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08 Berliner Anstoß | September 2011 Sommerfest 2011 Das Sommerfest der DKP Berlin rückt in greifbare Nähe. Am Samstag den 10. September wird die DKP Berlin gemeinsam mit ihren Bündnispartnern und Freunden ihr Sommerfest 2011 in Neukölln begehen. In diesem Jahr findet das Fest auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes zu den Abgeordneten- und BVV-Wahlen statt. Um 14 Uhr wird der Landesvorsitzender der DKP Berlin, Rainer Perschewski, die Veranstaltung eröffnen. Direkt im Anschluss stehen in dem neu renovierten Salvador-Allende-Club die Genossen Fritz Strelitz und Heinz Keßler zu ihrem Buch „Ohne die Mauer hätte es Krieg geben“ dem interssierten Publikum Frage und Antwort. In der Jonasstraße selbst stellen über 20 Vereine und Organisationen – u.a. der Förderverein zum Gedenken an die Naziverbrechen um und auf dem Tempelhofer Feld e.V. – ihre Arbeit vor. Auf der Bühne vor der Altenbraker Straße spielt derweil Isabel Neuenfeldt auf dem Akkordeon Lieder von Erich Mühsam und anderen, während in der Zeit zwischen den Lesungen im Salvador-allende-Club eine Fotoausstellung von Aleksandre Sladkevich mit dem Titel „Das habe ich gesehen“ Porttraitfotos von Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges zu sehen sind. Zur Teilnahme an Diskussionsrunden auf der Bühne und im Ladenlokal der Chile-Freundschaftsgesellschaft zu aktuellen politischen Themen wird eingeladen – so zu Fragen der Krise in der EU, zum Antifaschismus in Berlin und den jüngsten Anschlagswellen der Faschisten sowie zur Mietenproblematik und Verdrängung ärmerer Einkommensschichten aus dem Innenstadtring. Wenn in der Nachmittagszeit draußen der Grill heiß läuft oder man sich bei Kaffee und Kuchen stärkt, fühlt Dr. Seltsam den Kandidatinnen und Kanidaten der DKP zu den Wahlen zum Abgeodnetenhaus auf den Zahn. Musikalisch geht es weiter mit lateinamerikanischen Rythmen von Lautaro Valdes. Klaus Steiniger wird die Nelkenrevolution in Portugal beleuchten und aktuelle Fragen zu Entwicklungen auf der iberischen Halbinsel beantworten. Schließlich wird ab dem frühen Abend das Strassenfest auf seinen Höhepunkt zugehen: Achim Bigus sorgt für klassenkämpferische Lieder. Anschließend spielen das venezulanisch-peruanisch-kolumbianische Trio Palmera auf, gefolgt von Incredible Herrengedeck mit einer unkonventioneller Mischung aus Rock, Punk und weiteren Genres. Zum Abschluss werden von Sabrosa Sabrosura noch einmal allen Gästen lernen, die Tanzbeine zu schwingen. DKP-Sommerfest: Sa, 10. September 2011, Jonasstraße, Neukölln (U-Bahn Leinestraße), 14.00 bis 22.00 Uhr Mehr Infos: www.dkp-berlin.info Richtig rot wählen – richtig rot feiern! Zwar sind die „pro“-Aktivisten noch immer bemüht, sich in der Öffentlichkeit ein halbwegs bürgerliches Antlitz zu geben. Nicht wenige der (früheren) Funktionäre waren jedoch bereits in der Vergangenheit in rechtsextremen bzw. neofaschistischen Parteien wie den „Republikanern“, der NPD oder anderen ähnlich gelagerten Gruppierungen aktiv bzw. engagierten sich in der rechten Szene. Zu nennen wären unter anderem der frühere rechtsextreme Multifunktionär und ehemalige Geschäftsführer der Kölner „pro“-Stadtratsfraktion und Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Manfred Rouhs, der Rechtsanwalt Markus Beisicht (früher Deutsche Liga für Volk und Heimat) und Judith Wolter, die 2002 ein Grußwort auf dem Bundeskongress der neofaschistischen NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) hielt. Sowohl die „pro“-Bewegung als auch ideologisch ähnlich aufgestellte Parteien wie etwa die vom ehemaligen CDU- Politiker René Stadtkewitz gegründete „Die Freiheit“ werden unterdessen nur dann erfolgreich an den gesellschaftlichen Mainstream und den dort vorhandenen antimuslimischen Ressentiments andocken können, wenn sie Neofaschisten – etwa aus den Reihen der NPD – auf weit möglichster Distanz halten. Mit weichgespülten Parolen wie „Abendland in Christenhand“ („pro NRW“) können die Kulturkrieger zwar mit einigen Chancen auf Dummenfang gehen. Wohl aber kaum mit bei der Bevölkerung zu aggressiv anmutenden „Ausländer raus!“- und ähnlich gelagerten Parolen wie zum Beispiel dem von der Berliner NPD im Abgeordnetenhauswahlkampf 2011 verwandten Slogan „Gas geben!“, bei dem sich die nazistischen und antisemitischen Mord- und Lynchphantasien der Urheber kaum verbergen lassen. Das Bündnis „Gegen Rassismus und Sozialchauvinismus“ und auch die Berliner DKP rufen indes zu Protesten gegen einen Auftritt des niederländischen Rechtsextremisten Geert Wilders am 3. September in Berlin auf, an der auch der amerikanische Islamgegner Robert Spencer, der die rassistische Internetseite Jihadwatch betreibt, teilnehmen soll. Markus Bernhardt
Berliner Anstoß | September 2011 09 Werben für’s Sterben Berlins Senat hält „Schule ohne Militär“ für nicht vereinbar „mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag“ der Berliner Schulen. Berliner Kahlschlags- Telegramm, Teil 2 Haushaltentwurf 2012 / 2013 Der Senat hat einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2012 und 2013 beschlossen. Neuere Wirtschaftsdaten machen schon jetzt deutlich, dass auf Sand gebaut wurde. Der Etat geht von steigenden Einnahmen durch eine wachsende Wirtschaft aus. Doch das letzte Wort über diesen Etat wird sowieso erst nach den Wahlen gesprochen. Die Bundeswehr steckt in einem Dilemma: Einerseits bietet die Aussetzung der Wehrpflicht Möglichkeiten, nicht zuletzt neue finanzielle Spielräume zu haben, um im weltweiten Krieg um Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte für den deutschen Imperialismus vorne mitzuspielen. Andererseits war die Wehrpflicht bis dato ein entscheidendes Instrument, um junge Männer als Berufssoldaten für die Truppe zu werben und in der jungen Generation insgesamt die Akzeptanz für Kriegseinsätze wie in Afghanistan (und vielleicht auch demnächst in Libyen) zu erhöhen. Die Lösung liegt auf der Hand: Die Bundeswehr-Agitation unter Jugendlichen muss erhöht werden. Die Marschrichtung dafür gab u.a. Bundespräsident Christian Wulff auf der öffentlichen Rekrutenvereidigung vor dem Reichstag im Juli dieses Jahres vor: „Die Bundeswehr gehört in unsere Mitte, in unsere Schulen und Hochschulen“. Dass es den Militärs mit dieser Orientierung ernst ist, zeigt nicht nur der alljährliche Bundeswehrstand auf der Jugendmesse YOU in Berlin, sondern auch die steigende Werbetätigkeit der Nachwuchsoffiziere an Berliner Schulen. So stieg die Anzahl der Bundeswehr-Werbeauftritte an Berlins Schulen zwischen 2009 und 2010 von 166 auf 183. „Schule ohne Militär“ Nicht nur vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen wie die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) haben diesem „Werben für’s Sterben“ an Berlins Schulen den Kampf angesagt. Es sind Organisationen wie die GEW Berlin, die dem Treiben der Truppe unter Berliner Schülerinnen und Schüler ein Ende setzen wollen, und es sind nicht zuletzt die Jugendlichen selbst, die sich gegen Bundeswehrauftritte an Schulen in Berlin gewehrt haben. Der jüngste Vorstoß kam Anfang April vom Berliner Landeslehrerausschuss, der sich ohne wenn und aber für eine „Schule ohne Militär“ und gegen jegliche Zusammenarbeit inklusive Kooperationsverträgen etc. aussprach. Die Reaktion des SPD/LINKE-Senats auf diesen wichtigen Beschluss zur Behinderung der Bundeswehragitation unter Jugendlichen fiel – wie in anderen Politikfeldern auch – ernüchternd aus. Der Senat betrachtet die Beschlüsse als irrelevant und unzulässig, wie aus einer kleinen Anfrage des Grünen-Abegordneten Özcan Mutlu ersichtlich wurde. Damit leistet die Führung der Berliner LINKEN auch an der friedenspolitischen Front in ihrer Bundespartei ganze Arbeit: Die Glaubwürdigkeit der LINKEN als Friedenspartei wird gezielt demontiert, indem sich die Berliner LINKE in der Regierung weigert, die Bundeswehr an ihrer Achillesferse zu treffen – ihrem steigenden Bedarf an Kanonenfutter für Besatzungs- und Angriffskriege weltweit. Männe Grüß Flickenschusterei in der Bildung Lehrermangel ist in Berlin deutlich sichtbar. In Pankow holte ein Gymnasium inzwischen Pensionäre zurück um den Unterricht zu gewährleisten. In Treptow holt man Lehramtsstudenten oder Quereinsteiger als Aushilfslehrer. Doch auch diese Maßnahmen werden nach Meinung des Landeselternausschusses nichts daran ändern, dass Unterrichtsausfall auch im kommenden Schuljahr zum Standard an Berlins Schulen wird. Wenn überhaupt wird es in Bezirken wie Pankow keinen Mangel an Sportlehrkräften geben. Der Grund: Viele Sporteinrichtungen der Schulen sind renovierungsbedürftig und deshalb eh nicht nutzbar. Bundeswehr nicht willkommen an Gymnasium Der Beschluss des Schöneberger Robert-Blum-Gymnasium, keine Veranstaltungen mit Bundeswehroffizieren durchzuführen, ruft den Zorn der Senatsbildungsverwaltung hervor. Eine solche Festlegung sei mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht vereinbar, meint der Staatssekretär Nevermann von der SPD. Werben für's Sterben ist somit im Verständnis der Berliner SPD also durchaus vereinbar mit dem Bildungsauftrag der Berliner Schulen.
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