Fall 2, mit Lösung

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erlanger examenskurs - öffentliches recht I WS 2010/11 VIII. Zwischenergebnis Die Verfassungsbeschwerde des B ist zulässig. IX. Annahme zur Entscheidung, § 93a BVerfGG, Art. 94 II S. 2 GG Die Verfassungsbeschwerde bedarf gem. § 93 a BVerfGG, Art. 94 II S. 2 GG – ungeachtet ihrer Zulässigkeit – der Annahme zur Entscheidung. B. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde Fraglich ist, ob die Verfassungsbeschwerde des B auch begründet ist. Dies ist der Fall, wenn der Beschwerdeführer durch § 14 III LuftSiG in einem seiner Grundrechte verletzt ist. I. Verletzung von Art. 2 II 1 GG Möglicherweise ist B durch § 14 III LuftSiG in seinem Recht auf Leben aus Art. 2 II 1 GG verletzt. 1. Schutzbereich Art. 2 II GG gewährleistet das Recht auf Leben als Freiheitsrecht. Mit diesem Recht wird die biologisch-physische Existenz jedes Menschen vom Zeitpunkt ihres Entstehens an bis zum Eintritt des Todes unabhängig von den Lebensumständen des Einzelnen, seiner körperlichen und seelischen Befindlichkeit, gegen staatliche Eingriffe geschützt. Jedes menschliche Leben ist als solches gleich wertvoll. Möglicherweise ist der Schutzbereich im vorliegenden Fall jedoch beschränkt, da die Passagiere eines entführten Flugzeugs, das gegen das Leben anderer eingesetzt werden soll, bereits „todgeweiht“ sind. Das BVerfG lehnt dies im zugrunde liegenden Urteil jedoch mit dem überzeugenden Argument ab, dass menschliches Leben ohne Rücksicht auf die 6
erlanger examenskurs - öffentliches recht I WS 2010/11 Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz genießt. 2. Eingriff § 14 III LuftSiG greift in diesen Schutzbereich ein, da er eine Ermächtigung zum Abschuss von Flugzeugen und somit zur Tötung von Menschen enthält. 3. Rechtfertigung Möglicherweise ist dieser Eingriff jedoch gerechtfertigt. Nach Art. 2 II 1 GG steht das Recht auf Leben unter einem einschränkenden Gesetzesvorbehalt. Das bedeutet, dass in das Grundrecht auf Leben auf der Grundlage eines förmlichen Parlamentsgesetzes eingegriffen werden kann. Voraussetzung dafür ist aber, dass das Gesetz in jeder Hinsicht den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht. Es muss kompetenzmäßig erlassen worden sein, nach Art. 19 II GG den Wesensgehalt des Grundrechts unangetastet lassen und darf auch sonst den Grundentscheidungen der Verfassung nicht widersprechen. Es ist also zu prüfen, ob § 14 III LuftSiG formell und materiell verfassungsgemäß ist. a. Formelle Verfassungsmäßigkeit Im Rahmen der formellen Verfassungsmäßigkeit ist sehr fraglich, ob der Bund überhaupt für den Erlass eines solchen Gesetzes zuständig war. Gemäß Art. 70 I GG haben nämlich grundsätzlich die Länder das Recht der Gesetzgebung. Möglicherweise liegt hier jedoch ein Gegenstand der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes nach Art. 73 GG vor. 7
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