Fall 2, mit Lösung

erlanger examenskurs - öffentliches recht I WS 2010/11
dort genannten Rechte verletzt zu sein. B ist möglicherweise in den
Grundrechten des Art. 1 I und Art. 2 II GG verletzt.
Der Beschwerdeführer muss jedoch selbst, gegenwärtig und
unmittelbar betroffen sein.
1. Selbstbetroffenheit
Fraglich ist, ob B selbst betroffen ist. Dies erfordert die mögliche
Verletzung des Beschwerdeführers in eigenen Grundrechten.
Dies kann hier bejaht werden, da B als Vielflieger selbst von der
Regelung des § 14 III LuftSiG betroffen sein könnte.
2. Gegenwärtigkeit
B müsste auch gegenwärtig betroffen sein. Bei einer
Rechtsnorm liegt Gegenwärtigkeit dann vor, wenn sie im
Gesetzblatt verkündet wurde. Dies ist hier der Fall. B ist somit
auch gegenwärtig betroffen.
3. Unmittelbarkeit
Problematisch erscheint hier jedoch die unmittelbare
Betroffenheit des B. Die unmittelbare Betroffenheit ist dann
ausgeschlossen, wenn Beschwerdegegenstand ein Gesetz ist
und dieses Gesetz nicht selbst eine bestimmte Rechtsfolge
herbeiführt, sondern erst noch durch einen zusätzlichen Akt
vollzogen werden muss.
Hier sieht § 14 III LuftSiG vor, dass Streitkräfte unter gewissen
Voraussetzungen Waffengewalt anwenden dürfen. Das
angegriffene Gesetz muss daher erst noch durch einen weiteren
Akt vollzogen werden.
Unmittelbare Betroffenheit ist jedoch auch dann gegeben, wenn
der Beschwerdeführer gegen einen denkbaren Vollzugsakt nicht
oder nicht in zumutbarer Weise vorgehen kann.
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