Stellungnahme PVS Sicht der Musiklehrer 27-09-2012 - Final

eim Staatspersonal die Deckungslücke bestehen bleiben würde. Diese Finanzvorlage
solle zusammen mit der Stellungnahme zur 2. Lesung dem Landtag vorgelegt werden.
Die Regierung findet diese Überlegungen bedenkenswert. Sie ist aber der Meinung,
dass vorerst die Pensionsversicherung auf eine neue gesetzliche Basis zu stellen ist
und sich der Landtag nach der Genehmigung des Gesetzes und aufgrund der
neuesten Zahlen ggf. mit einer entsprechenden Vorlage befassen sollte. Bis zu diesem
Zeitpunkt wäre auch klar, welche angeschlossenen Betriebe allenfalls in ein
Beitragsprimat wechseln wollen, sodass in der Vorlage der gesamte Fragenkomplex
abschliessend behandelt werden könnte. Die Regierung schlägt deshalb vor, dass die
Frage einer separaten Finanzvorlage geprüft werden soll, wenn die Grundlagen auch
in Bezug auf die angeschlossenen Betriebe klar sind.
Es kam in Folge nie zu einer entsprechenden Vorlage, weil aufgrund der
Landtagswahlen die „alte“ Regierung keinen entsprechenden Antrag mehr einbringen
und die neue Regierung sich vorerst ein Bild der Situation machen wollte und zudem
der Stiftungsrat inkl. Präsidentin neu zusammengesetzt wurde.
Ein weiterer Beleg für die Verantwortung der Politik ist die folgende Aussage aus dem
Bericht und Antrag zur Gesetzesrevision 2008 (BuA 31/2008):
Das geltende Recht weist der Regierung sehr weitgehende Befugnisse im Bereich der
Pensionsversicherung zu. Alle wichtigen – die Stiftung betreffenden Entscheidungen –
unterliegen entweder der Genehmigung der Regierung (Jahresrechnung und
Jahresbericht, Reglemente, Bestimmungen über die Verwaltung und Anlage des
Stiftungsvermögens, Genehmigung des Sonderbeitrages sowie von
Anschlussvereinbarungen) oder werden von der Regierung selbst getroffen
(Bestimmung der Revisionsstelle und des Pensionsversicherungsexperten).
Diese sehr weitreichenden Kompetenzen der Regierung sind vor dem Hintergrund der
bis 2008 geltenden Finanzierungsgarantie des Landes zu sehen. Diese Garantie
verlangte geradezu nach einer starken Involvierung der Regierung in alle wichtigen
Geschäfte der Stiftung.
Gemäss Art. 3 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) haften öffentliche Rechtsträger für
den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen in Ausübung ihrer
amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen. Wesentlich ist zudem auch der
Hinweis auf Art. 3 Abs. 3 AHG, der bestimmt, dass das Land auch dann haftet, wenn
andere öffentliche Rechtsträger oder einzelne ihrer Organe unmittelbar in seinem
Namen handeln.
Es kann somit ausgelegt werden, dass nach geltendem Gesetz eine direkte
Staatshaftung des Landes neben der Haftung der Pensionsversicherung besteht.
Nach Ansicht der Regierung soll diese Regelung erst bei einer allfälligen Privatisierung
der staatlichen Pensionsversicherung aufgegeben werden. Dies ist ebenfalls dem BuA
31/2008 zu entnehmen und ist gemäss heutiger Situation erst ab 1.1.2014 der Fall.
Das Land und somit der Staat, und nicht die angeschlossenen Institutionen, haftet
vollumfänglich für die Unterdeckung bis 31.12.2013.
Auswirkungen der Umstellung auf das Beitragsprimat
Die Pensionsversicherung ist der wichtigste Bestandteil der Altersvorsorge, denn sie
muss zusammen mit der 1. Säule die Fortsetzung der bisherigen Lebenshaltung
sichern. Durch die gesetzliche Verankerung der Leistungen hatten die Versicherten
eine gesetzliche Sicherheit, die im Beitragsprimat nicht mehr gegeben ist.
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