Stellungnahme PVS Sicht der Musiklehrer 27-09-2012 - Final

Umstellungsstichtag zu garantieren sind. Dies betrifft aus unserer Sicht hauptsächlich
die gesetzliche Alterspension. Mit den Änderungen der Hinterlassenen- und
Invalidenleistungen sind wir einverstanden, denn bei dieser Umstellung hat die
Regierung die Pflicht als Arbeitgeberin wahrgenommen und den Grundsatz gemäss
der Leistungsprimatlösung beibehalten. Eine etwas höhere Risikoleistung wäre aber in
dieser Hinsicht vertretbar gewesen, denn die Sätze sind unter den marktüblichen von
60 % bei Invalidität und 40 % bei der Ehepartnerpension. Wir bitten die Regierung, die
Risikoleistungen zu überprüfen.
Ein weiteres Argument für die nachfolgende Besitzstandswahrung ist auch, dass
verschiedene Risiken zukünftig die Versicherten tragen müssen, die vorher der
Arbeitgeber bzw. die Pensionsversicherung getragen hat.
„Bei Versicherten, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes in die
Pensionsversicherung aufgenommen worden sind, werden die Altersleistungen nach
den neuen geltenden Bestimmungen berechnet. Genügt die überwiesene
Freizügigkeitsleistung nicht, ein voraussichtliches Altersguthaben (übertragene
Freizügigkeitsleistung mit Zins 2.5 %, Altersgutschriften mit Zins 0 %) zu erreichen,
welches mit dem vorgeschlagenen Umwandlungssatz eine gleich hohe Alterspension
ergibt wie am 31.12.2013., ist mittels zusätzlicher Einmaleinlage durch das Land die
Alterspension in gleicher Höhe wie sie im Versicherungsausweis per 31.12.2013
rechtmässig gemäss Pensionsversicherungsgesetz LR 174.40 berechnet worden ist,
zu gewähren.“
Wir sind der Meinung, dass ein Abzug zur Bildung der Wertschwankungsreserven bei
den Pensionsbezügern einem direkten Leistungsabbau entspricht. Wir beantragen,
keinen direkten oder indirekten Leistungsabbau vorzunehmen. Der Grund ist die für
jeden Pensionsbezüger ausgestellte Verfügung der Pensionsversicherung und somit
ist jede Leistung in Rechtskraft erwachsen.
Der Staat hat sich an seine Gesetze zu halten, genauso wie sich die Bürger bzw.
Versicherten und Pensionsbezüger ebenfalls an die Gesetze des Staates zu halten
haben. Sollte hier ein Unterschied gemacht werden, steht die Rechtsstaatlichkeit auf
dem Spiel.
Zwangsanschluss und freiwillige Anschlüsse bei der Pensionsversicherung
Die versicherten Musiklehrer und Musiklehrerinnen sind durch ihre Arbeitgeberin, der
Musikschule Liechtenstein, bei der Pensionsversicherung für das Staatspersonal
angeschlossen. Der Arbeitgeberin steht es im Bereich des Verwaltungspersonals nicht
frei, sich einer anderen Pensionsversicherung anzuschliessen und fällt unter Art. 5.
Versicherte Musiklehrer und Musiklehrerinnen fallen jedoch gemäss
Vernehmlassungsbericht nicht unter Art. 5, sondern unter Art. 7 und somit zum
Personenkreis, der freiwillig der Pensionsversicherung für das Staatspersonal
angeschlossen ist. Zu diesem Schluss kommen wir, da zu Art. 5 alle Personengruppen
im Vernehmlassungsbericht explizit erwähnt sind und die Musiklehrer und
Musiklehrerinnen unter Art. 5 nicht aufgelistet sind.
Der Musikschule und somit den Musiklehrern und Musiklehrerinnen als Versicherte soll
diese Freiheit gewährt werden und soll unabhängig vom Arbeitsverhältnis beurteilt
werden. Somit stehen den Musiklehrern und Musiklehrerinnen als Versicherte der
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