NIEDERSCHRIFT vom 30. September ... - Mörbisch am See

NIEDERSCHRIFT
vom 30. September 2009
über die am 30. September 2009 im Gemeindeamt Mörbisch am See unter dem Vorsitz von
Bürgermeister Peter Vargyas durchgeführte Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Mörbisch am See.
Anwesend:
Entschuldigt:
Vizebürgermeister Walter Halwax und die Gemeinderäte Robert Fischl, Helmut Jäger,
Mag. René Kummer, Freddy Lang, Erich Mahr, Jürgen Marx, Angelika Rathmann, Gerald
Sommer, Johann Sommer, Iris Tonhofer, Hannelore Tremmel, Markus Binder, Karl
Cvitkovich, Ing. Gerald Krammer, Franz Schindler, Werner Strommer, Friederike Bauer,
Horst Donner, Andreas Fiala und Amtmann Franz Schindler als Schriftführer.
Die Gemeinderäte Josef Gress und Erich Lang.
TAGESORDNUNG
1. Angelobung von Mag. René Kummer als Gemeinderat
2. Neuwahl eines e
Mitgliedes des Gemeindevorstandes
3. Neuwahl von Mitgliedern des Dorferneuerungsausschusses
4. Neuwahl eines Mitgliedes des Prüfungsausschusses
5. Neuwahl eines Umweltgemeinderates
6. Neuwahl eines Delegierten und eines Ersatzdelegierten für die Vollversammlung des
Wasserleitungsverbandes Nördl. Burgenland
7. Neubestellung eines Beiratsmitgliedes der Gemeinde Mörbisch am See Infrastruktur KG
8. Änderung des Dienstpostenplanes
9. Kinderbetreuung – Personalanpassung lt. Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz
a) Aufnahme einer Kindergärtnerin
b) Aufnahme einer Helferin durch Übernahme des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses
mit dem Sozialen Dienst
c) Änderung der Beschäftigungsausmaße der Helferinnen
d) Pensionsantritt von Berthilde Kanitsch - Beendigung des Dienstverhältnisses
10. Personalbereitstellung durch Sozialer Dienst und Mörbischer Seebad Betriebs GesmbH
11. Kostenbeiträge für Aufschließungsmaßnahmen nach dem Bgld. Baugesetz
a) Aufhebung der Verordnungen vom 26.1.2009
b) Erlassung einer neuen Verordnung
12. Betriebsmittelkredite
– Neuaufnahme und Weiterführung
a) Tourismusverband
b) Seebad
13. Straßenverbindung Kroisbach - Mörbisch am See - Beschluss über weitere Vorgangsweise
14. Gemeindezentrum – Beschluss über weitere Vorgangsweise
15. Projekt ESPAN – Förderbeteiligung der Gemeinde
16. Grst. Nr. 5525/3 und 5530/29 – Entwidmung öffentlichen Gutes
17. Bauarbeiten während der Tourismussaison
18. Grundtausch mit Werner Sommer
19. Schutzweg bei der Volksschule
20. Allfälliges
Die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder der Gemeindevertretung erscheint ausgewiesen.
Die Sitzung ist öffentlich. Die Gemeindevertretung zählt 23 Mitglieder, anwesend hievon sind 21. Die
Sitzung erscheint daher beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich, ausgenommen die TOP 9 und 10.
- Seite 35 -

Beginn: 20.00 0 Uhr
Bürgermeister Peter Vargyas stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß und termingerecht geladen
wurde.
Als Protokollbeglaubiger und Stimmenzähler werden vom Bürgermeister die Gemeinderäte Franz
Schindler und Friederike Bauer bestellt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
nimmt Bürgermeister Peter Vargyas den TOP 12 - Erneuerung des Gehsteiges in der Raiffeisenstraße
von der Tagesordnung,
berichtigt den Wortlaut des TOP 10 dahingehend, dass dieser „Personalbereitstellung durch Sozialer
Dienst und Mörbischer Seebad Betriebs GesmbH“ zu lauten hat und
wird auf seinen Antrag hin vom Gemeinderat der TOP Grundtausch mit Werner Sommer als neuer
TOP 18 einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.
Auf Antrag von GR Andreas Fiala wird vom Gemeinderat der TOP Schutzweg bei der Volksschule als
neuer TOP 19 einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.
Bürgermeister Peter Vargyas erklärt sodann das Protokoll der letzten Sitzung, da es dagegen keine
Einwände gibt, als genehmigt.
Punkt 1 der TO
Angelobung von Mag. René Kummer als Gemeinderat
Bürgermeister Peter Vargyas berichtet, dass durch den Mandatsverzicht von GR Ing. Peter Rathmann der
nächstgereihte der SPÖ Kandidatenliste – Mag. René Kummer – durch die Bezirkshauptmannschaft in
den Gemeinderat berufen wurde.
Sodann wird Mag. René Kummer entsprechend der Bestimmungen des § 18 der Bgld. GemO durch
Bürgermeister Peter Vargyas als Gemeinderat angelobt.
Punkt 2 der TO
Neuwahl eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes
Bürgermeister Peter Vargyas erläutert, dass durch das Ausscheiden von GR Ing. Peter Rathmann auch
eine Neuwahl eines Vorstandsmitgliedes durch die SPÖ notwendig wird.
Gemäß § 80 Abs. 1 GemWO zieht der Bürgermeister Vizebürgermeister Walter Halwax und GR Iris
Tonhofer als Vertrauenspersonen bei.
Die sodann fraktionell mittels Stimmzetteln vorgenommene Wahl führt zu folgendem Ergebnis:
GR Jürgen Marx
GR Mag. René Kummer
12 Stimmen
1 Stimme
GR Jürgen Marx ist somit zum neuen Gemeindevorstandsmitglied gewählt. Der Gewählte nimmt die
Wahl an.
- Seite 36 -

Punkt 3 der TO
Neuwahl von Mitgliedern des Dorferneuerungsausschusses
Bürgermeister Peter Vargyas berichtet, dass GR Ing. Peter Rathmann durch das Ausscheiden aus dem
Gemeinderat auch aus dem Dorferneuerungsausschuss, dem er als Obmann vorgestanden ist,
ausscheidet. Außerdem stellt GR Helmut Jäger seinen Sitz im Dorferneuerungsausschuss zur Verfügung,
womit die SPÖ fraktionell zwei Mitglieder nachzubesetzen hat.
Die sodann fraktionell mittels Stimmzetteln vorgenommene Wahl führt zu folgendem Ergebnis:
Bürgermeister Peter Vargyas
GR Jürgen Marx
GR Angelika Rathmann
13 Stimmen
12 Stimmen
1 Stimme
Bürgermeister Peter Vargyas und GR Jürgen Marx sind somit zu neuen Mitgliedern des
Dorferneuerungsausschusses gewählt. Die Gewählten nehmen die Wahl an.
Abschließend stellt Bürgermeister Peter Vargyas fest, dass die Einberufung der nächsten Ausschusssitzung
durch den Obmannstellvertreter, Vizebürgermeister Walter Halwax, erfolgen wird und der Ausschuss
aus seiner Mitte einen neuen Obmann wählen wird.
Punkt 4 der TO
Neuwahl eines es Mitgliedes des Prüfungsausschusses
Bürgermeister Peter Vargyas informiert, dass GR Erich Mahr seinen Sitz im Prüfungsausschuss zur
Verfügung stellt, womit die SPÖ diesen Sitz fraktionell nachzubesetzen hat.
Die sodann fraktionell mittels Stimmzetteln vorgenommene Wahl führt zu folgendem Ergebnis:
GR Mag. René Kummer
13 Stimmen
Der Gewählte nimmt die Wahl an.
Punkt 5 der TO
Neuwahl eines Umweltgemeinderates
Bürgermeister Peter Vargyas erläutert, dass Ing. Peter Rathmann durch sein Ausscheiden aus dem
Gemeinderat auch automatisch als Umweltgemeinderat ausscheidet, womit der Gemeinderat aus seiner
Mitte für die verbleibende Dauer der Funktionsperiode einen Umweltgemeinderat zu wählen hat.
Die sodann mittels Stimmzetteln vorgenommene Wahl führt zu folgendem Ergebnis:
GR Horst Donner
GR Andreas Fiala
20 Stimmen
1 Stimme
GR Horst Donner ist somit zum neuen Umweltgemeinderat gewählt. Der Gewählte nimmt die Wahl an.
- Seite 37 -

Punkt 6 der TO
Neuwahl eines Delegierten und eines Ersatzdelegierten für die Vollversammlung des
Wasserleitungsverbandes Nördl. Burgenland
Bürgermeister Peter Vargyas berichtet, dass durch das Ausscheiden von Ing. Peter Rathmann aus dem
Gemeinderat auch eine Änderung bei den Delegierten für die Vollversammlung des
Wasserleitungsverbandes eintritt, wobei die Wahl wiederum fraktionell erfolgt.
Auf Antrag von Bürgermeister Peter Vargyas werden folgende Personen einstimmig gewählt:
Delegierter:
Ersatzdelegierter:
GR Erich Mahr
Bürgermeister Peter Vargyas
Punkt 7 der TO
Neubestellung eines Beiratsmitgliedes der Gemeinde Mörbisch am See Infrastruktur KG
Bürgermeister Peter Vargyas führt aus, dass durch das Ausscheiden von Ing. Peter Rathmann die SPÖ
ein neues Beiratsmitglied zu bestellen hat.
Auf Antrag von Bürgermeister Peter Vargyas wird GR Mag. René Kummer einstimmig als neues
Beiratsmitglied bestellt.
Punkt 8 der TO
Änderung des Dienstpostenplanes
Bürgermeister Peter Vargyas teilt mit, dass durch das Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz eine
Änderung des Dienstpostens wie folgt notwendig wird:
bisher
6 Dienstposten,
davon einer mit 50% und zwei mit 75%
2 Dienstposten,
davon einer mit 50% und einer mit 66,25%
Dienstklasse
I c
I d
l2a2
Änderung
6 Dienstposten,
davon einer mit 72,5% und zwei mit 75%
3 Dienstposten,
davon einer mit 95% und zwei mit 76,25%
1 Dienstposten 0 Dienstposten
7 Dienstposten,
davon zwei mit 50% und einer mit 87,50%
l2b1
8 Dienstposten,
davon zwei mit 50%, einer mit 75% und
einer mit 87,50%
Auf Antrag von Bürgermeister Peter Vargyas wird sodann die 1. Änderung des Dienstpostenplanes vom
Gemeinderat wie folgt einstimmig genehmigt:
- Seite 38 -

1 Dienstposten der DKL A VII - 5%
1 Dienstposten der DKL V/2
1 Dienstposten der DKL I b
6 Dienstposten der DKL I c
(davon einer mit 72,5% und zwei mit 75%)
3 Dienstposten der DKL I d
(davon einer mit 95% und zwei mit 76,25%)
8 Dienstposten der DKL l 2 b 1
(davon zwei mit 50%, einer mit 75% und einer mit 87,50%)
1 Dienstposten der DKL II p1
5 Dienstposten der DKL II p 3
4 Dienstposten der DKL II p 4
(davon einer mit 50% und einer mit 75%)
Somit insgesamt 30 Dienstposten
(davon drei mit 50%, einer mit 72,5 %, zwei mit 76,25% vier mit 75%, einer mit 87,50% und einer mit 95%)
Punkt 9 der TO
Kinderbetreuung – Personalanpassung lt. Kinderbildungs- und –betreuungsgeset
betreuungsgesetz
a) Aufnahme einer Kindergärtnerin
b) Aufnahme einer Helferin durch Übernahme des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses mit
dem Sozialen Dienst
c) Änderung der Beschäftigungsausmaße der Helferinnen
d) Pensionsantritt von Berthilde Kanitsch - Beendigung des Dienstverhältnisses
Siehe nicht öffentliche Niederschrift.
Punkt 10 der TO
Personalbereitstellung durch Sozialer Dienst und Mörbischer Seebad Betriebs GesmbH
Siehe nicht öffentliche Niederschrift.
Punkt 11 der TO
Kostenbeiträge für Aufschließungsmaßnahmen nach dem Bgld. Baugesetz
a) Aufhebung der Verordnungen vom 26.1.2009
b) Erlassung einer neuen Verordnung
Nachdem Bürgermeister Peter Vargyas den Sachverhalt erläutert hat, wird auf seinen Antrag hin vom
Gemeinderat folgendes einstimmig verordnet:
- Seite 39 -

ad a)
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Mörbisch am See vom 30. September 2009 über die Aufhebung
1. der Verordnung betreffend die Ausschreibung von Kostenbeiträgen für Aufschließungsmaßnahmen
(Neuherstellung)
2. der Verordnung betreffend die Ausschreibung von Kostenbeiträgen für Aufschließungsmaßnahmen
(Wiederherstellung)
Gemäß § 9 Abs. 2 und 5 Burgenländisches Baugesetz 1997 - Bgld. BauG, LGBl. Nr. 10/1998 idgF,
wird verordnet:
§ 1
Die Verordnungen des Gemeinderates der Gemeinde Mörbisch am See vom 26. Jänner 2009 über
1. die Ausschreibung von Kostenbeiträgen für Aufschließungsmaßnahmen (Neuherstellung)
2. über die Ausschreibung von Kostenbeiträgen für Aufschließungsmaßnahmen (Wiederherstellung)
werden aufgehoben.
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
§ 2
ad b)
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Mörbisch am See vom 30. September 2009 über die
Ausschreibung von Kostenbeiträgen für Aufschließungsmaßnahmen der Gemeinde.
Gemäß § 9 Abs. 2 und 5 Burgenländisches Baugesetz 1997 - Bgld. BauG, LGBl. Nr. 10/1998 idgF,
wird verordnet:
§ 1
Zur Deckung der Kosten für Aufschließungsmaßnahmen der Gemeinde (erstmalige Herstellung der
Verkehrsfläche und der Straßenbeleuchtung; Wiederherstellung der Verkehrsfläche, Teilen der
Verkehrsfläche und der Straßenbeleuchtung; notwendige Verbreiterung der Verkehrsfläche) werden
nach den §§ 9 und 10 Bgld. BauG Aufschließungsbeiträge erhoben.
Die Einheitssätze zur Bemessung der Beiträge werden pro Laufmeter
§ 2
- Seite 40 -

1. des Unterbaues einer 3 m breiten mittelschweren befestigten
Fahrbahn einschließlich Oberflächenentwässerung mit
77,45 Euro
2. einer 3 m breiten Straßendecke mit 21,65 Euro
3. eines 1,5 m breiten Gehsteiges mit 19,39 Euro
4. einer Straßenbeleuchtung mit 18,45 Euro
festgesetzt.
Die Höhe des Beitrages ergibt sich aus dem Produkt der Berechnungslänge des Grundstückes und
dem jeweiligen Einheitssatz.
§ 3
§ 4
Zur Entrichtung der Kostenbeiträge für Aufschließungsmaßnahmen ist der Eigentümer der als Bauland
gewidmeten Grundstücke verpflichtet.
§5
Der Abgabenanspruch entsteht, wenn die von der Gemeinde beschlossenen Aufschließungsmaßnahmen
fertig gestellt sind.
§6
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Punkt 12 der TO
Betriebsmittelkredite – Neuaufnahme und Weiterführung
a) Tourismusverband
b) Seebad
Bürgermeister Peter Vargyas berichtet, dass sowohl Tourismusverband als auch Mörbischer Seebad
Betriebs GesmbH Bankkonten bei der Raiffeisenbank führen. Bei diesen Bankkonten bestehen mittels
Betriebsmittelkredit eingeräumte Überziehungsrahmen von € 50.000,-- (TVB) bzw. € 500.000,--
(Seebad), für die die Gemeinde die Haftung als Bürger und Zahler entsprechend der vorliegenden
Bürgschaftsverträge übernehmen sollte.
ad a)
ANTRAG
NTRAG: Bürgermeister Peter Vargyas stellt den Antrag, die Haftung gegenüber der Raiffeisenbank
Mörbisch am See für den dem Tourismusverband Mörbisch am See gewährten Betriebsmittelkredit in
Höhe von € 50.000,-- als Bürge und Zahler entsprechend dem vorliegenden Bürgschaftsvertrag, der als
Beilage einen wesentlichen Bestandteil dieses TOP und der Niederschrift bildet, zu übernehmen.
Das Interesse der Gemeinde an der Bürgschaftsübernahme ist darin gelegen, dass der Tourismus eines
der wichtigsten Standbeine, sowohl der Gemeinde als auch der örtlichen Wirtschaft, darstellt und dem
Tourismusverband auch in den einnahmeschwächeren Monaten ein ordnungsgemäßes Arbeiten
gewährleistet sein muss. Eine ordnungsgemäße Verzinsung und Tilgung erscheint anhand der
Jahresabschlusszahlen 2008 gesichert.
- Seite 41 -

BSTIMMUNG: Der Antrag von Bürgermeister Peter Vargyas wird vom Gemeinderat einstimmig zum
Beschluss erhoben.
ABSTIMMUNG
ad b)
ANTRAG
NTRAG: Bürgermeister Peter Vargyas stellt den Antrag, die Haftung gegenüber der Raiffeisenbank
Mörbisch am See für den der Mörbischer Seebad Betriebs GesmbH gewährten Betriebsmittelkredit in
Höhe von € 500.000,-- als Bürge und Zahler entsprechend dem vorliegenden Bürgschaftsvertrag, der als
Beilage einen wesentlichen Bestandteil dieses TOP und der Niederschrift bildet, zu übernehmen.
Das Interesse der Gemeinde an der Bürgschaftsübernahme ist darin gelegen, dass das Seebad einer,
wenn nicht der Hauptanziehungspunkt für Urlaubs- und Ausflugsgäste ist und somit auch einen nicht
unwesentlichen Faktor für die örtlichen Wirtschaft darstellt und der Mörbischer Seebad Betriebs
GesmbH auch in den einnahmeschwächeren Wintermonaten ein ordnungsgemäßes Arbeiten
gewährleistet sein muss.
Die Maßnahmen zur Sanierung der Mörbischer Seebad Betriebs GesmbH konnten wie folgt erfolgreich
umgesetzt werden:
Umschuldung und deutlich geringerer Zinsaufwand der bestehenden Darlehen
Verkauf des Seespielgrundstückes und Mittelverwendung zur vorzeitigen Darlehenstilgung
Infrastrukturbeitrag in Höhe von 1,-- pro verkaufter Seespielkarte
Neupositionierung und Attraktivierung des Seebades
Somit erscheint auch eine ordnungsgemäße Verzinsung und Tilgung anhand der Jahresabschlusszahlen
2008 gesichert.
ABSTIMMUNG
BSTIMMUNG: Der Antrag von Bürgermeister Peter Vargyas wird vom Gemeinderat einstimmig zum
Beschluss erhoben.
Punkt 13 der TO
Straßenverbindung Kroisbach - Mörbisch am See - Beschluss über weitere Vorgangsweise
Bürgermeister Peter Vargyas fasst einleitend zusammen, dass bei der Besprechung der
Gemeinderatsfraktionen am 3. September 2009 vor Ort von den anwesenden Gemeinderäten einhellig
die Meinung vertreten wurde, dass eine Straßenverbindung für Kraftfahrzeuge nach Ungarn
wünschenswert wäre, jedoch nur dann, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten werden:
Durch die Schaffung einer Verbindung soll kein massenhafter Durchzugsverkehr gefördert werden.
Der sanfte Tourismus muss weiterhin oberste Priorität für die Gemeinde haben
Im Sinne des Tourismus muss ein eigener Rad- und Gehweg, der sich nicht in unmittelbarer Nähe
des für den Kfz-Verkehr vorgesehenen Weges befindet, vorgesehen werden
ANTRAG
NTRAG: Bürgermeister Peter Vargyas stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Gemeindevorstand
beauftragen, mit der Gemeinde Fertörakos Gespräche über eine mögliche Errichtung einer
Straßenverbindung zwischen beiden Orten unter der Prämisse der zuvor genannten Voraussetzungen
aufzunehmen.
Er berichtet, dass am 15. Oktober 2009 auch diesbezügliche Gespräche auf Regierungsebene stattfinden
und bis dahin – auf Wunsch der Gemeinde Fertörakos – eine Absichtserklärung der beiden Gemeinden
vorliegen sollte, wobei dies aufgrund der kurzen Zeit jedoch illusorisch erscheint.
- Seite 42 -

GR Andreas Fiala gibt zu bedenken, dass in der Bevölkerung große Unsicherheit herrscht und man die
Bevölkerung vor einer derartigen Entscheidung einbinden sollte.
GR Erich Mahr entgegnet, dass er die Straßenverbindung – unter den erwähnten Voraussetzungen – als
einmalige Chance sieht, das Einzugsgebiet des Großraumes Sopron für neue Gästeschichten zu
erschließen. Dass eine Nachfrage da ist, kann man derzeit schon feststellen, z.B. an den zahlreichen
ungarischen Besuchern des Seebades.
GR Karl Cvitkovich sieht dies ähnlich und meint, dass sich eine Straßenverbindung über kurz oder lang
nicht aufhalten lassen wird, wobei er mit keiner allzu großen Verkehrsbelastung durch
Durchzugsverkehr rechnet, da es günstigere Straßenverbindungen gibt.
GR Andreas Fiala glaubt nicht, dass allzu viele Gäste aus dem Großraum Sopron kommen werden, weil
einfach das touristische Umfeld fehlt, worauf sich eine Diskussion darüber entwickelt, ob zuerst das
Angebot oder die Nachfrage da sein sollten.
Zum Vorschlag vom GR Franz Schindler, die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess einzubinden,
meint Bürgermeister Peter Vargyas, dass die Einbindung der Bevölkerung im derzeitigen Stadium
aufgrund der medialen und politischen Polarisierung keinen Sinn macht. Zunächst sollte ein Konsens
mit Fertörakos erzielt werden und die Bevölkerung sodann über diesen informiert und anschließend
eingebunden werden. Der heutige Beschluss stellt lediglich eine Willenserklärung dar.
Grundsätzlich würden sich für die Straßenverbindung zwei Varianten anbieten:
1. bestehender Grenzübergang oder
2. Rosengasse/Pusztaradweg
wobei sich der Gemeinderat einig ist, dass der Variante 1 eindeutig der Vorzug zu geben ist, weil
verkehrstechnisch besser
geringere Ausbaukosten
Möglichkeit der Schaffung eines vom Kfz-Verkehr getrennten Rad- und Gehweges in der
Verlängerung Friedhofgasse/Bauackerweg möglich
BSTIMMUNG: Der Antrag von Bürgermeister Peter Vargyas wird vom Gemeinderat einstimmig zum
Beschluss erhoben.
ABSTIMMUNG
Punkt 14 der TO
Gemeindezentrum – Beschluss über weitere Vorgangsweise
Bürgermeister Peter Vargyas berichtet, dass anlässlich des Lokalaugenscheines des Gemeinderates am
3.9.2009 die grundsätzliche Richtung wie folgt festgelegt wurde:
Im kleinen Stüberl soll ein „Vereinslokal“ entstehen, dass allen Vereinen für Zusammenkünfte zur
Verfügung steht
Im ehemaligen Küchenbereich soll die Küche des Sozialen Dienstes entstehen
Der große Saal bleibt als Gemeindesaal erhalten
Im südseitigen Trakt soll das Tourismusbüro untergebracht werden, ebenso öffentliche Toiletten und
eventuell eine Vinothek, die vom Tourismusbüro mitbetreut werden könnte
Die Umsetzung soll modulartig erfolgen, wobei zukünftige Nutzer in die Planung, Realisierung und
Finanzierung mit eingebunden werden sollen.
- Seite 43 -

ANTRAG
NTRAG: Bürgermeister Peter Vargyas stellt den Antrag, aufgrund der obigen Vorgaben eine Planung und
Erstellung einer Kostenschätzung zu beauftragen.
GR Ing. Gerald Krammer regt diesbezüglich an, eventuell eine Schule (z.B. HTL) im Rahmen eines
Projektes zu beauftragen. Dazu meint Bürgermeister Peter Vargyas, dass sich auch die TU bereits dafür
interessiert hat, er aber aufgrund der Vertrautheit von Ing. Bayer mit der Örtlichkeit, diesen zu
beauftragen.
GR Franz Schindler meint, dass die Übersiedlung des Tourismusbüros für ihn nicht notwendig erscheint
und eher ein Luxusproblem darstellt, wobei sich die Frage stellt, ob sich die Gemeinde derartige
Probleme überhaupt leisten kann.
Dem hält Bürgermeister Peter Vargyas entgegen, dass er bereits die modulartige Bauweise erklärt habe:
es bedeute, dass als Priorität 1 das Vereinslokal und die Küche des Sozialen Dienstes kurzfristig
umgebaut werden soll. Erst mittel- bis langfristig soll sich entscheiden, inwieweit es notwendig ist, das
Tourismusbüro und eventuelle Präsentationsräume oder Vinotheksräume unterzubringen.
Er weist aber auch alle Gemeinderäte darauf hin, dass sich der gesamte Gemeinderat bewusst sein
sollte, dass seiner Meinung nach die Krise für die Gemeinden noch nicht vorbei ist, sondern diese erst
im nächsten Jahr die Gemeinden mit voller Härte – u.a. durch Sinken der Ertragsanteile – treffen wird.
Hier bringt er dem Gemeinderat auch die Mitteilung des Amtes der Bgld. Landesregierung vom 30. Juli
2009, Zahl: 2-GI-EA1000/59-2009, über die Entwicklung der Antragsanteile der Gemeinde zur
Kenntnis.
ABSTIMMUNG
BSTIMMUNG: Der Antrag von Bürgermeister Peter Vargyas wird vom Gemeinderat einstimmig zum
Beschluss erhoben.
Punkt 15 der TO
Projekt ESPAN – Förderbeteiligung der Gemeinde
Bürgermeister Peter Vargyas berichtet, dass das Schifffahrtsunternehmen Sommer im Rahmen des
Projektes ESPAN die gesamte Schiffflotte auf reinen Pflanzenölbetrieb umgestellt hat und erläutert das
Projekt in weiterer Folge (siehe Beilage).
Die Gesamtprojektkosten belaufen sich auf rd. € 26.000,--, wobei das Projekt vom Land mit rd. €
9.000,-- und von der Gemeinde mit € 2.000,-- unterstützt wird bzw. werden soll. Ursprünglich hätte
auch die Schifffahrt Drescher am Projekt teilnehmen sollen, ist jedoch dann abgesprungen, sodass die
Fa. Sommer nun die gesamte Landesförderung erhält. Anders bei der Förderung der Gemeinde – hier
verfallen die restlichen € 2.000,--.
ANTRAG
NTRAG: Nachdem Bürgermeister Peter Vargyas festgestellt hat, dass GR Gerald Sommer zu diesem TOP
befangen (und nicht stimmberechtigt) ist, stellt er den Antrag, der Schifffahrt Sommer eine
Projektförderung von 2.000,-- zu gewähren.
ABSTIMMUNG
BSTIMMUNG: Der Antrag von Bürgermeister Peter Vargyas wird vom Gemeinderat einstimmig zum
Beschluss erhoben.
- Seite 44 -

Punkt 16 der TO
Grst. Nr. 5525/3 und 5530/29
5
530/29 – Entwidmung öffentlichen Gutes
Nachdem die Örtlichkeit anlässlich der Begehung des Gemeinderates am 3. September 2009 besichtigt
wurde, berichtet Bürgermeister Peter Vargyas, dass heute die entsprechende Entwidmung des
öffentlichen Gutes, die die Voraussetzung für die weiteren, notwendigen Schritte (Vertragserrichtung,
usw.) bildet, erfolgen soll.
Auf seinen Antrag hin wird sodann vom Gemeinderat folgendes einstimmig verordnet:
Verordnung
des Gemeinderates der Gemeinde Mörbisch am See vom 30. September 2009,
Zahl 840-1/2009, betreffend die Entwidmung öffentlichen Gutes.
Gemäß § 64, Abs. 1 der Bgld. Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 55/2003, idgF,
wird folgendes verordnet:
§ 1
Aufgrund der Vermessungsurkunde der Dipl. Ing. Helmut und Dipl. Ing. Markus Jobst, Eisenstadt,
vom 25.5.2009, GZ: 13467/09, werden folgende in der Vermessungsurkunde bezeichneten
Trennstücke dem Gemeingebrauch gewidmet:
o Vom Grst. Nr. 5525/3, EZ 2 der KG Mörbisch am See das Trennstück 1 mit 39 m²
o Vom Grst. Nr. 5530/29, EZ 2 der KG Mörbisch am See das Trennstück 2 mit 3 m²
§ 2
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft
Punkt 17 der TO
Bauarbeiten während der Tourismussaison
Bürgermeister Peter Vargyas berichtet, dass vom Dorferneuerungsausschuss die Empfehlung an den
Gemeinderat abgegeben wurde, Bauarbeiten in den Monaten Juli und August wochentags in der Zeit
von 22.00 Uhr bis 7.30 Uhr zu untersagen.
Diese Einschränkung gehe ihm aber persönlich nicht weit genug, was auch GR Jürgen Marx so sieht.
GR Franz Schindler gibt zu bedenken, dass man nicht auf die privaten Häuslbauer, die nur am
Wochenende Zeit haben, vergessen darf.
Bürgermeister Peter Vargyas stellt sodann den Gegenantrag, die Zeiten wie folgt auszuweiten:
Juni bis September in der Zeit von 20.00 Uhr bis 7.30 Uhr.
Nach eingehender Diskussion stellt, GR Mag. René den Gegenantrag, den TOP an den
Dorferneuerungsausschuss zurückzuverweisen und unter Berücksichtigung der heute eingebrachten
Anregungen entsprechen aufzubereiten.
- Seite 45 -

ABSTIMMUNG
BSTIMMUNG: Der Gegenantrag von GR Mag. René Kummer wird mit 13 Stimmen der SPÖ (Robert
Fischl, Walter Halwax, Helmut Jäger, Freddy Lang, Erich Mahr, Jürgen Marx, Angelika Rathmann, Peter
Rathmann, Gerald Sommer, Johann Sommer, Iris Tonhofer, Hannelore Tremmel, Peter Vargyas) vier
Stimmen der ÖVP (Markus Binder, Karl Cvitkovich, Ing. Gerald Krammer, Werner Strommer) zwei
Stimmen der FBL (Friederike Bauer, Horst Donner) und einer Stimme der FPÖ (Andreas Fiala), somit
insgesamt 20 Stimmen bei einer Gegenstimme der ÖVP (Franz Schindler) zum Beschluss erhoben.
Punkt 18 der TO
Grundtausch mit Werner Sommer
Bürgermeister Peter Vargyas berichtet, dass sich westlich der Trafik von Werner Sommer in der
Eschengasse ein Teil des öffentlichen Gutes im Ausmaß von rd. 20 m² befindet, der mehr oder weniger
ungenutzt ist, aber von der Familie Sommer für die Erweiterung der Trafik benötigt würde.
Herr Sommer würde dafür seine landwirtschaftlichen Grundstücke Nr. 5885/2, 5885/4, 5886/2 und
5887/2 im Bereich Untere Wasser im Gesamtausmaß von 2.642 m² tauschen.
Auf Antrag von Bürgermeister Peter Vargyas wird sodann vom Gemeinderat gefasst folgender
einstimmige Beschluss:
Die Gemeinde tauscht eine Teilfläche des Öffentlichen Gutes, Grst. 408/1 westseitig des Grundstückes
Nr. 408/8 gegen die im Besitz von Werner Sommer befindlichen Grundstücke Nr. 5885/2, 5885/4,
5886/2 und 5887/2 im Gesamtausmaß von 2.642 m² wobei folgende Schritte notwendig sind:
Vermessung des neuzuschaffenden Grundstückes in der Eschengasse durch einen Zivilingenieur für
Vermessungswesen und Erstellung der Vermessungsurkunde
Entwidmung des neugeschaffenen Grundstückes aus dem Öffentlichen Gut
Erstellung des Tauschvertrages durch einen Notar
Die dafür anfallenden Kosten und Gebühren sind von Herrn Sommer zu tragen.
Punkt 19 der TO
Schutzweg bei der Volksschule
GR Andreas Fiala erläutert zunächst den Sachverhalt und stellt folgenden
ANTRAG
NTRAG: Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, den Schutzweg bei der Volksschule auf seine
Sicherheit zu überprüfen und gegebenenfalls eine Verlegung des Schutzweges oder eine Erneuerung der
Markierung des bestehenden Schutzweges zu veranlassen. Ebenso soll überprüft werden, ob
motorisierte Verkehrsteilenehmer in einem ausreichenden Ausmaß durch Verkehrsschilder auf Kinder
als Verkehrsteilnehmer bei der Volksschule aufmerksam gemacht werden.
Dazu teilt ihm Bürgermeister Peter Vargyas mit, dass man einerseits nicht vergessen sollte, dass ein
Schutzweg ein falsches Sicherheitsgefühl erweckt und andererseits der Schutzweg offiziell gar nicht
besteht, da er durch die Bezirkshauptmannschaft nicht verordnet ist und mit ziemlicher Sicherheit auch
nicht verordnet werden wird, weil die Voraussetzung – eine entsprechende Fahrzeugfrequenz – nicht
gegeben ist. Es wurde nämlich im Vorjahr ein Ansuchen um Verordnung von Schutzwegen an die
Bezirkshauptmannschaft gerichtet, das nach Durchführung der entsprechenden Verkehrszählungen
abgelehnt wurde.
- Seite 46 -

Dieses Thema wurde auch in der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes diskutiert, wobei hier auch
die Frage aufgeworfen wurde, inwieweit das Geländer vor dem Eingang zum Schutz der Kinder beiträgt
oder gar eine weitere Gefahrenquelle (hinaufklettern) darstellt, die wiederum durch Maßnahmen, die
von den Kindern selbst gestaltet werden (bemalte Tafeln oder ähnliches) minimiert werden kann.
Auch wenn die Überprüfung des Schutzweges nicht in seine Kompetenz fällt, ist er gerne bereit, die
dafür notwendigen Veranlassungen zu treffen.
ABSTIMMUNG
BSTIMMUNG:
erhoben.
Der Antrag von GR Andreas Fiala wird vom Gemeinderat einstimmig zum Beschluss
Punkt 20 der TO
Allfälliges
Bürgermeister Peter Vargyas teilt die Termine der nächsten Zeit wie folgt mit:
3. Oktober Jugendgemeinderat und Bgld. Tag der Vereine, 5. Oktober Familien-, Kinder- und
Jugendausschuss, 9. Oktober (voraussichtlich – Termin muss erst bestätigt werden) Besprechung mit
Gemeinde Fertörakos wegen Straßenverbindung.
GR Horst Donner erkundigt sich, ob die Eltern schon über den Gratiskindergarten informiert wurden.
Dazu teilt ihm Bürgermeister Peter Vargyas mit, dass dies anlässlich des Elternabends im Kindergarten
geschieht, da die entsprechenden Antragsformulare auch im Kindergarten aufliegen.
Weiters informiert GR Horst Donner, dass er bereits einige Projekte als Umweltgemeinderat wie Grüne
Meilen, Workshops mit Kindern zum Thema Umwelt, eventuell Arbeitsgruppe zum Thema Umwelt und
Gesundheit, um auch die Bevölkerung einzubinden, u.v.m. im Kopf hat.
GR Ing. Gerald Krammer erkundigt sich, wann die nächste Gemeindezeitung erscheint, da er schon vor
längerer Zeit den von ihm geforderten Artikel über den Zustand des Hotters abgegeben hat.
Dazu teilt ihm Bürgermeister Peter Vargyas mit, dass die nächste Ausgabe in den kommenden Wochen
erscheinen wird.
GR Johann Sommer erkundigt sich, ob die Gemeinde die Beerdigungskosten für die Wasserleiche
bezahlen muss. Bürgermeister Peter Vargyas ersucht um Verständnis, dass er diesbezüglich in einer
öffentlichen Sitzung keine Auskünfte erteilen kann.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Peter Vargyas die Sitzung.
Ende: 21.26 Uhr
Mörbisch am See, am 30. September 2009
V.g.g.
Bürgermeister:
Schriftführer:
.............................................. ..............................................
- Seite 47 -

Beglaubiger:
Beglaubiger
.............................................. ..............................................
Franz Schindler
Friederike Bauer
- Seite 48 -