Gemeinderatsprotokoll vom 10.05.2012 (68 KB) - .PDF - Pupping

Es handelt sich um eine noch nicht genehmigte Verhandlungsniederschrift.
V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die am Donnerstag, den 10. Mai 2012 stattgefundene Sitzung des Gemeinderates.
Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes Pupping 13
Beginn: 19.00 Uhr
Anwesende: Bürgermeister Hubert Schlucker, ÖVP
Vizebürgermeisterin Eva Windhager, ÖVP
Gemeindevorstand Walter Allerstorfer, ÖVP
Gemeinderat Wolfgang Burner, ÖVP
Gemeinderat Ilse Martinz, ÖVP
Gemeinderat Josef Berner, ÖVP
Gemeinderat Martin Raab, ÖVP
Gemeinderat Paul Mair, ÖVP
Gemeinderat Erwin Eder, ÖVP
Gemeinderat Gerhard Viehböck, ÖVP
Ersatzmitglied Markus Hehenberger, ÖVP
Ersatzmitglied Johann Hofer, ÖVP
Ersatzmitglied Franz Reiff, ÖVP
Ersatzmitglied Rudolf Huemer, ÖVP
Gemeindevorstand Ing. Rudolf Hauzenberger, SPÖ
Gemeinderat Reinhard Inreiter, SPÖ
Ersatzmitglied Johann Holzer, SPÖ
Ersatzmitglied Christoph Inreiter, SPÖ
Ersatzmitglied Christoph Aumayr, SPÖ
Gemeindevorstand Ing. Rudolf Lindinger, FPÖ
Gemeinderat Claudia Hemmelmayr, FPÖ
Gemeinderat Franz Roithner, FPÖ
Ersatzmitglied Helletsgruber Mario, FPÖ
Abwesend
und entsch.: Gemeindevorstand Rudolf Neumüller, ÖVP
Gemeinderat Otto Höller, ÖVP
Gemeinderat Alfred Jungmayr, ÖVP
Gemeinderat Markus Mitterhauser, ÖVP
Ersatzmitglied Dr. Robert Gründlinger, ÖVP
Ersatzmitglied Herbert Klinglmayr, ÖVP
Ersatzmitglied Ewald Mayr, ÖVP
Gemeindevorstand Roman Renauer, SPÖ
Gemeinderat Christian Schildberger, SPÖ
Gemeinderat Reinhard Streinz, SPÖ
Gemeinderat Harald Marktler, SPÖ
Ersatzmitglied Hubert Buchroithner, SPÖ
Ersatzmitglied Markus Kothbauer, SPÖ
Ersatzmitglied Helmut Körner, PÖ
Ersatzmitglied Thomas Huemer; SPÖ
Ersatzmitglied Manfred Schickerbauer, SPÖ
Gemeinderat Andreas Fellhofer, FPÖ
Gemeinderat Daniela Wimmer, FPÖ

Weitere
anwesende
Personen: Amtsleiter Josef Hofinger
Schriftführerin Caroline Heitzendorfer
V e r l a u f :
Bürgermeister Hubert Schlucker eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde,
b) die Verständigung hiezu nachweislich mit der Zustellung des jährlichen Gemeinderats-
Sitzungsplanes und darüber hinaus mit schriftlicher Einladung am 30.4.2012, unter
Bekanntgabe der nachstehend angeführten Tagesordnungspunkte erfolgte, sowie durch
Anschlag an der Amtstafel am 30.4.2012 öffentlich kundgemacht wurde und
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 8. März 2012, das den
Fraktionsobmännern ausgefolgt wurde, liegt während der Sitzung zur Einsichtnahme auf und
es können Einwendungen bis Sitzungsschluss eingebracht werden.
Seitens der SPÖ – Fraktion wird vor Eintritt in die Tagesordnung festgelegt, dass Herr
Ing. Rudolf Hauzenberger als Protokollfertiger fungiert.
Angelobung des Ersatzmitgliedes Christoph Aumayr
Der Bürgermeister nimmt die Angelobung von Herrn Christoph Aumayr vor.
Herr Aumayr gelobt mit Handschlag, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie
alle übrigen Gesetze und Verordnungen der Republik Österreich und des Landes
Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, seine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu
erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und
Gewissen zu fördern.
1. Bericht des Bürgermeisters
1) Landesausstellung 2022:
Tagesordnung und Beschlüsse:
Auf Grund des Grundsatzbeschlusses des GR Pupping wurde einer Bewerbung der
Zukunftsraumgemeinden Eferding, Fraham, Hinzenbach und Pupping für die
Landesausstellung 2022 zugestimmt. Es hat daher heute gemeinsam mit dem
Projektleiter des Landes OÖ., Hr. Mag. Kräter eine Begehung der möglichen
Veranstaltungsorte Schloß Starhemberg und Kloster Pupping stattgefunden. Beide in
Erwägung gezogenen Orte wurden von Hr. Mag. Kräter als durchaus geeignet
eingestuft, wobei auch auf die Nachnutzung im besonderem hingewiesen wurde.
Beim Kloster Pupping wurden die Kellerräumlichkeiten und das Obergeschoss (Saal)
sowie der Dachboden besichtigt. Sowohl beim Schloss Starhemberg als auch beim
Kloster Pupping wurde darauf hingewiesen, dass gewisse private Bereiche natürlich
von der Nutzung ausgenommen werden. Für das Kloster Pupping sind nach
Angaben von Hr. Mag. Kräter die Sanierungskosten sicher in einem überschaubaren
Rahmen.

2) Sozialhilfeverband Eferding:
a) Bgm. Schuhmann Gabriel wird infolge des Ausscheidens von Bgm. Erwin Hartl die
Nachfolge im Personalbeirat des SHV einnehmen.
b) In der Mitgliederversammlung des SHV wurde der Rechnungsabschluss 2011
einstimmig genehmigt. Dieser sieht Einnahmen von jeweils gerundet € 22,366.400,--
und Ausgaben von € 22,174.800,-- vor, sodass es nach einigen Jahren wieder
gelungen ist, einen Überschuss von gerundet 191.600,-- zu erzielen. Bei den beiden
Pflegeheimen weist der RA 2011 folgende Zahlen aus (gerundet):
APH Leumühle: Einnahmen € 4,119.100,--
Ausgaben € 4,611.600,--
ergibt einen Abgang von € 492.500,-.
APH Efeding: Einnahmen € 4,112.500,--
Ausgaben € 4,054.700,--
ergibt einen Überschuss von € 57.800,--.
3) Zukunftsraum Eferding:
Am 17.4.2012 hat es eine gemeinsame Jugendausschuss-Sitzung aller 4
Gemeinden gegeben, an der vom Hilfswerk Eferding Frau Furthmüller und Frau
Hinterberger teilgenommen haben. Es wurde uns ihrerseits der Aufgabenkreis der
Jugendtreff-Leitern (Brigitte Hinterberger) in kurzen Zügen erläutert und die Projekte
vorgestellt. Auf die Frage der Rechnungsabschlüsse angesprochen, wird mitgeteilt,
dass jederzeit in die Rechnungen eingesehen werden kann, vorher sollte das
Einvernehmen mit dem Hilfswerk hergestellt werden, da diese die Rechnungen von
Linz besorgen müssen. Eine Einsichtnahme ist nur vor Ort beim HW Eferding
möglich, es wird um Verständnis gebeten, dass die Belege weder kopiert, noch
eingesendet werden können, dass würde mit zu viel Aufwand verbunden sein. Mit
den Mitgliedsgemeinden (ohne Hilfswerk) wurde vereinbart, dass künftig realistische
Budgets vorgelegt werden müssen und Überschreitungen in einer noch
festzusetzenden Höhe nur mit Zustimmung der jeweiligen Gemeinden (GR) möglich
ist, sodass vorher das Einvernehmen mit den ZR-Gemeinden herzustellen ist. Es
wurden folgende Jahreskosten (Abgangsdeckung) festgelegt, deren Genehmigung
durch die jeweiligen Ausschüsse und Gemeinderäte noch erfolgen muss:
Jahresbudget maximal …................................... € 22.200,-- gedeckelt,
wobei 50% des Abganges die Stadtgemeinde Eferding (€ 11.100,--) und jeweils
16,67% des Abganges (jeweils 3.700,--) die anderen 3 Gemeinden übernehmen. Mit
dieser Regelung würde man deutlich unter den bisherigen Abgangszahlen liegen und
es erscheint den anwesenden Gemeindevertretern für zumutbar, mit diesen Zahlen in
die Ausschüsse und in den GR zu gehen.
Neue Räumlichkeiten – Mietangebot:
Da das Areal in der Passauerstraße (Aumayr) nicht mehr zur Verfügung steht, ist der
JT vorläufig im Hauptgebäude am Schiferplatz etwas beengt untergebracht. Es
wurden die angebotenen Räumlichkeiten des ehemaligen Jeans Mair – Gebäudes
besichtigt, wobei jene über der Fahrschule 4-You in Frage kommen würden und
damit mehr Raumfläche, als in der Passauerstraße zur Verfügung stehen würden.

Das entsprechende Angebot von € 588,-- ohne Heizung plus Betriebskosten wurde
als annehmbar bezeichnet. Nach erfolgter Rückmeldung des Hilfswerkes über die
schriftlich mitgeteilten Bedingungen (Obergrenze Jahresbudget, realistische
Budgeterstellung usw.) wäre die bestehende Vereinbarung abzuändern und der
Mietvertrag abzuschließen, wobei sich vorher der Ausschuss und folglich der GR
damit befassen wird.
2. Bericht des Prüfungsausschussobmannes – Sitzung vom 27.03.2012;
Kenntnisnahme
Amtsvortrag bzw. Sachverhaltsdarstellung:
Am 27.03.2012 fand eine Sitzung des Prüfungsausschusses statt. Ein diesbezüglicher
Bericht liegt zur vollinhaltlichen Verlesung bei.
Um Kenntnisnahme seitens des Gemeinderates wird gebeten.
Debatte:
Keine
Anträge:
Bürgermeister Hubert Schlucker stellt den Antrag an den Gemeinderat, den Bericht des
Prüfungsausschusses vollinhaltlich zur Kenntnis zu nehmen.
Kenntnisnahme:
Der Bericht des Prüfungsausschusses wird vollinhaltlich zur Kenntnis genommen.
3. Prüfungsbericht der Aufsichtsbehörde gem. § 99 (2) d. Oö. GemO. 1990
idgF. betreffend Rechnungsabschluss 2011; Kenntnisnahme
Amtsvortrag bzw. Sachverhaltsdarstellung:
Der vom Gemeinderat in der Sitzung vom 08.03.2012 beschlossene Rechnungsabschluss
des Hauhaltsjahres 2011 wurde im Sinne der Bestimmungen des § 99 (2) d. Oö. GemO.
idgF, einer Prüfung durch die Aufsichtsbehörde unterzogen. Der Rechnungsabschluss wurde
auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft und ob dieser den hiefür
geltenden Vorschriften entspricht.
Der beiliegende Bericht samt genehmigtem Rechnungsabschluss liegt vor und ist dem
Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen.
Debatte:
Keine

Anträge:
Bürgermeister Hubert Schlucker stellt den Antrag an den Gemeinderat, den Prüfungsbericht
der Aufsichtsbehörde betreffend des Rechnungsabschlusses 2011 zur Kenntnis zu nehmen.
Kenntnisnahme:
Der Bericht samt genehmigtem Rechnungsabschluss wird vom Gemeinderat vollinhaltlich
zur Kenntnis genommen.
4. Bebauungsplan Nr. 25 –Gstöttenau/Holzer; Grundsatzbeschlussfassung
Amtsvortrag bzw. Sachverhaltsdarstellung:
Die Grundbesitzer der Liegenschaften Gstöttenau 42 (Holzer Wolfgang und Cornelia) sowie
Gstöttenau 43 (Holzer Horst) planen, die an der gemeinsamen Grundgrenze mittels
Feuermauer zusammengebauten Kleingaragen aufzustocken bzw. so übermauern, dass sie die
Flächen im neu entstehenden Dachgeschoß als Wohnräume nützen können, da sie dringenst
Kinderzimmer benötigen.
Da dies baurechtlich allerdings nur mit einem rechtskräftigen Bebauungsplan möglich ist, weil
damit die Mindestabstände unterschritten werden, haben sie einen entsprechenden Antrag
eingebracht.
Der Antrag wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Ortsplaner DI Gerhard Altmann wurde kontaktiert und es wurde ein Lokalaugenschein
durchgeführt. Auf Grundlage der bestehenden Gebäudesubstanzen, Grundgrenzen und der
Erschließung, wurde ein Entwurf erstellt, der dem Bauausschuss zur Beratung vorgelegen ist.
Dieser hat sich in seiner Sitzung am 26.04.2012 damit befasst und die Erstellung eines
Bebauungsplanes einhellig befürwortet.
Der Bebauungsplan Nr. 25 mit der Bezeichnung „Gstöttenau-Holzer“, erstellt durch Raumplaner
DI Gerhard Altmann aus 4710 Grieskirchen, liegt nun gemeinsam mit der Stellungnahme des
Ortsplaners zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Wie in der Stellungnahme des Ortsplaners – die vollinhaltlich verlesen wird angeführt, erfolgt die
Ausweisung der Baufluchtlinien bestandsorientiert. Die Höhe für die Hauptbebauung beschränkt
sich auf max. zwei Vollgeschoße, womit ein Ausbau im Vergleich zum Bestand möglich wäre.
Die Gebäudehöhe wird mit einer Traufenhöhe von max. 6 m und die Firsthöhe mit max. 9 m
festgelegt. Es wird Sonderbauweise festgelegt, die folgendermaßen definiert wird: „Der Anbau
an die Bauplatzgrenze oder das Unterschreiten des Mindestabstandes von 3 m ist innerhalb der
Baufluchtlinien zulässig.“
Das öffentliche Interesse an der Erstellung dieses Bebauungsplanes wird in der sparsamen
Grundinanspruchnahme bzw. in der flächensparenden Form der Wohnraumschaffung.
Der Anbau an die Bauplatzgrenzen wird von beiden Eigentümern gewünscht, so dass keine
einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung erfolgt.
Aus ortsplanerischer Sicht wird der geplante Bebauungsplan positiv beurteilt.
Auf Vorschlag des Bauausschusses, soll in der heutigen Sitzung der Grundsatzbeschluss für
die Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Gstöttenau-Holzer“ gefasst und das Verfahren
gemäß § 33 OÖ. Raumordnungsgesetz 1994 eingeleitet werden.
Debatte:
keine

Anträge:
Herr Wolfgang Burner stellt an den Gemeinderat den Antrag, den Grundsatzbeschluss für
die Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Gstöttenau-Holzer“ zu fassen, damit das
Verfahren gemäß § 33 OÖ. Raumordnungsgesetz 1994 eingeleitet werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimme(n)
Nein-Stimme(n) -x-
Stimmenthaltung(en) -x-
Befangen -x-
Bgm. Hubert Schlucker ÖVP, Eva Windhager ÖVP, Walter Allerstorfer ÖVP,
Wolfgang Burner ÖVP, Ilse Martinz ÖVP, Josef Berner ÖVP, Martin Raab
ÖVP, Paul Mair ÖVP, Erwin Eder ÖVP, Gerhard Viehböck ÖVP, Markus
Hehenberger ÖVP, Johann Hofer ÖVP, Franz Reiff ÖVP, Rudolf Huemer ÖVP
,Ing. Rudolf Hauzenberger SPÖ, Reinhard Inreiter SPÖ, Johann Holzer SPÖ,
Christoph Inreiter SPÖ, Christoph Aumayr SPÖ, Ing. Rudolf Lindinger FPÖ,
Claudia Hemmelmayr FPÖ, Helletsgruber Mario FPÖ, Franz Roithner FPÖ;
Einstimmig angenommen abgelehnt Mehrheitlich angenommen abgelehnt
Beschlussinhalt:
Es wird der Grundsatzbeschluss für die Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Gstöttenau-
Holzer gefasst und so kann das Verfahren gemäß § 33 OÖ. Raumordungsgesetz 1994
eingeleitet werden.
5. Ing. Herbert und Gerlinde Jungreithmayr, Waschpoint – Löschungserklärung
über das Vor- und Wiederkaufsrecht betr. Grst.Nr. 1860, KG
Pupping, EZ 505; Beschlussfassung
Amtsvortrag bzw. Sachverhaltsdarstellung:
Im Kalenderjahr 1988 wurde an Ing. Herbert und Gerlinde Jungreithmayr das Grundstück Nr.
980/6, KG Pupping, in Waschpoint verkauft.
Die Bauparzelle wurde 1988 bebaut, womit die grundbücherliche Bauverpflichtung erfüllt
wurde. Das grundbücherlich einverleibte Wiederkaufs- und Vorkaufsrecht gilt somit
materiellrechtlich ebenfalls als aufgelöst.
Eine entsprechende Löschungserklärung wurde vorgelegt, welche nach Genehmigung durch
den Gemeinderat von Bgm. Hubert Schlucker notariell beglaubigt unterzeichnet werden soll.
(Löschungserklärung liegt bei, vollinhaltliche Verlesung)
Um Genehmigung seitens des Gemeinderates wird gebeten.
Debatte:
keine

Anträge:
Herr Rudolf Huemer betont, dass dieses Wiederverkaufs- und Vorkaufsrecht bereits
veraltert ist und es an der Zeit ist, eine Löschungserklärung gütig zu machen. Er stellt den
Antrag an den Gemeinderat, die Löschungserklärung zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimme(n)
Nein-Stimme(n) -x-
Stimmenthaltung(en) -x-
Befangen -x-
Bgm. Hubert Schlucker ÖVP, Eva Windhager ÖVP, Walter Allerstorfer ÖVP,
Wolfgang Burner ÖVP, Ilse Martinz ÖVP, Josef Berner ÖVP, Martin Raab
ÖVP, Paul Mair ÖVP, Erwin Eder ÖVP, Gerhard Viehböck ÖVP, Markus
Hehenberger ÖVP, Johann Hofer ÖVP, Franz Reiff ÖVP, Rudolf Huemer ÖVP
,Ing. Rudolf Hauzenberger SPÖ, Reinhard Inreiter SPÖ, Johann Holzer SPÖ,
Christoph Inreiter SPÖ, Christoph Aumayr SPÖ, Ing. Rudolf Lindinger FPÖ,
Claudia Hemmelmayr FPÖ, Helletsgruber Mario FPÖ, Franz Roithner FPÖ;
Einstimmig angenommen abgelehnt Mehrheitlich angenommen abgelehnt
Beschlussinhalt:
Die entsprechende Löschungserklärung wird durch den Gemeinderat genehmigt und ist
somit beschlossen.
6. Reinhaltungsverband Großraum Eferding – BA 48, Energiekonzept für die
Abwasserbeseitigungsanlage
a) Finanzierungsplan und Darlehensvertrag; Kenntnisnahme
b) Haftungserklärung; Beschlussfassung
Amtsvortrag bzw. Sachverhaltsdarstellung:
a)
Im Rahmen des Energiekonzeptes der Abwasserbeseitigungsanlage Großraum Eferding
wurde eine Photovoltaikanlage errichtet, dessen erzeugter Strom nicht in das Netz
eingespeist, sondern ausschließlich für die Anlage verwendet wird.
Durch die angenommene Einsparung beim Strom soll sich in ca. 10-12 Jahre diese
Investition amortisiert haben.
Für das im Tagesordnungspunkt bezeichnete Förderprojekt wurde uns von der Geschäftsstelle
des Reinhaltungsverbandes Eferding nachstehender Finanzierungsplan übermittelt.
Der ursprüngliche Finanzierungsplan hatte folgendes Aussehen:
Anschlussgebühr: € 0,00 0,00%
Eigenmittel: € 14.000,00 10,00%
Landesmittel: € 3.400,00 2,43%
Bundesmittel € 21.000,00 15,00%
Restfinanzierung: € 101.600,00 72,57%
Gesamt € 140.000,00 100,00%
Die Darlehenshöhe konnte von 101.600,00 Euro auf 70.000,00 verringert werden, da eine
Preisreduzierung bei der PV-Anlage eingetreten ist.
Die Förderung wird in Form von Finanzierungszuschüssen ausbezahlt.

Als Billigstbieter für das aufzunehmende Darlehen in maximaler Höhe von 70.000,00 Euro
wurde die Sparkasse Eferding ermittelt.
Der jeweilige Haftungsanteil von den Verbandsgemeinden entspricht dem Kostenteilungsschlüssel
BA 61 Photovoltaikanlage und beträgt für die Gemeinde Pupping 8,50 %
Der Gemeinderat wird gebeten, die vorliegende Darlehenszusage und die Ausführungen
über den Finanzierungsplan vollinhaltlich zur Kenntnis zu nehmen.
b)
Nach erfolgter Kenntnisnahme der Darlehenszusage und des Finanzierungsplanes wird in
diesem Zusammenhang das Ersuchen an den Gemeinderat der Gemeinde Pupping gerichtet,
den vorliegenden Ausfallsbürgschaftsvertrag zu beschließen.
Ein Bürgschaftsvertrag liegt bei und ist vollinhaltlich zu verlesen.
Die Ausfallsbürgschaft für die Gemeinde Pupping beträgt 8,50% der jeweils aushaftenden
Finanzierung, zuzüglich Zinsen und Spesen.
Nach vollinhaltlicher Verlesung wird der Gemeinderat gebeten, die Annahme des vorliegenden
Bürgschaftsvertrages zu beschließen.
Debatte: k
Keine
Anträge:
Gemeindevorstand Ing. Rudolf Lindinger betont, dass eine zweite Anlage zur
Stromerzeugung sinnvoll und wichtig für die Zukunft ist und stellt so den Antrag an den
Gemeinderat, den Darlehensvertrag samt Ausfallsbürgschaft zu beschließen.
Ja-Stimme(n)
Nein-Stimme(n) -x-
Stimmenthaltung(en) -x-
Befangen -x-
Bgm. Hubert Schlucker ÖVP, Eva Windhager ÖVP, Walter Allerstorfer ÖVP,
Wolfgang Burner ÖVP, Ilse Martinz ÖVP, Josef Berner ÖVP, Martin Raab
ÖVP, Paul Mair ÖVP, Erwin Eder ÖVP, Gerhard Viehböck ÖVP, Markus
Hehenberger ÖVP, Johann Hofer ÖVP, Franz Reiff ÖVP, Rudolf Huemer ÖVP
,Ing. Rudolf Hauzenberger SPÖ, Reinhard Inreiter SPÖ, Johann Holzer SPÖ,
Christoph Inreiter SPÖ, Christoph Aumayr SPÖ, Ing. Rudolf Lindinger FPÖ,
Claudia Hemmelmayr FPÖ, Helletsgruber Mario FPÖ, Franz Roithner FPÖ;
Einstimmig angenommen abgelehnt Mehrheitlich angenommen abgelehnt
Beschlussinhalt:
Der Finanzierungsplan und Darlehensvertrag wird vom Gemeinderat zur Kenntnis
genommen und so der Bürgschaftsvertrag samt Haftungserklärung einstimmig beschlossen.

7. Wasserverband Eferding und Umgebung– BA 18, Errichtung der
Wasserversorgungsanlage Brunnen Deinham samt Verbindungsleitung
a) Finanzierungsplan und Darlehensvertrag; Kenntnisnahme
b) Haftungserklärung; Beschlussfassung
Amtsvortrag bzw. Sachverhaltsdarstellung:
a)
Als Zukunftsvorsorge für ein einwandfreies Trinkwasser ist vorgesehen den Brunnen
Deinham samt Verbindungsleitung zu errichten. Vorerst wurde mit der Errichtung der
Verbindungsleitung bereits begonnen.
Dieses Förderprojekt wurde bereits durch die Oö. Landesregierung an die Förderstelle des
Bundes weitergeleitet
Der Finanzierungsplan hat folgendes Aussehen:
Anschlussgebühr: € 0,00 0,00%
Eigenmittel: € 87.000,00 10,00%
Landesmittel: € 69.600,00 8,00%
Bundesmittel € 137.052,00 15,75%
Restfinanzierung: € 576.348,00 66,25%
Gesamt € 870.000,00 100,00%
Die Förderung wird in Form von Finanzierungszuschüssen ausbezahlt.
Als Billigstbieter für das aufzunehmende Darlehen in maximaler Höhe von 700.000,00 Euro
wurde die Raiba Region Eferding, ermittelt.
Die Darlehenshöhe berücksichtigt auch eine allfällige Zwischenfinanzierung von Bundes-
und Landesfördermitteln.
Der jeweilige Haftungsanteil von den Gemeinden entspricht dem geltenden
Kostenteilungsschlüssel und beträgt für die Gemeinde Pupping 13,05%.
Der Gemeinderat wird gebeten, den vorliegenden Darlehensvertrag und die Ausführungen
über den Finanzierungsplan mit Beschluss vollinhaltlich zur Kenntnis zu nehmen.
b)
Nach erfolgter Kenntnisnahme des Darlehensvertrages und des Finanzierungsplanes wird in
diesem Zusammenhang das Ersuchen an den Gemeinderat der Gemeinde Pupping gerichtet,
den vorliegenden Bürgschaftsvertrag zu beschließen.
Ein Bürgschaftsvertrag liegt bei und ist vollinhaltlich zu verlesen.
Die Ausfallsbürgschaft für die Gemeinde Pupping beträgt 13,05% des jeweils aushaftenden
Kreditsaldos.
Nach vollinhaltlicher Verlesung wird der Gemeinderat gebeten, die Annahme des vorliegenden
Bürgschaftsvertrages zu beschließen.
Debatte:
keine

Anträge:
Gemeindevorstand Ing. Rudolf Lindinger spricht sich dafür aus, dass eine
Wasserversorgung mit gesundem Wasser durch unsere Verbände unerlässlich ist und stellt
damit den Antrag an den Gemeinderat, den vorliegenden Darlehensvertrag und
Finanzierungsplan sowie den Bürgschaftsvertrag zur Kenntnis zu nehmen und in weiterer
Folge zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimme(n)
Nein-Stimme(n) -x-
Stimmenthaltung(en) -x-
Befangen -x-
Bgm. Hubert Schlucker ÖVP, Eva Windhager ÖVP, Walter Allerstorfer ÖVP,
Wolfgang Burner ÖVP, Ilse Martinz ÖVP, Josef Berner ÖVP, Martin Raab
ÖVP, Paul Mair ÖVP, Erwin Eder ÖVP, Gerhard Viehböck ÖVP, Markus
Hehenberger ÖVP, Johann Hofer ÖVP, Franz Reiff ÖVP, Rudolf Huemer ÖVP
Ing. Rudolf Hauzenberger SPÖ, Reinhard Inreiter SPÖ, Johann Holzer SPÖ,
Christoph Inreiter SPÖ, Christoph Aumayr SPÖ, Ing. Rudolf Lindinger FPÖ,
Claudia Hemmelmayr FPÖ, Helletsgruber Mario FPÖ, Franz Roithner FPÖ;
Einstimmig angenommen abgelehnt Mehrheitlich angenommen abgelehnt
Beschlussinhalt:
Der vorliegende Darlehensvertrag samt Finanzierungsplan und Bürgschaftsvertrag wird
vollinhaltlich zur Kenntnis genommen und beschlossen.
8. Resolution an die Bundesregierung, die Oö. Landesregierung und an den
Österreichischen Gemeindebund, betreffend Vorsteuerregelung für Schulen;
Beschlussfassung
Amtsvortrag bzw. Sachverhaltsdarstellung:
Im Rahmen des Stabilitätsgesetzes 2012 wurden zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die
teils einen massiven Eingriff in den bestehenden Finanzausgleich darstellen.
Neben der Immobilienertragssteuer bei Veräußerungen von Grundstücken und Gebäuden und
anderen Maßnahmen führen insbesondere die Einschränkungen im Bereich der Vorsteuer zu
enormen finanziellen Mehrbelastungen für Städte und Gemeinden.
Zwar konnte ein späteres Inkrafttreten des Wegfalls des Vorsteuerabzugs (1. September 2012)
durchgesetzt werden. Dies ändert aber nichts daran, dass diese Maßnahme bei zukünftigen
Immobilienprojekten der Gemeinden mit einer 20%igen Verteuerung einhergeht.
Besonders evident wird diese Verteuerung im Bereich des Schulwesens. Gleich ob beim
Ausbau der ganztägigen Schulangebote, der Überführung aller Hauptschulen in Neue
Mittelschulen und anderen Bildungsoffensiven der letzten Jahre, als Erhalter der Pflichtschulen
müssen Städte und Gemeinden zukünftig massive Investitionen in Bildungseinrichtungen
tätigen. Diese Investitionen werden aber durch die Streichung des Vorsteuerabzugs nunmehr
in Frage gestellt.

Der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund fordern daher eine
Lösung für Investitionen in Bildungseinrichtungen um die Errichtung, den Ausbau und die
Sanierung der Schulinfrastruktur nicht zu gefährden.
Die Beschlussfassung der vorliegenden Resolution durch den Gemeinderat würde die
Bemühungen des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes
sehr unterstützen.
Um diesbezügliche Beratung und ggf. Beschlussfassung wird ersucht.
Debatte:
Keine
Anträge:
Bürgermeister Hubert Schlucker betont, wie wichtig es ist, dass man wieder einen
Vorsteuerabzug für Bildungseinrichtungen erreicht und man durch einen Beschluss dieser
Resolution den Österreichischen Städtebund und Gemeindebund unterstützen kann. Er stellt
den Antrag an den Gemeinderat die Resolution an die Bundesregierung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimme(n)
Nein-Stimme(n) -x-
Stimmenthaltung(en) -x-
Befangen -x-
Bgm. Hubert Schlucker ÖVP, Eva Windhager ÖVP, Walter Allerstorfer ÖVP,
Wolfgang Burner ÖVP, Ilse Martinz ÖVP, Josef Berner ÖVP, Martin Raab
ÖVP, Paul Mair ÖVP, Erwin Eder ÖVP, Gerhard Viehböck ÖVP, Markus
Hehenberger ÖVP, Johann Hofer ÖVP, Franz Reiff ÖVP, Rudolf Huemer
ÖVP, Ing. Rudolf Hauzenberger SPÖ, Reinhard Inreiter SPÖ, Johann Holzer
SPÖ, Christoph Inreiter SPÖ, Christoph Aumayr SPÖ, Ing. Rudolf Lindinger
FPÖ, Claudia Hemmelmayr FPÖ, Helletsgruber Mario FPÖ, Franz Roithner
FPÖ;
Einstimmig angenommen abgelehnt Mehrheitlich angenommen abgelehnt
Beschlussinhalt:
Die vorliegende Resolution wird durch den Gemeinderat beschlossen.
9. Allfälliges
a) Geländer Angermeier
Herr Franz Roithner spricht das Geländer bei der kleinen Brücke Auhof an. Dieses ist
sehr unstabil und seiner Meinung nach stellt es eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit
da.
Amtsleiter Josef Hofinger stellt klar, dass es sich hierbei um einen Privatbesitz handelt,
der auch nicht von allen Bürgern betreten werden darf und somit die Gemeinde zu keiner
Instandhaltung verpflichtet ist. Bürgermeister Hubert Schlucker und Amtsleiter Josef
Hofinger werden aber Kontakt mit Herrn Angermeier aufnehmen und ihn auf die
Sicherheitsmängel aufmerksam machen.

) Heizkostenzuschuss keine Förderung seitens der Gemeinde
Gemeindevorstand Walter Allestorfer spricht die Problematik des heurigen
Heitzkostenzuschusses 2011/2012 an. Das Land Oö. lässt keine Doppelförderung mehr
zu, das heißt, wir dürfen an die Bürger nicht mehr als die vom Land Oö. vorgesehene
Förderungssumme ausbezahlen. Daher würde die Gemeindeförderung nicht den Bürgern
zu Gute kommen, sondern würde lediglich das Land Oö. unterstützen. So wurde der
Gemeindeheizkostenzuschuss vorübergehend ausgesetzt und wird zur weiteren Beratung
an den Ausschuss und Gemeindevorstand weiter gegeben.
c) Gesunde Gemeinde Pupping
Herr Walter Allerstorfer stellt die Veranstaltungen der Gesunden Gemeinde vor und
möchte somit auf den Grillabend für Männer mit Weinverkostung und dem Zumba -
Schnuppernachmittag aufmerksam machen.
Er betont, dass es ihn freut, mit Frau Elfriede Hermüller, Fr. Fellhofer und Herrn Stallinger
wieder ein aufleben der Gesunden Gemeinde Pupping zu sehen.
Bürgermeister Hubert Schlucker bedankt sich auch bei Frau Caroline Heitzendorfer für ihr
Engagement als Sachbearbeiterin dieses Arbeitskreises.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, danke ich für die Mitarbeit und
schließe die heutige Sitzung.
Die Sitzung wird geschlossen.
Ende: 20 Uhr
Die Schriftführerin: Der Bürgermeister:
Protokollfertiger:
Diese Verhandlungsschrift wurde den politischen Parteien am _______________ ausgefolgt,
lag während der Sitzung am ________________ zur Einsicht auf und wurde am Schluss der
Sitzung ohne Einwendungen genehmigt.
Pupping, am _______________ Der Bürgermeister: