V E R H A N D L U N G S S C H R I F T - Pupping

V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die am Donnerstag, den 05. März 2009 stattgefundene Sitzung des Gemeinderates.
Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes Pupping 13
Beginn:
19.00 Uhr
Anwesende: Bürgermeister: Hubert Schlucker, ÖVP
Vizebürgermeisterin: Eva Maria Windhager, ÖVP
Gemeindevorstand: Ernst Allersdorfer, SPÖ
Walter Allerstorfer, ÖVP
Ing. Volkmar Angermeier, ÖVP
Ing. Rudolf Hauzenberger, SPÖ
Ing. Rudolf Lindinger, FPÖ
Gemeinderat: Brigitte Allersdorfer, SPÖ
Wolfgang Burner, ÖVP
Erwin Eder, ÖVP
Dr. Robert Gründlinger, ÖVP
Franz Heiglauer, ÖVP
Johann Holzer, SPÖ
Rudolf Huemer, ÖVP
Reinhard Inreiter, SPÖ
Harald Marktler, SPÖ
Rudolf Neumüller, ÖVP
Katja Renauer, SPÖ
Roman Renauer, SPÖ
Helmut Roithmeier, FPÖ
Franz Roithner, FPÖ
Ersatzmitglied: Paul Mair, ÖVP
Berta Pointner, ÖVP
Johann Hofer, ÖVP
Helmut Körner, SPÖ
Abwesend und
entschuldigt: Gemeinderat: Alfred Jungmayr, ÖVP
Kurt Muckenhuemer, ÖVP
Josef Berner, ÖVP
Klaus Wagner, SPÖ
Ersatzmitglied: Leonhard Wenzelhuemer, ÖVP
Irmgard Hueber, ÖVP
Brigitte Blaimschein, ÖVP
Otto Höller, ÖVP
Sabine Greinöcker, ÖVP
Herbert Klinglmayr, ÖVP
Andrea Langmayr, ÖVP
Verlauf:

2
Tagesordnung und Beschlüsse:
Bürgermeister Hubert Schlucker eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde,
b) die Verständigung hiezu nachweislich mit der Zustellung des halbjährlichen GR-
Sitzungsplanes erfolgte und darüber hinaus mit schriftlicher Einladung vom 24.02.2009 bzw.
an die Ersatzmitglieder am 02.03.2009, unter Bekanntgabe der nachstehend angeführten
Tagesordnungspunkte ergangen ist, sowie durch Anschlag an der Amtstafel am 24.02.2009
öffentlich kundgemacht wurde und
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Weiters anwesend ist Herr Amtsleiter Josef Hofinger.
Zum Schriftführer wird Herr Gerhard Mayrhofer bestimmt.
Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 11.12.2008, das den Fraktionsobmännern
ausgefolgt wurde, liegt während der Sitzung zur Einsichtnahme auf und es können Einwendungen
bis Sitzungsschluss eingebracht werden.
Die Protokollfertiger sind Herr Wolfgang Burner von der ÖVP, Herr Roman Renauer von der SPÖ
und Herr Ing. Rudolf Lindinger von der FPÖ.
Pkt. 1)
Bericht des Bürgermeisters
a) INKOBA
Es hat bereits zwei Sitzungen des INKOBA – Lenkungsausschusses gegeben, wo die Geschäftsordnung
beschlossen wurde. Es wurde für diese Funktionsperiode Herr Gemeindevorstand
Günter Stadler aus Fraham zum Vorsitzenden des Lenkungsauschusses gewählt. Dem
Lenkungsausschuss gehört auch Herr Walter Allersdorfer an. In der letzten Lenkungsausschusssitzung
wurde vereinbart, dass von der TMG – einer Planungsabteilung des Landes – durch Mag.
Aidenberger eine Standortanalyse gemacht wird, das heißt, in den vier Gemeinden wird eine
Standorterhebung durchgeführt, wo einerseits bestehende Widmungen angezeigt werden,
andererseits mögliche Umwidmungen oder Verkäufe angesprochen werden. Weiters wurde klargestellt,
dass es Sinn macht, wenn bei der künftigen gemeinsamen Planung und Überarbeitung
der Flächenwidmungspläne ein gemeinsamer Planer bestellt wird. Es werden jetzt die Erhebungen
durch die TMG in den vier Gemeinden abgewartet und nachher sollten diese Ergebnisse
auch die Grundlage für eine Ausschreibung an die Planungsbüros sein, diesbezüglich
wird es Unterstützung von Herrn Dr. Mandlbauer vom Land Oberösterreich bei der Ausschreibung
geben.
Ein weiterer Punkt war bei dieser letzten Lenkungsausschusssitzung der einstimmige Beschluss
des Lenkungsausschusses über künftige Gewerbeförderungen in Form von Reduzierung der
Kommunalsteuer und zwar in der Form, wie diese von der Gemeinde Pupping bereits in früheren
Jahren und zuletzt auch bei der Fa. Pecherstorfer zur Anwendung gelangte: im 1. Jahr gibt es
50%, im 2. Jahr 30% und im 3. Jahr 15% Nachlass bei der Kommunalsteuer. Dieser Schlüssel
wird künftig von allen vier Zukunftsraumgemeinden der INKOBA angewendet werden. Eine Beschlussfassung
durch den Gemeinderat hat noch zu erfolgen.
b) Hochwasserschutzverband Sandbach
Im Hochwasserschutzverband Sandbach sind nun die Finanzierungssachen seitens des Bundes
und des Landes erfolgt, laut Geschäftsführer Bamminger sind zwar noch keine Gelder eingelangt,
aber die finanzielle Zusicherung wurde erteilt. Wie aus den Medien zu erfahren war und ich auch
schon im Vorfeld im Vorstand berichtet habe, will die Gemeinde Fraham aus dem Verband aussteigen,
weil aus Frahamer Sicht kein Nutzen gesehen wird. Ich habe in einem Brief Bürger-

3
meister Hartl ersucht, sich den Ausstieg zu überlegen und sich mit einer Art „Solidaritätsbeitrag“
zu beteiligen. Durch den Austritt von Fraham ergibt sich ein neuer Aufteilungsschlüssel, der wie
folgt aussieht: 60 % Eferding, 11 % Pupping, 16 % Hinzenbach und 13 % Land. Ich für meinen
Teil werde einer Satzungsänderung, auch wenn ein Teil der Planungskosten von der Gemeinde
Fraham übernommen werden, nicht zustimmen, weil ich der Meinung bin, dass auch die
Gemeinde Fraham einen „Erhaltungsbeitrag“ leisten kann, auch wenn der Nutzen aus ihrer Sicht
nicht vorhanden ist, das gleiche könnte man von der Gemeinde Pupping sagen (Nutzen).
c) Jugendtreff Eferding in der Passauerstraße
Die Umgestaltung des Jugendtreffs und der Neubezug in der Passauerstraße hat sich gelohnt
und bewährt. Unter professioneller Aufsicht werden die Jugendlichen dort betreut, auf Grund des
Grundsatzbeschlusses der vier Zukunftsraumgemeinden Eferding, Pupping, Fraham und Hinzenbach,
ist die Abgangsdeckung zu übernehmen, diese ist für das Jahr 2008 für die Gemeinde
Pupping ca. 5.700,-- €, um ca. 1.100,-- € mehr, als noch 2007.
d) Seniorenheim Leumühle
Zum Seniorenheim Leumühle ist zu sagen, dass nach Beratung im Vorstand und in der Fachkonferenz
am 10.12.2008 in der Verbandsversammlung einstimmig der Beschluss gefasst wurde,
einen regionalen Sozialplan auf der Grundlage des Bedarfs- und Entwicklungsplanes zu erstellen.
Die Entwicklung im Bezirk Eferding stellt sich auf Grund der Ermittlung des Bedarfs an Pflegeund
Betreuungseinrichtungen wie folgt dar: Ausgehend von der derzeitigen Altersstruktur wurde
die Bevölkerungsentwicklung im Bezirk bis zum Jahr 2030 prognostiziert und dabei eine durchaus
dramatische Entwicklung, nämlich eine Verdoppelung der 80-jährigen und älteren Personen von
2008 bis 2030 festgestellt:
2008: 1318 Personen 2015: 1695 Personen 2030: 2667 Personen
Derzeitiger Bestand an Heimplätzen setzt sich wie folgt zusammen:
SH Eferding 120 Pflegeplätze 5 Kurzzeitpflegeplätze
SH Leumühle 110 Pflegeplätze 3 Kurzzeitpflegeplätze
was zusammen 230 Pflegeplätze und 8 Kurzzeitpflegeplätze ergibt.
Auf Grund einer Bedarfsprognose ergibt sich folgender Zusatzbedarf für den Bezirk Eferding:
2010 Bedarf 303 Angebot beide Heime 230 zusätzlicher Bedarf 73
2015 Bedarf 340 Angebot beide Heime 230 zusätzlicher Bedarf 110
Bis zum Jahr 2010 werden also 73 Plätze, bis 2015 sogar 110 Plätze fehlen.
Es wurde daher beschlossen, ein 3. Heim im Bezirk zu errichten und zwar in Hartkirchen. Das
neue Heim in Hartkirchen umfasst die Einzugsgebiete der Gemeinden Aschach, Haibach,
Stroheim und Hartkirchen mit einem Gesamtbedarf an 79 Heimplätzen, wobei die Anzahl in
Hartkirchen mit 72 Pflegeplätzen festgelegt wurde.
Auf Grund von Sachverständigen-Gutachten des Landes wurde beim Seniorenheim Leumühle
festgehalten, dass ein Neubau die wirtschaftlichste und sparsamste Variante ist, weil bei einem
Umbau von mehr als 88 % der Neubaukosten auszugehen ist. Nachdem der Rechnungshof bei
Umbaukosten, die über 80 % der Neubaukosten liegen, einen Neubau für die wirtschaftlich sinnvollere
Lösung erachtet, hat die Verbandsversammlung am 10.12.2008 einstimmig einen Neubau
des Seniorenheimes Leumühle auf dem jetzigen Standort beschlossen und zwar mit 72 Pflegeplätzen
auf Grund der Vorgaben des Landes Oberösterreich – Sozialabteilung.
Weil die Vorgaben des Landes (Sozial-Landesrat Ackerl) sich in die Richtung kleinere Heime mit
weniger Pflegeplätzen orientieren, wurde auch die Errichtung eines Heimes in Alkoven mit 48
Pflegeplätzen (4 Hausgemeinschaften mit je 12 Personen), womit die Bedarfszahlen für Alkoven

4
bis 2015 abgedeckt sein sollten, der tatsächliche Bedarf liegt etwa bei 52 Pflegeplätzen. Eine
Nachtbetreuung wird es dort nicht geben, hier muss die Notfallstelle eingesetzt werden (Rotes
Kreuz, etc.)
Der Zeitplan sieht folgendermaßen aus:
2010 Neubau eines Heimes in der Gemeinde Hartkirchen
2012 Fertigstellung in Hartkirchen und Neubau des Seniorenheimes Leumühle mit 72 Pflegeund
3 Kurzzeitpflegeplätzen und gleichzeitig auch Baubeginn in Alkoven mit 48 Plätzen.
2015 Fertigstellung der beiden Heime.
Kosten: Hartkirchen ca. 7,7 Mio €
Leumühle ca. 7,9 Mio €
Alkoven ca. 5,0 Mio €
Ich darf an dieser Stelle schon anmerken, dass unserem Bezirkshauptmann Dr. Slapnicka große
Hochachtung auszusprechen ist, weil er sich mit größter Sorgfalt dieses Themas angenommen
hat und auch weiter im Auge behält und er größten Wert darauf legt, dass mit der Leumühle
etwas geschieht, nachdem schon jahrelang von anderer Stelle eine Sanierung eingefordert
wurde.
e) Bauhof-Fahrzeuge.
Unsere Fahrzeuge „KUBOTA“ und „UNITRAC“ sind beide kaputt, es stehen uns größere
Reparaturen beim Unitrac ins Haus, bzw. wird uns in der nächsten Zeit auch die Anschaffung
eines neuen Kubotas beschäftigen.
f) Fassadensanierung FF-Haus Unterschaden.
Ich darf noch informieren, dass der Gemeindevorstand an die Firma Pöllmann den Auftrag zur
Fassaden-Sanierung am Feuerwehrhaus in Unterschaden vergeben hat, nachdem es der
Wunsch der Feuerwehr ist, das „alte Feuerwehrhaus“ im Außenbereich zu sanieren (Kostenpunkt
etwa 3.600,-- €).
Pkt. 2) Bericht des Prüfungsausschussobmannes – Sitzung vom 23.3.2009;
Kenntnisnahme.
Herr Prüfungsausschussobmann Harald Marktler berichtet, dass am 23.02.2009 eine Prüfungsausschusssitzung
statt gefunden hat. Der vorliegende Bericht wird vollinhaltlich verlesen und vom
Gemeinderat einhellig zur Kenntnis genommen.
Pkt. 3)
Diverse Prüfungsfeststellungen der Aufsichtsbehörde (BH Eferding)
a) Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2008; Bericht und Kenntnisnahme
Der Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2008 wurde von der Aufsichtsbehörde (BH
Eferding) einer Prüfung unterzogen. Der vorliegende Bericht wird vom Prüfungsausschussobmann
Harald Marktler vollinhaltlich verlesen.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht mit den angeführten Prüfungsfeststellungen einhellig zur
Kenntnis.
b) Voranschlag für das Finanzjahr 2009; Bericht und Kenntnisnahme

5
Auch der Voranschlag 2009 und die Mittelfristige Finanzplanung 2009 – 2012 wurde von der
Aufsichtsbehörde geprüft und wird der dazu vorliegende Bericht vom Prüfungsausschussobmann
Harald Marktler vollinhaltlich verlesen.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht mit den angeführten Prüfungsfeststellungen und Anregungen
einhellig zur Kenntnis.
Pkt. 4)
Rechnungsabschluss 2008; Beschlussfassung
Vom Bürgermeister wird dazu eingangs berichtet, dass der Rechnungsabschluss für das Jahr
2008 vorliegt, er ersucht den Buchhalter Herrn Gerhard Mayrhofer den Kurzbericht vorzutragen.
Von Herrn Mayrhofer wird der Kurzbericht vorgetragen.
Der Ordentliche Haushalt weist Einnahmen von € 2,777.927,52 und Ausgaben von €
2,754.269,30 auf, dies ergibt somit einen Soll-Überschuss 2008 von € 23.658,22.
Die wichtigsten Steuereinnahmen sind die Grundsteuer A mit € 12.673,14, Grundsteuer B mit €
115.466,63, Kommunalsteuer mit € 402.283,26, die Ertragsanteile mit € 1,385.224,02.
Die Personalkosten betragen für den Innendienst € 218.050,37, Kindergartenbegleitpersonen €
17.998,80, Gemeindearbeiter € 102.291,45, gesamt somit € 338.340,62.
Die gebundenen Beträge betragen für das Land € 539.248,60, für den Bezirk € 480.145,97 und
für die Gemeinden € 162.231,00, gesamt somit € 1,181.625,57.
An Liegenschaftsbesitz hat die Gemeinde eine Gesamtfläche von 20.965 m².
Der außerordentliche Haushalt ist mit einer Summe von € 456.450,96 in Einnahmen und
Ausgaben ausgeglichen. Um den außerordentlichen Haushalt ausgleichen zu können, musste
eine Rücklagenzuführung in Höhe von € 159.415,53 getätigt werden.
Die Haftungen für Wasser, Kanal und Hochwasserschutzverband Sandbach-Dachsbergerbach
betragen € 3,001.909,91.
An Landesbeihilfen hat die Gemeinde für den Straßenbau € 40.000,-- erhalten.
Die Bedarfszuweisungen betrugen € 60.200,--.
An allgemeinen Rücklagen waren mit 31.12.2008 € 170.000,-- vorhanden. Die Wasserleitungs-
Rücklage betrug mit 31.12.2008 € 25.500,--, die Kanalbau-Rücklage € 58.000,-- und die Rücklage
für den Grundkauf beim Altstoffsammelzentrum betrug mit 31.12.2008 € 9.800,--.
Schulden – Wasserverband, Investitionsdarlehen € 80.835,23 und Reinhaltungsverband,
Investitionsdarlehen € 288.161,72.
Von Herrn Prüfungsausschussobmann Harald Marktler wird berichtet, dass der Prüfungsausschuss
den Rechnungsabschluss in der Sitzung am 23. Februar 2009 überprüft und in Ordnung
befunden hat. Er stellt daher an den Gemeinderat den Antrag, den Rechnungsabschluss zu
beschließen.
Vom Prüfungsausschussobmann wird dem Amtsleiter und dem Buchhalter noch der Dank für
die gute Aufbereitung des Rechnungsabschlusses ausgesprochen.
Von Herrn Roithmeier wird ausgeführt, dass die Gemeinde eine Landesumlage von ca. €
93.000,-- leisten muss, andererseits bekommen wir an Landesbeihilfen und Bedarfszuweisungen
einen Betrag von ca. € 90.000,--, das heißt, dass sich diese beiden Beträge in etwa
ausgleichen und so gesehen wir vom Land eigentlich keine Beihilfen bekommen.
Von Herrn Ing. Lindinger wird ausgeführt, dass die Landesumlage vom Betrag her eine
gewaltige Aufwärtsentwicklung genommen hat. Er kann sich erinnern, dass die Landesumlage
in Schilling sehr lange um die 630.000,-- bis 680.000,-- betragen hat, inzwischen sind wir bei
über € 90.000,--, also eigentlich das Doppelte und man bekommt es dann vielleicht in Form von
Bedarfszuweisungen und Landesbeihilfen bei guter Führung wieder zurück. Eigentlich könnte
man sich den ganzen Umweg ersparen und die Landesumlage auflassen, aber da sind wir nicht
das richtige Gremium. Es ist immer wieder Thema der Gemeinden, dass die Landesumlage
längst überholt ist. Das bringt nur den Landespolitikern die Möglichkeit großzügig Geld zu verteilen,
was wir vorher schon abgeliefert haben.

6
Beschluss: einstimmige Annahme durch Handzeichen
Der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2008 ist somit genehmigt.
Beilage – Kurzbericht Jahresrechnung 2008
Pkt. 5)
Reinhaltungsverband Großraum Eferding – BA 45, Kanalisation Allexanfeld,
Leumühle;
a) Finanzierungsplan und Darlehensvertrag; Kenntnisnahme
b) Haftungserklärung; Beschlussfassung
a)
Nachdem das Kanalisationsprojekt BA45, Allexanfeld, bereits bei der Kommission der
Siedlungswasserwirtschaft in Wien eingereicht wurde und ein Darlehensvertrag mit der
Billigstbieterbank Raiba Region Eferding abgeschlossen werden sollte, ist die Kenntnisnahme
des Darlehensvertrages und des Finanzierungsplanes seitens des Gemeinderates der
Gemeinde Pupping erforderlich, um die Annahmeunterlagen zum Darlehensvertrag
vervollständigen zu können.
Das aufzunehmende Darlehen hat einen Rahmen in maximaler Höhe von € 150.000,-- und
berücksichtigt auch kurzfristige Zwischenfinanzierungen von Eigenmittel und Bauzinsen.
Der Förderbarwert durch den Bund beträgt über eine Laufzeit von 25 Jahren ca. 8%. Die
Förderung wird in Form von Finanzierungszuschüssen ausbezahlt.
Der Finanzierungsplan hat folgendes Aussehen:
Anschlussgebühr € 74.000,00 34,58%
Eigenmittel: € 21.400,00 10,00%
Landesmittel: € 0,00 0,00%
Darlehen ohne lfd. Zuschüsse: € 118.600,00 55,42%
Gesamt € 214.000,00 100,00%
Der betreffende Darlehensvertrag liegt vor und wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Von Herrn Ing. Lindinger wird ausgeführt, dass ihm bei den Bedingungen aufgefallen ist, dass
der Einstiegszinssatz mit 5,3 % entsprechend dem derzeitigen Niveau sehr hoch ist, seiner
Meinung nach müsste man da nochmals nach verhandeln, wenn das Geld noch nicht geflossen
ist.
Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden Darlehensvertrag und die Ausführungen über den
Finanzierungsplan vollinhaltlich zur Kenntnis.
b)
Nach erfolgter Kenntnisnahme des Darlehensvertrages und des Finanzierungsplanes unter TOP
5.) lit. a), wurde in diesem Zusammenhang gleichzeitig das Ersuchen an die Gemeinde
gerichtet, eine Haftungserklärung durch die Annahme eines übermittelten Bürgschaftsvertrages
zu beschließen.
Nach vollinhaltlicher Verlesung des Bürgschaftsvertrages wird der Gemeinderat gebeten, die
Annahme des vorliegenden Bürgschaftsvertrages zu beschließen.
Von Herrn Heiglauer Franz wird an den Gemeinderat der Antrag gestellt, die Haftungserklärung
für den BA 45, Allexanfeld durch Annahme des Bürgschaftsvertrages zu beschließen.
Beschluss: einstimmige Annahme durch Handzeichen

Der Bürgschaftsvertrag für die Haftungserklärung BA 45, Allexanfeld ist somit angenommen.
7
Pkt. 6)
Bedarfszuweisungsantrag für die professionelle Organisationsanlyse der
Verbändegemeinschaft Eferding – Genehmigung des Finanzierungsplanes;
Beschlussfassung
Im Zukunftsraum Eferding wurde mehrere Male angesprochen ein so genanntes Verbändehaus
zu schaffen. Der Regionalentwicklungsverband Eferding begleitet nun diese Angelegenheit und
unterstützt den dafür eingerichteten Arbeitskreis.
Bei den letzten Besprechungen wurde empfohlen, eine professionelle Organisationsanalyse mit
einem externen Berater durchführen zu lassen. Es geht dabei um die Prüfung der Sinnhaftigkeit
des angedachten Projektes und die Darstellung allfälliger Vorteile einer Verbändegemeinschaft
Eferding. Die Kosten dafür betragen € 15.600,00 und sollen durch das Land OÖ zur Gänze in
Form von BZ-Mitteln übernommen werden. Durch die Antragstellung hat die Stadtgemeinde
Eferding die Federführung übernommen.
Die Direktion Inneres und Kommunales hat uns nun eine Finanzierungsmöglichkeit, in Verbindung
mit der beabsichtigten Genehmigung gem. § 86 der Oö. GemO., übermittelt.
Für die Annahme des Finanzierungsplanes ist ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich.
Übermittelte Finanzierungsmöglichkeit des Landes Oö.
bis 2008 2009 2010 2011 2012
Gesamt
Rücklagen 0
Anteilsbetrag o.H. 0
Interessentenbeiträge 0
Vermögensveräußerung 0
Darlehen (Förderungsd.) 0
Darlehen (Bank) 0
BZ Gemeinde Eferding 5.870 5.870
BZ Gemeinde Fraham 3.426 3.426
BZ Gemeinde Hinzenbach 3.168 3.168
BZ Gemeinde Pupping 3.136 3.136
Summe: 15.600 15.600
Abgang = -/Überschuss = +
Von Herrn Walter Allerstorfer wird ausgeführt, dass dies mit der Verbändegemeinschaft schon
fast eine unendliche Geschichte wird und sich die Regionalpolitiker bisher nicht einigen konnten,
ist es vielleicht gut, dass sich von außen jemand dieses Themas annimmt und seine Meinung
dazu einbringt. In diesem Fall ist das Land mit seinen Zahlungen ja auch ziemlich großzügig,
sodass uns dies kein Geld kostet. Er stellt an den Gemeinderat den Antrag, den vorliegenden
Finanzierungsplan für diese Organisationsanalyse zu beschließen.
Beschluss: einstimmige Annahme durch Handzeichen
Der Finanzierungsplan für die professionelle Organisationsanalyse ist somit vollinhaltlich
genehmigt.
Pkt. 7)
Oö. Leasing für Gebietskörperschaften Ges.m.b.H., Linz – Verlängerung des

Immobilien-Leasingvertrages betreffend dem Amtsgebäude Pupping;
Beschlussfassung
8
Vom Bürgermeister wird dazu berichtet, dass es hier eine geänderte Ausgangssituation gibt. Dies
wurde den Fraktionsobmännern vor der Sitzung noch mitgeteilt.
Vom Amtsleiter wird der Amtsvortrag zur Kenntnis gebracht.
Gegenüber der Beratung im Gemeindevorstand und den Ausführungen im Amtsvortrag zu
diesem Tagesordnungspunkt, haben sich in den letzten Tagen einige Änderungen ergeben, die
eine Neubetrachtung der Angelegenheit erfordert.
Weiterführende Recherchen zu diesem Thema haben ergeben, dass die im Angebot von der
Oö. Leasing angegebene Basis für die Berechnung der aktuellen Leasingrate nach eingehender
Betrachtung sehr hoch ist. Dies wurde uns auch vom Land Oö. entsprechend einer
telefonischen Anfrage bestätigt.
Eine Nachverhandlung bei der Oö. Leasing brachte leider keinen Erfolg. Somit bleibt das
Angebot auf Basis eines 6 Monate EURIBOR mit einem Aufschlag von 1,30%-Punkten
unverändert und bedeutet mit Stand Jänner 2009 eine monatliche Leasingrate von € 1.312,86
monatlich (exkl. Ust.).
Zum Vergleich ist uns bekannt, dass bei örtlichen Banken Darlehensaufnahmen, derzeit
lediglich mit Aufschlägen von 0,9 – 1,1 %-Punkten angeboten werden und bei einem Volumen
von € 130.000,00, daher die monatliche Tilgungsrate bei rd. 1.200,00 liegt.
Es ist für die Gemeinde daher günstiger, wenn das fehlende Geld für notwendige Investitionen
über ein normales Darlehen abgewickelt werden würde. Einziger Wehrmutstropfen ist, dass sich
diese Variante maastrichtschädigend auswirken wird.
Weiters sind wir aufgrund der ersten Besprechung davon ausgegangen, dass wir mit dem
Überhang aus dem Kautionsguthaben die Investitionen beim Amtsgebäude damit abdecken
können und zwar nur mit dem Nettobetrag.
Auf nochmalige Nachfrage, wie die Abwicklung stattfinden könnte, wurde uns mitgeteilt, dass
die erforderlichen Investitionen dem Finanzierungsvolumen zugerechnet werden.
D.h. auch der Investitionsbetrag ist mit der gleichen Verzinsung zu tilgen, wie das restliche
Finanzierungsvolumen.
Nebenbei ist in diesem Fall auch noch zu klären, ob finanzrechtlich die Weitergabe des
Vorsteuerabzuges an die Gemeinde überhaupt möglich ist.
Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse wird die Empfehlung im Amtsvortrag revidiert und
gleichzeitig vorgeschlagen, die Übernahme des Amtsgebäudes in das Eigentum der Gemeinde
zu beschließen.
Von Frau Vizebürgermeisterin Windhager wird ausgeführt, dass es schon aus dem Amtsvortrag
hervorgegangen ist, wir wollten es nochmals schriftlich haben, wie dies mit dem Vorsteuerabzug
funktioniert, es hat sich entgegen der vorherigen mündlichen Aussagen herausgestellt,
dass kein Vorsteuerabzug möglich ist. Dies ist eines der Hauptkriterien, weil es gibt dann überhaupt
keinen finanziellen Vorteil mehr für uns, wenn wir diesen Leasingvertrag verlängern würden
und sie stellt daher an den Gemeinderat den Antrag, nach Ablauf des Leasingvertrages per 31.
März 2009 das Amtsgebäude ins Eigentum der Gemeinde zu übernehmen. Die Kaution verbleibt
bei der Leasing und es fallen noch Nebengebühren (Grundbuchseintragung, Grunderwerbssteuer,
usw.) in Höhe von € 22.300,-- an.
Beschluss: einstimmige Annahme durch Handzeichen
Das Amtsgebäude wird somit nach Auslaufen des Leasingvertrages (31. März 2009) in das
Eigentum der Gemeinde übernommen. Die anfallenden Nebengebühren von € 22.300,-- werden
geleistet.
Pkt. 8)
B 130 Nibelungen Bundesstraße im Ortsgebiet Pupping – Vermessungs- und

9
Planungsauftrag an das Land Oö. betr. Allfälliger Verkehrssicherheitsmaßnahmen;
grundsätzliche Beschlussfassung.
Aufgrund der zunehmenden Verkehrsbelastung und den laufenden Geschwindigkeitsübertretungen
auf der B 130 im Ortsgebiet von Pupping, haben wir mit dem Land Oö. Kontakt
aufgenommen, diesen Teilabschnitt zu überprüfen, um Verbesserungsmaßnahmen planen und
schließlich umsetzen zu können. Auch bei der Zusammenkunft mit der Interessensgemeinschaft
Pupping wurden bereits Forderungen erhoben, die Verkehrssicherheit im Ort Pupping zu heben.
Dabei geht es vor allem um die Errichtung einer Querungshilfe auf Höhe des Kircheneinganges,
weiters soll versucht werden einen Gehsteig außerhalb des Gastgartens Klinglmayr zu
bekommen. Eine Gehsteigverbindung zu den Liegenschaften Königseder und Plöderl soll für die
dortigen Bewohner, eine sichere fußläufige Verbindung Richtung Ortskern bringen, sowie durch
eine Verschwenkung der B 130 mit einem Fahrbahnteiler nördlich vor dem Ort Pupping, sollen
bereits vor diesen Liegenschaften die Geschwindigkeiten massiv gedrosselt werden.
Das Land OÖ, Abt. Straßenerhaltung und Betrieb, hat mitgeteilt, dass Maßnahmen an
Landesstraßen mit der Bezeichnung „B“, betreffend Planung und Bau ausschließlich in die
Zuständigkeit des Landes Oö. fallen. Laut neuem Straßengesetz sind in der Planungsphase für
die Gemeinden 50% der anlaufenden Kosten zu tragen. Den Vermessungskostenaufwand für
die erforderliche Geländeaufnahme übernimmt das Land Oö. zur Gänze. Diese Arbeiten wurden
bereits ausgeführt.
Die positive Grundhaltung im Gemeindevorstand wurde dem Land Oö. bereits mitgeteilt, damit
eventuell noch heuer eine Umsetzung möglich wird.
Ein diesbezüglich erforderliches Übereinkommen wurde bereits vom Land OÖ übermittelt,
welches durch den Bürgermeister zu unterfertigen wäre und der Zustimmung des
Gemeinderates bedarf.
Das Übereinkommen und das Anbot werden vollinhaltlich verlesen.
Im Sinne der Verbesserung der Verkehrssicherheit im Ort Pupping, wird der Gemeinderat
ersucht, dem vorgetragenen Übereinkommen und somit auch der 50%-igen Kostenübernahme
mit Beschluss die Zustimmung zu erteilen.
Von Frau Vizebürgermeisterin Windhager wird ausgeführt, dass es um die grundsätzliche
Beschlussfassung geht, die Planungskosten übernimmt das Land. Von den 50 % die für uns dann
noch übrig blieben, falls dies gemacht wird, die wären auch noch förderungsfähig, das heißt, man
kann dann noch um Bedarfszuweisungen und um eine Beihilfe bei der Verkehrsabteilung
ansuchen. Diese 50 %, die das Land jetzt übernimmt, sind vom Referat Hiesl und für unsere 50 %
könnten wir nochmals ansuchen. Wichtig ist jetzt die Planung, damit wir überhaupt einmal einen
Kostenvoranschlag haben können, damit man weiß, was das auch tatsächlich kostet. Sie stellt
daher an den Gemeinderat den Antrag, dem Vermessungs- und Planungsauftrag an das Land
zuzustimmen.
Vom Bürgermeister wird noch ausgeführt, dass es wichtig ist, dass für die Verkehrssicherheit im
Ort Pupping etwas gemacht wird. Wenn es die Möglichkeit von Förderungen gibt, dann sollte man
diese auch nutzen.
Von Frau Vizebürgermeisterin Windhager wird noch ausgeführt, dass auch die Brandstätter-
Landesstraße von Herrn Ing. Lauss besichtigt wurde, aber es gibt noch keine Vorschläge, weil
dort ist die Situation nicht so einfach ist. Eine Querung von der Waschpointerstraße über die
Brandstätter-Landesstraße zum Radweg ist nicht so einfach, weil dort die Bushaltestelle ist und
weil zwei einmündende Straßen schräg gegenüber sind. Es wurde auch Kontakt mit dem
Zuständigen für Geh- und Radwege aufgenommen. Dazu gekommen ist jetzt der schwere Unfall
in Eferding und es muss geschaut werden, dass man mit Eferding eine Lösung findet. Es ist dort
unmittelbar die Gemeindegrenze und daher muss Eferding dort auch etwas machen, weil auch zu
schnell gefahren wird.
Beschluss: einstimmige Annahme durch Handzeichen

10
Im Sinne der Verbesserung der Verkehrssicherheit im Ort Pupping wurde dem Übereinkommen
und somit auch der 50 %igen Kostenübernahme die Zustimmung zu erteilt.
Pkt. 9) Renaturierung der Aschach-Umleitungsstrecke, Brandstatt – Verfahrensstand
Entsprechend der letzten Zusammenkunft; Information und Kenntnisnahme
Vom Bürgermeister wird berichtet, dass es bei der Aschachrenaturierung bei diversen
Zusammenkünften keine konkreten Ergebnisse gegeben hat. Im November 2008 wurde der
zuständige Landesrat Anschober über die Sachlage informiert und es wurde von ihm auch eine
entsprechende Unterstützung zugesagt.
Am 30. Jänner gab es eine Besprechung unter der Federführung des Landes Oberösterreich, mit
Herrn Dr. Follner, einigen Sachverständigen des Landes und des Gewässerbezirkes. Dieses
Protokoll ist bei den Fraktionsunterlagen zur Kenntnisnahme aufgelegen. Diese Zusammenkunft
hat eine positive Ausgangslage für Pupping, wie wir ja wissen hat es bei der ursprünglichen Begehung
des Aschachumleitungsgerinnes Probleme mit der Ausführung gegeben, wo die Bezirkshauptmannschaft
Eferding gesagt hat, diese Ausführung entspricht nicht den Projektsunterlagen,
damit ist dieses Projekt auch nicht genehmigt worden. Der Gemeinde wurde die Herstellung des
früheren Zustandes aufgetragen und gegen diesen Bescheid hat die Gemeinde berufen. Jetzt gibt
es eine Zusage des Landes Oberösterreich, bzw. der Austrian-Hydro-Power, ein neues Projekt in
Angriff zu nehmen und zwar auch im Bereich dieses Umleitungsgerinnes. Da hat Herr Hofrat
Follner der Austrian-Hydro-Power schon ein wenig Druck gemacht, weil sie auch eine Mithaftung
haben, nicht die Gemeinde Pupping. Die Gemeinde Pupping war zwar Konsenswerber, war aber
bei der ganzen Abwicklung nie damit befasst. Bei dieser Besprechung am 30. Jänner wurde eine
Lösung gefunden, mit der die Gemeinde Pupping sicherlich zufrieden sein kann.
Vom Bürgermeister wird noch die Stellungnahme der Gemeinde Pupping vorgelesen.
Die Gemeinde Pupping muss einen Abänderungsantrag vom ursprünglichen Projekt einreichen,
wenn das neue Projekt bescheidmäßig erledigt ist.
Dieser Bericht wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Pkt. 10) Teilnahme am Projekt „Jugendtaxi“; Grundsatzbeschlussfassung
Vom Bürgermeister wird einleitend dazu gesagt, dass über dieses Projekt zuwenig Details
bekannt sind, wie die Abwicklung erfolgen soll, er möchte daher heute keinen Grundsatzbeschluss
fassen, sondern er stellt den Antrag, diesen Punkt dem Ausschuss für Jugend und
Familie zuzuweisen. Seiner Meinung nach ist es sinnvoll, dass sich der Jugendausschuss damit
befasst.
Beschluss: einstimmige Annahme durch Handzeichen
Der Tagesordnungspunkt „Teilnahme am Projekt Jugendtaxi“ wird somit dem Ausschuss für
Jugend und Familie zugewiesen.
Pkt. 11) Volkshilfe Eferding – Ansuchen um einen einmaligen Sonderzuschuss zum
Umbau Standort Eferding; Beschlussfassung
Die Volkshilfe Eferding hat um einen Sonderzuschuss zum Umbau Standort Eferding
angesucht.
Diese Angelegenheit wurde bereits im Vorfeld unter den Bürgermeistern im Zukunftsraum
beraten. Folgender gleich lautender Vorschlag wird den Gemeinderäten des Zukunftsraumes
empfohlen:
Eferding € 10.000,00
Fraham € 5.000,00
Hinzenbach € 2.500,00

11
Pupping € 2.500,00
Vom Bürgermeister wird an den Gemeinderat der Antrag gestellt, der Volkshilfe Eferding eine
Beihilfe von € 2.500,-- für den Umbau des Standortes in Eferding.
Beschluss: einstimmige Annahme durch Handzeichen
Die Gemeinde Pupping gewährt für den Umbau des Standortes der Volkshilfe in Eferding einen
Beitrag von € 2.500,--.
Pkt. 12) Familienzentrum Eferding – Ansuchen um Abgangsdeckung für 2009;
Beschlussfassung
Der OÖ. Familienbund hat für das Familienbundzentrum Eferding um Abgangsdeckung für das
Kalenderjahr 2009 angesucht.
Auch dieses Ansuchen wurde im Zukunftsraum bereits behandelt. Die Empfehlung an die
Gemeinderäte lautet:
Eferding € 3.000,00
Fraham € 1.500,00
Hinzenbach € 1.500,00
Pupping € 1.500,00
Von Herrn Ing. Lindinger wird ausgeführt, dass bei den Unterlagen angeführt war, dass bis
heute eine Art Abrechnung der Jahreskosten vorliegen wird.
Vom Amtsleiter wird ausgeführt, dass eine Jahresabrechnung noch nicht vorliegt, als Ersatz
wurde das Budget für das Jahr 2009 übermittelt. Das Budget beträgt gesamt € 211.520,57, in
dieser Summe ist schon die Beihilfe der Gemeinden inkludiert.
Vom Bürgermeister wird noch ausgeführt, dass der Familienbund eine gute Einrichtung ist. Der
Summe von € 2.000,-- wie im Ansuchen angeführt, wurde nicht entsprochen, sondern man ist
überein gekommen, dass auch ein Betrag von € 1.500,-- genügen muss. Er stellt an den
Gemeinderat den Antrag, dem Familienbund eine Beihilfe von € 1.500,-- für die Abgangsdeckung
zu gewähren.
Auf die Anfrage von Herrn Marktler, ob es sich um die Abgangsdeckung für 2008 oder 2009
handelt, wird vom Herrn Bürgermeister mitgeteilt, dass dies die Unterstützung für 2009 ist. Herr
Marktler führt aus, dass der Familienbund jetzt noch nicht wissen kann, wie viel Abgang sie im
Jahr 2009 haben.
Von Herrn Ing. Lindinger wird ausgeführt, dass es schon ein wenig komisch ist, schon zu
Jahresbeginn eine Abgangsdeckung zu beschließen. Seiner Meinung nach müsste man dieses
Ansuchen zurück stellen, bis die Abrechnung 2009 da ist und dann gehört entschieden, ob sie
es brauchen, oder nicht.
Nach einer Wechselrede einigt man sich, dass man den zu genehmigenden Betrag als Beihilfe
gewährt und nicht als Abgangsdeckung für 2009.
Beschluss: einstimmige Annahme durch Handzeichen
Dem Familienbundzentrum Eferding wird für das Jahr 2009 eine Beihilfe in Höhe von € 1.500,--
gewährt.

12
Pkt. 13) Allfälliges
a) Warnfiguren im Straßenverkehr.
Vom Amtsleiter wird berichtet, dass im Gemeinderat einmal Warnfiguren bei Bushaltestellen
Thema waren. Der Verkehrssachverständige Herr Ing. Lauss hat dazu eine Stellungnahme abgegeben
und darin angeführt, dass die Anbringung von Warntafeln mit Kinderfiguren nicht unterstützt
wird, weil diese Tafeln nur kurz beachtet werden, in der Folge tritt ein Gewöhnungseffekt
ein und an diesen Stellen wird die Aufmerksamkeit eingeschränkt, weil der Fahrzeuglenker davon
ausgeht, dass es sich nur um Nachbildungen handelt.
b) Altstoffsammelinsel Pupping.
Von Herrn Körner wird ausgeführt, dass bei der Altstoffsammelinsel in Pupping beim Klinglmayrparkplatz
sehr viel Material bei der Nacht angeliefert und vor den Containern gelagert wird, es
wird hier alles hergebracht, zuletzt war Verpackungsmaterial von Möbeln da. Er schlägt vor, dass
man hinten eine weiße Wand aufstellt oder, dass man einen Bewegungsmelder installiert, damit
man auch bei der Nacht diese Stelle besser einsieht.
Vom Bürgermeister wird dazu die Meinung vertreten, dass dies ein Thema für den Umweltausschuss
ist und soll sich dieser in der nächsten Sitzung damit befassen.
c) Prüfbericht.
Vom Bürgermeister wird zum Prüfbericht des Herrn Prüfungsausschussobmannes Marktler noch
mitgeteilt, dass sich die Feststellung, dass für den ASKÖ Eferding-Fraham um 22,-- € zu viel an
Beihilfe verrechnet wurde, geklärt hat, weil die sechste Person ganz oben angeführt war, wo es
mit dem Beleg zusammen geklebt wurde und da hat man dies nicht gleich gesehen.
d) Beschäftigung Häuserer.
Von Herrn Marktler wird angefragt, wie es jetzt mit der Beschäftigung des Herrn Häuserer
aussieht, seines Wissens gibt es hier einen Termin bis er die Führerscheinprüfung geschafft
haben sollte.
Vom Bürgermeister wird dazu geantwortet, dass Herr Häuserer am 2. März 2009 eine Führerscheinprüfung
hatte, diese allerdings nicht geschafft hat. Im Dienstvertrag ist die Klausel
enthalten, dass das Nichtbestehen des Führerscheins ein Kündigungsgrund ist. Von ihm wurde
Herrn Häuserer nochmals bis 31. März 2009 eine Frist eingeräumt, in der er den Führerschein
machen soll. Am 2. April 2009 findet noch eine Vorstandssitzung statt und es wird dann in dieser
Sitzung darüber beraten. Es wurde auch ein sozialer Aspekt berücksichtigt, weil der Vater sehr
krank ist.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister für die
konstruktive Mitarbeit und schließt die heutige Gemeinderatssitzung.
Das Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 11.12.2008, das während der Sitzung zur
Einsichtnahme auflag und gegen das keine Einwände vorgebracht wurden, gilt als genehmigt.
Die Sitzung wird geschlossen.
Ende: 20,10 Uhr

13
Der Schriftführer:
Der Bürgermeister:
3 Protokollfertiger:
Diese Verhandlungsschrift wurde den politischen Parteien am _____________ ausgefolgt, lag
während der Sitzung am ________________ zur Einsicht auf und wurde am Schluss der Sitzung
ohne Einwendungen genehmigt.
Pupping, am _______________
Der Bürgermeister: