Neuwieder Freiheitsrechte - Stadt Neuwied

Ebenfalls übergreifend über die Teilhaushalte und die Produkte bilden die Ansätze der folgenden Sachkonten und Buchungsstellen jeweils eine
eigene Bewirtschaftungseinheit und sind gegenseitig deckungsfähig:
alle Sachkonten -.562900/-.762900
Leistungen der Servicebetriebe Neuwied AÖR
mit den folgende Buchungsstellen (ebenfalls Leistungen der Servicebetriebe Neuwied AÖR):
2.28.1.1.523120/-.723120, 5.54.1.1.523380/ -723380, 5.54.1.1.523381/-.723381,
5.54.1.1.523383/-.723383, 5.54.1.1.523388/-.723388, 5.54.1.1.523390/-.723390,
5.54.1.1.523392/-.723392, 5.54.6.1.523110/-.723110, 5.54.6.1.523380/-.723380,
5.55.1.1.523110/-.723110, 5.55.1.1.523292/-.723292, 5.55.1.1.523391/-.723391,
5.55.2.1.523294/-.723394, 5.55.2.1.523380/-.723380
Zweckbindung (§15 GemHVO)
Erträge sind auf die Verwendung für bestimmte Aufwendungen beschränkt (§15 Abs. 1 Satz 1 GemHVO), soweit sich dies aus einer rechtlichen
Verpflichtung ergibt. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 GemHVO Doppik kann durch Haushaltsvermerk eine Zweckbindung hergestellt werden. Im
Ergebnishaushalt können damit Erträge auf die Verwendung für bestimmte Aufwendungen beschränkt werden, soweit sich die Beschränkung aus
der Herkunft oder Natur der Erträge ergibt oder ein sachlicher Zusammenhang dies erfordert. Zweckgebundene Mehrerträge dürfen für
entsprechende Mehraufwendungen verwendet werden (Satz 3). Entsprechendes gilt für Einzahlungen und daraus zu leistenden Auszahlungen im
Finanzhaushalt (§15 Abs. 4 GemHVO Doppik).
Die entsprechenden Haushaltsvermerke zur Zweckbindung gemäß §15 GemHVO Doppik sind den einzelnen Teilhaushalten vorangestellt.
Übertragbarkeit (§17 GemHVO)
Ansätze für ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen des Teilhaushaltes können auf begründeten Antrag der ansatzverwaltenden Dienststelle durch
die Stadtkämmerei ganz oder teilweise in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, wenn es die wirtschaftliche Aufgabenerfüllung erfordert
(§ 17 GemHVO Doppik).
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