiert haben, bzw. die in den nächsten Tagen Geburtstag feiern, seine Glückwünsche aus.
Bürgermeister Peter Vargyas wünscht er auf diesem Weg auch baldige Genesung.
GV Ing. Gerald Krammer meint zum Nichterscheinen der ÖVP bei der letzten Gemeinderatssitzung,
dass der Termin für die Gemeinderatssitzung in der letzten Vorstandssitzung gemeinsam vereinbart, aber
dann nicht eingehalten wurde.
GR Horst Donner fragt an, wann beim Spielplatz in der Siedlung endlich die schadhaften Spielgeräte
ausgetauscht werden und gibt zu bedenken, dass bisher auch noch keine Familienausschusssitzung
stattgefunden hat.
Dazu teilt ihm GR Angelika Rathmann mit, dass sie diese Anfrage bei der nächsten Sitzung beantworten
wird.
Weiters erkundigt sich GR Hort Donner bei GV Ing. Peter Rathmann, ob er sich hinsichtlich Hundekot
in den Grünflächen schon Gedanken gemacht habe.
Dazu teilt ihm GV Ing. Peter Rathmann mit, dass er diese Anfrage anlässlich der nächsten Sitzung
beantworten wird.
GR Franz Schindler findet es mehr als bedenklich, dass er als Mitglied des Beirates der Mörbischer
Seebad Betriebs GesmbH nicht weiß, warum der Sechsecksteg entfernt wurde.
Dazu teilt ihm GV Ing. Peter Rathmann mit, dass aufgrund des desolaten Zustandes Gefahr im Verzug
war und es entwickelt sich daraufhin eine eingehende Diskussion über die zukünftige Ausführung diese
Steges bzw. die Nutzung dieses Bereiches im allgemeinen.
Ende: 21.40
Uhr
Mörbisch am See, am 26. Jänner 2009
V.g.g.
Vizebürgermeister:
Schriftführer:
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Beglaubiger:
Beglaubiger
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Franz Schindler
Iris Tonhofer
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