Stellungnahme PVS Sicht der Musiklehrer 27-09-2012 - Final

Liechtensteiner Musiklehrerinnen- und lehrer Verein
c/o Liechtensteinische Musikschule
St. Florinsgasse 1
9490 Vaduz
Fürstliche Regierung
Ressort Präsidium
Regierungschef Dr. Klaus Tschütscher
Peter-Kaiser-Platz 1
9490 Vaduz
Liechtenstein
Vaduz, 3. Oktober 2012
Stellungnahme zum Vernehmlassungsbericht betreffend DIE SCHAFFUNG EINES
GESETZES ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER VORSORGEEINRICHTUNG FÜR DIE
BETRIEBLICHE ALTERS-, INVALIDEN- UND HINTERLASSENENVERSICHERUNG
FÜR DIE STAATSANGESTELLTEN SOWIE DIE AUSFINANZIERUNG DER
DECKUNGSLÜCKE DER PENSIONSVERSICHERUNG FÜR DAS
STAATSPERSONAL (PVS)
Sehr geehrter Herr Regierungschef Tschütscher
Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum erwähnten
Vernehmlassungsbericht. Dem Musiklehrerverein gehören 70 Musiklehrer und
Musiklehrerinnen an, die vom Vorstand vertreten werden und diese Stellungnahme
unterstützen. Die einzelnen Musiklehrer und Musiklehrerinnen hatten Gelegenheit, sich
zum Vernehmlassungsbericht zu äussern. Der Vorstand hat die einzelnen Argumente
berücksichtigt und in diese Stellungnahme im Gesamtzusammenhang integriert. Es
steht zusätzlich jedem Einzelnen, jeder Einzelnen frei, seine bzw. ihre persönliche
Meinung mittels separater Stellungnahme kundzutun und diese einzureichen. Diese
Stellungnahme berücksichtigt die Anliegen der Musiklehrer und Musiklehrerinnen als
Versicherte. In unseren Ausführungen sind mit „Versicherte“ immer die Musiklehrer und
Musiklehrerinnen gemeint. Zusätzlich gestatten wir uns auch eine Meinung bezüglich
den Pensionsbezügern abzugeben.
Information und Ausarbeitung der Stellungnahme
Die Versicherten wurden mittels Pressemitteilung informiert, dass die Arbeitsgruppe
der Regierung Massnahmen zur Sanierung und Sicherung der Pensionsversicherung
vorgeschlagen hat und somit das Gesetz über die Pensionsversicherung für das
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Staatspersonal per 1.1.2014 abgeändert werden soll. Leider wurde der
Musiklehrerverein nicht sofort nach der Veröffentlichung am 23.08.2012 direkt
informiert und es verging kostbare Zeit, sich mit dieser Thematik zu befassen. Die
schlussendlich zur Verfügung gestandene Zeit, sich mit dem sehr komplexen
Vernehmlassungsbericht intensiv zu befassen und die Auswirkungen sowie die
Tragweite abzuschätzen bzw. zu verstehen stand in keinem Verhältnis zur
verbleibenden Zeitdauer bis zur Abgabefrist am 4. Oktober 2012. Die Einladung zur
Vernehmlassung hätte unseres Erachtens sofort und direkt an den Musiklehrerverein
erfolgen müssen, da wir bei der Pensionsversicherung bereits seit der
Gesetzesrevision 2008 als Vertreter von Mitarbeitenden bzw. Versicherten registriert
sind. Den Brief vom 14. September 2012 haben alle Musiklehrer und Musiklehrerinnen
zur Kenntnis genommen, dies hatte aber keinen Einfluss auf das Zeitproblem.
Einleitung
Wir begrüssen das Ziel der Regierung, die Lage der Pensionsversicherung realistisch
und transparent zu zeigen. Durch diese Sicht, welche vor allem mit den verschiedenen
Pressemitteilungen dargestellt wurde, ist den Versicherten erst bewusst geworden, wie
ernst die Lage ist, wenn die Pensionsversicherung liquidiert bzw. mit den heute
realistischen Parametern bilanziert. Somit wurde ein neues Bild gezeigt, das kein
Versicherter ahnen konnte.
Ein Handlungs- und Sanierungsbedarf ist der Regierung seit längerer Zeit bekannt,
denn sie hatte bis 2008 die Aufsicht. Wir bemängeln die Untätigkeit der Regierung in
den letzten Jahrzehnten und insbesondere in den letzten vier bis sechs Jahren, in der
die Regierung die realistische Lage der Pensionsversicherung sicher kannte, aber wie
es nun aussieht unterschätzte. Bei der Gesetzesrevision 2008 wäre die Deckungslücke
noch überschaubar gewesen und die Auswirkungen der Ausfinanzierung erträglich.
Nun hat das lange Zuwarten und insbesondere die Untätigkeit die finanzielle Situation
derart verschlechtert, was von der Politik als Vertretung aller Bürger zu vermeiden
gewesen wäre.
Die Vernehmlassung geht davon aus, dass Arbeitgeber, Arbeitnehmer und
Pensionsbezüger zur Kasse gebeten werden, um eine ausbalancierte Finanzierung zu
gewährleisten. Wir zweifeln die Finanzierung mit Einbezug von Versicherten und
Pensionsbezügern in hohem Mass an. Wir sind der Meinung, dass Massnahmen,
welche die Versicherten und Pensionsbezüger treffen, nicht akzeptiert werden können,
da dies einer Schuldüberwälzung entsprechen würde. Zusätzlich werden die
wohlerworbenen gesetzlich verankerten Rechte bzw. Leistungen und somit der
Grundsatz von Treu und Glauben missachtet.
Verschulden der Deckungslücke und Überwälzung
Die Entstehung der Deckungslücken und somit das Verschulden soll zuerst ermittelt
und für alle transparent dargelegt werden. Erst dann kann die Rechtmässigkeit und
Sachgerechtheit einer Überwälzung auf die Versicherten und Pensionsbezüger
beurteilt werden.
Wir sind der Meinung, dass die Vergangenheit bezüglich der Verantwortung und dem
Verschulden aufgearbeitet werden muss. Wir akzeptieren die Aussage im
Vernehmlassungsbericht Seite 54 nicht, dass es sich um viele kleinere und grössere
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Ereignisse und Entwicklungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten gehandelt hat,
die zu dieser Misere führten. Bezüglich Konstruktionsfehler sehen wir das Verschulden
bei der Politik.
Kommt man zum Schluss, dass die Versicherten die Gesetze missachtet haben, so
sind wir der Meinung, dass je nach Verschulden die Lasten verteilt werden können.
Einer ausgewogenen bzw. ausbalancierten Finanzierung steht gegebenenfalls nichts
im Wege, andernfalls sind wir strikt dagegen.
Wir sind bis zu einem gegenteiligen Beweis der Meinung, dass die Politik die
Verantwortung für das Verschulden für den heutigen sehr schlechten Zustand der
Pensionsversicherung tragen muss.
Verantwortung, Haftung und Rechtstaatlichkeit
Über die Verantwortung kann lange debattiert werden. Die Politik hat jedoch die
Verantwortung, dass die Gesetze so ausgestattet werden, dass sie dem Bürger einen
Schutz bieten. Das Pensionsversicherungsgesetz bietet diesen Schutz in Form einer
gesetzlich verankerten Leistung und dieser Verantwortung kann und darf sich in einem
Rechtsstaat die Politik nicht entziehen.
Die politische Verantwortung kann nach unseren Recherchen aus vielen Fakten
abgeleitet werden. Vor allem kann auf frühere Berichte im Landtag zur
Pensionsversicherung zurückgegriffen werden, die sehr aussagekräftig sind. Die
früheren Gesetzesrevisionen waren im Vergleich zu dieser Vorlage nur kleine
Änderungen, denn es konnte nur das eingebracht werden, was politisch auch
mehrheitsfähig war und das war nicht gerade viel. Somit wurde auch die Forderung zur
Sanierung respektive einer Einmaleinlage, von Abgeordneten aufgrund des fehlenden
politischen Willens, das Problem anzupacken, nicht berücksichtigt. Es ist jedoch klar zu
erkennen, dass die politischen Meinungsträger sich der Situation bewusst waren.
Das Angebot, bereits im 2009 auf das Beitragsprimat umzusteigen, war in Anbetracht
des fehlenden politischen Willens, die Sanierung voranzutreiben, nur rechtlich
gegeben, aber praktisch nicht umsetzbar. Dies ist auch der Grund, wieso keine
angeschlossene Institution nach intensiver Beratung ins Beitragsprimat gewechselt hat.
Die politische Verantwortung kann aus der Stellungnahme aufgrund der ersten Lesung
bei der letzten Gesetzesrevision im Jahre 2008 (BuA 119/2008) entnommen werden:
Ausarbeiten einer separaten Finanzvorlage zur teilweisen Ausfinanzierung der
vorhandenen Deckungslücke
Im Rahmen der Debatte wurde auch der Vorschlag eingebracht, dass die finanzielle
Situation der Pensionsversicherung durch eine Einmalzahlung des Staats verbessert
werden sollte. Begründet wurde dieser Vorschlag damit, dass die heutige, finanzielle
Situation der Pensionsversicherung mit einer Unterdeckung wohl auch an
Versäumnissen der Politik und des Landtages liege. Die Beiträge seien in der
Vergangenheit politisch und nicht versicherungsmathematisch festgelegt worden und
der Landtag sei auch bei der Gewährung des Sonderbeitrages nicht immer den
Anträgen der Regierung gefolgt. Zudem wurde vorgebracht, dass es ungerecht wäre,
wenn einzelne angeschlossene Betriebe in das Beitragsprimat wechseln würden und
diese dann eine vorhandene Deckungslücke auszufinanzieren hätten, demgegenüber
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eim Staatspersonal die Deckungslücke bestehen bleiben würde. Diese Finanzvorlage
solle zusammen mit der Stellungnahme zur 2. Lesung dem Landtag vorgelegt werden.
Die Regierung findet diese Überlegungen bedenkenswert. Sie ist aber der Meinung,
dass vorerst die Pensionsversicherung auf eine neue gesetzliche Basis zu stellen ist
und sich der Landtag nach der Genehmigung des Gesetzes und aufgrund der
neuesten Zahlen ggf. mit einer entsprechenden Vorlage befassen sollte. Bis zu diesem
Zeitpunkt wäre auch klar, welche angeschlossenen Betriebe allenfalls in ein
Beitragsprimat wechseln wollen, sodass in der Vorlage der gesamte Fragenkomplex
abschliessend behandelt werden könnte. Die Regierung schlägt deshalb vor, dass die
Frage einer separaten Finanzvorlage geprüft werden soll, wenn die Grundlagen auch
in Bezug auf die angeschlossenen Betriebe klar sind.
Es kam in Folge nie zu einer entsprechenden Vorlage, weil aufgrund der
Landtagswahlen die „alte“ Regierung keinen entsprechenden Antrag mehr einbringen
und die neue Regierung sich vorerst ein Bild der Situation machen wollte und zudem
der Stiftungsrat inkl. Präsidentin neu zusammengesetzt wurde.
Ein weiterer Beleg für die Verantwortung der Politik ist die folgende Aussage aus dem
Bericht und Antrag zur Gesetzesrevision 2008 (BuA 31/2008):
Das geltende Recht weist der Regierung sehr weitgehende Befugnisse im Bereich der
Pensionsversicherung zu. Alle wichtigen – die Stiftung betreffenden Entscheidungen –
unterliegen entweder der Genehmigung der Regierung (Jahresrechnung und
Jahresbericht, Reglemente, Bestimmungen über die Verwaltung und Anlage des
Stiftungsvermögens, Genehmigung des Sonderbeitrages sowie von
Anschlussvereinbarungen) oder werden von der Regierung selbst getroffen
(Bestimmung der Revisionsstelle und des Pensionsversicherungsexperten).
Diese sehr weitreichenden Kompetenzen der Regierung sind vor dem Hintergrund der
bis 2008 geltenden Finanzierungsgarantie des Landes zu sehen. Diese Garantie
verlangte geradezu nach einer starken Involvierung der Regierung in alle wichtigen
Geschäfte der Stiftung.
Gemäss Art. 3 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) haften öffentliche Rechtsträger für
den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen in Ausübung ihrer
amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen. Wesentlich ist zudem auch der
Hinweis auf Art. 3 Abs. 3 AHG, der bestimmt, dass das Land auch dann haftet, wenn
andere öffentliche Rechtsträger oder einzelne ihrer Organe unmittelbar in seinem
Namen handeln.
Es kann somit ausgelegt werden, dass nach geltendem Gesetz eine direkte
Staatshaftung des Landes neben der Haftung der Pensionsversicherung besteht.
Nach Ansicht der Regierung soll diese Regelung erst bei einer allfälligen Privatisierung
der staatlichen Pensionsversicherung aufgegeben werden. Dies ist ebenfalls dem BuA
31/2008 zu entnehmen und ist gemäss heutiger Situation erst ab 1.1.2014 der Fall.
Das Land und somit der Staat, und nicht die angeschlossenen Institutionen, haftet
vollumfänglich für die Unterdeckung bis 31.12.2013.
Auswirkungen der Umstellung auf das Beitragsprimat
Die Pensionsversicherung ist der wichtigste Bestandteil der Altersvorsorge, denn sie
muss zusammen mit der 1. Säule die Fortsetzung der bisherigen Lebenshaltung
sichern. Durch die gesetzliche Verankerung der Leistungen hatten die Versicherten
eine gesetzliche Sicherheit, die im Beitragsprimat nicht mehr gegeben ist.
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Grundsätzlich müssten die Versicherten einen Wechsel vom Leistungs- zum
Beitragsprimat ablehnen. In Anbetracht der finanziellen Lage der
Pensionsversicherung und für die zukünftige Sicherung ist der Wechsel vom
Leistungsprimat zum Beitragsprimat aber unausweichlich. Hingegen stellt sich die
Frage, ob es sich die Regierung als grosser und wichtiger öffentlicher Arbeitgeber
leisten kann, die Anstellungsbedingungen seiner Mitarbeitenden drastisch zu
verschlechtern, indem die Risiken, die im Leistungsprimat der Arbeitgeber hatte, auf
die Versicherten im Beitragsprimat verschoben werden. Diese Frage muss sich auch
die Musikschule als Arbeitgeber der Musiklehrer und Musiklehrerinnen stellen.
Eine Abkehr vom Leistungsprimat sollte nicht generell mit einem Leistungsabbau
gleichgesetzt werden. Die Ausgestaltung ist letztlich ein unternehmens- und
personalpolitischer Entscheid.
Die Unterschiedlichkeit der beiden Leistungssysteme wird im Vernehmlassungsbericht
deutlich. Im Vernehmlassungsbericht ist auch ersichtlich, dass der Wechsel vom
Leistungsprimat zum Beitragsprimat mit einer Reduktion von Solidaritäten verbunden
ist, was wir begrüssen. Wir möchten aber an dieser Stelle erwähnen, dass es ohne
Solidaritäten in einer Pensionsversicherung nicht geht und somit sind diese
wohlwollend und behutsam zugleich zu reduzieren. Ob die erwähnten Solidaritäten, die
abgebaut werden die richtigen sind oder ob andere zu reduzieren sind, kann nicht
abschliessend beurteilt werden. Wir bitten die Regierung jedoch, die Pflicht als
Arbeitgeberin wahrzunehmen und den Abbau und deren Auswirkung wohlüberlegt
vorzunehmen.
Um eine verkraftbare Umstellung zu gewährleisten, ist eine umfassende
Besitzstandswahrung unausweichlich und wird von den Versicherten gefordert.
Besitzstandswahrung
Über Jahrzehnte wurden die verlangten Beiträge von den Versicherten ordentlich
entrichtet und bei den Beiträgen und Leistungen bestand kein Mitspracherecht. Die
Leistungen wurden vom Landtag fixiert, wie auch die dafür erforderlichen Beiträge. Die
Beitragserhöhungen, wie auch die Tariferhöhung, wurden in den letzten Jahren zur
Kenntnis genommen. Alle Massnahmen wurden somit akzeptiert.
Wieso sollen nun die Versicherten und Pensionsbezüger mitverantwortlich sein und
speziell zur Kasse gebeten werden für einen Sachverhalt, der von ihnen in keiner
Weise beeinflussbar war?
Die Argumente, dass die Versicherten und Pensionsbezüger in den letzten
Jahrzehnten zu wenig hohe Beiträge zahlten und mehr Leistungen erhalten als ihnen
zustehen, können nicht akzeptiert werden. Schliesslich ist der Handlungsspielraum im
Pensionsversicherungsgesetz verankert und für alle rechtskräftig. Die Rechtmässigkeit
der vorgeschlagenen Leistungsänderungen, die anhand einer Nachkalkulation
vorgeschlagen werden, ist zumindest zweifelhaft, denn das Gesetz hat die
Leistungshöhe klar festgelegt. Wir beantragen, die Leistungshöhe mittels umfassender
Besitzstandswahrung zu gewährleisten, damit die Rechtstaatlichkeit gegeben ist.
Änderungen, die in den Beitrags- oder Leistungsbereich eingreifen und die finanzielle
oder rechtliche Stellung der Versicherten verschlechtern, tangieren die
wohlerworbenen Rechte, die gesetzlich geregelt sind und die auf den
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Umstellungsstichtag zu garantieren sind. Dies betrifft aus unserer Sicht hauptsächlich
die gesetzliche Alterspension. Mit den Änderungen der Hinterlassenen- und
Invalidenleistungen sind wir einverstanden, denn bei dieser Umstellung hat die
Regierung die Pflicht als Arbeitgeberin wahrgenommen und den Grundsatz gemäss
der Leistungsprimatlösung beibehalten. Eine etwas höhere Risikoleistung wäre aber in
dieser Hinsicht vertretbar gewesen, denn die Sätze sind unter den marktüblichen von
60 % bei Invalidität und 40 % bei der Ehepartnerpension. Wir bitten die Regierung, die
Risikoleistungen zu überprüfen.
Ein weiteres Argument für die nachfolgende Besitzstandswahrung ist auch, dass
verschiedene Risiken zukünftig die Versicherten tragen müssen, die vorher der
Arbeitgeber bzw. die Pensionsversicherung getragen hat.
„Bei Versicherten, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes in die
Pensionsversicherung aufgenommen worden sind, werden die Altersleistungen nach
den neuen geltenden Bestimmungen berechnet. Genügt die überwiesene
Freizügigkeitsleistung nicht, ein voraussichtliches Altersguthaben (übertragene
Freizügigkeitsleistung mit Zins 2.5 %, Altersgutschriften mit Zins 0 %) zu erreichen,
welches mit dem vorgeschlagenen Umwandlungssatz eine gleich hohe Alterspension
ergibt wie am 31.12.2013., ist mittels zusätzlicher Einmaleinlage durch das Land die
Alterspension in gleicher Höhe wie sie im Versicherungsausweis per 31.12.2013
rechtmässig gemäss Pensionsversicherungsgesetz LR 174.40 berechnet worden ist,
zu gewähren.“
Wir sind der Meinung, dass ein Abzug zur Bildung der Wertschwankungsreserven bei
den Pensionsbezügern einem direkten Leistungsabbau entspricht. Wir beantragen,
keinen direkten oder indirekten Leistungsabbau vorzunehmen. Der Grund ist die für
jeden Pensionsbezüger ausgestellte Verfügung der Pensionsversicherung und somit
ist jede Leistung in Rechtskraft erwachsen.
Der Staat hat sich an seine Gesetze zu halten, genauso wie sich die Bürger bzw.
Versicherten und Pensionsbezüger ebenfalls an die Gesetze des Staates zu halten
haben. Sollte hier ein Unterschied gemacht werden, steht die Rechtsstaatlichkeit auf
dem Spiel.
Zwangsanschluss und freiwillige Anschlüsse bei der Pensionsversicherung
Die versicherten Musiklehrer und Musiklehrerinnen sind durch ihre Arbeitgeberin, der
Musikschule Liechtenstein, bei der Pensionsversicherung für das Staatspersonal
angeschlossen. Der Arbeitgeberin steht es im Bereich des Verwaltungspersonals nicht
frei, sich einer anderen Pensionsversicherung anzuschliessen und fällt unter Art. 5.
Versicherte Musiklehrer und Musiklehrerinnen fallen jedoch gemäss
Vernehmlassungsbericht nicht unter Art. 5, sondern unter Art. 7 und somit zum
Personenkreis, der freiwillig der Pensionsversicherung für das Staatspersonal
angeschlossen ist. Zu diesem Schluss kommen wir, da zu Art. 5 alle Personengruppen
im Vernehmlassungsbericht explizit erwähnt sind und die Musiklehrer und
Musiklehrerinnen unter Art. 5 nicht aufgelistet sind.
Der Musikschule und somit den Musiklehrern und Musiklehrerinnen als Versicherte soll
diese Freiheit gewährt werden und soll unabhängig vom Arbeitsverhältnis beurteilt
werden. Somit stehen den Musiklehrern und Musiklehrerinnen als Versicherte der
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Pensionsversicherung alle Möglichkeiten der im Vernehmlassungsbericht erwähnten
Sammelstiftung zur Verfügung. Wie mit dieser Freiheit umgegangen wird, ist
Bestandteil des Sozialverhältnisses zwischen der Musikschule und ihren Lehrenden
und ist nicht Bestandteil der Vernehmlassung. Wie wir uns diesbezüglich organisieren
und welches Mitspracherecht wir haben, werden wir intern bei unserer Arbeitgeberin
klären.
Wenn die Regierung anderer Meinung ist, bitten wir sie, dies im Bericht und Antrag
kundzutun und klar Stellung zu nehmen, welche Freiheiten die Musiklehrer und
Musiklehrerinnen in Bezug auf den Anschluss bei der Pensionsversicherung für das
Staatspersonal durch ihre Arbeitgeberin, die Musikschule, haben. Gegebenenfalls
gehen wir davon aus, dass wir wie eine andere externe Institution, die öffentliche
Aufgaben erfüllt, unter Art. 7 fallen und mit allen Rechten und Pflichten wahrgenommen
werden.
Der Anschluss der Musiklehrer und Musiklehrerinnen hat zur Folge und bedeutet, dass
‐ er ein eigenes Vorsorgewerk innerhalb der Sammelstiftung ist und
‐ die Ausgestaltung des Vorsorgeplans frei wählbar ist.
Ausfinanzierung der Deckungslücke und Perennität
Die Ausfinanzierung der Pensionsversicherung mittels Einlagen durch das Land und
die entsprechenden Arbeitgeber liegt ohne Zweifel im Interesse der Versicherten. Für
eine öffentlich-rechtliche Kasse ist jedoch ein Deckungsgrad unter 100 % ausreichend.
Dies aus verschiedenen Überlegungen:
‐ Ein Kapital ist kurz- und vielleicht auch mittelfristig eine unsichere
Finanzierungsquelle. Die Erträge daraus schwanken stark, gleichen sich jedoch
langfristig aus. In der Vergangenheit hat sich aber gezeigt, dass die
Pensionsversicherung nicht in der Lage ist, eine für die Versicherten
gewinnbringende, risikogerechte Finanzanlagestrategie zu betreiben.
Kurzfristige Verluste werden zukünftig im Beitragsprimat zum Anlass
genommen, Verschlechterungen zulasten der Versicherten durchzudrücken.
‐ Sicher hingegen sind die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie sind
auf Jahre hinaus mit hoher Wahrscheinlichkeit berechenbar, solange Perennität
vorliegt. Gemeint damit ist ein Arbeitgeber wie das Land Liechtenstein, der
seine öffentliche Aufgabe nicht einstellt.
‐ Entscheidend ist also nicht ein vollständiger Deckungsgrad der Kasse, sondern
ein Finanzierungsgleichgewicht. Das heisst: Einnahmen und Ausgaben der
Kasse müssen im Gleichgewicht sein.
‐ Mit der geplanten Einmaleinlage oder Einlagen innert 10 Jahren soll der
Besitzstand der Alterspension finanziert werden und nicht der Besitzstand der
Freizügigkeitsleistungen. Folglich wird die Pensionsversicherung nicht 100 %
Deckung haben, aber solange das Finanzierungsgleichgewicht gegeben ist,
kann und soll dies akzeptiert werden.
Ein hoher Deckungsgrad ist grundsätzlich im Interesse der Versicherten. Die
Anhebung des Deckungsgrades darf aber nicht mit Verschlechterung der
Versichertenbedingungen erkauft werden und somit ist die geplante Einlage der
Arbeitgeber vollständig zugunsten der Versicherten zu verbuchen. Wir sprechen uns
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somit gegen den Wechsel von einer öffentlich-rechtlichen zu einer privatrechtlichen
Stiftung aus, denn nur somit muss die Einlage nicht weiter erhöht werden. Dies hat
jedoch zur Folge, dass der Deckungsgrad nicht gleich 100 % beträgt. Gegebenfalls
muss bei einem zwingenden Wechsel zu einer privatrechtlichen Stiftung die
ausgerechnete Einlage erhöht werden.
Beispiele und effektive Verschlechterung der Leistungen
Die Berechnungen im Vernehmlassungsbericht sind für die Versicherten nicht
nachvollziehbar und zeigen nur einen kleinen Teil von möglichen Auswirkungen auf
das Versicherungsverhältnis. Nicht nachvollziehbar ist auch der lohnabhängige
Umwandlungssatz und somit können nur mittels erheblichem Aufwand die Beispiele
transparent nachvollzogen werden.
Nachberechnungen haben ergeben, dass die Beispiele gemäss
Vernehmlassungsbericht Seite 104–112 mit einer Lohnerhöhung von 0 % und
Verzinsung von 2.5 % berechnet wurden.
Ist die Lohnentwicklung grösser als der Zinsertrag, so sinkt im Beitragsprimat die
Pension, gemessen am letzten Einkommen. Der Kapitalertrag kann der
Lohnentwicklung nicht folgen, die Ersatzquote (Pension bezogen auf das letzte
Einkommen) geht zurück.
Wächst der Zins stärker als die Löhne, so wird im Beitragsprimat die Pension,
gemessen am letzten Einkommen, höher als geplant und die Ersatzquote steigt.
Nachberechnungen haben ebenfalls ergeben, dass bei geringer Lohnerhöhung und
einer mehrjährig anhaltenden tiefen Verzinsung ein Leistungsabbau von 20 % – 30 %
und in Einzelfällen bis 35 % entstehen kann.
Wir bitten die Regierung, aufgrund der genannten Auswirkungen auf die Ersatzquote,
verschiedene Berechnungen von mehreren Szenarien der Lohnerhöhung und
Verzinsungen durchzuführen, damit die Versicherten je nach Szenarium ihre
Ersatzquote bzw. ihren Leistungsabbau transparent herauslesen können.
Dies wird von der Regierung erbeten, denn die Situation eines einzelnen Versicherten
kann sich aufgrund des Jahrgangs und der Lohnerhöhung sowie Verzinsung anders
als präsentiert ergeben. Nur so kann später von einer transparenten Information der
Ersatzquote gesprochen werden.
Geplante Beitragssätze und Umwandlungssatz
Generell höhere Alterssparbeiträge, höhere Risikobeiträge und eine neu eingeführte
Beitragserhebung zur sofortigen Bildung der Wertschwankungsreserven sind zu hoch
für die anvisierten Leistungen. Die versicherungstechnische Richtigkeit der Beiträge
kann nicht nachvollzogen werden, aber wir gehen davon aus, dass sie korrekt ist.
Der Umwandlungssatz von 5.425 % ist in Liechtenstein aussergewöhnlich tief und wird
von den Versicherten nicht verstanden. Auch bei dieser Berechnung müssen wir davon
ausgehen, dass er versicherungstechnisch richtig berechnet wurde und längerfristig
andere Pensionsversicherungen in Liechtenstein auch auf diesem Niveau landen
werden. Ob aber die Pensionsversicherung diesen tiefen Satz zukünftig nicht auch
weiter senkt, können wir nicht voraussehen. Wir wissen weder, ob die
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Pensionsversicherung nicht nur kurzfristig, das heisst die nächsten 15 Jahre, einen
tieferen Umwandlungssatz als andere Pensionsversicherungen im Land hat, noch ob
sie auch langfristig nicht marktübliche Bedingungen bietet. Dies empfinden wir als
Marktnachteil bei der Rekrutierung von Lehrpersonen und stösst auf Unverständnis bei
den Versicherten.
Wir erwarten von der Regierung, dass die Beiträge und Leistungen marktüblich in
Liechtenstein ausgestaltet werden.
Grundsätzlich kann sich auch die Regierung auf den Standpunkt stellen, dass zukünftig
nur noch versicherungsmathematisch korrekt und mit viel Sicherheit berechnete
Parameter zur Anwendung kommen sollen. Dies wäre somit ein weiterer Grund, per
1.1.2014 einen Besitzstand auf der Alterspension einzuführen und diesen mittels
zusätzlicher Einlage durch das Land zu gewähren.
Damit durch die zusätzliche Einmaleinlage durch das Land für die Alterspension-
Besitzstandswahrung per 1.1.2014 nicht die Freizügigkeitsleistung jedes einzelnen
Versicherten schlagartig steigt, sehen wir eine Variante, dass die Erhöhung der
Freizügigkeitsleistung durch die Alterssparbeiträge ab 1.1.2014 sofort beginnt und die
zusätzliche Einmaleinlage mittels Übergangsfrist monatlich aufsteigend angerechnet
wird.
Teuerung für Pensionsbezüger
Wir sind der Meinung, dass die Regierung klar Stellung nehmen und somit informieren
soll, dass eine zukünftige Teuerung für die Pensionsbezüger nur bei anhaltenden sehr
hohen Anlagerenditen und erst nach dem vollständigen Aufbau der
Wertschwankungsreserven und somit erst am langen Ende der vollständigen
Sanierung und Sicherung ausgesprochen wird.
Wertschwankungsreserve
Die Versicherten wünschen sich eine sichere Pensionsversicherung. Die Sicherheit
sollte jedoch nicht mit zusätzlichen Beiträgen erkauft werden müssen. Diese
zusätzliche Belastung kann nicht akzeptiert werden und es wird an dieser Stelle auf
den anvisierten Deckungsgrad von 100 % verwiesen, der durch die Perennität nicht
sofort zwingend notwendig ist.
Verwaltungskosten
Der Verwaltungsaufwand wird mit 0.5 % des versicherten Lohns finanziert. Versicherte
mit tiefen Löhnen zahlen somit wenig an die effektiven Kosten, die von der Anzahl der
Mutationen abhängig sind. Diesbezüglich bitten wir die Regierung, die Grundlage zur
Finanzierung der Verwaltungskosten zu überdenken und evtl. einen Grenzbetrag
einzuführen.
Fazit
Wir befürworten die Massnahmen, langfristig die Pensionsversicherung durch
versicherungstechnisch korrekte Parameter in ein finanzielles Gleichgewicht zu
bringen.
Die Umstellung auf das Beitragsprimat sehen wir als notwendig. Diese Umstellung darf
aber nicht zulasten der Versicherten erfolgen und somit beantragen wir die
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Besitzstandswahrung auf der Alterspension für alle Versicherten, denn die
Altersleistung ist im Gesetz verankert und darf nicht per 1.1.2014 verringert werden.
Massnahmen, welche die Versicherten und Pensionsbezüger treffen, seien sie direkt
oder indirekt, werden nicht akzeptiert, da dies einer Schuldüberwälzung entsprechen
würde. Zusätzlich werden die wohlerworbenen gesetzlich verankerten Rechte bzw.
Leistungen und somit der Grundsatz von Treu und Glauben missachtet.
Es geht nicht darum, wie von manchen Stellen argumentiert wird, dass man froh sein
muss, dass überhaupt noch etwas für die Versicherten in Form der
Freizügigkeitsleistung übrig ist und somit der Vernehmlassungsbericht zu bejahen
wäre, sondern, dass diese Situation hätte vermieden werden müssen und die
Versicherten und Pensionsbezüger keine Schuld trifft.
Wir bitten die Regierung um Alternativen und marktkonforme Lösungen, damit die
Attraktivität des Arbeitgebers weiterhin gegeben ist.
Freundliche Grüsse
Im Namen der Vereinsmitglieder Liechtensteiner Musiklehrerinnen- und lehrer
Werner Gloor
Präsident LMLV
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