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weil bei der Kleinheit der Bundesländer tech­
nische Notwendigkeiten im Grunde dazu zwingen.
Bei der Rechtslage müssen wir das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 28. 2. 61 nennen,
durch das es der damaligen Bundesregierung
untersagt wurde, eine Deutschland-Ternsehen-
GmbH zu gründen. Die nach 1945 entstandene
Situation der öffentlich-rechtlichen Rundfunk­
anstalten bekam damit praktisch Verfassungs­
rang. Allerdings wurden private Anstalten nicht
grundsätzlich ausgeschlossen. So kam es zu der
Alternative, das Zweite Deutsche Fernsehen zu
gründen. In zwei weiteren Urteilen von 1971 und
1981 sagt das Bundesverfassungsgericht: Für den
Betrieb von Rundfunk und Fernsehen sind ge­
setzliche Grundlagen nötig. Im Rundfunk darf es
nicht den "freien Markt" geben. Vom Bundesver­
fassungsgericht wurden die - später noch näher
besprochenen - Modelle der Binnenpluralität und
Auüenpluralität entwickelt.
Doch zunächst: Welche Organisationsmöglichkeiten
gibt es für Rundfunk und Fernsehen ijberhaupt:
- Staatsrundfunk bzw. Staatsfernsehen: Die Re- r
gierung oder von ihr Beauftragte betreiben
die Sender.
- Privat-Rundfunk bzw. -Fernsehen: Private Be­
treiber haben oder erhalten das Recht, auf be­
stimmten Frequenzen oder Kanälen zu senden.
- öffentlich-rechtliche Anstalten.
In der Bundesrepublik herrschen bis jetzt die
öffentlich-rechtlichen Anstalten vor. öffentlicfi-
refrhtlictie Anstalt heißt: Rundfunk und Fernsehen
werden zwar als öffentliche Aufgabe angesehen,
jedoch nicht vom Staate selbst durchgeführt,
sondern in Selbstverwaltung, getragen von gesell­
schaftlich relevanten Gruppen. Der Staat hat nur
eine Rechtsaufsicht, keine Fachaufsicht. Alle Sen­
der der ARD und des ZDF sind so konstruiert.
Entscheidend ist ein Rundfunk- oder Fernsehrat,
in dem - nach unterschiedlichem Schlüssel -
Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Sportver­
bände, Kirchen, Universitäten ... vertreten sind.
Er ist das wesentliche Kontrollorgan, wählt zu­
meist den Intendanten. Daneben bestehen zumeist
Verwaltungsrat und Programmbeirat, so daß ge­
währleistet ist, daß durch Kooperation die in der
Gesellschaft vorhandenen Auffassungen zum Tra­
gen kommen.
Dieses System ist durch einige umstrittene Rund­
funk- und Fernsehgesetze in den Ländern schon
durchbrochen, jedoch im wesentlichen noch be­
stehend. Durch einen Staatsvertrag der Länder
soll jetzt versucht werden, zu einer bundesweiten
Lösung unter den Ländern zu kommen.
Umstritten ist dabei die finanzielle Absicherung
der öffentlich-rechtlichen Anstalten und die fi­
nanziellen Chancen der Privatsender. So geht es
vor allem um die Werbeeinnahmen, die für Privat­
sender lebensnotwendig sind. Die öffentlich-recht­
lichen Anstalten finanzieren sich aus den Rund­
funk- und Fernsehgebühren. Von den Fernsehge­
bühren erhält das ZDF 30 %. Die Sender haben
daneben noch Einnahmen aus dem Verkauf von
Produktionen und die Werbeeinnahmen, die z. B.
beim ZDF 40 % auf der Einnahmeseite ausmachen.
Durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und
seine Konstruktion hatte man bisher versucht,
eine innere Pluralität zu erzeugen. Dagegen wird
argumentiert, daß eine äußere Pluralität durch
weitere - private - Sender den Bürgern mehr
Auswahlmöglichkeiten böte und heute - im Ge­
gensatz zu früher - durch Kabel und Satelliten
möglich sei. Die begrenzte Zahl vorhandener
Wellenlänge als Argument für öffentlich-recht­
liche Anstalten ist nach Meinung der Verfechter
eines privaten Rundfunks und Fernsehens hinfällig.
Vorrangig in der Diskussion geht es um die Ver­
teilung der Gelder, insbesondere der Werbegelder.
Neben dem Streit um die Verteilung dieser Ein­
nahmen, aus denen im wesentlichen die neuen
Angebote finanziert werden müssen, geht es auch
um Vermutungen und Ängste über einen evtl.
"Verfall" des Programms. Ich weiß nicht, ob man
sich nicht um das Fell des Bären streitet, bevor
man ihn erlegt hat. Unternehmen werben doch
nur, wenn sie kurz- oder langfristig erstrebte
Ziele durch den Werbeträger erreichen können,
üb das aber bei vielen privaten Kanälen erwartet
werden kann, ist zumindest zur Zeit noch offen.
Andererseits steht die Auseinandersetzung vor
dem Hintergrund der "Macht" des Fernsehens in
den Familien. Haben wir den mündigen Bürger,
der mit dem Fernsehen umgehen kann oder haben
wir den unmündigen Bürger, dem man eine be­
stimmte Mischung von Sendungen präsentieren
muß? Benutzt der Bürger das Fernsehen oder wird
er von ihm benutzt? Die bisherigen Ergebnisse
in den Pilotprojekten zeigen, daß die Bürger sich
klar orientieren. Die öffentlich-rechtlichen An­
stalten haben ihren Anteil, wobei der der dritten
Programme der ARD relativ gering ist. RTL,
SAT I und 3-SAT werden in einigem Umfange
gesehen. Der Bürger wünscht offensichtlich ein
bestimmtes Niveau. Dazu wechselt er die Kanäle
und stellt sich sein Programm zusammen. Zusätz­
lich wird - und auch das ist zu berücksichtigen -
auf Video-Recorder gespeichert, was noch als
sehenswert angesehen wird.
Nach den Untersuchungen reicht die Zeit zumeist
nicht voll aus, um sich schließlich alles anzu­
sehen, was gespeichert wurde. Außerdem werden
auch noch Bänder ausgeliehen. Eine weitere Aus­
dehnung der Sehzeit ist im Augenblick nicht an­
zunehmen.