V E R H A N D L U N G S S C H R I F T - Pupping

V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die am Donnerstag, den 8. März 2007 stattgefundene Sitzung des Gemeinderates.
Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes Pupping 13
Beginn: 19.00 Uhr
Anwesende: Bürgermeister Wenzelhuemer Leonhard, ÖVP
Vizebürgermeisterin Windhager Eva Maria;ÖVP
Allerstorfer Walter, ÖVP
Allersdorfer Ernst, SPÖ
Ing. Lindinger Rudolf, FPÖ
Gemeinderat: Allersdorfer Brigitte, SPÖ
Burner Wolfgang, ÖVP
Eder Erwin, ÖVP
Heiglauer Franz, ÖVP
Holzer Johann, SPÖ
Huemer Rudolf, ÖVP
Inreiter Reinhard, SPÖ
Marktler Harald, SPÖ
Muckenhuemer Kurt, ÖVP
Roithner Franz, FPÖ
Schlucker Hubert, ÖVP
Ersatzmitglied: Berner Josef, ÖVP
Mair Paul, ÖVP
Höller Otto, ÖVP
Hofer Johann, ÖVP
Buchroithner Hubert, SPÖ
Schübler Josef, FPÖ
Abwesend und
entschuldigt: Gemeindevorstand Ing. Angermeier Volkmar, ÖVP
Ing. Hauzenberger Rudolf, SPÖ
Gemeinderat: Mimra Manuela, ÖVP
Dr. Gründlinger Robert, ÖVP
Neumüller Rudolf, ÖVP
Renauer Roman, SPÖ
Altenstraßer Rudolf, SPÖ
Wagner Klaus, SPÖ
Roithmeier Helmut, FPÖ
Ersatzmitglied: Jungmayr Alfred, ÖVP
Hueber Irmgard, ÖVP
Blaimschein Brigitte, ÖVP
Greinöcker Sabine, ÖVP
Klinglmayr Herbert, ÖVP
Pointner Berta, ÖVP
Langmayr Andrea, ÖVP
Körner Helmut, SPÖ
Pühringer Winfried, SPÖ
Jäger Ingeborg, SPÖ
Renauer Katja, SPÖ
Schrangl Harald, SPÖ

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Verlauf:
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde,
b) die Verständigung hiezu nachweislich mit der Zustellung des halbjährlichen GR-
Sitzungsplanes erfolgte und darüber hinaus mit schriftlicher Einladung vom 27.02.2007, unter
Bekanntgabe der nachstehend angeführten Tagesordnungspunkte ergangen ist, sowie durch
Anschlag an der Amtstafel am 27.02.2007 öffentlich kundgemacht wurde und
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Als Schriftführer wird Herr Gerhard Mayrhofer bestimmt.
Weiters ist Herr Amtsleiter Josef Hofinger anwesend.
Der Bürgermeister begrüßt zwei Zuhörer zur heutigen Gemeinderatssitzung (Georg und Lydia
Podstatzky-Lichtenstein).
Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 25.01.2007, das den politischen Parteien
ausgefolgt wurde, liegt während der Sitzung zur Einsichtnahme auf und es können Einwendungen
bis Sitzungsschluss eingebracht werden.
Angelobung des Ersatzmitgliedes Hubert Buchroithner
Der Bürgermeister nimmt die Angelobung von Herrn Hubert Buchroithner vor. Herr Buchroithner
gelobt mit Handschlag, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze
und Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft
zu beachten, seine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu
wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.
Tagesordnung und Beschlüsse:
Pkt. 1) Bericht des Bürgermeisters; Information
a) Krankheitsbedingte Ausfälle.
Vom Bürgermeister wird dazu berichtet, dass wir im Gemeindeamt durch krankheitsbedingte
Ausfälle einige Verzögerungen in der Abarbeitung haben, konkret ist im Bauhof Herr Kothbauer
an Grippe erkrankt und Herr Stallinger befindet sich durch eine Operation in der Vorwoche länger
im Krankenstand. Es wurde Herr Gauder reaktiviert, um die Arbeiten mit dem Lehrling weiter
führen zu können. Nächste Woche beginnen wir z. B. mit der Reinigung der Straßen und dem
Entfernen der Schneestangen.
b) Gespräche zum Thema Sportplatz.
Vom Bürgermeister wird berichtet, dass bezüglich dem Sportplatz mit Vertretern der Stadtgemeinde
Eferding Gespräche geführt wurden und werden diese in den kommenden Wochen
weitergeführt.
c) Müllgebühren.
Vom Bürgermeister wird berichtet, dass in der letzten Gemeinderatssitzung das Thema Müllgebühren
angesprochen wurde. Pauschal kann gesagt werden, dass die Jahresrechnung 2006 nun
endgültig vorliegt und er ersucht, dass dieses Thema im zuständigen Ausschuss genauer

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abgearbeitet wird, wir haben ja die ursprünglichen Gebühren für 2007 belassen, mit dem Hinweis
nach Vorliegen der Jahresrechnung allfällige Justierungen vorzunehmen.
d) Initiativen nach der Zukunftskonferenz.
Es gibt erste Initiativen nach der Zukunftskonferenz, die am 9. und 10. Februar in St. Marienkirchen
statt gefunden hat. Es wird im April das erste Frauen-Cafe bei uns im Gemeindeamt veranstaltet.
e) Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Pupping.
Vom Bürgermeister wird die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr in Erinnerung
gerufen. Er möchte dabei seinen Dank an die Kameraden und das Kommando der Freiw. Feuerwehr
ausdrücken. Es war ihm leider nicht möglich an der Jahreshauptversammlung teil zu
nehmen, er hat aber wahrgenommen, dass die Arbeit der Feuerwehr zum einen zum Wohl der
Gemeindebürger klaglos funktioniert und zum anderen ein gutes Einvernehmen zur Gemeinde-
und Bezirksvertretung besteht.
f) Hochwasserschutzprojekt Altau.
Zum Hochwasserschutzprojekt Altau ist zu sagen, dass es sich leider nicht im positiven Sinn verändert
hat. Die letzte Anfrage beim Gewässerbezirk hat ergeben, dass jetzt nach erfolgter
Budgetierung die Festlegung auf die einzelnen Projekte erfolgt, aber dies ist das, was wir schon
vor Wochen und Monaten auch gewusst haben.
g) Wasserrechtliche Begutachtung – Renaturierung des Aschachneugerinnes.
Am Montag, den 12. März findet eine wasserrechtliche Begutachtung zur Renaturierung des
Aschachneugerinnes in Brandstatt (von der Hofaubrücke bis zur Höhe Brandstätter-Straße) statt.
Da haben wir ja mit der damaligen DOKW ein Projekt ausgearbeitet, wo wir Projektträger sind, die
Vorländer beim Aschachumleitungsgerinne zu entfernen und den Flußverlauf zu meandern, dies
wird jetzt von der Wasserrechtsbehörde abgenommen.
h) Kindergärten.
Zu den Kindergärten kann berichtet werden, dass zur Zeit eine Bedarfsprüfung durch das Land
Oberösterreich durchgeführt wird. Es hängt auch damit zusammen, dass ab Herbst 2007 ein
neues Kindergartengesetz greift. Es soll eine einheitliche Gebührenordnung geben. Es wird nun
geprüft, ob in Eferding zusätzlicher Bedarf ist und in welcher Form sie zur Umsetzung gelangen.
Die Gemeinde Fraham hat Interesse bekundet, den gemeindeeigenen Kindergarten zu erweitern
und auch der Caritaskindergarten in Eferding hat das Angebot gestellt. Dort bestehen auch die
räumlichen Gegebenheiten, bei Bedarf eine zusätzliche Gruppe zu installieren. Das Ergebnis
steht uns in den nächsten Wochen zur Verfügung und dann kann auch dazu eine notwendige
Entscheidung gefällt werden.
Pkt. 2) Bericht des Prüfungsausschussobmannes; Kenntnisnahme
Der Bürgermeister ersucht den Ausschussobmann um seinen Bericht.
Von Herrn Harald Marktler wird ausgeführt, dass der Prüfungsausschuss am 27.02.2007 eine
Sitzung abgehalten hat.
Der Bericht wird vollinhaltlich verlesen.
Der Obmann ersucht den Gemeinderat den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden Prüfungsbericht einhellig zur Kenntnis.

Pkt. 3) Rechnungsabschluss 2006; Beschlussfassung
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Vom Bürgermeister wird dazu einleitend berichtet, dass die gesamte Version für den
Gemeindevoranschlag den Interessierten rechtzeitig zugestellt wurde. Der Kurzbericht wurde
allen Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt.
Der ordentliche Haushalt weist Soll-Einnahmen in Höhe von € 2,702.551,70 und Soll-Ausgaben in
Höhe von € 2,651.025,27 auf, der Soll-Überschuss beträgt somit € 51.526,43.
Die wichtigsten Steuereinnahmen sind die Grundsteuer A mit € 12.624,90, die Grundsteuer B mit
€ 100.918,88 , die Kommunalsteuer mit € 390.017,06, die Lustbarkeitsabgabe mit € 267,73, die
Verwaltungsabgabe mit € 9.106,94 und die Ertragsanteile mit € 1,194.307,38, die übrigen
Einnahmen betragen € 995.308,81, somit wiederum gesamt € 2,702.551,70.
Die Personalkosten betragen insgesamt € 312.207,99. Die gebundenen Beträge für Land, Bezirk
und Gemeinden betragen gesamt € 1,033.611,45.
Der Liegenschaftsbesitz hat ein Ausmaß von 20.888 m².
Der außerordentliche Haushalt konnte ausgeglichen erstellt werden. Für den Ankauf eines Feuerwehrautos
wurden € 170.738,37 eingenommen und ausgegeben, beim Straßenbau € 87.703,06,
bei der Leumühlnerbrücke € 149.168,93, bei der Wieshoferbrücke € 2.066,40, beim Traktorankauf
€ 20.000,--, beim Hochwasserschutzverband Aschachtal € 1.149,50, beim Wasserleitungsbau €
4.050,52 und beim Kanalbau € 4.523,53, gesamt somit € 439.400,31.
Für den Ankauf des Feuerwehrautos hat die Gemeinde eine Landesbeihilfe in Höhe von €
52.399,-- erhalten, für den Straßenbau € 26.000,--, für die Leumühlnerbrücke € 30.000,-- und für
den Traktorankauf € 20.000,--, was einen Betrag von gesamt € 128.399,-- ergibt.
Für den Straßenbau hat die Gemeinde im Jahr 2006 eine Bedarfszuweisung in Höhe von €
20.000,-- erhalten.
Die Rücklagen setzen sich wie folgt zusammen: Allg. Rücklage € 329.415,53, Bürgermeister –
Pensionsrücklage € 23.505,15, Wasserleitungsrücklage € 10.000,-- und Rücklage für den
Kanalbau € 25.000,--.
Der Schuldenstand, Investitionsdarlehen für Wasser und Kanal, betrug mit Stand 31.12.2006 für
Wasser € 79.667,10 und für Kanal € 284.824,22.
Vom Prüfungsausschussobmann Harald Marktler wird ausgeführt, das der Prüfungsausschuss
den Rechnungsabschluss in der Sitzung am 27. Februar 2007 eingehend geprüft und für in
Ordnung befunden hat. Er stellt an den Gemeinderat den Antrag den vorliegenden Rechnungs-
abschluss zu beschließen. Er möchte auch dem Amtsleiter und dem Buchhalter für die gute
Ausführung im Namen des Prüfungsausschusses danken.
Von Frau Vizebürgermeister Windhager wird ausgeführt, dass sie annimmt, dass der Kurzbericht
in den Fraktionen durchgegangen wurde, einige haben auch die gesamte Fassung erhalten.
Grundsätzlich ist es erfreulich, dass es wiederum einen Überschuss in Höhe von € 51.526,43 gibt,
voriges Jahr waren es noch ca. € 87.000,--, da waren aber noch € 147.000,-- aus vergangenen
Jahren dabei. Wenn man sich nun im außerordentlichen Haushalt ansieht, was wiederum
gemacht wurde, kann man wieder von einem sehr guten Ergebnis sprechen. Erfreulich ist auch
die Entwicklung bei der Kommunalsteuer, die, trotz eines Abganges eines Großbetriebes, um ca.
€ 60.000,-- Mehreinnahmen gegenüber dem Vorjahr erbrachte. Weniger positiv sind die
gebundenen Beträge die vom Jahr 2005 von € 942.825,18 im Jahr 2006 auf € 1,033.611,45
angestiegen sind. In Summe kann man sagen, ist dies eine positive Jahresrechnung. Es ist nach
wie vor so, dass, wenn man den Nachtragsvoranschlag macht, sagt man immer, müssen wir
schauen, vielleicht geht es sich doch wieder aus und es ist tatsächlich immer wieder so, dass es
sich ausgeht und, dass auch etwas übrig bleibt.
Vom Bürgermeister wird noch ausgeführt, dass es schon einige Jahre so ist, dass wir sehr sorgsam
auf die Budgets und die Jahresrechnungen blicken und er glaubt, es ist letztendlich der
Vernunft aller Beteiligten zu verdanken, dass bei uns keine Projekte begonnen werden, die zu Abgängen
führen, er glaubt aber auch, dass es so ganz richtig ist und nicht jetzt Investitionen zu
machen, die künftige Generationen belasten und er glaubt, dass diese Politik, die alle gemeinsam
vertreten, die Richtige ist und, wenn es zu dieser Jahresrechnung die Zustimmung gibt, werden

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wir es auch im Jahr 2007 wieder so handhaben. Zu der Aussage, dass es sich immer wieder ausgeht
und auch etwas übrig bleibt, rührt daher, dass wir die Ausgaben immer etwas höher
schätzen und die Einnahmen sehr sorgsam behandeln und daher bei der Jahresrechnung immer
Positives zu vermelden ist.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, lässt der Bürgermeister über den Antrag des
Prüfungsausschussobmannes Marktler abstimmen.
Beschluss: einstimmige Annahme durch Handzeichen.
Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2006 ist somit genehmigt.
Beilage – Kurzbericht Jahresrechnung 2006
Pkt. 4) Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 1, Änderung Nr. 4 – Leumühle/Biomasseheiz-
werk; Grundsatzbeschlussfassung.
Vom Bürgermeister wird einleitend der vorbereitete Amtsvortrag verlesen.
Im Zuge dieses Tagesordnungspunktes wird gleichzeitig auch über den nächsten
Tagesordnungspunkt informiert wird. Die Beratungen und die Beschlussfassungen haben jedoch
getrennt zu erfolgen.
Die Bioenergie Eferding GmbH, hat mit Schreiben vom 27.02.2007 einen Antrag auf Änderung des
Flächenwidmungsplanes für die Errichtung einer Biomasse-Heizungsanlage in der Ortschaft
Leumühle eingebracht.
Es handelt sich dabei um das Grundstück Nr. 868/1, KG. Pupping, im Eigentum der Ehegatten
Wimmer Max und Friederike, Leumühle 6, von dem eine Teilfläche von ca. 5000 m² als Bauland für
die Errichtung dieses Fernheizwerkes gewidmet werden soll. Die Zustimmung der Grundeigentümer
auf dem Ansuchen liegt vor.
Die zu bebauende Fläche befindet sich südlich der landwirtschaftlichen Gebäude des sog.
Darschböckgutes, direkt neben der B130 und grenzt im Osten an die Bahnlinie der ÖBB. Die
verkehrsmäßige Erschließung soll lt. Auskunft der Antragsteller von der nördlich gelegenen
Gemeindestraße erfolgen.
Laut rechtskräftigen Flächenwidmungsplan ist diese Grundfläche als Grünland mit einer 15m breiten
Schutzzone neben der B130 ausgewiesen und liegt außerhalb von Hochwasserabflussbereichen.
Die Lage des Grundstückes wird anhand einer Overhead-Folie (Katasterplan und
Flächenwidmungsplan) zur Kenntnis gebracht.
Das Örtliche Entwicklungskonzept Nr. 1/2000 sieht in diesem Bereich keine Baulanderweiterung,
aber auch keine Baulandbeschränkung vor. Dieses ist ebenfalls abzuändern und das Verfahren samt
Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Im Ansuchen der Betreiber wird diese Grundfläche als idealer Standort für die Errichtung einer
Biomasse-Heizanlage für die Versorgung von Objekten in den Gemeinden Eferding und Pupping mit
Wärme und Energie aus nachwachsenden Rohstoffen angesehen. Das geplante Fernheizwerk soll
öffentliche Gebäude (Schulen und Altersheim in Eferding, Altersheim Leumühle), gemeinnützige
Wohnbauten (VLW-Bauten in Eferding-Nord sind fixe Abnehmer, Wohnanlage Leumühle) sowie
Betriebsgebäude und Ein- und Mehrfamilienhäuser versorgen.

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In Absprache mit Ortsplaner Arch. Dipl.-Ing. Christian Vogl und nach telefonischer Rücksprache mit
der Örtlichen Raumordnung des Landes OÖ., soll für diese Art der Bebauung ein Sondergebiet des
Baulandes mit der Zweckbestimmung Biomasseheizungsanlage geschaffen werden.
Die Stellungnahme des Ortsplaners Arch. Dipl.-Ing. Christian Vogl, in der die Art der
Widmungsänderung, die Übereinstimmung bzw. die notwendige Änderung mit den Zielen des
Örtlichen Entwicklungskonzeptes und des OÖ. Raumordnungsgesetzes, die Infrastruktur,
Immissionen und Emissionen, Ökologie und das Orts- und Landschaftsbild beschrieben sind, wird
vollinhaltlich verlesen und zur Kenntnis genommen.
Die Beilage zur Verständigung des Amtes der OÖ. Landesregierung gem. § 33 Abs. 1 bzw. § 34 des
OÖ. Raumordnungsgesetzes 1994 idgF., in welcher vor allem des Öffentliche Interesse und die
Notwendigkeit der Abänderung außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Überprüfung des
Flächenwidmungsplanes begründet wird und wo unter anderem die Widmung, die Infrastruktur, die
Umweltverträglichkeit und Interessensabwägung behandelt werden, wird vom Gemeinderat
vollinhaltlich zur Kenntnis genommen und auch die entsprechende Begründung festgehalten.
Weiters wird vom Bürgermeister die Stellungnahme des Ortsplaners Arch. Dipl.-Ing. Christian Vogl
und die Beilage zur Verständigung des Amtes der OÖ. Landesregierung gem. § 33 Abs. 1 bzw. § 34
des OÖ. Raumordnungsgesetzes 1994, in der vor allem die Änderung des Flächenwidmungsplanes
im Interesse des Gemeinwohles begründet wird, vollinhaltlich verlesen.
Von Herrn Burner Wolfgang wird an den Gemeinderat der Antrag gestellt, der Gemeinderat möge
den Grundsatzbeschluss für die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1/2000,
Änderung Nr. 4 Leumühle/Biomasseheizungsanlage fassen. Die Änderung betrifft eine Teilfläche des
Grundstückes Nr. 868/1 KG Pupping im Ausmaß von ca. 5.000 m² und diese soll als mögliche Baulanderweiterung
für ein Sondergebiet des Baulandes mit der Zweckbestimmung „Biomasseheizungsanlage“
ausgewiesen werden. Das entsprechende Verfahren soll eingeleitet werden.
Vom Bürgermeister wird noch ergänzend berichtet, dass es eingehend Überlegungen und
Diskussionen über mögliche Standorte gegeben hat, zuletzt auch einer Nahe der Aschach, am
Sandbach und insbesondere aus Hochwassergründen kann dieser Standort nicht realisiert werden.
Dies ist nun das vorliegende Ergebnis, dass, so hoffen alle Beteiligten, den bestmöglichen Erfolg und
Wirkungsgrad erzielen kann.
Der Bürgermeister lässt sonach über diesen Punkt abstimmen, Herr Ing. Lindinger, als
Geschäftsführer der Bioenergie Eferding, hat schon bekannt gegeben, dass er bei diesem Punkt
seine Befangenheit wahr nehmen und nicht mit stimmen wird.
Beschluss: einstimmige Annahme durch Handzeichen (21 Stimmen)
(Herr Ing. Lindinger stimmte auf Grund seiner Befangenheit nicht mit)
Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss für die Änderung des Örtlichen
Entwicklungskonzpetes Nr. 1/2000, Änderung Nr. 4 Leumühle/Biomasseheizungsanlage. Die
Änderung betrifft eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 868/1 KG. Pupping im Ausmaß von ca. 5.000
m² und diese soll als mögliche Baulanderweiterung für ein Sondergebiet des Baulandes mit der
Zweckbestimmung „Biomasseheizungsanlage“ ausgewiesen werden.
Das entsprechende Verfahren samt Bürgerbeteiligung wird eingeleitet.
Pkt. 5) Flächenwidmungsplan Nr. 4, Änderung Nr. 13 – Leumühle/Biomasseheizwerk;
Grundsatzbeschlussfassung.
Vom Bürgermeister wird auf die Ausführungen des unter Punkt 4 verlesenen Amtsvortrages verwiesen.

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Vom Bürgermeister wird die Stellungnahme des Ortsplaners Arch. Dipl.-Ing. Christian Vogl und die
Beilage zur Verständigung des Amtes der OÖ. Landesregierung gem. § 33 Abs. 1 bzw. § 34 des OÖ.
Raumordnungsgesetzes 1994, in der vor allem die Änderung des Flächenwidmungsplanes im
Interesse des Gemeinwohles begründet wird, vollinhaltlich verlesen.
Von Herrn Burner Wolfgang wird auch zu diesem Tagesordnungspunkt der Antrag gestellt, der
Gemeinderat möge den Grundsatzbeschluss für die Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4/13
Leumühle/Biomasseheizungsanlage, von derzeit Grünland in Sondergebiet des Baulandes für die
Zweckbestimmung „Biomasseheizungsanlage“ mit Schutzzone im Bauland „Ff1-Schutzzone im
Bauland für Park- und Ladflächen“ fassen und das Verfahren gemäß § 33 des OÖ. ROG 1994
einzuleiten.
Beschluss: einstimmige Annahme durch Handzeichen (21 Stimmen)
(Herr Ing. Lindinger stimmte auf Grund seiner Befangenheit nicht mit)
Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, für die Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4/13
Leumühle/Biomasseheizungsanlage, von derzeit Grünland in Sondergebiet des Baulandes für die
Zweckbestimmung „Biomasseheizungsanlage“ mit Schutzzone im Bauland „Ff1-Schutzzone im
Bauland für Park- und Ladeflächen“, das Verfahren gemäß § 33 des OÖ. ROG 1994, einzuleiten.
Die Stellungnahme des Ortsplaners Arch. Dipl.-Ing. Christian Vogl und die Beilage zur Verständigung
des Amtes der OÖ. Landesregierung gem. § 33 Abs. 1 bzw. § 34 des OÖ. Raumordnungsgesetzes
1994, in der vor allem die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Interesse des Gemeinwohles
begründet wird, werden vollinhaltlich zur Kenntnis genommen.
Pkt. 6) Hummel Franz und Brigitte, Goldenberg 17 – Berufung gegen den Baubewilligungs-
bescheid des Bürgermeisters betreffend bewilligungspflichtige Planabweichungen
bei der Firma Wanggo, Goldenberg 16; Beratung und Beschlussfassung.
Zu diesen beiden Tagesordnungspunkten übergibt der Bürgermeister den Vorsitz an Frau
Vizebürgermeisterin Eva Maria Windhager.
Aufgrund mehrerer Anzeigen sowie einer Aufsichtsbeschwerde beim Land Oö. durch die
Nachbarn Franz und Brigitte Hummel in Bezug auf Nichteinhaltung der Gebäudehöhen bei der
Firma Wanggo, hat die Baubehörde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei wurden durch
den techn. Amtssachverständigen des BBA Wels Planabweichungen bei der Gebäudehöhe
beim Bürogebäude um 54 cm und bei der bestehenden Lagerhalle um 40 cm gegenüber den
bewilligten Projekten festgestellt.
Diese Überschreitungen stellen nach Ansicht der Baurechtsabteilung bewilligungspflichtige
Planabweichungen nach § 39 OÖ. BauO dar und es wurde unter Vorlage von
Einreichunterlagen ein Baubewilligungsverfahren abgeführt. Bei der Bauverhandlung am
13.12.2006 wurden von den Nachbarn Hummel Franz und Brigitte, Hummel Matthias und Bolda
Alois Einwände dagegen vorgebracht. Der Bürgermeister als Baubehörde 1. Instanz hat diese
Einwände ab- bzw. zurückgewiesen oder auf den Zivilrechtsweg verwiesen und mit Datum vom
09.01.2007 die Baubewilligung für die bewilligungspflichtigen Planabweichungen
bescheidmäßig erteilt.
Gegen diesen Bescheid haben die Ehegatten Hummel Franz und Brigitte sowie Herr Hummel
Matthias fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Sie stellen den Antrag, der
Gemeinderat möge den angefochtenen Bescheid des Bürgermeisters aufheben und
dahingehend abändern, dass die Bewilligung nicht erteilt wird oder der angefochtene Bescheid
aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Bürgermeister
zurückverwiesen wird.

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Die beiden, inhaltlich völlig gleich lautenden Berufungen vom 23.01.2007, werden zur Kenntnis
gebracht und verlesen.
Es wurde ein Bescheid-Entwurf erstellt, in der der erstinstanzliche Bescheid des Bürgermeisters
bestätigt und die Berufung abgewiesen wird. Die Abweisung wurde in Anlehnung an den
erstinstanzlichen Bescheid begründet.
Dem Gemeinderat als Berufungsbehörde ist der gesamte Inhalt der Berufungsentscheidung zur
Kenntnis zu bringen und sowohl Spruch als auch Begründung zu beraten und zu beschließen.
(§ 95 OÖ. GemO
Im Anschluss wird vom Amtsleiter die Berufung dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis
gebracht.
Von Frau Vizebürgermeister Windhager wird ausgeführt, dass in dieser Berufung ein paar Sachen
angeführt sind, die sie widerlegen kann. In der Verhandlungsschrift steht, dass ab
Fußbodenoberkante gemessen wird, dies wird in der Berufung bestritten, es steht aber in beiden
Verhandlungsschriften. Dann wird die Höhennachmessung beim Ermittlungsverfahren sehr heftig
angezweifelt. Über das nicht geeichte Maßband braucht nicht mehr weiter diskutiert werden, sie
war selbst dabei, wie dies nach gemessen wurde, es ist da sogar einer auf das Dach geklettert
und hat von dort das Maßband herunter gelassen und sie hat es selbst abgelesen. Die Ablesung
hat die Differenz von51 cm ergeben und nicht 74 cm.
Es war von Anfang an klar, dass dies bewilligungsfähige Abweichungen sind, die nur neu
bauverhandelt werden müssen.
Was noch angeführt wird ist, dass die Gemeinde Pupping etwas rechtswidrig gewidmet hätte. Es
ist ja bekannt, dass dies bis ganz nach oben gegangen ist, beim ersten mal schon 1994 und die
Volksanwaltschaft hat dies sehr wohl überprüft, ob ein Einschreiten von ihr überhaupt notwendig
und gerechtfertigt ist und die waren auch der Meinung, dass da alles rechtens ist. Im Jahr 2005
haben wir schon eine ähnlich lautende Berufung behandelt, das war wie der erste Bewilligungsbescheid
erfolgt ist. Es wurde Vorstellung beim Land Oberösterreich eingebracht und
von dessen Seite wurde die Berufung abgewiesen und die Bescheide der Gemeinde bestätigt.
Von Frau Vizebürgermeister Windhager wird im Anschluss der entsprechende Bescheidentwurf
vollinhaltlich verlesen.
Von Herrn Ing. Lindinger wird ausgeführt, dass er grundsätzlich nicht alle Passagen dieser
Berufung nach vollziehen kann, er ist auch der Meinung, dass kein anderes Ergebnis herausgekommen
wäre, wenn man ein geeichtes Maßband genommen hätte, was ihm allerdings ein
bisschen schleierhaft im ganzen Bauakt ist, die Firma Wanggo hat von Beginn an gewusst, dass
es da Schwierigkeiten gibt und es hat sogar einen Kompromissvorschlag gegeben, dass sie um
1,00 m niedriger bauen. Der Fehler war, dass die Familien Hummel dies damals nicht
angenommen haben, aber dass nachher um 50 cm höher gebaut wird, dies grenzt seiner
Meinung nach schon ein wenig an Naivität und dies ist der einzige Punkt, warum er diese
Berufung nicht abweisen möchte, sondern er wird sich hier der Stimme enthalten. Er findet es
einfach naiv, wenn man weiß, dass auf einen Schwierigkeiten zukommen, welche schon von
Beginn an Gegenstand von Diskussionen waren und dann baue ich höher, dies ist unvernünftig.
Von Frau Vizebürgermeister Windhager wird dazu ausgeführt, dass dies bei der Nachmessung
zur Sprache gekommen ist und die Firma Wanggo hat sich überrascht gezeigt, dass hier höher
gebaut wurde. Sie hat die Firma dann auch um Erklärung ersucht, wenn man weiß, dass es
wegen der Höhe schon Diskussionen gegeben hat. Von den Vertretern der Firma Wanggo wurde
dazu gesagt, dass sie es sich nicht erklären können. Es waren alle anwesend vom Architekt, über
die bauausführende Firma, bis zu Herrn Ing. Deschka von der Fa. Wanggo. Ein
Erklärungsversuch war, dass Verschalungen an der Außenfront ein gewisses Maß haben.
Grundsätzlich versteht sie es auch nicht, dass höher gebaut wurde, nur ändert sich an der
rechtlichen Tatsache nichts, dass diese Berufung keine Rechtsgrundlage hat.

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Von Herrn Schübler wird ausgeführt, dass der Eindruck entsteht, als würde eine neue Baukultur
entstehen, mit lauter gesetzmäßigen Planabweichungen, die mit Nachverhandlungen so wie so
wieder erteilt werden, kann es doch nicht sein, dass die Beschwerdeführer ein regelrechtes
Schattendasein führen.
Von Frau Vizebürgermeister Windhager wird ausgeführt, dass sich solche Fälle in letzter Zeit
häufen, aber so lange die Bauordnung nicht abgeändert wird, müssen bewilligungsfähige Planabweichungen
bewilligt werden. In solchen Fälle hat die Gemeinde keine Handhabe.
Herr Eder Erwin stellt an den Gemeinderat den Antrag, die Berufung von Hummel Franz und
Brigitte, Goldenberg 17 abzuweisen und den erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters zu
bestätigen und dies zu beschließen.
Beschluss: 16 Stimmen dafür
1 Stimme dagegen (Herr Schübler)
4 Stimmenthaltungen (Herr Ing. Lindinger, Herr Roithner, Herr Buchroithner,
Herr Holzer), Bürgermeister befangen
Die Berufung der Ehegatten Hummel Franz und Brigitte Goldenberg 17 ist somit vollinhaltlich
abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid des Bürgermeister bestätigt.
Pkt. 7) Hummel Matthias, Goldenberg 18 – Berufung gegen den Baubewilligungs-
bescheid des Bürgermeisters betreffend bewilligungspflichtige Planab-
weichungen bei der Firma Wanggo, Goldenberg 16; Beratung und Beschluss-
fassung.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird von Frau Windhager auf den Punkt 6 verwiesen. Die
Berufung und der Amtsvortrag, sowie die Berufungsbescheid sind genau gleich lautend.
Von Herrn Eder Erwin stellt an den Gemeinderat den Antrag die Berufung des Herrn Hummel
Matthias, Goldenberg 18 abzuweisen und den erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters zu
bestätigen.
Beschluss: 16 Stimmen dafür
1 Stimme dagegen (Herr Schübler)
4 Stimmenthaltungen (Herr Ing. Lindinger, Herr Roithner, Herr Buchroithner,
Herr Holzer), Bürgermeister befangen
Die Berufung des Herrn Hummel Matthias, Goldenberg 18 ist somit vollinhaltlich abgewiesen und
der erstinstanzliche Bescheid des Bürgermeisters bestätigt.
Pkt. 8) Mimra Christian, Wörth 82 – Berufung gegen den Baubewilligungsbescheid des
Bürgermeisters betreffend bewilligungspflichtige Planabweichungen beim Bau-
vorhaben Dr. Johannes Neugebauer, Wörth; Beratung und Beschlussfassung.
Auch bei diesem Tagsordnungspunkt übergibt der Bürgermeister den Vorsitz an Frau Vizebürgermeister
Windhager.
Von Frau Vizebürgermeister Windhager wird der Amtsvortrag vollinhaltlich verlesen.
Aufgrund einer Anzeige des Nachbarn Christian Mimra in Bezug auf Abweichungen beim
Bauvorhaben Neubau eines Wohnhauses mit Garage des Dr. Johannes Neugebauer, hat die
Baubehörde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei wurden durch den techn. Amtssach-

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verständigen des BBA Wels Planabweichungen gegenüber dem bewilligten Projekt festgestellt. Dem
Bauwerber wurde mit Bescheid vom 25.10.2006 die Fortführung der Bauausführung untersagt und
gleichzeitig wurde er aufgefordert, unter Vorlage von neuen Einreichunterlagen um die Bewilligung
dieser anzusuchen.
Diese Änderungen stellen bewilligungspflichtige Planabweichungen nach § 39 OÖ. BauO dar und es
wurde ein Baubewilligungsverfahren abgeführt. Bei der Bauverhandlung am 05.12.2006 wurde vom
Nachbarn Christian Mimra Einwände vorgebracht. Diese richteten sich vor allem gegen die
Einfügung in das Orts- und Landschaftsbild und dass es durch die Geländeveränderungen zu
Beeinträchtigungen durch abfließendes Wasser kommt. Der Bürgermeister als Baubehörde 1.
Instanz hat diese Einwände ab- bzw. zurückgewiesen und mit Datum vom 16.01.2007 die
Baubewilligung für die bewilligungspflichtigen Planabweichungen bescheidmäßig erteilt.
Gegen diesen Bescheid hat Herr Christian Mimra, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Schneditz-
Bolfras aus 4810 Gmunden, das Rechtsmittel der Berufung eingebracht.
Die Berufung vom 02.02.2007 wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und verlesen.
Die Gemeinde Pupping hat ein ergänzendes Ermittlungsverfahren eingeleitet und es wurde vom
Leiter des BBA Wels, Herrn Hofrat DI Liebisch ein Gutachten in Bezug auf die Einfügung in das Orts-
und Landschaftsbild erstellt, das den Beteiligten im Berufungsverfahren zur Kenntnis und zur Abgabe
einer Stellungnahme übermittelt wurde.
Dazu sind Stellungnahmen des Bauwerbers Dr. Johannes Neugebauer, vertreten durch
Rechtsanwalt Mag. Günther Eybl aus 4810 Gmunden, sowie des Nachbarn Christian Mimra,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Schneditz-Bolfras aus 4810 Gmunden, eingegangen..
Diese sind dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen, da diese bei den Fraktionssitzungen noch
nicht vorgelegen sind.
Von Frau Vizebürgermeister Windhager wird ausgeführt, dass am 5. Dezember 2006 die
Bauverhandlung abgehalten wurde, wegen der geänderten Gebäudehöhen. Zu diesem Zeitpunkt
war es auch so, dass die Fußbodenoberkante des Gebäudes um 58 cm höher war, als im ersten
Plan dargestellt und in der ersten Bewilligung bewilligt, dies ist entstanden, weil sie beim Baggern
ins Grundwasser gekommen sind und dann gefragt haben, ob sie ein wenig herausbauen können
und letztendlich sind es 58 cm geworden. An der Gesamtgebäudehöhe hat sich insofern nichts
geändert, weil das Dach flacher gestaltet wurde, das heißt, die Gesamtgebäudehöhe ist sogar ein
wenig niedriger als im ursprünglichen Plan dargestellt war. Nun ist es so, dass Herr Mimra das
Hauptproblem mit den Anschüttungen hat, die vorgenommen wurden. Diese sind aber nicht
Gegenstand einer baubehördlichen Beurteilung. Baubehördlich abzuhandeln ist der Punkt in dem
es um die Oberflächenentwässerungen geht. Es ist aber auch so, dass bei der zweiten Bauverhandlung
darüber gar nicht befunden hätte werden können, weil es keinen Plan gegeben hat, der
wirklich zutreffend war, das heißt, es wurde vom Bauwerber bei der zweiten Bauverhandlung
gleich einmal klar gelegt, dass diese Schüttungsgrenzen, die auf dem Plan eingezeichnet sind,
nicht so kommen werden, weil es auch nicht um die Gartengestaltung geht, sondern nur um die
Gebäudehöhen. Darum hat man dies nicht verhandeln können, wäre auch nicht zu verhandeln
gewesen. Heute befinden wir darüber, ob der Bescheid, den der Bürgermeister erlassen hat, in
Ordnung war oder nicht. In diesem Bescheid ist absolut keine Rede von Schüttungen, ob diese
gemacht werden dürfen oder nicht, sondern hier geht es lediglich um die Planabweichung
betreffend die Höhe der Fußbodenober-kante.
Im Anschluss wird vom Amtsleiter dem Gemeinderat das Gutachten vom Leiter des BBA Wels,
Herrn Hofrat DI Liebisch vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Von Frau Vizebürgermeister Windhager wird weiters ausgeführt, dass Herr Hofrat Liebisch festgestellt
hat, dass an der Ostseite an der Grenze zu Artmair die Böschung so weit zur Grenze
käme, dass die Entwässerung nicht funktioniert, da wäre es laut Plan zuwenig. Hofrat Liebisch

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empfiehlt, eine ergänzende Auflage in den erstinstanzlichen Bescheid, dass sie nicht 90 cm von
der Grundgrenze weg bleiben, sondern 1,50 m, damit diese Entwässerung ordnungsgemäß
funktionieren kann. Als zweite Sache muss als Auflage in den erstinstanzlichen Bescheid hineingenommen
werden, der Sockel an der Grundgrenze zur öffentlichen Straße, der darf nicht höher
sein, als 60 cm. Das Allerwichtigste bei der Sache war, dass HR Liebisch eine Beurteilung der
Geländeveränderungen auf Seite Mimra nimmt er erst dann vor, wenn es einen Plan gibt und den
gibt es derzeit ja nicht.
Dieses Gutachten ist Herrn Dr. Neugebauer und Herrn Mimra zugesandt worden und es sind
dazu kurz vor der Sitzung die Stellungnahmen eingelangt.
Diese Stellungnahmen werden auszugsweise verlesen.
Herr Hofrat Liebisch hat angeboten, bei einem Gespräch zwischen Neugebauer und Mimra dabeizusein,
damit eine Einigung erzielt werden kann. Es können bei so einem Gespräch die offenen
Fragen abgeklärt werden.
Von Herrn Ing. Lindinger wird angefragt, wenn die Gemeinde die Berufung Mimra annehmen
würde, ob dann weiterhin die Bausperre für Herrn Dr. Neugebauer besteht.
Von Frau Vizebürgermeister Windhager wird dazu geantwortet, dass die Bausperre dann weiterhin
bestehen würde.
Von Herrn Ing. Lindinger wird ausgeführt, dass hier die Situation gegenüber Wanggo etwas
anders ist, weil man in den Stellungnahmen jetzt bereits erkennen kann, dass sich vermutlich ein
Kompromiss abzeichnet und Gott sei Dank dieser Nachbarschaftsstreit beendet werden kann.
Auch Herr Roithner führt aus, dass aus den Stellungnahmen hervorgeht, dass sich die zwei
Streitparteien vermutlich einigen werden.
Von Frau Vizebürgermeister Windhager wird dazu gesagt, dass eine Partei einmal bekundet hat,
dass sie ein Gespräch wollen und hat einen Kompromissvorschlag gemacht. Mit Herrn Dr.
Neuge-bauer hat der Bürgermeister bezüglich des von Herr HR Liebisch angebotenen Gesprächs
Kontakt aufgenommen, sie ersucht, den Bürgermeister darüber zu berichten.
Vom Bürgermeister wird dazu berichtet, dass er mit Herrn Dr. Neugebauer ein Telefonat geführt
hat und die Aussage war sinngemäß so, er verweigert sich keinem Gespräch, aber zur Vorlage
eines Planes braucht er vorher die fachliche Beratung durch eine Dienststelle, ob dies Herr HR
Liebisch ist oder jemand anderer, weil er die Rechtsgrundlage nicht kennt. Er weiß nicht was man
machen darf und was nicht, und was man nicht machen darf wird er auch nicht planen oder einfordern.
Erst wenn er diese Beratung in Anspruch genommen und für sich einen Plan entwickelt
hat, dann verweigert er sich keinem Gespräch.
Von Frau Vizebürgermeister wird ausgeführt, dass es aller Voraussicht noch ein Gespräch geben
wird. Dr. Neugebauer wird einen Plan zeichnen lassen, der rechtlich auch hält und dann wird
darüber gesprochen und es wird versucht werden, eine Lösung zu finden.
Empfehlung des Gemeinderates, dass es zu einem Gespräch mit den Beteiligten, unter der
Leitung von Hofrat Liebisch kommen wird.
Herr Schlucker stellt an den Gemeinderat den Antrag, die Berufung des Herrn Mimra, wie von
Frau Vizebürgermeister Windhager vorgetragen, ab- bzw. zurückzuweisen.
Von Frau Vizebürgermeister wird im Anschluss der vorliegende Bescheidentwurf vollinhaltlich zur
Kenntnis gebracht.

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Von Frau Vizebürgermeister wird dazu noch gesagt, dass man in Zukunft, wenn wo mehr als zwei
Häuser hin gebaut werden, dann muss ein Bebauungsplan erstellt werden, weil dann kann man
solche Sachen verhindern.
Die Frau Vizebürgermeister lässt über den Antrag des Herrn Schlucker abstimmen.
Beschluss: 20 Stimmen dafür
1 Stimmenthaltung (Herr Buchroithner)
Bürgermeister befangen
Die Berufung des Herrn Mimra gegen den Baubewilligungsbescheid des Bürgermeisters
betreffend bewilligungspflichtige Planabweichungen beim Bauvorhaben Dr. Johannes
Neugebauer, Wörth wird abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid des Bürgermeisters
dahingehend abgeändert, dass zwei weitere Auflagepunkte aufgenommen werden, ansonsten
wird der Bescheid bestätigt.
Die Abweisung wurde in Anlehnung an den erstinstanzlichen Bescheid, unter Hinweis auf das
vorliegende bautechnische Gutachten, in dem auch auf die Einfügung in das Orts- und Landschaftsbild
eingegangen wurde, begründet.
Frau Vizebürgermeister Windhager übergibt den Vorsitz wieder an den Bürgermeister.
Pkt. 9) Helletsgruber Ernst und Gabriele, Pupping 6 – Pachtvertrag über Grdst.Nr. 1417/3,
KG Pupping; Beschlussfassung.
Die Gemeinde Pupping ist im Besitz der landwirtschaftlichen Liegenschaft, EZ 694, Grdst.Nr.
1417/3, KG Pupping, in Gstaltenhof. (ehem. Wiesingergrundstück) mit einem Flächenausmaß
von 7059 m²
Diese Fläche wurde bis zum Ende des abgelaufenen Jahres entsprechend einer
abgeschlossenen Vereinbarung durch die Ehegatten Ernst u. Gabriele Helletsgruber
landwirtschaftlich genutzt.
Ein beabsichtigter Verkauf dieses Grundstückes kam zuletzt nicht zustande, weil die erwartete
Verkaufssumme den gewünschten Erfolg nicht brachte.
Daher schlägt der Gemeindevorstand vor, die Fläche erneut zu verpachten.
Als Interessent hat sich wiederum die Familie Helletsgruber, Pupping 6 angemeldet.
Im Vorfeld konnte in den Pachtvertragsbesprechungen über die Vertragsinhalte eine Einigung
erzielt werden.
Neben den üblichen Vertragsinhalten betrifft ein Detail des Pachtvertrages die Reduzierung der
Pachtfläche um 559 m², wegen einer bestehenden Baumreihe, die die Pächter landwirtschaftlich
nicht nutzen werden. Somit würde eine Fläche von insgesamt 6.500 m² zur Verpachtung
gelangen.
Als Pachteuro wurde ein Betrag von 0,04 Euro je m² vereinbart, in Summe ergibt dies einen
Betrag von jährlich € 260,--
Nun liegt ein entsprechender Pachtvertragsentwurf vor, der einer Genehmigung durch den
Gemeinderat bedarf.
Der vorliegende Pachtvertrag wird nur auszugsweise verlesen, weil ein gleich lautender Entwurf
bei den Fraktionssitzungen aufgelegen ist.
Herr Heiglauer stellt an den Gemeinderat den Antrag, den vorliegenden Pachtvertrag vollinhaltlich
zur Kenntnis zu nehmen und mit Beschluss zu genehmigen.
Beschluss: einstimmige Annahme durch Handzeichen.
Der Gemeinderat stimmt somit einer Verpachtung des Grundstückes Nr. 1417/3, KG Pupping, an
die Ehegatten Ernst und Gabriele Helletsgruber, Pupping, mit einstimmigen Beschluss zu.

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Beilage Pachtvertrag
Pkt. 10) Falzberger Sabine, Pupping 1 – Pachtvertrag über Grdst.Nr. 1426, KG Pupping;
Beschlussfassung.
Mit den Ehegatten Gustav u. Stefanie Falzberger bestehen zwei Pachtverträge mit der
Gemeinde, die zueinander in gewisser Weise in Zusammenhang stehen.
Zum Einen hat die Gemeinde eine Grundfläche neben dem Feuerwehrhaus in Pupping als
Spielplatz in Pacht. Zum Anderen pachten die Ehegatten Falzberger eine landwirtschaftliche
Grundfläche (ehem. Wieshofergrundstück) von der Gemeinde.
Da eine Übergabe an die Kinder stattgefunden hat, ist Herr Falzberger an die Gemeinde
herangetreten und hat um Änderung des Pachtverhältnisses aus finanztechnischen Gründen
ersucht und als Rechtsnachfolgerin für den Pachtvertrag seine Schwiegertochter Sabine
Falzberger namhaft gemacht.
Aus rechtlichen Gründen ist daher ein neuer Pachtvertrag abzuschließen, weil im alten
Pachtvertrag eine Rechtsnachfolge nicht geregelt wurde.
Da im Wesentlichen die Vereinbarungen im alten Pachtvertrag übernommen werden sollen und
sich am Vertragsinhalt eigentlich nicht viel ändert, wurde dem entsprechend ein neuer
Pachtvertragsentwurf errichtet, der vom Gemeinderat zur Kenntnis zu nehmen und mit
Beschluss zu genehmigen wäre.
Der Pachtvertrag wird nur auszugsweise verlesen, weil er bei den Fraktionsunterlagen
vorgelegen ist.
Von Herrn Schlucker wird an den Gemeinderat der Antrag gestellt, den vorbereiteten
Pachtvertrag vollinhaltlich zur Kenntnis zu nehmen und mit Beschluss zu genehmigen.
Beschluss: einstimmige Annahme durch Handzeichen.
Der Gemeinderat hat den vorliegenden Pachtvertrag mit Frau Falzberger Sabine, Pupping 1,
betreffend das Grundstück Nr. 1426, KG Pupping, beschlossen.
Pachtvertrag liegt bei
Pkt. 11) Hochwasserschutzverband Sandbach-Dachsbergerbach
a) Beitrittsbeschluss
b) Beschluss der Satzungen
c) Wahlen und Entsendung der Organe gem. § 33a GemO. 1990 idgF.
Der Bürgermeister verliest den entsprechenden Amtsvortrag.
Einleitend wird erinnert, dass es betreffend dem Hochwasserschutzprojekt Sandbach-
Dachsbergerbach seit längerer Zeit unterschiedliche Standpunkte gibt.
Das Thema war bislang im Reinhaltungsverband Eferding integriert.
Da sich in dieser Angelegenheit im Verband die Fronten verhärteten und die
Auseinandersetzungen in der Zurücklegung der Obmannstelle gipfelte, wurden mit dem Land
Oö. Gespräche aufgenommen.
Nachdem das beabsichtigte Hochwasserschutzprojekt in einem engen Zusammenhang mit der
Umfahrung Eferding steht, kam es auch bei LH.Stv. Hiesl zu einem solchen Gespräch. Dabei ist
man zum Entschluss gekommen, für den Hochwasserschutz Sandbach-Dachsbergerbach einen
eigenen Verband zu gründen.
Gleichzeitig wurde durch das Land Oö. zugesichert, neben einer finanziellen Beteiligung von
11%, überdies als unparteiisches Organ auch die Obmannstelle zu übernehmen. Die
Bereitschaft wurde durch Herrn Dr. Zeilinger bereits bestätigt.
Diese Unterstützung des Landes wurde an Bedingungen geknüpft, nämlich, dass alle
Gemeinden um diesbezügliche Hilfestellung beim Land Oö. schriftlich ansuchen. Dieser

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Aufforderung sind Gemeinden bereits nachgekommen. Weiters wird angenommen, dass die
Stadtgemeinde Eferding die Geschäftsführung des Verbandes zu übernehmen hat.
Obwohl nach Ansicht der Stadtgemeinde Eferding noch nicht alle Details besprochen bzw.
ausverhandelt wurden, hat uns das Land Oö., Wasserrechtsabteilung, einen Satzungsentwurf
zukommen lassen.
Nachdem der Entwurf über die Amtsleiter gemeinsam überarbeitet wurde und die geänderte
Fassung als Grundlage für das letzte Bürgermeistergespräch diente, wurde nach einer
abschließenden eingehenden Prüfung des Landes der endgültige Satzungsentwurf durch das
Land Oö. übermittelt, welcher von den Gemeinden zu beschließen wäre. Die Inhalte bzw.
Details sind aus der Satzung zu entnehmen.
Die Satzungen werden vollinhaltlich verlesen.
Unter § 9 ist der Aufteilungsschlüssel für die Herstellungs- bzw. Investitionskosten und
Instanhaltungskosten geregelt. Die Gemeinde Eferding ist mit 49,0 % (bisher 60 %), die
Gemeinde Fraham aufgerundet 15,0 %, die Gemeinde Hinzenbach 15,0 %, die Gemeinde
Pupping 10,0 % (bisher 9,7 %) beteiligt und das Land Oberösterreich ist jetzt neu mit einem
Anteil von 11,0 %. Dies wurde deswegen so ausverhandelt, damit es nicht eine Mehrheit und
somit Dominanz einer einzigen Gemeinde gibt, es braucht jeweils zumindest einen zweiten
Partner, um zu einer Gesamtlösung zu kommen.
Von Herrn Muckenhuemer wird ausgeführt, dass es um eine wichtige Sache geht, nicht nur
Hochwasserschutz ist wichtig, sondern das das ganze auch am Projekt der Umfahrung hängt,
sollte der Gemeinderat die einzelnen Punkte beschließen. Er stellt an den Gemeinderat den
Antrag, den Beitritt zum Hochwasserschutzverband Sandbach-Dachsbergerbach mit einem
Kostenanteil von 10% zu beschließen.
Beschluss: einstimmige Annahme durch Handzeichen.
Die Gemeinde Pupping tritt somit dem Hochwasserschutzverband Sandbach-Dachsbergerbach
mit einem Kostenanteil von 10 % bei.
Herr Muckenhuemer stellt sodann den Antrag die vorliegenden Satzungen vollinhaltlich zu
beschließen.
Beschluss: einstimmige Annahme durch Handzeichen.
Die vorliegenden Satzungen wurden somit vollinhaltlich angenommen und beschlossen.
Vom Bürgermeister wird dann ausgeführt, dass für die Entsendung der Mitglieder schriftliche
Wahlvorschläge vorliegen. Die Wahlvorschläge wurden nach d’Hondt’schen Wahlverfahren
ausgearbeitet.
Zur Wahl sind nur die Fraktionsmitglieder berechtigt, vom Bürgermeister wird noch der Antrag
gestellt, über diese Wahlvorgänge per Akklamation abzustimmen.
Beschluss: einstimmige Annahme durch Handzeichen
Die nachfolgenden Fraktionswahlen werden per Akklamation durch geführt.
Wahlvorschlag der ÖVP
Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Wenzelhuemer Leonhard Allerstorfer Walter
Windhager Eva Maria Burner Wolfgang

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Abstimmung durch die Mitglieder der ÖVP-Fraktion.
Beschluss: einstimmige Annahme (ÖVP-Fraktion)
Es werden somit folgende Personen von der ÖVP-Fraktion entsandt:
Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Wenzelhuemer Leonhard Allerstorfer Walter
Windhager Eva Maria Burner Wolfgang
Wahlvorschlag der SPÖ
Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Holzer Johann Allersdorfer Ernst
Abstimmung durch die Mitglieder der SPÖ-Fraktion.
Beschluss: einstimmige Annahme (SPÖ-Fraktion)
Es werden somit folgende Personen von der SPÖ-Fraktion entsandt:
Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Holzer Johann Allersdorfer Ernst
Pkt. 12) OÖ. Hilfswerk GmbH., Linz – Vereinbarung über Trägerschaft des Projektes
„Offener Jugendtreff“, Beschlussfassung.
Der vorliegende Amtsvortrag wird vom Bürgermeister verlesen.
Einleitend dürfen wir hinweisen, dass erst nach den Fraktionssitzungen der Jugend-ausschuss
in Eferding getagt hat. Dabei ist zu geringfügigen Änderungen in Bezug auf die Vereinbarung
und beim Voranschlag gekommen. Im nachfolgenden Amtsvortrag werden diese Änderungen
bereits berücksichtigt.
In der Zusammenkunft am 1.2.2007 in Eferding wurde konkret über die Installierung eines offenen
Jugendtreffs gesprochen, wobei von allen beteiligten Gemeinden grundsätzlich Zustimmung
signalisiert wurde.
Seitens der Gemeinde Eferding wird eine passende Räumlichkeit im alten Gebäude beim sogen.
„Mucki “- Durchgang angeboten. Es handelt sich hier um einen Raum im Ausmaß von ca. 33 m²,
nämlich dort wo früher der Computerclub beheimatet war.
Vis a vis befindet sich ein öffentliches WC der Stadtgemeinde Eferding, welches von den
Jugendlichen benützt werden kann. Weiters steht ein kleiner Gartenbereich ebenfalls zur
Verfügung.
Geöffnet soll der Jugendtreff von April-August einmal in der Woche sein, z.B. an einem Freitag von
17.00 bis 22.00 Uhr. Bei Bedarf ab September soll dieser um wöchentlich 5 Stunden erweitert
werden.
Als Träger bzw. Betreiber des offenen Jugendtreffs hat sich die OÖ. Hilfswerk GmbH. bereit erklärt,
von denen auch das Personal zur Verfügung gestellt wird. Das Oö. Hilfswerk übernimmt die
Tätigkeiten für die gesamte Betriebsführung samt Abrechnung.
Laut einem übermittelten Voranschlag belaufen sich die Kosten (ohne Investitionen und
Sachaufwand) auf jährlich insgesamt € 5.013,--.
Als Sachaufwand werden die Mietkosten, die Betriebskosten, sowie die Energie- und
Heizungskosten betitelt. Im Voranschlag wurde für den Sachaufwand ein Gesamtbetrag von
insgesamt € 1.375,-- errechnet.

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Im Zuge der Abstimmungsgespräche wurde eine Begrenzung der Investitions- und
Instandhaltungskostenkosten mit 3.220,00 Euro einhellig festgelegt.
Die Gesamtkosten betragen demnach im heurigen Kalenderjahr insgesamt 9.608,00 Euro.
Mit unserem 20%igen-Anteil haben wir mit einer Beteiligungssumme von 1.922,00 zu rechnen.
(Voranschlagsentwurf liegt bei)
Die Hilfswerk GmbH, Linz, hat als zukünftiger Träger des offenen Jugendtreffs Eferding, uns einen
mit allen Gemeinden abgestimmten beschlussfähigen Vertragsentwurf übersandt, der von jeder
Gemeinde abgeschlossen werden sollte.
Vereinbarungsentwurf wird vollinhaltlich verlesen
Entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses vom 14.12.2006, indem die Beteiligung an einem
offenen Jugendtreff mit einem Budgetansatz von € 2.000,-- grundsätzlich genehmigt wurde, wird
nun gebeten, die vorliegende Vereinbarung mit dem Oö. Hilfswerk GmbH., Linz, vollinhaltlich zu
beschließen und den vorliegenden Voranschlag über die laufenden Kosten des Kalenderjahres
2007 zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Berner bringt vor, dass es seiner Meinung sehr gut ist, dass man in Eferding einen Jugendtreff
einrichten will, er stellt daher den Antrag an den Gemeinderat die Vereinbarung über die
Trägerschaft des Projektes „offener Jugendtreff“ so wie vorgetragen, zu beschließen.
Beschluss: einstimmige Annahme durch Handzeichen.
Entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses vom 14.12.2006, indem die Beteiligung an einem
offenen Jugendtreff mit einem Budgetansatz von € 2.000,-- grundsätzlich genehmigt wurde,
wurde nun die vorliegende Vereinbarung mit dem Oö. Hilfswerk GmbH., Linz, vollinhaltlich
beschlossen und der vorliegende Voranschlag über die laufenden Kosten des Kalenderjahres
2007 zur Kenntnis genommen.
Pkt. 13) Bedarfszuweisung für den Umbau des Sportheimes ASKÖ Sparkasse
Eferding/Fraham – Genehmigung eines neuen Finanzierungsplanes;
Beschlussfassung.
Vom Bürgermeister wird der vorliegenden Amtsvortrag verlesen.
Über Antrag der Stadtgemeinde Eferding hat sich bei der Gewährung von Bedarfszuweisungsmittel
vom Standpunkt der Gemeindeaufsichtsbehörde, eine nachträgliche Verbesserung der
Finanzierungsmöglichkeit für den Umbau des Sportheimes des ASKÖ Eferding-Fraham
ergeben.
Aus diesem Grund wurde eine neue Finanzierungsdarstellung des Landes den Gemeinden mit
dem Ersuchen übermittelt, die Genehmigung durch die Gemeinderäte einzuholen.
Die Auswirkung für die Gemeinde Pupping betrifft rein die Erhöhung der anteiligen
Bedarfszuweisungsmittel des Landes, um insgesamt € 2.000,--, welche im heurigen
Kalenderjahr zur Auszahlung vorgesehen sind.
Der Finanzierungsplan wird vollinhaltlich verlesen.
Herr Heiglauer stellt an den Gemeinderat den Antrag, die vom Land dargestellte
Finanzierungsmöglichkeit für den Umbau des Sportheimes des ASKÖ Eferding-Fraham, als
neuen Finanzierungsplan mit Beschluss zu genehmigen.
Beschluss: einstimmige Annahme durch Handzeichen.

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Der neue Finanzierungsplan für den Umbau des Sportheimes des ASKÖ Eferding-Fraham ist
somit beschlossen.
Pkt. 14) Allfälliges.
a) Dank des Bürgermeisters.
Vom Bürgermeister wird ausgeführt, dass er sich vorerst für die Konstruktivität und Geduld
bedanken möchte. Es waren einige Tagesordnungspunkte, die erfordert haben, dass wir die
ganzen Einwände, Stellungnahmen vollinhaltlich zur Kenntnis bringen, um keinen formalen Fehler
zu machen. Er weiß, dass dies anstrengend ist, wenn man an einem Arbeitstag um 19,00 abends
nochmals voll konzentrieren muss und dafür gilt allen sein aufrichtiger Dank. Leider wissen dies
Beteiligte nicht, welchen Aufwand wir betreiben müssen, wenn es zu Auseinandersetzungen
kommt, es ist Teil des Rechtsstaates, das ist völlig klar, aber ihm kommt vor, dass manche
Instrumente der Beschwerde doch sehr leichtfertig in Anspruch genommen werden, weil sie mit
keinen Kosten verbunden sind. Die Arbeit und die Mühe haben Andere und zuletzt dieses
Gremium, dafür seinen herzlichen Dank.
b) Grünschnittanlieferung.
Von Herrn Marktler wird ausgeführt, dass das Wetter dieses Jahr sehr günstig, er fragt daher an,
wie es mit der Grünschnittannahme beim Bauhof steht, es stellt sich die Frage, ob nicht der
Öffnungstermin vorgezogen werden könnte, weil in den Gärten schon relativ viel anfällt.
Vom Bürgermeister wird dazu geantwortet, dass dies im Vorfeld schon besprochen wurde, wir
haben aber bewusst gesagt, wir überlassen die Initiative unseren aufmerksamen Mandataren und
werden dann deren Vorschläge aufgreifen und dann zu einem allfälligen frühren Öffnungstermin
kommen. Selbstverständlich ist es sinnvoll, es ist ein Service für die Bürger. Es gibt aber auch
insbesondere einen beteiligten Nachbarn, der durch die Anlieferung dort beeinträchtigt ist, der
wird wahrscheinlich auf die Einhaltung der ursprünglichen Öffnungszeit pochen, aber es gibt
einen Bedarf. Er möchte aber zu Bedenken geben, welche Folgewirkungen es zeitigt, er fürchtet
schon, dass mit jeder Öffnungswoche früher, im nächsten Jahr nochmals früher anfangen
müssen. Die Kosten für die Grünschnittsammlung, diese werden auch im Ausschuss behandelt,
wachsen jedes Jahr dramatisch und haben unter anderem auch zur Folge, dass die Kompostieranlage
in Sperneck, der wir ja vertraglich verpflichtet sind, mit einem hohen Kostenaufwand erweitert
werden muss und da werden wir uns wahrscheinlich auch an der Erweiterung beteiligen
müssen. Der Vorschlag wird aufgenommen und wir werden früher aufsperren.
Von Herrn Marktler wird noch ausgeführt, dass früher einmal beschlossen wurde, dass man auch
in die Gemeindezeitung schreibt, dass verschiedene Sachen, die möglich sind, selbst
kompostieren sollen, dass man dies wieder einmal publik macht.
c) City-Bus.
Vom Bürgermeister wird berichtet, dass der City-Bus ein Thema ist, welches auch mit unseren
Vertretern bearbeitet wird. Es gibt ja mittlerweile mehrere Abänderungen durch das Büro
Rettensteiner, die jüngste haben wir gestern erhalten. Frau Windhager, die ja in dem Ausschuss
mitarbeitet, hat mit großem Erstaunen, die jetzt doch deutliche Kostenerhöhung, die jetzt vom
Büro Rettensteiner kommuniziert wird, wahrgenommen. Wir müssen dies nochmals hinterfragen,
weil dies Kostenerhöhung bei fast 50 % liegt.
Von Frau Vizebürgermeister Windhager wird noch ausgeführt, dass es ursprünglich eine Berechnung
gegeben hat, schon für den schlechtest möglichen Fall, dass der Kilometer € 4,-- kosten
wird, da wären es Gesamtkosten von € 154.140,-- gewesen, von denen aber zwei Drittel das
Land bezahlen würde, das heißt, € 51.380,-- wären da für die Gemeinden übrig geblieben.

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Gestern ist eine Neuberechnung mit Gesamtkosten von € 269.000,-- hereingekommen. Sie weiß
auch woher dies kommt, sie hat einmal mit Herrn Rettensteiner telefoniert, wo er gebeten hat, um
Übermittlung von Daten, bzw. sie hat reklamiert, dass ein Fehler in seiner Aufstellung war. Im
Zuge des Gesprächs ist dann herausgekommen, dass er schon sehr froh wäre, wenn wir die
Strecke, die in unserer Gemeinde anfällt, nachmessen könnten, weil er den Verdacht hegt, dass
sein Programm, das sie zur Streckenberechnung haben, nicht ganz passend ist. Der Amtsleiter
und sie haben die Strecke dann nachgerechnet und haben dann festgestellt, dass es fast um das
Doppelte fehlt, das heißt, er hat ein bisschen mehr als die Hälfte von dem gerechnet, was die
tatsächlichen Streckenlängen ausmachen, es ist einfach überhaupt nicht zu akzeptieren, weil der
Herr Rettensteiner bekommt € 19.500,-- für die Erstellung eines Projektes und er ist nicht in der
Lage, dass er sich ein Programm organisiert, wo er Kilometerlängen ordnungsgemäß berechnet.
Es wurde ihm dann die neue Streckenlänge übermittelt, es dürften ihm nun auch die anderen
Gemeinden die richtigen Längen mitgeteilt haben und es sind anscheinend doppelt so viele Kilometer
und daraus resultiert auch die Wahnsinnskostenexpolosion und zuerst hätten wir, wenn der
Kilometer € 4,-- kostet, hätten wir € 7.800,-- bezahlt und jetzt würden wir über € 15.000,--
bezahlen im Jahr für das Betreiben des City-Busses.
Vom Bürgermeister wird dazu gesagt, dass es schade ist, denn es haben sich hier über Wochen
ehrenamtliche Mitarbeiter damit beschäftigt und wenn man dann einen Partner hat, der die
Grundlagen nicht richtig erstellt, ist dies doppelt bedauerlich. Es wird mit ihm als Auftragnehmer
ein Gespräch geben müssen.
Von Frau Vizebürgermeister wird noch ausgeführt, dass geklärt werden muss, ob Herr Rettensteiner
schon das gesamte Geld bekommen hat, sie geht einmal davon aus, dass dies nicht so
ist.
Vom Bürgermeister wird ausgeführt, dass wir beim ÖPNV nicht die allerbesten Erfahrungen gemacht
haben mit Herrn Rettensteiner, aber weil er dieses Thema schon bearbeitet hat bei uns
und sich das angeboten hat, hat er diesen Erweiterungs-Zusatzauftrag aus dem Zukunftsraum
bekommen.
Von Frau Vizebürgermeister wird ausgeführt, dass es geheißen hat, dass es schon so ist, wenn
wer noch keine Grundlagen gehabt hätte, so wie Herr Rettensteiner aus dem ÖPNV-Projekt wahrscheinlich
noch viel mehr verlangt hätte.
d) Terminverschiebungen.
Vom Bürgermeister werden nochmals die Terminverschiebungen angesprochen, wir haben in
letzter Zeit dafür sehr viel Kritik erhalten. Das wird aber nicht aus Jux gemacht, sondern gibt es da
Tagesordnungspunkte, wo Fristen laufen. Wenn wir diese Sitzung nicht verschoben hätten, wären
wichtige Punkte für Beteiligte, wie der Tagesordnungspunkt „Widmung – Ehegatten Wimmer“ und
auch die Berufungen nicht zu behandeln gewesen, der nächste Termin ist erst am 26. April. Wir
verstehen dies im Sinne der Kundenorientierung für die Bürger, wenn es irgendwie geht, Themen
die drängen auch zeitlich so abhandeln. Er versteht aber auch, dass sich die Mandatare danach
richten, was für das Jahr vorgegeben wird und er darf alle Beteiligten ersuchen und dies auch
nach außen zu tragen, dass wir mit den Verschiebungen in Hinkunft zurückhaltender sein werden,
zum einen, dass die Mandatare ihre Terminkalender koordinieren können, zum anderen haben
wir oft die Erfahrung gemacht, wir werden eindringlich ersucht, da muss dies unbedingt noch
behandelt werden. Wir haben Sitzungen durchschnittlich alle eineinhalb Monat und dies sollte
auch für alle Beteiligten, ob es in Widmungsfragen ist, oder in Bauangelegenheiten, oder in
sonstigen Angelegenheiten ausreichend sein, vorzubereiten, Grundlagen zur Verfügung zu
stellen, das wir das dann innerhalb der Tagesordnung abhandeln können. Wir werden versuchen,
die Termine besser einzuhalten.

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Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister für die
konstruktive Mitarbeit und schließt die heutige Gemeinderatssitzung.
Das Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 25.01.2007, das während der Sitzung zur
Einsichtnahme auflag und gegen das keine Einwände vorgebracht wurden, gilt als genehmigt.
Die Sitzung wird geschlossen.
Ende: 21.15 Uhr
Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
2 Protokollfertiger:
Diese Verhandlungsschrift wurde den politischen Parteien am _______________ ausgefolgt, lag
während der Sitzung am ________________ zur Einsicht auf und wurde am Schluss der Sitzung
ohne Einwendungen genehmigt.
Pupping, am _______________ Der Bürgermeister: