Gemeinderatsprotokoll vom 23.09.2010 (63 KB) - .PDF - Pupping

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V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die am Donnerstag, den 23. September 2010 stattgefundene Sitzung des Gemeinderates.
Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes Pupping 13
Beginn: 19.00 Uhr
Anwesende: Bürgermeister Hubert Schlucker, ÖVP
Vizebürgermeisterin Eva Windhager, ÖVP
Gemeindevorstand Walter Allerstorfer, ÖVP
Gemeindevorstand Rudolf Neumüller, ÖVP
Gemeinderat Wolfgang Burner, ÖVP
Gemeinderat Ilse Martinz, ÖVP
Gemeinderat Josef Berner, ÖVP
Gemeinderat Martin Raab, ÖVP
Gemeinderat Dr. Robert Gründlinger, ÖVP
Gemeinderat Erwin Eder, ÖVP
Gemeinderat Markus Mitterhauser, ÖVP
GR-Ersatzmitglied Paul Mair, ÖVP
GR-Ersatzmitglied Franz Reiff, ÖVP
GR-Ersatzmitglied Armin Bernauer, ÖVP
Gemeindevorstand Ing. Rudolf Hauzenberger, SPÖ
Gemeindevorstand Roman Renauer, SPÖ
Gemeinderat Harald Marktler, SPÖ
Gemeinderat Reinhard Streinz, SPÖ
Gemeinderat Christian Schildberger, SPÖ
GR-Ersatzmitglied Johann Holzer, SPÖ
Gemeindevorstand Ing. Rudolf Lindinger, FPÖ
Gemeinderat Claudia Hemmelmayr, FPÖ
Gemeinderat Franz Roithner, FPÖ
GR-Ersatzmitglied Mario Helletsgruber, FPÖ
GR-Ersatzmitglied Josef Schübler, FPÖ
Abwesend
und entsch.: Gemeinderat Otto Höller, ÖVP
Gemeinderat Alfred Jungmayr, ÖVP
Gemeinderat Jürgen Klauda, ÖVP
Gemeinderat Reinhard Inreiter, SPÖ
Gemeinderat Andreas Fellhofer, FPÖ
Gemeinderat Daniela Kagerer, FPÖ
GR-Ersatzmitglied Gerhard Viehböck, ÖVP
GR-Ersatzmitglied Markus Hehenberger, ÖVP
GR-Ersatzmitglied Johann Hofer, ÖVP
GR-Ersatzmitglied Herbert Klinglmayr, ÖVP
GR-Ersatzmitglied Ewald Mayr, ÖVP
GR-Ersatzmitglied Rudolf Huemer, ÖVP
GR-Ersatzmitglied Leonhard Wenzelhuemer, ÖVP
Weitere
anwesende
Personen: Amtsleiter Josef Hofinger
Schriftführer Gerhard Huemer
V e r l a u f :

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Bürgermeister Hubert Schlucker eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde,
b) die Verständigung hiezu nachweislich mit der Zustellung des jährlichen GR-Sitzungsplanes
erfolgte und darüber hinaus mit schriftlicher Einladung nachweislich am 13. September 2010
und an die Ersatzmitglieder am 21. und am 22. September 2010, unter Bekanntgabe der
nachstehend angeführten Tagesordnungspunkte erfolgte, sowie durch Anschlag an der
Amtstafel am 15. September 2010 öffentlich kundgemacht wurde und
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Informationen über die Landesgartenschau Ansfelden 2011
Bevor der Bürgermeister in die heutige Tagesordnung einsteigt, möchte er die
Geschäftsführerin des REGEF Eferding, Frau Susanne Kreinecker recht herzlich begrüßen und
ihr für die Bereitschaft danken, dem Gemeinderat Informationen über die Landesgartenschau
Ansfelden 2011, an der sich auch der Bezirk Eferding mit dem Schwerpunkt Gemüse
präsentiert, vorzustellen.
Es folgt eine ca. 30 min. Präsentation über die Landesgartenschau 2011, in der Informationen
über das geplante Projekt der Gemüseregion Eferding, über dessen Finanzierung und über die
Zusammenarbeit mit den beteiligten Gemeinden gegeben und Anfragen seitens der
Gemeinderatsmitglieder gestellt werden.
Angelobung des Ersatzmitgliedes Armin Bernauer
Der Bürgermeister nimmt die Angelobung von Herrn Armin Bernauer vor.
Herr Bernauer gelobt mit Handschlag, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie
alle übrigen Gesetze und Verordnungen der Republik Österreich und des Landes
Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, seine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu
erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und
Gewissen zu fördern.
Tagesordnung und Beschlüsse:
1. Bericht des Bürgermeisters; Information
a) Urlaubsvertretung durch die Frau Vizebürgermeister
Ich darf mich bei Frau Vizebürgermeister Eva Maria Windhager für die Urlaubsvertretung in der
Zeit vom 6.9. - 22. 9. 2010 herzlich bedanken.
b) Krankhausaufenthalt Ing. Rudolf Lindinger
Es freut mich, heute wieder Herrn Ing. Rudolf Lindinger in unserer Mitte zu begrüßen, der ja
einen längeren Krankenhausaufenthalt mit REHA über sich ergehen lassen musste. Auch von
Seiten des Gemeinderates nochmals alles Gute.
c) Donausteig - Schiffsanlegestelle

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Die Anlage „Donausteig“ Brandstatt und Langer Haufen ist nun fertig gestellt und kommt bei den
Bürgern sehr gut an. Die Arbeitsstunden unserer Bauhofarbeiter wurden von der
Werbegemeinschaft Donau rückerstattet. Die erhöhte Anzahl an Arbeitsstunden wird damit
begründet, dass auch der Vorplatz im Zuge der Errichtung des Donausteigplatzes mitgemacht
wurde, wobei die Pflasterung von der Gemeinde an die Fa. Held & Francke bezahlt werden
musste.
d) Verkehrskonzept Ort Pupping
Zum Verkehrskonzept Pupping-Ort hat es am 17.8.2010 eine Information für die Grundanrainer
gegeben, um auch ihrerseits die Zustimmungen einzuholen, weil es ja auch um
Grundabtretungen geht. Dabei haben einige Grundanrainer auch Bedingungen gestellt:
So z.B. möchte Klinglmayr seinen Gastgarten so belassen wie er ist, er möchte gerne, dass der
Gehsteig ausserhalb des Gastgartens vorbeiführt und event. eine Fahrbahnverschwenkung
vorgenommen wird. Die Fam. Loizenbauer/Ackermann gibt sich nur mit der Bedingung
zufrieden, dass sie die gleiche Grundstücksgröße, welche sie hergeben, von der Gemeinde
zurück bekommen. Dabei ist die Versetzung des Zaunes erforderlich. Zusätzlich wird die
Errichtung eines 1 m hohen Zaunsockels entlang der B130 gefordert. Die mit dem Gehsteig
betroffenen Familien verlangen auch, dass der Winterdienst und die damit verbundene Haftung
von der Gemeinde übernommen wird. Die Haftung des Winterdienstes wird nun noch einmal
überprüft, da es hiefür bisher mit keiner Liegenschaft einen diesbezüglichen Vertrag gibt,
sondern lediglich im Einvernehmen Ebenfalls wird ein Fahrbahnteiler in Betracht gezogen,
welcher von Herrn DI. Rathmair stark hinterfragt wird, ob er seinen Nutzen erfüllen wird.
Da auch der Verkehrssachverständige noch einmal damit zu befassen sind, wird es noch einige
Zeit brauchen bis eine tatsächliche Entscheidung getroffen werden kann.
e) Sanierung Kutschermühlbach und Schaunberggraben
Durch die heftigen Niederschläge Mitte Juli d.J., sind Schäden im Bereich Kutschermühlbach,
unterhalb der Schaunburg entstanden. Der Kanal, welcher eigentlich entfernt werden hätte
sollen, wurde teilweise freigelegt. Die Sanierung hat rund € 8.300,00 gekostet, welche zu einem
Drittel von der Gemeinde Pupping getragen wurde.
Die Bezirkshauptmannschaft Eferding, die Wildbachverbauung sowie die Gemeinde Hartkirchen
wurden informiert, um hiefür gemeinsam eine Lösung zu finden. Das Rohr heraus zu nehmen,
eine Geschiebesperre oberhalb des derzeitigen Auffangbeckes errichten und unterhalb des
Weges eine Auffangmulde zu machen, wären derzeit die möglichen Vorschläge. Allerdings
muss dies erst durch die Fachleute geprüft werden.
f) Aus dem Sozialhilfeverband
Für den Neubau des Alten- und Pflegeheimes Hartkirchen wurde bereits ein ungefährer Zeitplan
erstellt. Nach Abschluss aller Vorprüfungen, Ausschreibungen, Bewilligungen usw. sollte Ende
November 2011 mit dem Rohbau begonnen werden können und im August 2013 sollte das
Heim bezugsfertig sein.
g) Seniorentag 2010
Der diesjährige Seniorentag findet am Freitag, 1. Oktober 2010 statt. Geplant ist der Besuch
des Mostmuseums in St. Marienkirchen, Abfahrt ist um 9.15 Uhr beim Gasthaus Nibelungenhof,
wo auch das Mittagessen für 12.00 Uhr bestellt ist. (Hauptspeise, Getränk, Kaffe und Kuchen).
Bis dato haben sich rund 70 SeniorInnen angelmeldet.
Es wird mit 2 Bussen von der Fa. Dobler gefahren, der mit € 350,-- Billigstbieter war.
Zum Seniorentag sind auch die Mitglieder des Gemeindevorstandes herzlich eingeladen.
h) Gemeindeausflug 2010

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Der heurige, eintägige Gemeindeausflug, zu dem die Gemeinderäte, Ersatzmitglieder und die
Gemeindebediensteten, allesamt mit Partner eingeladen sind, findet am Samstag, den 16.
Oktober 2010 statt. Seitens der Reiseleiter Dr. Robert Gründlinger und Gerhard Huemer, wurde
ein Tagesprogramm rund um das Granitland Unteres Mühlviertel zusammen gestellt.
Abfahrt ist um 8.30 Uhr am Badparkplatz in Eferding Eferding; bei der Ankunft im Granitland
wird es einen kleinen Imbiss geben, das Mittagessen ist in St. Martin im Gasthaus Wöhrer
gepalnt und der Abschluss findet in der Hopfenstub`n bei Bgm.-Kollegen Allersdorfer in St.
Ulrich statt. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 30,-- pro Persoen. Die Buskosten in Höhe von €
450,-- (Busunternehmen Hehenberger) übernimmt die Gemeinde
Anmeldungen dafür wurde ja bereits in den Fraktionssitzungen vorgenommen, es besteht die
Möglichkeit, sich noch heute nach der GR-Sitzung bei Gerhard Huemer anzumelden.
2. Flächenwidmungsplan Nr. 4/2000 – Verordnung über die 3. Verlängerung der
Erklärung eines Neuplanungsgebietes mit der Bezeichnung „Wörth Nord“;
Beschlussfassung
Amtsvortrag bzw. Sachverhaltsdarstellung:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.10.2006 die Erklärung eines Neuplanungsgebietes
in Wörth, im Interesse der Sicherung einer zweckmäßigen und geordneten Bebauung
beschlossen. Diese Verordnung wurde bereits zweimal, jeweils 2008 und 2009 um ein weiteres
Jahr verlängert.
Im Zukunftsraum Eferding wurde im heurigen Jahr nach intensiven Beratungen das
Teilregionale Standortentwicklungskonzept der Gemeinden Eferding, Fraham, Hinzenbach und
Pupping beschlossen. Als weiterer Schritt dieser interkommunalen Zusammenarbeit, wäre die
gemeinsame Raumplanung mit Erstellung bzw. Überarbeitung der Flächenwidmungspläne in
den vier Gemeinden geplant. Die Ausschreibung eines gemeinsamen Raumplaners nimmt ja
bereits konkrete Formen an.
Da nun mit 28.10.2010 die Verordnung abläuft, soll in Hinblick auf die Gesamtüberarbeitung des
ÖEK`s und des Flächenwidmungsplanes, das Neuplanungsgebiet nochmals verlängert werden.
Dies ist gemäß § 45 Abs. 5 Oö. BauO 1994, gesetzlich möglich, wenn sich die vorgesehene
Erlassung oder Änderung des Flächenwidmungsplanes ausschließlich deswegen verzögert,
weil überörtliche Planungen berücksichtigt werden sollen. Eine solche Verordnung bedarf der
Genehmigung der Landesregierung.
Der Bauausschuss hat sich in der letzten Sitzung am 13.09.2010 mit dieser Thematik befasst
und dabei einstimmig festgelegt, wenn es rechtlich möglich ist, die Verordnung zum
Neuplanungsgebiet nochmals zu verlängern. Dies sollte vor Beschlussfassung im Gemeinderat
noch mit dem Land Oö. abgeklärt werden.
Die überörtlichen Planungen werden mit der gemeinsamen Raumplanung im Rahmen des
Teilregionalen Standortentwicklungskonzeptes sowie der noch nicht vorliegenden, neuen
Hochwasserdaten für die Donau begründet. Mit Rechtswirksamwerden des neuen Flächenwidmungsplanes,
würde dann die Verordnung außer Kraft treten.
Telefonische Voranfragen bei der Örtlichen Raumordnung und bei der Baurechtsabteilung
haben ergeben, dass eine nochmalige Verlängerung des Neuplanungsgebietes, mit der
Begründung, dass überörtliche Planungen, wie Hochwasserdaten und Gefahrenzonenpläne,
noch berücksichtigt werden sollen, grundsätzlich vorstellbar sei. Einer Genehmigung bzw.
Verordnungsprüfung durch die Landesregierung wird jedoch nicht vorgegriffen.
Eine entsprechende Verordnung wurde vorbereitet und diese wird von Amtsleiter Josef Hofinger
vollinhaltlich verlesen.
Debatte:

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Gemeinderat Christian Schildberger fragt an, wie sich die überörtlichen Interessen aufgrund des
Teilregionalen Standortentwicklungskonzeptes begründen. Seiner Ansicht nach sind darin überhaupt
keine Baulandflächen in diesem Gebiet vorgesehen. Folglich ist es für ihn ein kompletter
Nonsens, dieses nochmals zu verlängern, wenn es künftig sowieso keine Widmungen gibt. Was
würde man sich also vertun, wenn das Neuplanungsgebiet nicht mehr verlängert wird?
Von Bauausschussobmann Rudolf Neumüller wird entgegnet, dass es sehr wohl gewidmete
Baulandflächen gibt, bei denen die künftige Entwicklung noch nicht abzusehen war oder ist.
Auch im Teilregionalen Entwicklungskonzept werden diese gewidmeten, noch nicht bebauten
Grundflächen, aufgelistet und es wird darin empfohlen, diese im Rahmen der zukünftigen
Planungen als möglich Rückwidmung/Sanierung zu überprüfen. Ursprünglich waren diese sogar
in der planlichen Darstellung als Rückwidmung gekennzeichnet, dies wurde jedoch aus dem
Beschlussplan wieder herausgenommen. Die Verordnung würde mit Ende Oktober auslaufen
und wenn diese nicht verlängert wird, müsste man sich mit Anträgen, wie z.B. Grundteilungen
oder Baubewilligungen beschäftigen, bevor noch die Allgemeine Überarbeitung erfolgt.
Gemeindevorstand Walter Allerstorfer tritt für eine Verlängerung des Neuplanungsgebietes ein,
da man sich im Zuge der Allgemeinen Überarbeitung des ÖEK`s und des Flächenwidmungsplanes,
die voraussichtlich im Jahr 2011 stattfinden werden, mit der künftigen Entwicklung oder
auch Rückwidmungen beschäftigen kann.
Für Frau Vizebürgermeisterin Eva Maria Windhager ist es viel wichtiger zu betonen, dass es für
diese Gebiete noch keine neuen Gefahrenzonenpläne und Hochwasserdaten für die Donau
gibt. Diese überörtlichen Daten oder Planungen sind ihrer Meinung nach der Hauptgrund für
eine nochmalige Verlängerung.
Herr Christian Schildberger führt aus, dass diese Argumentationen nicht aus dem Ansuchen
hervorgegangen sind. Es erscheint ihm nun verständlich, das Neuplanungsgebiet zu
verlängern, um eine Bebauung zu verhindern.
Auf Anfrage wird von Sachbearbeiter Gerhard Huemer klargestellt, dass kein Ansuchen für eine
Verlängerung vorliegt, sondern der Gemeinderat über eine Verlängerung einer bestehenden
Verordnung zu befinden hat. Das Neuplanungsgebiet wurde im Jahr 2006 deswegen
beschlossen, weil es im Bereich „Wörth-Nord“ mehrere Anfragen über verschiedene
Nutzungsarten der Grundflächen gab. Erwähnt seien hier nicht nur der Parzellierungsvorschlag
der gewidmeten Flächen, sondern vor allem auch die geplanten Erweiterungen der Sportanlage
des UFC Eferding und des bestehenden Fitnessstudios.
Herr Franz Reiff erklärt, sich bei diesem Tagesordnungspunkt der Stimme zu enthalten, da er
mit Grundflächen in diesem Gebiet betroffen ist, die sich in seinem Eigentum befinden.
Anträge:
Herr Rudolf Neumüller stellt den Antrag, die Verordnung betreffend der nochmaligen
Verlängerung der Erklärung des Neuplanungsgebietes „Wörth-Nord“, aufgrund überörtlicher
Planungen, zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimme(n)
Bgm. Hubert Schlucker ÖVP, Eva Windhager, ÖVP, Walter Allerstorfer,
ÖVP, Wolfgang Burner, ÖVP, Rudolf Neumüller, ÖVP, Ilse Martinz, ÖVP,
Josef Berner, ÖVP, Martin Raab, ÖVP, Dr. Robert Gründlinger, ÖVP, Erwin
Eder, ÖVP, Markus Mitterhauser, ÖVP, Paul Mair, ÖVP, Armin Bernauer,
ÖVP, Ing. Rudolf Hauzenberger, SPÖ, Roman Renauer, SPÖ, Harald
Marktler, SPÖ, Reinhard Streinz, SPÖ, Christian Schildberger, SPÖ,
Johann Holzer, SPÖ, Ing. Rudolf Lindinger, FPÖ, Claudia Hemmelmayr,
FPÖ, Franz Roithner, FPÖ, Mario Helletsgruber, FPÖ, Josef Schübler, FPÖ

Nein-Stimme(n)
Stimmenthaltung(en) Franz Reiff, ÖVP
Befangen
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Einstimmig angenommen abgelehnt Mehrheitlich angenommen abgelehnt
Beschlussinhalt:
Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Verordnung betreffend die 3. Verlängerung
der Erklärung eines Neuplanungsgebietes mit der Bezeichnung „Wörth-Nord“ vom
12.02.2006, um weitere zwei Jahre. Begründet wird dies damit, dass sich die vorgesehene
Erlassung oder Änderung des Flächenwidmungsplanes ausschließlich deswegen
verzögert, weil überörtliche Planungen, wie Hochwasserdaten und Gefahrenzonenpläne,
die noch nicht vorliegen, berücksichtigt werden sollen.
3. Umfahrung Eferding – Nebenwegeverordnung mit der Widmung von
Straßen für den Gemeingebrauch und ihre Einreihung in die Straßengattung
als „Gemeindestraße“ gemäß § 11 des Oö. Straßengesetzes 1991 idgF.;
Beschlussfassung
Amtsvortrag bzw. Sachverhaltsdarstellung:
Im Zuge der Errichtung des überörtlichen Straßenbauvorhabens „Umfahrung Eferding“ werden
bestehende Wegbeziehungen unterbrochen. Zur Wiederherstellung dieser Wegbeziehungen
sind daher neue Nebenwege anzulegen. Diese fallen in den Kompetenzbereich der betroffenen
Gemeinden und sind durch die jeweiligen Gemeinderäte zu verordnen. Die Gemeinde Pupping
ist mit insgesamt vier Nebenwegen davon erfasst.
Beim Nebenweg 01 handelt es sich um einen Wirtschaftsweg, ausgehend von der Stroheimer
Straße in Richtung Norden vor dem neu zu errichtenden Kreisverkehr.
Nebenweg 02 ist eine Verlängerung der bestehenden Stefan Fadinger Straße (Gemeindestraße
Richtung Efko), beginnt ab der 90°Kurve (unmittelbar neben dem Pulvermühlbach) und
erstreckt sich in nördlicher Richtung bis zur Gemeindegrenze Hinzenbach.
Der Nebenweg 03 soll bei der derzeitigen B 130 Nibelungen Straße südlich des Gasthofes
Nibelungenhof beginnen und in westlicher Richtung über die ÖBB-Bahntrasse in das
Gemeindegebiet Hinzenbach verlaufen.
Eine Ausästelung in nördlicher Richtung des so genannten Kapellenweges entlang des
Kutschermühlbaches stellt den Nebenweg 04 dar.
Die genaue Lage der neuen Trassenbänder ist dem beiliegenden Verordnungsplan im Maßstab
1:2000 zu entnehmen. Weitere Bestandteile im Verordnungsverfahren sind ein Umweltbericht,
eine Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft und ein zu beschließender Verordnungsentwurf.
Alle angeführten Unterlagen liegen bei und werden vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Aufgrund der Vorberatungen im zuständigen Ausschuss und entsprechend der vorliegenden
Unterlagen wurde ein diesbezüglicher Verordnungsentwurf erstellt.
Der angeschlossene Verordnungsentwurf wird vollinhaltlich von Amtsleiter Josef Hofinger
verlesen.

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Entsprechend des § 11 (Abs. 6 und 7) des Oö. Straßengesetzes 1991 idgF. ist die
Kundmachung über die Planauflage und Einsichtnahme an der Amtstafel erfolgt und überdies in
der Gemeindezeitung veröffentlicht worden. Ebenso wurden die betroffenen Grundanrainer der
geplanten Nebenwege nachweislich verständigt.
Nach Ablauf der Einsichtnahmefrist (16.8.2010 bis einschließlich 13.09.2010) sind von Herrn
Mayr Ewald, Pupping 26 und von Herrn Max Wimmer, Leumühle 6, noch Stellungnahmen
eingelangt.
Diese werden von Amtsleiter Josef Hofinger dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis
gebracht
Zur Stellungnahme von Herrn Mayr wird bemerkt, dass die dort angeführten
Änderungswünsche einer technischen Beurteilung bedürfen, ob diese überhaupt realisierbar
sind. Die angeführte notwendige Felderschließung auf das landw. Grundstück südlich des
Gasthauses Nibelungenhof, ist unseres Erachtens Gegenstand des eingeleiteten Flurbereinigungsverfahrens.
Es gilt dabei der Grundsatz, dass es zu keiner Beeinträchtigung der
Aufschließungsverhältnisse kommen darf und jedes landwirtschaftliche Grundstück für eine
ordnungsgemäße Bewirtschaftung erreichbar sein muss. Auf die weiteren Wünsche kann von
uns nicht eingegangen werden, weil dessen Auswirkungen bereits auf Hinzenbacher
Gemeindegebiet liegen und von dort zu behandeln sind.
Debatte:
Frau Vizebürgermeisterin Eva Maria Windhager geht nochmals auf die beiden eingegangen
Stellungnahmen ein, wobei sie zu den Ausführungen des Herrn Wimmer bemerkt, dass sich
dieser in seiner Stellungnahme generell gegen eine Umfahrung ausspricht und somit auch
gegen die geplanten Nebenwege ist.
In der weiteren Wechselrede wird die Stellungnahme des Herrn Wimmer ausführlicher
diskutiert.
Dazu wird von Gemeindevorstand Ing. Rudolf Lindinger ausgeführt, dass diese die Sorgen
eines direkt betroffenen Landwirtes widerspiegelt. Aber diese bezieht sich auf eine direkte
Ablehnung der gesamten Umfahrung, deren Trasse vom Land Oö. und nicht von den
Gemeinden festgelegt wurde. Als Obmann des Verkehrsausschusses verwundert es ihn etwas,
dass nicht mehr Reaktionen und vor allem konkretere Vorstellungen eingelangt sind. Die
vorliegenden Stellungnahmen haben seiner Meinung nach relativ wenig Einfluss auf die heutige
Entscheidung, weil die Nebenwege in dieser Form nur mit der Umfahrung ausgeführt werden,
und die damit stattfindende Grundzusammenlegung noch einige Grundstücksveränderungen,
vor allem für die Landwirte, mit sich bringen wird.
Gemeinderat Reinhard Streinz bemerkt, dass bei den Fraktionssitzungen Unterlagen
vorgelegen sind, auf denen nur 2 Nebenwege angeführt und beschrieben waren. Für die
Nebenwege Nr. 3 und 4 waren keine Detailunterlagen dabei. Er findet es eigenartig, dass nicht
alle Unterlagen vollständig bei den Fraktionen aufgelegen sind. Da er dadurch nicht im Detail
Bescheid weiß, wird er sich der Abstimmung enthalten.
Von Amtsleiter Josef Hofinger wird dazu angemerkt, dass alle dem Gemeindeamt vorliegenden
Unterlagen bei den Fraktionssitzungen beigelegen sind. Im Umweltbericht waren nur zwei
Nebenwege dargestellt.
Anträge:
Frau Vizebürgermeisterin Eva Maria Windhager stellt den Antrag, der Gemeinderat möge
als zuständiges Organ gemäß § 11 Abs. 1 des Oö. Straßengesetzes 1991 idgF in
Verbindung mit den §§ 40 Abs. 2 Z. 4 und 43 der Oö. GemO., das Nebenwegekonzept in der
vorliegenden Form widmen und die Einreihung der bezeichneten Straßenstücke in die
Straßengattung „Gemeindestraße“, mit Beschluss zu verordnen.
Abstimmungsergebnis:

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Bgm. Hubert Schlucker ÖVP, Eva Windhager, ÖVP, Walter Allerstorfer, ÖVP,
Wolfgang Burner, ÖVP, Rudolf Neumüller, ÖVP, Ilse Martinz, ÖVP, Josef
Berner, ÖVP, Martin Raab, ÖVP, Dr. Robert Gründlinger, ÖVP, Erwin Eder,
Ja-Stimme(n) ÖVP, Markus Mitterhauser, ÖVP, Paul Mair, ÖVP Franz Reiff, ÖVP, Armin
Bernauer, ÖVP, Ing. Rudolf Hauzenberger, SPÖ, , Johann Holzer, SPÖ, Ing.
Rudolf Lindinger, FPÖ, Claudia Hemmelmayr, FPÖ, Franz Roithner, FPÖ,
Mario Helletsgruber, FPÖ, Josef Schübler, FPÖ
Nein-Stimme(n) -x-
Roman Renauer, SPÖ, Harald Marktler, SPÖ, Reinhard Streinz, SPÖ,
Stimmenthaltung(en)
Christian Schildberger, SPÖ
Befangen -x-
Einstimmig angenommen abgelehnt Mehrheitlich angenommen abgelehnt
Beschlussinhalt:
Nach Ende der Debatte und entsprechend des Antrages von Frau Vizebürgermeisterin
Eva Maria Windhager, hat der Gemeinderat den vollinhaltlich verlesenen Verordnungsentwurf,
mit Beschluss mehrheitlich genehmigt.
4. Gemeinde Hinzenbach – Winterdienstübereinkommen; Beschlussfassung
Amtsvortrag bzw. Sachverhaltsdarstellung:
Nach dem Winter 2009/2010 wurde in einer Zusammenkunft in der Gemeinde Hinzenbach ein
Abstimmungsgespräch über das Thema Winterdienst abgehalten. Ziel war es, eine
Verbesserung in den Randbereichen entlang unserer Gemeindegrenzen zu erreichen.
Aufbauend auf das Besprechungsergebnis wurde ein Übereinkommen vorbereitet, dass
nunmehr zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat vorliegt.
Der Vereinbarungsentwurf, den die Gemeinde Hinzenbach bereits beschlossen hat liegt zur
Veranschaulichung bei und wird vollinhaltlich durch Amtsleiter Josef Hofinger verlesen.
.
Ebenso ist ein Lageplan betreffend der bezeichneten Straßenteilstücke angeschlossen, der den
Gemeinderatsmitgliedern mittels Beamer zur Kenntnis gebracht wird.
Anträge:
Herr Wolfgang Burner stellt den Antrag, die vorliegende Vereinbarung vollinhaltlich zur
Kenntnis zu nehmen und zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimme(n)
Nein-Stimme(n) -x-
Bgm. Hubert Schlucker ÖVP, Eva Windhager, ÖVP, Walter Allerstorfer,
ÖVP, Wolfgang Burner, ÖVP, Rudolf Neumüller, ÖVP, Ilse Martinz, ÖVP,
Josef Berner, ÖVP, Martin Raab, ÖVP, Dr. Robert Gründlinger, ÖVP, Erwin
Eder, ÖVP, Markus Mitterhauser, ÖVP, Paul Mair, ÖVP, Franz Reiff, ÖVP,
Armin Bernauer, ÖVP, Ing. Rudolf Hauzenberger, SPÖ, Roman Renauer,
SPÖ, Harald Marktler, SPÖ, Reinhard Streinz, SPÖ, Christian Schildberger,
SPÖ, Johann Holzer, SPÖ, Ing. Rudolf Lindinger, FPÖ, Claudia
Hemmelmayr, FPÖ, Franz Roithner, FPÖ, Mario Helletsgruber, FPÖ, Josef
Schübler, FPÖ

Stimmenthaltung(en) -x-
Befangen -x-
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Einstimmig angenommen abgelehnt Mehrheitlich angenommen abgelehnt
Beschlussinhalt:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das vorliegende Winterdienstübereinkommen mit
der Gemeinde Hinzenbach.
5. Richtlinien über die Gewährung der Geburtenbeihilfe und Sonderzahlung –
Änderung; Beschlussfassung
Amtsvortrag bzw. Sachverhaltsdarstellung:
In der letzten Gemeinderatssitzung am 09.02.2010 wurde beschlossen, die Gewährung der
Geburtenbeihilfe sowie die Sonderzahlung beizubehalten.
Die Richtlinien sollten aber nach Beratungen im zuständigen Ausschuss, konkretisiert und
genauer eingegrenzt werden, da es gelegentlich zu Auffassungsunterschieden kommt. So soll
z.B. die Auszahlung der Sonderzahlung zeitlich befristet und die Anzahl der Kinder genauer
definiert werden. (Kinder aus vorigen Ehen oder später in Pupping angemeldete Kinder,
gemeinsamer Haushalt erforderlich)
Der Ausschuss für Familienangelegenheiten hat sich in der Sitzung am 14.09.2010 mit den
bestehenden Richtlinien auseinander gesetzt und einstimmig folgende textliche Änderungen
bzw. Präzisierungen festgelegt.
Die Hintergründe und Anlässe für eine textliche Präzisierung werden von Obmann Dr. Robert
Gründlinger erklärt:
Zu Punkt 2., zweiter Absatz NEU
Die Frist für die Beantragung der Sonderzahlung beträgt 6 Monate ab dem Zeitpunkt der letzten
laut Mutter-Kind-Pass vorgeschriebenen Untersuchung (derzeit aktuell zwischen 22 und 26.
Lebensmonat).
Zu Punkt: 3., vierter Absatz NEU
Die Geburtenbeihilfe für das zweite bzw. jedes weitere Kind kommt dann zur Auszahlung, wenn
das bereits früher geborene Kind (die bereits früher geborenen Kinder) im gemeinsamen
Haushalt (Hauptwohnsitz in der Gemeinde Pupping) mit dem Kind, für das Geburtenbeihilfe
beantragt wird, und dem/ der Antragsteller(in) wohnt (wohnen).
Nicht erforderlich ist, dass für das bereits früher geborene Kind (die bereits früher geborenen
Kinder), ebenfalls eine Geburtenbeihilfe gewährt wurde.
Die Neufassung der Richtlinien liegt im Entwurf vor und wird vollinhaltlich durch Amtsleiter Josef
Hofinger verlesen.
Debatte:
Herr Reinhard Streinz bringt vor, dass Voraussetzung für die Gewährung der Sonderzahlung,
die vorgeschriebene Untersuchung zwischen dem 22. und 26. Lebensmonat ist. Er fragt an, wo
dies festgelegt ist bzw. was passiert, wenn sich diese verschiebt oder verändert? Es sind ja
noch weitere Untersuchungen im Mutter-Kind-Pass vorgesehen. Dieser Passus müsste seiner
Meinung nach genauer geregelt sein.

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Gemeindevorstand Walter Allerstorfer erklärt, dass bei Ersterstellung der Richtlinien, die
vorgeschriebene Untersuchung des Kindes mit einem Alter von ca. 2 Jahren - diese ist im
Mutter-Kind-Pass zwischen dem 22. und 26. Lebensmonat vorgesehen – als Voraussetzung für
die Gewährung der Sonderzahlung in Höhe von € 75,-- herangezogen wurde.
Dr. Robert Gründlinger schlägt vor, bei der Frist für die Beantragung der Sonderzahlung, die
Ergänzung „... derzeit aktuell zwischen 22. und 26. Lebensmonat“ vorzunehmen.
Anträge:
Herr Dr. Robert Gründlinger stellt den Antrag, die Änderung der Richtlinien über die
Gewährung der Geburtenbeihilfe und Sonderzahlung, wie vom Amtsleiter vorgetragen, mit
der Ergänzung bei der Beantragung der Sonderzahlung „... derzeit aktuell zwischen dem 22.
und 26. Lebensmonat“ zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimme(n)
Nein-Stimme(n) -x-
Stimmenthaltung(en) -x-
Befangen -x-
Bgm. Hubert Schlucker ÖVP, Eva Windhager, ÖVP, Walter Allerstorfer,
ÖVP, Wolfgang Burner, ÖVP, Rudolf Neumüller, ÖVP, Ilse Martinz, ÖVP,
Josef Berner, ÖVP, Martin Raab, ÖVP, Dr. Robert Gründlinger, ÖVP, Erwin
Eder, ÖVP, Markus Mitterhauser, ÖVP, Paul Mair, ÖVP, Franz Reiff, ÖVP,
Armin Bernauer, ÖVP, Ing. Rudolf Hauzenberger, SPÖ, Roman Renauer,
SPÖ, Harald Marktler, SPÖ, Reinhard Streinz, SPÖ, Christian Schildberger,
SPÖ, Johann Holzer, SPÖ, Ing. Rudolf Lindinger, FPÖ, Claudia
Hemmelmayr, FPÖ, Franz Roithner, FPÖ, Mario Helletsgruber, FPÖ, Josef
Schübler, FPÖ
Einstimmig angenommen abgelehnt Mehrheitlich angenommen abgelehnt
Beschlussinhalt:
Der Gemeinderat beschließt die Änderung bzw. Präzisierung der Richtlinien über die
Gewährung der Geburtenbeihilfe und Sonderzahlung.
6. Richtlinien über die Lehrlingsförderung – Einstellung ab 1.1.2011;
Beschlussfassung
Amtsvortrag bzw. Sachverhaltsdarstellung:
Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 17.11.2005 werden Lehrlingsförderungen an jene
Betriebe in der Gemeinde Pupping gewährt, welche Lehrlinge ausbilden. Das Ansuchen ist
formlos und für jedes abgeschlossene Beschäftigungsjahr einzureichen. Vorzulegen ist der
Lohnkontonachweis für den angesuchten Zeitraum. Die Beihilfe beträgt 150,00 € pro Lehrling
und Beschäftigungsjahr. Gefördert werden max. 3 Lehrjahre.
Nach einer Überprüfung der Richtlinien durch den Gemeindevorstand wurde die
Aufrechterhaltung der Förderung in Frage gestellt. Der beiliegende Jahresvergleich zeigt auch
einen deutlichen Rückgang der ausbezahlten Beträge.

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Aufgrund der angespannten finanziellen Situation im Gemeindebudget schlagen die Mitglieder
des Gemeindevorstandes dem Gemeinderat vor, die Einstellung der Lehrlingsförderung per
1.1.2011 zu beschließen.
Ansuchen, die noch im heurigen Jahr einlangen, sollen entsprechend der Richtlinien vom
Gemeindevorstand behandelt werden.
Debatte:
Gemeindevorstand Ing. Rudolf Lindinger bringt vor, dass mit der Abschaffung dieser
Lehrlingsförderung sicherlich kein Budget saniert werden kann. Wie aus den beiliegenden
Unterlagen zu entnehmen war, betrug die Förderung im Vorjahr € 87,- und ein Jahr zuvor ca. €
150,--. Er denkt, dass dadurch eine schiefe Optik bei den Betrieben und Lehrlingen entsteht, die
nicht allzu viel an Ersparnis einbringt. Deswegen tritt er für die Beibehaltung der Lehrlingsförderung
in dieser Form ein.
Herr Walter Allerstorfer erläutert, dass diese Förderaktion eingeführt wurde, als das Anbot an
Lehrstellen rar war. Es wurde versucht, mit verschiedensten Fördermaßnahmen von Bund
Ländern und Gemeinden, die Betriebe zu animieren, Lehrlinge aufzunehmen. In den
Anfangsjahren wurden seitens der Gemeinde Pupping jährlich zwischen € 2.000,-- und 2.500,--
an Lehrlingsförderung an die Betriebe ausbezahlt. Da es nun andere Beihilfen seitens des
Bundes und der Länder gibt und die Nachfrage derart minimal ist, findet er es gerechtfertigt, die
Förderaktion abzuschaffen.
Auch Herr Reinhard Streinz findet diese Art der Förderung als nicht notwendig. Seiner Meinung
nach müssten die Lehrlinge und nicht die Betriebe gefördert werden.
Anträge:
Herr Walter Allerstorfer stellt den Antrag, die Lehrlingsförderung mit 1.1.2011 auslaufen zu
lassen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimme(n)
Bgm. Hubert Schlucker ÖVP, Eva Windhager, ÖVP, Walter Allerstorfer,
ÖVP, Wolfgang Burner, ÖVP, Rudolf Neumüller, ÖVP, Ilse Martinz, ÖVP,
Josef Berner, ÖVP, Martin Raab, ÖVP, Dr. Robert Gründlinger, ÖVP, Erwin
Eder, ÖVP, Markus Mitterhauser, ÖVP, Paul Mair, ÖVP, Franz Reiff, ÖVP,
Armin Bernauer, ÖVP, Ing. Rudolf Hauzenberger, SPÖ, Roman Renauer,
SPÖ, Harald Marktler, SPÖ, Reinhard Streinz, SPÖ, Christian Schildberger,
SPÖ, Johann Holzer, SPÖ, Franz Roithner, FPÖ, Mario Helletsgruber, FPÖ,
Josef Schübler, FPÖ
Nein-Stimme(n) Ing. Rudolf Lindinger, FPÖ, Claudia Hemmelmayr, FPÖ,
Stimmenthaltung(en) -x-
Befangen -x-
Einstimmig angenommen abgelehnt Mehrheitlich angenommen abgelehnt
Beschlussinhalt:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Abschaffung der Lehrlingsförderung und die
Einstellung der Richtlinien mit 1.1.2011.

7. Allfälliges
12
a) Gemeindeordnung für die Gemeinderatsmitglieder
Für jedes Gemeinderatsmitglied liegt heute ein Exemplar der Oö. Gemeindeordnung 1990 samt
Nebenbestimmungen und eine Broschüre der Dienstbetriebsordnung der Gemeinde Pupping
zur eigenen Verwendung auf.
b) Projekt Allexanfeld
Auf Anfrage von Gemeinderat Harald Marktler, wie es nach dem Konkursantrag mit dem Projekt
„Wohnen am Allexanfeld“ weitergeht, wird vom Bürgermeister geantwortet, dass er vor ca. zwei
Monaten ein Telefonat mit dem Masseverwalter Dr. Straberger aus Wels geführt hat, in dem
dieser mitteilte, sich in nächster Zeit mit der Gemeinde über die weitere Vorgehensweise in
Verbindung zu setzen. Dieser hat zwar zwischenzeitlich bezüglich Bebauungsplan und
Grundteilung in der Bauabteilung angefragt, aber weitere Details in Sachen Konkursverfahren
wurden bis dato nicht besprochen.
c) Schulwegsicherung in Wörth
Frau Claudia Hemmelmayr bedankt sich im Namen der „Wörther Bevölkerung“ für die
Erneuerung bzw. Sanierung des Schulwegüberganges in Wörth.
d) Umfahrung Eferding
Herr Josef Berner fragt an, ob der Gemeinde der Zeitpunkt bekannt ist, wann mit der
Umfahrung Eferding tatsächlich begonnen werden soll. Nach Medienberichten zur Folge ist erst
dann mit einer Umsetzung zu rechnen, wenn vom Bund die notwendigen finanziellen Mittel
dafür zur Verfügung stehen und dies ist zeitlich noch nicht abzusehen.
Bürgermeister Hubert Schlucker antwortet, dass laut Landesrat Hiesl, wenn die Geldmittel
flüssig gemacht werden, mit Ende 2011 mit dem Bau der Umfahrung begonnen wird.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister für die rege
Mitarbeit.
Die Sitzung wird geschlossen.
Ende: 20.40 Uhr
Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Protokollfertiger:
Diese Verhandlungsschrift wurde den politischen Parteien am _______________
ausgefolgt, lag während der Sitzung am ________________ zur Einsicht auf und wurde am
Schluss der Sitzung ohne Einwendungen genehmigt.
Pupping, am _______________ Der Bürgermeister: