Symbole - Katechetisches Amt

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INFORMATION
Das Schulkreuz
Religiöses Symbol im öffentlichen Raum
DDr. Erwin Konjecic
Katechetisches Amt
Am 3. November 2009 erging durch
den Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte (EGMR) das
Urteil im Fall „Lautsi gegen Italien“
und sorgte international für großes
Aufsehen.
Eine italienische Staatsbürgerin hatte
beim EGMR nach Ausschöpfung
des innerstaatlichen Instanzenzuges
gegen Italien eine Beschwerde eingebracht,
in der sie behauptete, das
von Gesetzes wegen verordnete
Anbringen von Kruzifixen in Klassenräumen,
in denen auch ihre
Tochter unterrichtet wurde, verstoße
gegen ihr elterliches Erziehungsrecht,
ihr Kind nichtreligiös zu erziehen
(Art 2 Prot 1 iVm Art 9 der Europ.
Menschenrechtskonvention-EMRK).
Der Straßburger Gerichtshof gab
ihr Recht und stellte fest, dass die
Präsenz des Kruzifixes in Klassenräumen
öffentlicher Schulen den
Schülerinnen und Schüler den
Eindruck vermittelt, sie würden in
einer von einer bestimmten Religion
geprägten schulischen Umgebung
unterrichtet werden. Dieser Umstand
könne Schülerinnen und Schüler
anderer Religionszugehörigkeit oder
atheistischer Weltanschauung irritieren
und greife in deren Recht auf
„Freiheit von Religion“ (sog. negative
Religionsfreiheit), das ebenfalls durch
Art. 9 der EMRK geschützt sei, ein.
Italien hat gegen dieses Urteil, das
von den sieben Richtern einstimmig
gefällt wurde, berufen. Obwohl es
demnach noch nicht rechtskräftig ist
und in Österreich nicht unmittelbar
umgesetzt werden kann, hat es auch
in Österreich größere Resonanz
hervorgerufen. Atheistische Vereinigungen
haben umgehend angekündigt,
Klagen gegen das Aufhängen
von Kreuzen in Schulen und
Kindergärten aktiv zu unterstützen.
Inzwischen wurde schon die erste
Beschwerde eines Vaters, eines
„bekennenden“ Atheisten, gegen das
niederösterr. Kindergartengesetz
eingebracht, das die Anbringung von
Kreuzen in Kindergärten vorsieht,
wenn die Mehrzahl der Kinder einem
christlichen Religionsbekenntnis angehört.
Er sehe durch die Anbringung
von Kruzifixen und die religiösen
Feiern im Kindergarten das Recht,
ohne religiöses Bekenntnis aufzuwachsen,
gestört. Für den Bereich der
Schule ist im Zuge dieser Diskussion
der § 2b Absatz 1 des Religionsunterrichtsgesetzes
in den Blickpunkt
geraten. Darin heißt es sinngemäß,
dass in allen Schulen, in denen
der RU Pflichtgegenstand ist und in
denen die Mehrzahl der Schülerinnen
und Schüler einem christlichen
Religionsbekenntnis angehört, ein
Schulkreuz anzubringen ist.
Welche Relevanz hat nun das EGMR-
Urteil „Lautsi gegen Italien“ für die
österreichische Rechtslage, wenn
es durch den EGMR bestätigt und
rechtskräftig würde?
In Österreich ist die EMRK Teil des
Verfassungsrechts. Das bedeutet, dass
einfache Gesetze nicht im Widerspruch
zur EMRK stehen dürfen
und sich der Einzelne vor dem
österreichischen Verfassungsgerichtshof
direkt auf die Bestimmungen
der EMRK berufen kann. Der
österreichische Verfassungsgerichtshof
ist daher indirekt an die
Rechtsprechung des EGMR zur Europäischen
Menschenrechtskonvention
gebunden, da dessen Entscheidung
(Erkenntnis) in einem weiteren
Rechtsgang der Überprüfung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
in Straßburg unterliegt.
Wenn daher gegen die Schulkreuz-
Bestimmung des Religionsunterrichtsgesetzes
Beschwerde erhoben
würde, müsste - bereits durch den
österr. Verfassungsgerichtshof oder
später durch den EGMR - die
österreichische Rechtslage nach den
Straßburger Maßstäben beurteilt
werden. Eine dann wahrscheinliche
Verurteilung Österreichs würde für
den österreichischen Gesetzgeber bedeuten,
dass das Religionsunterrichtsgesetz
so verändert werden
müsste, dass es wieder EMRK- und
daher verfassungskonform ist.
In Deutschland führte bereits im
Jahre 1995 eine ähnlich gelagerte
Problematik zum sogenannten
„Kruzifix-Urteil“ des deutschen Bundesverfassungsgerichts.
Gegenstand
der rechtlichen Erwägungen war
die Bestimmung der bayrischen
Volksschulordnung, nach der in
öffentlichen Volksschulen in Bayern
in allen Klassenzimmern ein Kreuz
anzubringen ist. Diese Bestimmung
wurde vom Bundesverfassungsgericht
als grundgesetzwidrig aufgehoben
und führte zu einer gesetzlich
verankerten Widerspruchsmöglichkeit
gegen das Kreuz bei begründetem
Einwand, wobei aber auch
das Interesse der entgegengesetzten
Rechtsposition in Form eines
„schonenden“ Ausgleichs zu berücksichtigen
ist („praktische Konkordanz“).
Das Anbringen von
religiösen Symbolen in öffentlichen
Schulen wurde daher nicht per se als
grundrechtswidrig qualifiziert.
Das Urteil des EGMR wurde zu
Recht von den Kirchen als einseitig
bezeichnet. Im Urteil „Lautsi gegen
Italien“ wird das Recht auf religionsfreie
Erziehung des Einzelnen derart
privilegiert, dass es letztendlich zu
einem Verhinderungsrecht religiöser
Symbole wird, das dann alle betrifft.
Das Recht auf Religionsfreiheit wird
gegen die Religion und seine Symbole
verwendet.
Der Schutzgedanke der EMRK wird
im Urteil deutlich überzogen, zumal
davon ausgegangen werden kann,
dass auch für Anhänger atheistischer
oder agnostischer Weltanschauungen
der Anblick eines Kreuzes eine eher
geringe mentale oder physische
Schädigungsgefahr bedeutet.
Im Ergebnis keine Berücksichtigung
findet im Urteil die kulturgeschichtliche
Prägung der konkreten
Gesellschaft und des konkreten
Landes. Das Anbringen des bedeutungsreichen
Kreuzsymbols wird
nur aufgrund seines religiösen
Aspekts zum menschenrechtswi-
g Mitteilungen 1 - 2010