Fall 2, mit Lösung

erlanger examenskurs - öffentliches recht I WS 2010/11
Zwar steht Art. 2 II 1 GG unter dem Vorbehalt des
Gesetzes. Das einschränkende Gesetz muss aber
seinerseits im Lichte dieses Grundrechts und der damit
eng verknüpften Menschenwürdegarantie des Art. 1 I GG
gesehen werden.
Nach der sog. Objektformel des BVerfG widerspricht es
der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen
Objekt im Staat zu machen.
Wenn der Staat zu Abwehrmaßnahmen des § 14 III
LuftSiG greift, behandelt er aber die
Passagiere des Flugzeugs als bloße Objekte seiner
Rettungsaktion zum Schutze anderer. Flugzeugbesetzung
und Passagiere können dem Handeln des Staates
aufgrund der von ihnen in keiner Weise beherrschbaren
Gegebenheiten nicht ausweichen, sondern sind ihm wehrund
hilflos ausgeliefert mit der Folge, dass sie mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit getötet werden.
Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als
Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie
werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung
anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich
entrechtlicht. Indem über ihr Leben von Staats wegen
einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst
schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert
abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst
Willen zukommt. Die Würde des Menschen darf nach Art.
1 I GG unter keinen Umständen angetastet werden. Sie ist
daher einer Güterabwägung nicht zugänglich.
Beeinträchtigt ein Gesetz, wie hier, die Menschenwürde,
ist es verfassungswidrig.
§ 14 III LuftSiG ist somit auch materiell verfassungswidrig.
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