Neuwieder Freiheitsrechte - Stadt Neuwied

Zur Verstärkung der Tagesbereitschaft des Amtes für Feuer-, Hochwasser- und Katastrophenschutz werden von den Stadtwerken Neuwied GmbH zwei
Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt. Die Personalaufwendungen sind entsprechend zu erstatten, daher war im Nachtrag ein Betrag von 70.000 EUR zu
veranschlagen. Im Jahr 2009 stimmte der Stadtrat der Beteiligung der Stadt Neuwied an der gemeinsamen Gesellschaft "Innovations-Cluster Kunststoffe" sowie
an der Satzung der "Technologie-Institut für Funktionale Kunststoffe und Oberflächen GmbH (Tifko)" zu. Für das Jahr 2010 stellte die
Gesellschafterversammlung eine Bilanzsumme von 469.941,27 EUR und einen Jahresfehlbetrag von 47.704,16 EUR fest. Gleichzeitig wurde beschlossen, den
Jahresfehlbetrag durch Nachschüsse auszugleichen. Die zu leistenden Nachschüsse sind im Verhältnis der Geschäftsanteile einzuzahlen. Auf die Stadt Neuwied
entfiel ein Anteil von 4.770,41 EUR (10%). Ein nicht zu beeinflussender Mehraufwand für 2011 stellte die zusätzliche Kreisumlage dar. Hier war der Ansatz
aufgrund höherer Schlüsselzuweisungen B2 um 70.000 EUR zu erhöhen.
Zusätzliche Erträge konnten neben den Schlüsselzuweisungen B2 (+ 168.000 EUR) für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+ 640.000 EUR) und den
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (+ 83.000 EUR) sowie für die Investitionsschlüsselzuweisungen (+ 12.000 EUR) in den Nachtragshaushaltsplan 2011
eingestellt werden. Die weiteren Mehrerträge ergaben sich u.a. aus dem Wechsel von Schulträgerschaften und des damit verbundenen Übergang von
Schulgebäuden auf den Landkreis Neuwied. Der Wechsel wurde zum Schuljahr 2010/2011, also Mitte des Jahres 2010, vollzogen. Für den Zeitraum von August
bis Dezember 2010 wurde mit dem Landkreis Neuwied vereinbart, dass die laufenden Kosten für die drei übergegangenen Schulen von der Stadt Neuwied
gezahlt werden. Der Landkreis erstattete diese Aufwendungen aus dem Vorjahr, daher ergab sich für den städtischen Haushalt ein periodenfremder Ertrag in
Höhe von 312.800 EUR. Die Sporthalle in Niederbieber ist im Eigentum der Stadt Neuwied verblieben. Die Realschule Plus (Carmen-Sylva- Schule) nutzt diese
Halle ebenfalls. Entsprechend einer Vereinbarung beteiligt sich der Landkreis an den Unterhaltung- und Bewirtschaftungskosten, für den Nachtrag ein
veranschlagter Mehrertrag in Höhe von 26.600 EUR. Dazu kamen noch erwartete höhere Erträge aus der Vermietung/Verpachtung von Räumlichkeiten an
städtischen Schulen (+ 33.700 EUR) sowie aus der künftigen Einspeisung von Solarenergie in das Stromnetz (+ 3.500 EUR). Zusätzliche Erträge wurden auch
aus den Zinsen für Stundungen und Verrentungen von Erschließungs- und Ausbaubeiträgen (+ 9.500 EUR) erwartet.
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