Fall 2, mit Lösung

erlanger examenskurs - öffentliches recht I WS 2010/11
Dem B kann nicht zugemutet werden, dass er erst einen
Abschussbefehl abwartet, bis er gegen das Gesetz vorgehen
kann.
Somit ist B auch unmittelbar betroffen.
V. Rechtswegerschöpfung
B muss gemäß Art. 94 II GG, § 90 II BVerfGG den ihm eröffneten
Rechtsweg erschöpfen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, da es für den
Bürger keinen Rechtsschutz gegen Gesetze gibt.
VI. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf zur
prozessualen Durchsetzung der Grundrechte und grundrechtsgleichen
Rechte. Der Grundrechtschutz obliegt zunächst den Fachgerichten.
Dieser Schutz wird durch die Verfassungsbeschwerde nicht verdrängt,
sondern subsidiär ergänzt. Der Subsidiaritätsgrundsatz soll die
Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts schützen.
B müsste über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne alle
ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Möglichkeiten gegen die in
Frage stehende Grundrechtsverletzung ergriffen haben.
Es ist nicht ersichtlich, dass dem B noch andere Möglichkeiten zur
Verfügung standen, gegen die in Frage stehende
Grundrechtsverletzung vorzugehen.
VII. Form und Frist
Die Verfassungsbeschwerde ist schriftlich (§ 23 I 1 BVerfGG), mit
Begründung (§§ 23 I 2, 92 BVerfGG) und fristgerecht (§ 93 I BVerfGG)
zu erheben. Laut Sachverhalt hat B form- und fristgerecht
Verfassungsbeschwerde erhoben.
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