Osnabrück gemeinsam stark - SPD Osnabrück

Haushalts- und Finanzpolitik
gemeinsam stark für:
Davon sind wir überzeugt:
Es muss eine Erhöhung der Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich
erfolgen, um die Sonderlasten, die das Oberzentrum Osnabrück auch für die kleineren
Kommunen im Landkreis tragen muss, wenigstens teilweise aufzufangen.
Die Sparbemühungen der vergangenen Jahre müssen entschieden fortgesetzt werden.
Deshalb wollen wir:
•Stabilisierung der Gewerbesteuereinnahmen durch eine Verbreiterung
der Bemessungsgrundlage.
•Ablehnung betriebsbedingter Kündigungen auch in Zukunft.
Stadt des sozialen Miteinanders
Davon sind wir überzeugt:
Oberstes Ziel unserer Kommunalpolitik muss es sein, Osnabrück als Stadt des sozialen
Miteinanders weiterzuentwickeln. Bei uns sollen nicht nur Leistungsträger sondern
auch schwächere Mitglieder der Gesellschaft gerne leben.
Ausgangspunkt für alle Zielsetzungen müssen dabei Werte und Grundsätze sein, die
unsere Politik im Alltag bestimmen: Wahrung der Menschenwürde, Gemeinschaftsgefühl
und Gerechtigkeit, Selbstbestimmung sowie Teilhabe.
Deshalb wollen wir:
•Sicherung und Erweiterung der Angebote des Osnabrück-Passes
unter Berücksichtigung der Empfehlung des Netzwerks „Allen
Kindern eine Zukunft geben“
•Fortschreibung eines Plans zur Bekämpfung der Kinderarmut
•Prüfung von Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen in
schwierigen finanziellen Verhältnissen
•Einbeziehen von Menschen mit Behinderungen in das soziale Leben
der Stadt
•Weitere Einbindung von Familien mit Migrationshintergrund
•Förderung von Menschen mit mangelnden Deutschkenntnissen
•Einbindung von Jugendlichen durch Förderung in den Jugendzentren
•Förderung von barrierefreiem Wohnraum
•Unterstützung der Arbeitslosenselbsthilfe
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