BERLlN - Berliner Anstoß - DKP Berlin

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04 Berliner Anstoß | September 2011 Der Arbeitskreis Sozialund Gewerkschaftspolitik des Landesvorstandes der Berliner DKP lädt zur Podiumsdiskussion ein: Berlin – Hauptstadt der prekären Beschäftigung Auf dem Podium diskutieren Marion Drögsler vom Arbeitslosenverband Berlin und der DKP-Landesvorsitzende Rainer Perschewski. Moderation: Gert Julius Termin: Mittwoch, 7. September 2011 Ort: ND-Haus, Franz-Mehring-Platz 1, Friedrichshain, Seminarraum II Beginn: 19.00 Uhr Diese Vorzüge sollten nicht unterschlagen werden. Unterschlagen werden sollten aber auch nicht die materiellen Vergünstigungen für ALG-II-Empfänger, die auch unter den Bedingungen der Aufwandsentschädigung für MAE- Beschäftigte in Anspruch genommen werden können. Hierzu zählen u.a.: Soziale Ermäßigungen im Kultur-, Sport- und Sozialbereich BVG-Sozialticket u.a. keine Qualifizierungsmaßnahmen, die in der Praxis häufig reine Schikane sind Vor allem im Vergleich mit regulären Arbeitsplätzen fällt aber auf: Bei ÖBS- Jobs wird zwar Renten-, Pflege- und Kranken- aber KEINE Arbeitslosenversicherung abgeführt. Das heißt: Nach zwei Jahren landet ein ÖBS-Beschäftigter ohne Weiterbeschäftigung gleich wieder auf Hartz IV – trotz Vollzeitarbeit. Stundenlohn unter MAE-Niveau Bei der Bewertung des ÖBS wird als positiver Faktor häufig die Bezahlung angeführt: 1.300 brutto, was für einen größeren Teil der Berliner Bevölkerung tatsächlich ein Verdienst ist, von dem sie träumen. Die Perversität der ÖBS- Bezahlung wird aber sichtbar, wenn der Verdienst auf einen Stundenlohn umgerechnet wird. Ergebnis: Ein Empfänger von ALG II mit einem 1-Euro-Job in Berlin würde auf einen Stundenlohn (je nach Höhe der angemessenen Wohnkosten) von ca. 6,94 Euro kommen. Ein Beschäftigter im ÖBS mit 1.300,00 brutto käme auf 6,46 Euro Stundenlohn! Damit ist auch klar, dass selbst derjenige, der lebenslang im ÖBS untergebracht wäre, mit Eintritt ins Rentenalter auf dem direkten Weg in der Grundsicherung und damit in der Altersarmut landet. ÖBS = Hartz V Die Gewinner des ÖBS sind ohne Zweifel private Arbeitgeber. Dank des Programms „Beschäftigungszuschuss“ (BEZ) können sie, wie bereits angeführt, einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75% des Bruttolohns erhalten. Die Lohnkosten der Arbeitgeber der Privatwirtschaft belaufen sich in diesem Fall also de facto auf 325 Euro pro Monat, was einem Stundenlohn von 1,88 Euro brutto entspricht. Diverse weitere Anreize wie zeitlich befristete Qualifizierungspauschalen (bis zu 200 Euro monatlich) und nicht näher definierte Investitions- bzw. Anschaffungskosten bleiben dabei unberücksichtigt. Ein mehr als lohnenswertes Geschäft für Arbeitgeber. Unzweifelhaft ist, dass im Niedriglohnsektor für die Unternehmer diesbezügliche Lohnkosten immer mehr zur Zielmarge werden. Daher kann es auch keinen verwundern, dass Deutschland, neben Großbritannien, den größten Niedriglohnsektor in der EU hat und der Reallohnverlust im Niedriglohnsektor (letzte Statistiken sprechen von über 20% seit 1998) von Jahr zu Jahr größer wird. In Berlin wurde dem noch ein Sahnehäubchen aufgesetzt. Der SPD-LINKE- Senat hat ein zusätzliches Programm, In diesem Sinne „optimiert“ der ÖBS die Repression arbeitsmarktpolitischer Instrumente und dies ist durchaus eine neue Qualität und Vorbereitung auf weitere Gesetze – also Hart V. wohl um darzulegen, wo der Aufschwung ankommt, für Qualifizierungs- und Beschäftigungsträger, sowie gemeinwohl-orientierte Unternehmen aufgelegt, dass 100 Prozent des Arbeitsentgelts übernimmt. Unterm Strich bleibt zu vermerken, dass der Niedriglohnsektor durch arbeitsmarktpolitische Instrumente wie ÖBS nicht bekämpft, sondern ausgebaut wird. Auch eine Entlastung der Kommunen tritt nicht ein, im Gegenteil führen sie langfristig zu einer weiteren Belastung kommunaler Haushalt. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Was zwar in den bisherigen Hartz- Gesetzen schon als Möglichkeit verankert, aber nicht umgesetzt werden konnte, soll jetzt erfolgen: Konsequent sollen Erwerbslose gegen ihren Willen dazu gezwungen werden in jedweder Tätigkeit für ihre bloße Existenz zu schuften. „Unwillige“ sollen durch Sanktionen aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug gedrängt werden. Wie lässt sich der Begriff „Zwangsarbeit“, bei Androhung der Straffe des Verhungerns, dann noch umgehen bzw. wie soll man es sonst nennen? In diesem Sinne „optimiert“ der ÖBS die Repression arbeitsmarktpolitischer Instrumente und dies ist durchaus eine neue Qualität. Man kann den ÖBS und die Propagierung seiner „Erfolge“ durchaus als Testlauf und unmittelbare Vorbereitung weiterer noch repressiverer Gesetze bezeichnen – also als Hartz-V. Klaus Meinel Veranstaltungshinweis: „Mogelpackung ÖBS“ – Roter Stammtisch der DKP Friedrichshain-Kreuzberg mit Klaus Meinel am Do, 1. September in der Kneipe „Zum Franziskaner“ (Dresdener Str. 17, Kreuzberg, U-Kottbusser Tor); Beginn: 19.30 Uhr
Berliner Anstoß | September 2011 05 Wir sagen an dieser Stelle der Tageszeitung junge Welt und den Grenzsoldaten der Deutschen Demokratischen Republik einfach noch mal: Danke „Die Linke“ und der 13.August Auch für führende Kreise der Partei "DIE LINKE" war der 50. Jahrestag der Sicherung der DDR-Staatsgrenze ein Tag der Abrechnung. Der Tag war gut vorbereitet. Fernsehserien und „Tatort“, „authentische“ Berichte und „Dokumentationen“, Politiker mit theatralischer Betroffenheit und salbungsvollen Reden, Dichter, Denker und Pfaffen – alles wurde in Monate langem Crescendo aufgefahren zum Jubiläum des Hassobjektes. Das ganze Land lag unter dem Mehltau der Lügen und Hetze gegen eine seit 20 Jahren nicht mehr existierende Republik. Das ganze Land? Nein. Für einen Moment wurde die „junge Welt“ zu unserem gallischen Dorf. Mit ihrem „Danke für 28 Jahre!“ setzte sie einen polemischen und provokativen Kontrapunkt, der bis in die Welt der Bourgeoisie seinen Widerhall fand und für den sich die DKP Berlin ausdrücklich bedankt. Denn natürlich ist die vorgebliche Trauer über die Maueropfer durch und durch verlogen. Sonst hätte man ein ähnliches Wort zu den Tausenden von Toten an den Außengrenzen der EU, der mörderischen Grenzbefestigung zwischen den USA und Mexiko oder der völkerrechtswidrigen Mauer, die Israel auf palästinensischem Gebiet errichtet, gehört oder ein Wort über die weltpolitische Konstellation, die zu den Maßnahmen der Grenzsicherung führten oder über das permanente Bestreben der Adenauer-Regierung, unter Ausnutzung der eigenen ökonomischen Stärke die „Brüder und Schwestern“ der ”Sowjetzone“ „heim ins Reich“ zu holen. Nicht die „junge Welt“ verhöhnt die Maueropfer, sondern eher diejenigen, die sie instrumentalisieren für die Aufrechterhaltung einer gesellschaftlichen Ordnung, in der immer mehr Menschen keine Perspektive mehr sehen. Kapitalvertreter haben, wie so oft, ein genaueres Klassenbewusstsein als mancher Linker und wissen deshalb sehr genau, weshalb sie mit steigender Verbissenheit auf die verblichene DDR einschlagen. 40 Jahre Entmachtung des Kapitals liegen ihnen schwer im Magen. Die nackte Angst davor, dass sich Entmachtung und Ausplünderung großer Bevölkerungsteile, Kriegspolitik und die Existenz einer nichtsnutzigen, parasitären Schicht von Couponabschneidern nicht länger legitimieren lassen, die nackte Angst davor, dass immer mehr Menschen dämmern könnte, dass die Kommunisten
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