Gemeinderatsprotokoll vom 10. 11. 2011 (55 KB) - .PDF - Pupping

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V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die am Donnerstag, den 10. November 2011 stattgefundene Sitzung des Gemeinderates.
Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes Pupping 13
Beginn: 19.00 Uhr
Anwesende: Bürgermeister Hubert Schlucker, ÖVP
Vizebürgermeisterin Eva Windhager, ÖVP
Gemeindevorstand Walter Allerstorfer, ÖVP
Gemeinderat Wolfgang Burner, ÖVP
Gemeindevorstand Rudolf Neumüller, ÖVP
Gemeinderat Ilse Martinz, ÖVP
Gemeinderat Josef Berner, ÖVP
Gemeinderat Martin Raab, ÖVP
Gemeinderat Otto Höller, ÖVP
Gemeinderat Paul Mair, ÖVP
Gemeinderat Markus Mitterhauser, ÖVP
GR-Ersatzmitglied Markus Hehenberger; ÖVP
GR-Ersatzmitglied Johann Hofer; ÖVP
GR-Ersatzmitglied Franz Reiff; ÖVP
Gemeinderat Christian Schildberger, SPÖ
Gemeindevorstand Ing. Rudolf Hauzenberger, SPÖ
Gemeindevorstand Roman Renauer, SPÖ
Gemeinderat Reinhard Streinz, SPÖ
Gemeinderat Reinhard Inreiter, SPÖ
GR-Ersatzmitglied Wolfgang Holzer, SPÖ
Gemeindevorstand Ing. Rudolf Lindinger, FPÖ
Gemeinderat Hemmelmayr Claudia, FPÖ
Gemeinderat Andreas Fellhofer, FPÖ
GR-Ersatzmitglied Helletsgruber Mario; FPÖ
GR-Ersatzmitglied Josef Schübler; FPÖ
Abwesend
und entsch.: Gemeinderat Erwin Eder; ÖVP
Gemeinderat Alfred Jungmayr; ÖVP
Gemeinderat Gerhard Viehböck; ÖVP
Gemeinderat Harald Marktler; SPÖ
Gemeinderat Daniela Wimmer; FPÖ
Gemeinderat Franz Roithner; FPÖ
GR-Ersatzmitglied Dr. Robert Gründlinger; ÖVP
GR-Ersatzmitglied Johann Holzer; SPÖ
GR-Ersatzmitglied Hubert Buchroithner; SPÖ
GR-Ersatzmitglied Markus Kothbauer; SPÖ
GR-Ersatzmitglied Christoph Inreiter; SPÖ
GR-Ersatzmitglied Helmut Körner; SPÖ
GR-Ersatzmitglied Thomas Huemer; SPÖ
GR-Ersatzmitglied Manfred Schickerbauer; SPÖ
GR-Ersatzmitglied Christoph Aumayr, SPÖ
Weitere
anwesende
Personen: Amtsleiter Josef Hofinger
Schriftführerin Caroline Heitzendorfer
Buchhalter Gerhard Mayrhofer

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V e r l a u f :
Bürgermeister Hubert Schlucker eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde,
b) die Verständigung hiezu nachweislich mit der Zustellung des jährlichen Gemeinderats-
Sitzungsplanes und darüber hinaus mit schriftlicher Einladung am 02.11.2011 und an die
Ersatzmitglieder am 07.11.2011 und 08.11.2011, unter Bekanntgabe der nachstehend
angeführten Tagesordnungspunkte erfolgte, sowie durch Anschlag an der Amtstafel am
03.11.2011 öffentlich kundgemacht wurde und
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 22. September 2011, das den
Fraktionsobmännern ausgefolgt wurde, liegt während der Sitzung zur Einsichtnahme auf und es
können Einwendungen bis Sitzungsschluss eingebracht werden.
Tagesordnung und Beschlüsse:
1. Bericht des Bürgermeisters; Information
Bgm - Bericht 10.11.2011 - GR-Sitzung:
a.) Bauhofangelegenheit:
In der Bauhofkooperation sind die Daten (Personalstand, Gerätschaften usw.) erhoben worden. Ich
darf mich da bei AL Hofinger bedanken, dass er sich die Mühe gemacht hat, ein entsprechendes
Datenerhebungsblatt zu gestalten. Morgen wird es mit Hr. Dipl.Ing. Pollhammer ein weiteres
Gespräch geben und man wird auf Grundlage der erhobenen Daten die nächsten Schritte
vereinbaren, sprich Standort bzw. Größe des Areals und damit verbunden natürlich die Suche
nach einem geeigneten Grundstück in den 4 Gemeinden, wobei Stroheim als möglicher Standort
wegfallen wird.
b.) Parksituation beim Fußballplatz Eferding:
Mit 13.10.2011 wurde der Geh- und Radweg entlang der Brandstätter Landesstraße als solcher
verordnet, dh. dass dort ein Halten und Parken nicht mehr erlaubt ist. In dem stattgefundenen
Gespräch bei der BH Eferding wurde jedoch vereinbart, dass in dieser Spielsaison seitens der
Polizei Eferding abgemahnt werden soll und in der kommenden Saison dann erst Strafen
ausgesprochen werden. In einem weiteren Gespräch mit Vertretern der Stadtgem. Eferding und
des UFC Eferding wurden vorübergehend Parkplätze festgelegt, die beim jetzigen Trainingsplatz,
beim SPAR in der Brandstätterstraße, bei der HAK, bei der ehemaligen Kläranlage in Wörth situiert
werden sollten, weiters wurde seitens der Stadtgem. Eferding die Genehmigung erteilt, dass
entlang der Zufahrtsstraße zur Jagabruck eine Fahrspur als Parkfläche verwendet werden kann. In
einer heute von der BH Eferding angedachten Erlassung (über Ersuchen der Stadtgem. Eferding)
einer Verordnung einer Einbahnregelung während der Dauer der Fußballspiele (begrenzt jeweils 1
Stunde vor und nach dem Spiel, befristet bis Mai 2012) wurde seitens des Bgm. keine Zustimmung
seitens der Gemeinde Pupping erteilt, weil sonst die Bewohner von Waschpoint Umwege (zB.
Einkaufsfahrten, Arzt usw.) in Kauf nehmen müssten. Die angesprochene Vorgangsweise wurde
ca. 2 Wochen vorher kurz seitens der Verkehrsabteilung der BH Eferding beim hiesigen Amt
angesprochen, eine konkrete schriftliche Mitteilung zur Stellungnahme über eine eventuell zu
erlassende Einbahnregelungsverordnung ist jedoch nicht erfolgt.

c.) Eröffnung des Verbändehauses:
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Am Freitag, den 4.11.2011 hat im Beisein des LH Dr. Pühringer die Eröffnung des
Verbändehauses - der „Verbändegemeinschaft“ stattgefunden. Die Verbändegemeinschaft
befindet sich am Mitterplatz 2 (ehem. Bruderhaus beim kath. Friedhof), wo der BAV, WV, RHV,
das REGEF und auch Dipl.Ing. Rabanser untergebracht sind.
d.) Amtseinführung des neuen evangl. Pfarrers:
Am Sonntag, 6.11.2011 war um 15.00 Uhr die Amtseinführung des neuen evang. Pfarrers von
Eferding, Mag. Johannes Hanek. Es war eine feierliche Angelegenheit, die bis 17.00 Uhr gedauert
hat.
2. Bericht des Prüfungsausschussobmannes – Sitzung vom 06.07.2011; Kenntnisnahme
Amtsvortrag bzw. Sachverhaltsdarstellung:
Am 26.09.2011 fand eine Sitzung des Prüfungsausschusses statt. Ein diesbezügliche Bericht liegt
zur vollinhaltlichen Verlesung bei.
Um Kenntnisnahme seitens des Gemeinderates wird gebeten.
Debatte: XKeine
Beratungsergebnis:
Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht vollinhaltlich zur Kenntnis.
3. Nachtragsvoranschlag 2011; Beschlussfassung
Amtsvortrag bzw. Sachverhaltsdarstellung:
Von Buchhalter Gerhard Mayrhofer wird der Kurzbericht zum Nachtragsvoranschlag über das
Finanzjahr 2011 vorgetragen, wie folgt:
Ordentlicher Voranschlag:
Gesamteinnahmen ........................................................... 2,891.800,-- €
Gesamtausgaben ............................................................. 3,101.200,-- €
Sollfehlbetrag ................................................................. - 209.400,-- €
==================================================
davon Soll-Fehlbetrag 2011 - 135.400,-- €
und Soll-Fehlbetrag 2010 - 74.000,-- €
Aufgliederung der einzelnen Gruppensummen:
Einnahmen Gruppe Ausgaben
40.000,-- 0 Allgemeine Verwaltung 560.000,--
3.900,-- 1 Öffentl. Ordnung und Sicherheit 26.200,--
18.000,-- 2 Unterricht, Erziehung, Sport 375.200,--
0,-- 3 Kunst, Kultur und Kultus 17.700,--
0,-- 4 Soziale Wohlfahrt 553.500,--
7.200,-- 5 Gesundheit 401.700,--
130.500,-- 6 Straßenbau, Verkehr 204.500,--

0,-- 7 Wirtschaftsförderung 27.900,--
619.400,-- 8 Dienstleistungen 634.400,--
2,072.800,-- 9 Finanzwirtschaft 300.100,--
2,891.800,-- Gesamtsumme 3,101.200,--
==========================================================
Sollfehlbetrag - 209.400,-- €
Größere Einnahmen und Ausgaben in den einzelnen Gruppen:
Gruppe 0: Voranschlag Nachtragvora.
Ausgaben
Datenverarbeitung – Anschaffung 1.000,-- 4.800,--
Flächenwidmungsplan – Kosten f. Überarb. 20.000,-- 9.000,--
Flächenwidmungsplan – Digitalisierung 10.000,-- 0,--
Gruppe 1:
Ausgaben
Feuerpolizei – Sachverständigengebühr 2.500,-- 0,--
Gruppe 2:
Ausgaben:
Landessonderschulen - Schulerhaltungsbeitrag 4.200,-- 8.400,--
Berufsschulen – Schulerhaltungsaufwand 9.900,-- 16.100,--
Schwesternkindergartengebäude-Grunderwerbssteuer 0,-- 5.500,--
Krabbelstube – Aufwand 13.000,-- 9.400,--
Gruppe 3:
Keine wesentlichen Änderungen
Gruppe 4
Keine wesentlichen Änderungen
Gruppe 5:
Keine wesentlichen Änderungen
Gruppe 6:
Ausgaben:
Straßenbau – Vergütungen 23.000,-- 16.000,--
Instandhaltung von Fahrzeugen 7.000,-- 12.200,--
Gruppe 7:
Ausgaben
Vergütungen 12.000,-- 18.000,--
Gruppe 8:
Einnahmen:
Wasserversorgung – Anschlussgebühren 25.000,-- 17.100,--
Abwasserbeseitigung – Kanalanschlussgebühren 40.000,-- 29.500,--
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Abfallgebühr
Ausgaben:
135.300,-- 140.000,--
Wasseranschlussgebühr – Rücklagenzuführung 19.500,-- 13.100,--
Kanalanschlussgebühr – Rücklagenzuführung 0,-- 20.500,--
Gruppe 9:
Einnahmen:
Grundsteuer B 115.000,-- 121.000,--
Kommunalsteuer 380.000,-- 400.000,--
Ertragsanteile 1,156.500,-- 1,161.000,--
Ertragsanteile – Getränkesteuerausgleich 138.900,-- 132.000,--
Soll-Fehlbetrag Vorjahr BZ 0,-- 74.000,--
Rückführung vom aoH. 0,-- 39.000,--
Ausgaben:
Rückzahlung Darlehen Kommunalfriedhof 0,-- 10.000,--
Zuführung an aoH. (Kanalanschlussgebühr) 40.000,-- 9.000,--
Abwicklung Soll-Abgang Vorjahr 0,-- 148.300,--
Außerordentlicher Voranschlag:
Einnahmen Vorhaben Ausgaben
6.500,-- Zukunftsraum Eferding 6.500,--
108.000,-- Feuerwehr – Ankauf KLF 108.000,--
49.400,-- Straßenbau 49.400,--
50.000-- Bauhof 50.000,--
7.500,-- Aschachregulierung 7.500,--
300,-- HochwasserschutzverbandAschachtal 300,--
13.000,-- Hochwasserschutzverband Eferding 13.000,--
4.000,-- Wasserleitung 4.000,--
9.000,-- Kanalbau 9.000,--
44.000,-- Kommunalfriedhof 44.000,--
291.700,-- Gesamtsumme 291.700,--
Ausgaben:
Zukunftsraum – INKOBA, Rückführung oH. 0,-- 6.400,--
Feuerwehr Ankauf KLF 111.000,-- 108.000,--
Straßenbau 50.000,-- 38.000,--
Straßenbau – Ortsdurchfahrt; Umbau 20.000,-- 0,--
Abwicklung Soll-Abgang Vorjahr 0,-- 11.400,--
Ankauf Motorkarren (Reform) BZ. 50.000,-- 17.400,--
Ankauf Motorkarren (Reform) BZ. Rückführung 0,-- 32.600,--
Aschachregulierung – Ausgaben 0,-- 7.500,--
Abwasserbeseitigung – Kapitaltransferzahlung 40.000,-- 9.000,--
Einnahmen:
Zukunftsraum Eferding – Rückersätze v.Ausgaben 0,-- 6.500,--
Ankauf KLF – Entnahme Rücklage 0,-- 50.000,--
Ankauf KLF – Darlehensaufnahme 28.000,-- 0,--
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Ankauf KLF – Bedarfszuweisung 0,-- 13.400,--
Straßenbau – Darlehensaufnahme 28.500,-- 0,--
Straßenbau – Landesbeihilfe 11.500,-- 21.900,--
Aschachregulierung 0,-- 7.500,--
Hochwasserschutzverband Efdg. - Rücklagenentn. 0,-- 13.000,--
Hochwasserschutzverband Efdg. – Darlehen 13.000,-- 0,--
Kanalbau – Anteilsbetrag (Kanalanschlussgebühr) 40.000,-- 9.000,--
Die Hebesätze und der Dienstpostenplan bleiben unverändert.
Um diesbezügliche Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.
Debatte: X
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Anträge:
Gemeindevorstand Walter Allerstorfer stellt an den Gemeinderat den Antrag, den
Nachtragsvoranschlag 2011 in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimme(n)
Nein-Stimme(n) -x-
Stimmenthaltung(en) -x-
Befangen -x-
Bürgermeister Hubert Schlucker, ÖVP; Vizebürgermeisterin Eva Windhager, ÖVP
Walter Allerstorfer, ÖVP Wolfgang Burner, ÖVP Rudolf Neumüller, ÖVP Ilse
Martinz, ÖVP Josef Berner, ÖVP Martin Raab, ÖVP Otto Höller, ÖVP Paul Mair,
ÖVP Markus Mitterhauser, ÖVP Markus Hehenberger; ÖVP Johann Hofer; ÖVP
Franz Reiff; ÖVP Christian Schildberger, SPÖ Ing. Rudolf Hauzenberger, SPÖ
Roman Renauer, SPÖ Reinhard Streinz, SPÖ Reinhard Inreiter, SPÖ Wolfgang
Holzer, SPÖ Ing. Rudolf Lindinger, FPÖ Hemmelmayr Claudia, FPÖ Helletsgruber
Mario; FPÖ Josef Schübler; FPÖ
Einstimmig angenommen abgelehnt Mehrheitlich angenommen abgelehnt
Beschlussinhalt:
Der Nachtragsvoranschlag über das Finanzjahr 2011 wird in der vorliegenden Form genehmigt.
4. Überprüfung bzw. Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4/2000 und des
Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1/2000 – Beauftragung der Zivilingenieurleistungen;
Beschlussfassung
Amtsvortrag bzw. Sachverhaltsdarstellung:
Nachdem die Überprüfung bzw. Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4/2000 und
des örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK) Nr. 1/2000 im kommenden Jahr ansteht, ist es
erforderlich die Dienstleistungen eines fachlich versierten Zivilingenieurs in Anspruch zu
nehmen.
Im Rahmen der Erstellung des Teilregionalen Entwicklungskonzeptes wurde vereinbart, dass
zur besseren Umsetzung dieses Konzeptes ein „gemeinsamer“ Ortsplaner gesucht werden

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möge. Die Ausschreibungsunterlagen hiefür wurden im Einvernehmen mit dem Zukunftsraum
vom technischen Planungsbüro Resch aus Graz erstellt.
Als Bestbieter ging damals die Bietergemeinschaft Altmann/Hauser/Rabanser Grieskirchen –
Vöcklabruck – Eferding hervor, welche vom Lenkungsausschuss des Zukunftsraumes
Eferding nach eingehender Überprüfung schließlich den Gemeinden empfohlen werden.
Unter der Bedingung, dass sich alle Gemeinden des Zukunftsraumes Eferding daran
beteiligen, sind dem Gesamtanbot vom 14.10.2010, nachstehende Honorarleistungen zu
entnehmen:
Datenübernahme und -aufbereitung 140 Std.
Grundlagenforschung 210 Std.
Entwurf Örtliche Entwicklungskonzepte 490 Std.
Entwurf Flächenwidmungspläne 280 Std.
Planauflage und Beschluss 280 Std.
1400 Std x 70,-- € = 98.000,-- Euro
Die optionale Leistung „Baulanddatenbank“ wird gesondert folgendermaßen kalkuliert und
angeboten:
EDV-technische Bereitstellung 10 Std.
Detaillierte Nutzungskartierung 150 Std.
Digitale Dateneingabe 55 Std.
215 Std. x 70,-- € = 15.050,-- Euro
Nebenkosten:
4 Workshops Steuergruppe (lt. Ausschreibung): 4 x 500,-- Euro = 2.000,-- Euro
16 Planungsworkshops (lt. Ausschreibung): 16 x 245,-- Euro = 3.920,-- Euro
4 Sprechtage für Bürger (Annahme je 4 Stunden):16 Std. x 70,-- Euro = 1.120,-- Euro
5 Besprechungen ( Annahme à 2 Std.) 10 Std. x 70,-- Euro = 700,-- Euro
29 Fahrtkostenpauschalen für 29 Termine vor Ort: 29 x 25,-- Euro = 725,-- Euro
Summe = 8.465,-- Euro
Planplots über A3:
Farbplot Normalpapier je m² 18,-- Euro
Farbplot reißfestes Papier (für Genehmigung) je m² 30,-- Euro
Aufgrund der erforderlichen Plananzahl ergeben sich Gesamtkosten in der Höhe von Euro
3.128,--
Auf Grundlage von Nachverhandlungen wurde dem Lenkungsausschuss von der Bietergemeinschaft
Altmann ein Nachtrag vorgelegt, worin zusätzliche Nachlässe gewährt wurden
(Nebenkosten wurden von Euro 8.465,-- auf Euro 3.240,-- reduziert).
In weiteren Beratungen hat man sich Gedanken über die Aufteilung der Kosten zwischen den
vier Gemeinden gemacht und zu diesem Zeitpunkt waren die Standpunkte der Gemeinden
hierbei dahingehend verschieden, als dass jede einzelne der vier Gemeinden glaubte, dass
der Arbeitsaufwand in seiner Gemeinde gegenüber den Nachbargemeinden geringer sei.
In einem weiteren gemeinsamen Gespräch, an dem Vertreter der Gemeinden Eferding,
Fraham, Hinzenbach und Pupping teilgenommen haben (19.11.2010) wurde schließlich
vereinbart, dass die Bietergemeinschaft jene Leistungen den Gemeinden einzeln anbieten
möge, welche erforderlich sind, dass aufgrund der unterschiedlichen Ausgangsdatenqualitäten
und Gemeindegrößen im Leistungsumfang ein gleicher Stand hergestellt werden kann.
Entsprechende Angebote wurden für jede Gemeinde schließlich erstellt.
Mit Beschluss des Gemeindevorstandes vom 3.2.2011, unter TOP 2a, wurde der
Bietergemeinschaft Altmann/Hauser/Rabanser auf Grundlage des Honorarangebotes vom
30.11.2010 der Auftrag zur Erbringung der Vorleistungen für Erstellung des Örtlichen

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Entwicklungskonzeptes Nr. 2 und des Flächenwidmungsplanes Nr. 5, mit einer
Auftragssumme von 7.420,-- Euro + MWSt. erteilt. Die Arbeiten wurden zwischenzeitlich
ausgeführt und entsprechende Pläne erstellt.
Nachdem in allen Gemeinden die Vorarbeiten abgeschlossen wurden und somit eine
annäherend gleiche Ausgangslage geschaffen wurde, haben wir mit Stand 29.08.2011, von
der Bietergemeinschaft eine Gegenüberstellung des ursprünglichen Angebotes (14.10.2010)
mit dem aktuellen Stand nach Abzug der inzwischen bereits erledigten Vorleistungen erhalten,
wie folgt:
Nachdem das übermittelte Angebot die Leistungen für alle vier Zukunftsraumgemeinden
beinhaltet, wurde im Zusammenhang mit der Kostenaufteilung im Rahmen der
Zukunftsraumsitzung am 13.9.2011 nachstehende Regelung erarbeitet, welche den
Gemeinderäten zur Beschlussfassung nun vorgelegt wird:
ÖEK + FlwPl 1139 Std. 79,730,-- Euro : 4 (jede Gde. trägt den gleicher Anteil)
Baulanddatenbank (Option) 215 Std. (15.050,-- Euro) – keine Notwendigkeit – kein Auftrag dafür
Nebenkosten
Planungsworkshops usw. 2.940,-- Euro : 4 (Zusatzleistung zahlt auftraggebende Gde.)
Fahrtkosten für 2o Termine 300,-- Euro : 4 (Zusatzfahrten zahlt auftraggebende Gde.)
Planplots über A3 (lt. Angaben) 3.128,-- Euro (Abrechnung lt. Angebot je Gde.)
Plots bis A3 – Pauschale 500,-- Euro : 4 (jede Gde. gleicher Anteil)
Gesamtkosten Netto: 86.598,-- Euro
+ 2o % MWSt. 17.319,60 Euro
Gesamtkosten Brutto 103.917,60 Euro : 4 = 25.979,40 Euro (je Gemeinde)
Angemerkt wird, dass im Voranschlag 2011 für diese Dienstleistungen ein Betrag von 20.000,-
- Euro vorgesehen ist. Nachdem zwar der Einleitungsbeschluss des Gemeinderates noch in
dieser Sitzung gefasst werden soll, jedoch der tatsächliche Beginn des Verfahrens im
nächsten Kalenderjahr geplant ist, soll im Haushaltsjahr 2012 ein Betrag in der Höhe von
26.000,00 Euro vorgesehen werden.
Der Gemeinderat wird ersucht, für die erforderlichen Zivilingenieurleistungen in
Zusammenhang mit der Überprüfung bzw. Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes Nr.
4/2000 und des örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK) Nr. 1/2000, den Auftrag an die
Bietergemeinschaft Altmann/Hauser/Rabanser zu den anteiligen Kosten von 25.979,40 Euro,
zu erteilen.
Debatte: X
Anträge:
Gemeindevorstand Rudolf Neumüller stellt den Antrag zur Auftragsvergabe an die
Bietergemeinschaft Altmann/Hauser/Rabanser zu den anteiligen Kosten von 25.979,40 Euro, zu
erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimme(n)
Bürgermeister Hubert Schlucker, ÖVP; Vizebürgermeisterin Eva Windhager, ÖVP
Walter Allerstorfer, ÖVP Wolfgang Burner, ÖVP Rudolf Neumüller, ÖVP Ilse
Martinz, ÖVP Josef Berner, ÖVP Martin Raab, ÖVP Otto Höller, ÖVP Paul Mair,
ÖVP Markus Mitterhauser, ÖVP Markus Hehenberger; ÖVP Johann Hofer; ÖVP

Nein-Stimme(n) -x-
Stimmenthaltung(en) -x-
Befangen -x-
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Franz Reiff; ÖVP Christian Schildberger, SPÖ Ing. Rudolf Hauzenberger, SPÖ
Roman Renauer, SPÖ Reinhard Streinz, SPÖ Reinhard Inreiter, SPÖ Wolfgang
Holzer, SPÖ Ing. Rudolf Lindinger, FPÖ Hemmelmayr Claudia, FPÖ Helletsgruber
Mario; FPÖ Josef Schübler; FPÖ -x-
Einstimmig angenommen abgelehnt Mehrheitlich angenommen abgelehnt
Beschlussinhalt:
Der Auftrag zur erforderlichen Zivilingenieurleistungen in Zusammenhang mit der Überprüfung
bzw. Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4/2000 und des örtlichen
Entwicklungskonzeptes (ÖEK) Nr. 1/2000, wird an die Bietergemeinschaft
Altmann/Hauser/Rabanser zu den anteiligen Kosten von 25.979,40 Euro vergeben.
5. Überprüfung bzw. Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4/2000 und des
Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1/2000 – Einleitung des Verfahrens; Grundsatzbeschlussfassung
Amtsvortrag bzw. Sachverhaltsdarstellung:
Wie bereits im vorigen Tagesordnungspunkt erwähnt, sind der Flächenwidmungsplan und das
Örtliche Entwicklungskonzept der Gemeinde Pupping mittlerweile über 10 Jahre alt. Gemäß dem
Oö. Raumordnungsgesetz 1994 idgF., hat jede Gemeinde in Durchführung der Aufgaben der
örtlichen Raumordnung, diese regelmäßig zu überprüfen, wobei das Örtliche Entwicklungskonzept
auf einen Zeitraum von 10 Jahren, der Flächenwidmungsplan auf einen solchen von 5 Jahren
auszulegen ist.
Es liegen neue Planungsgrundlagen und Ersichtlichmachungen, wie Gefahrenzonenpläne,
Hochwasserdaten, Baulandrisikoflächen und die Umfahrungstrasse vor, die zwischenzeitlich über
20 Einzeländerungen sind einzuarbeiten und es gibt laufend Anfragen und Änderungs-wünsche
von Grundeigentümern, auch im Zusammenhang mit den Aufschließungsbeiträgen bzw. deren
Ausnahmen (Ablauf der sog. „Bausperren“). Aus diesen Gründen ist eine Überprüfung und
allgemeine Überarbeitung notwendig.
Nachdem im Zukunftsraum der Gemeinden Eferding, Fraham, Hinzenbach und Pupping, auch eine
engere Zusammenarbeit in der Raumplanung angestrebt wurde – es wurde mit DI Gerhard
Altmann auch ein gemeinsamer Raumplaner bestellt - sollen nun auf Grundlage des Teilregionalen
Standortentwicklungskonzeptes, die Flächenwidmungspläne und die Örtlichen
Entwicklungskonzepte überarbeitet werden.
Die Sachbearbeiter der Gemeinden Fraham, Hinzenbach und Pupping haben in Gesprächen mit
dem DI Altmann vereinbart, die Überarbeitung in diesen 3 Gemeinden zeitlich parallel ablaufen zu
lassen. Die Stadtgemeinde Eferding sieht derzeit noch keinen Handlungsbedarf und wird die
Überarbeitung zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen.
Nach Fassung des Grundsatzbeschlusses wäre vorgesehen, die Allgemeine Überarbeitung mit 2.
Jänner 2012 öffentlich kundzumachen und es können dann die Planungsinteressen bis Ende
Februar 2012 eingebracht werden.
Die weiteren Schritte des Verfahrens sind im beiliegenden Ablaufplan ersichtlich.
Folgender Beschluss soll gefasst werden:
Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, den Flächenwidmungsplan Nr. 4 samt dem
Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1, gemäß § 18 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 idgF. zu
überprüfen und zu überarbeiten.

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Debatte:
Frau Hemmelmayr möchte von Herrn Bürgermeister Hubert Schlucker eine Auskunft, ob es die
Vorausgesetzt wurde, dass alle 4 Gemeinden denselben Planer mit der Betreuung des
Flächenwidmungsplanes beauftragen müssen. Bürgermeister Schlucker betont, dass dies bei der
Interkommunalen Zusammenarbeit bereits beschlossen wurde. Gemeindevorstand Neumüller
Rudolf betont auch, dass Herr Altmann bereits einige Daten des Gemeindegebietes aufliegen hat
und es so für uns Kosten spart. Bürgermeister Hubert Schlucker informiert, dass die ersten
Vorbereitungen bereits am 29.01.2012 starten.
Anträge:
Gemeindevorstand Neumüller Rudolf stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss den
Flächenwidmungsplan Nr. 4 samt dem Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1, gemäß § 18 Abs. 1
Oö. Raumordnungsgesetz 1994 idgF. zu überprüfen und zu überarbeiten zu fassen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimme(n)
Nein-Stimme(n) -x-
Stimmenthaltung(en) -x-
Befangen -x-
Bürgermeister Hubert Schlucker, ÖVP; Vizebürgermeisterin Eva Windhager, ÖVP
Walter Allerstorfer, ÖVP Wolfgang Burner, ÖVP Rudolf Neumüller, ÖVP Ilse
Martinz, ÖVP Josef Berner, ÖVP Martin Raab, ÖVP Otto Höller, ÖVP Paul Mair,
ÖVP Markus Mitterhauser, ÖVP Markus Hehenberger; ÖVP Johann Hofer; ÖVP
Franz Reiff; ÖVP Christian Schildberger, SPÖ Ing. Rudolf Hauzenberger, SPÖ
Roman Renauer, SPÖ Reinhard Streinz, SPÖ Reinhard Inreiter, SPÖ Wolfgang
Holzer, SPÖ Ing. Rudolf Lindinger, FPÖ Hemmelmayr Claudia, FPÖ Helletsgruber
Mario; FPÖ Josef Schübler; FPÖ -x-x-
Einstimmig angenommen abgelehnt Mehrheitlich angenommen abgelehnt
Beschlussinhalt:
Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, den Flächenwidmungsplan Nr. 4 samt dem
Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1, gemäß § 18 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 idgF. zu
überprüfen und zu überarbeiten.
6. Kindergartenliegenschaft (Caritas) Eferding – Hausverwaltungsvertrag;
Beschlussfassung
Amtsvortrag bzw. Sachverhaltsdarstellung:
Die Gemeinde Hinzenbach hat sich in der letzten Zukunftsraumsitzung bereit erklärt, die
Aufgaben einer Hausverwaltung in unserem gemeinsamen Kindergartengebäude Eferding,
Schiferplatz 5, zu übernehmen.
Aus diesem Grund wurde ein Hausverwaltungsvertrag entworfen, der vom Gemeinderat zu
beschließen ist.
Es geht dabei hauptsächlich um eine geordnete Abwicklung und die Befugnis der Gemeinde
Hinzenbach anfallende Instandhaltungsarbeiten vergeben bzw. durchführen zu können.
Als Grundlage wurde das Wohnungseigentumsgesetz 2002 herangezogen.

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Weiters soll entsprechend § 58 Abs. 2 Ziff. 7 der Oö. Gemeindeordnung die Gemeinde
Hinzenbach für Instandsetzungs- und Erhaltungsarbeiten ermächtigt werden, Aufträge bis zu
2.000,00 Euro zu vergeben. Darüber hinaus ist ausnahmslos die Zustimmung der übrigen
Gemeinden erforderlich.
Weiters hat die Gemeinde Hinzenbach die Verpflichtung eine Jahresrechnung zu erstellen.
Betreffend des jährlichen Entgeltes für die Verwaltung der Liegenschaft kann zu gegebener
Zeit leider noch kein Betrag genannt werden. Laut Auskunft vom zuständigen Amtsleiter wird
man sich sehr bemühen, die Kosten so gering wie möglich zu halten.
Die Mitglieder des Gemeinderates werden ersucht, den vorliegenden Hausverwaltungsvertrag
vollinhaltlich mit Beschluss zu genehmigen.
Debatte: Schlucke
Gemeindevorstand Renauer Roman kritisiert, dass kein ziffernmäßiger Betrag von den 2000€ im
Vertrag festgehalten wurde, für die die Gemeinde Hinzenbach Aufträge selbst vergeben kann.
Bürgermeister Hubert Schlucker hält fest, dass im Vertrag unter Punkt 3 Absatz 3 auf die OÖ.
GemO. hingewiesen wird. Entsprechend § 58 Abs. 2 Ziff. 7 der Oö. Gemeindeordnung wird hier
genau diese Beschränkung geregelt. Die Gemeinden Eferding und Hinzenbach haben diesen
Vertrag bereits beschlossen. Gemeindevorstand Allerstorfer Walter fügt hinzu, dass die
Verwaltungsgrenze für den Bürgermeister laut OÖ. Gemeindeordnung 2000€ beträgt, wenn dieser
mehr ausgeben will, muss er die anderen Gemeinden mit einbeziehen und es wird eine
gemeinsame Beschlussfassung der 4 Gemeinden erforderlich sein.
Herr Neumüller erwähnt die Vorteile der Arbeitsteilung durch die 4 Gemeinden. Herr Streinz spricht
die Haftung der Instandhaltung an. Er weißt darauf hin, dass es nicht so sein sollte, dass bei einer
ungenauen Ausführung der Instandhaltungsausführung die Gemeinde Pupping zur Rechenschaft
gezogen wird.
Herr Burner möchte wissen, ob es bei der Kostenregelung eine Kopf-Quote gibt oder ob die
Kosten durch 4 geteilt werden. Gemeindevorstand Walter Allerstorfer betont, dass es keine Kopf-
Quote gibt und die Kosten für jede Gemeinde zu 25% aufgeteilt werden.
Herr Streinz bringt ein, das die Gemeinde Hinzenbach noch nicht als Hausverwalter
unterschrieben hat und somit diese Unterschrift noch fehlt.
Anträge:
Bürgermeister Hubert Schlucker stellt den Antrag, den Hausverwaltungsvertrag in der vorliegenden
Form zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimme(n)
Nein-Stimme(n) -x-
Stimmenthaltung(en) -x-
Befangen -x-
Bürgermeister Hubert Schlucker, ÖVP; Vizebürgermeisterin Eva Windhager, ÖVP
Walter Allerstorfer, ÖVP Wolfgang Burner, ÖVP Rudolf Neumüller, ÖVP Ilse
Martinz, ÖVP Josef Berner, ÖVP Martin Raab, ÖVP Otto Höller, ÖVP Paul Mair,
ÖVP Markus Mitterhauser, ÖVP Markus Hehenberger; ÖVP Johann Hofer; ÖVP
Franz Reiff; ÖVP Christian Schildberger, SPÖ Ing. Rudolf Hauzenberger, SPÖ
Roman Renauer, SPÖ Reinhard Streinz, SPÖ Reinhard Inreiter, SPÖ Wolfgang
Holzer, SPÖ Ing. Rudolf Lindinger, FPÖ Hemmelmayr Claudia, FPÖ Helletsgruber
Mario; FPÖ Josef Schübler; FPÖ -x-x-
Einstimmig angenommen abgelehnt Mehrheitlich angenommen abgelehnt

Beschlussinhalt:
Der vorliegenden Hausverwaltungsvertrag wird vollinhaltlich mit Beschluss genehmigen.
7. Heizkostenzuschuss – Neufassung der Richtlinien; Beschlussfassung
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Amtsvortrag bzw. Sachverhaltsdarstellung:
In der Gemeindevorstandssitzung vom 03.02.2011 wurde beschlossen, unsere
Heizkostenzuschuss-Richtlinien an die der Landesrichtlinien anzupassen und wurde so vom
Gemeinderat an den Ausschuss weiter gegeben, um die Richtlinien an die Landesrichtlinien
anzupassen. Im Ausschuss für Sport-, Kultur-, Familien und Seniorenangelgenheiten sowie für
Soziales und Integration wurden nun die Richtlinien angepasst und neu definiert.
Die Richtlinien liegen zur Veranschaulichung bei.
Der Gemeinderat wird gebeten, die vorgetragenen Richtlinien mit sofortiger Wirkung zu
beschließen.
Debatte:
Gemeindevorstand Ing. Lindinger Rudolf spricht eine Doppelförderung an. Er meint, ob die
Überlegung angestrebt werden soll, unseren Zuschuss eine andere Definierung zu geben um nicht
mit dem Land OÖ in Konflikt zu geraten. Gemeindevorstand Walter Allerstorfer ist der Meinung,
dass es sich nicht um eine so hohe Summe handelt, dass es ev. Probleme mit dem Land OÖ.
zwecks einer Doppelförderung geben wird.
Anträge:
Gemeindevorstand Allestorfer Walter stellt den Antrag die Richtlinien über die Gewährung des
Heizkostenzuschusses in der neuen Fassung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimme(n)
Nein-Stimme(n) -x-
Stimmenthaltung(en) -x-
Befangen -x-
Bürgermeister Hubert Schlucker, ÖVP; Vizebürgermeisterin Eva Windhager, ÖVP
Walter Allerstorfer, ÖVP Wolfgang Burner, ÖVP Rudolf Neumüller, ÖVP Ilse
Martinz, ÖVP Josef Berner, ÖVP Martin Raab, ÖVP Otto Höller, ÖVP Paul Mair,
ÖVP Markus Mitterhauser, ÖVP Markus Hehenberger; ÖVP Johann Hofer; ÖVP
Franz Reiff; ÖVP Christian Schildberger, SPÖ Ing. Rudolf Hauzenberger, SPÖ
Roman Renauer, SPÖ Reinhard Streinz, SPÖ Reinhard Inreiter, SPÖ Wolfgang
Holzer, SPÖ Ing. Rudolf Lindinger, FPÖ Hemmelmayr Claudia, FPÖ Helletsgruber
Mario; FPÖ Josef Schübler; FPÖ -x-x-x-
Einstimmig angenommen abgelehnt Mehrheitlich angenommen abgelehnt
Beschlussinhalt:
Die vorliegenden Richtlinien des Heizkostenzuschusses treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.

8. Allfälliges
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a) Plakat Klimabündnis
Ing. Lindinger Rudolf stellt die Veranstaltung des Klimabündnis Österreichs - The age of stupid vor
und empfiehlt diesen Film, um wieder energiebewusster zu denken.
b) Bildungs - Volksbegehren – Homepage
Herr Streinz spricht die seiner Meinung nach fehlende Veröffentlichung auf der Homepage an.
Er bedankt sich aber dennoch für die späte Nachschaltung.
c) Gemeindeausflug
Der diesjährige Gemeindeausflug nach St. Wolfgang findet am 3.12.2011 statt um Anmeldung wird
gebeten.
d) Adventkranzweihe
Einladung des Bürgermeisters zur Adventkranzweihe am 26.11.2011.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, danke ich für die Mitarbeit und schließe
die heutige Sitzung.
Ende: 20.00 Uhr
Die Schriftführerin: Der Bürgermeister:
Protokollfertiger:
Diese Verhandlungsschrift wurde den politischen Parteien am _______________ ausgefolgt, lag
während der Sitzung am ________________ zur Einsicht auf und wurde am Schluss der Sitzung
ohne Einwendungen genehmigt.
Pupping, am _______________ Der Bürgermeister: