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WISSENSCHAFT – Zwischen Selbstverwaltung und Einparteienherrschaft «Die sowjetische Wirtschaftsplanung betrachtete Jugoslawien nicht etwa als Partner, sondern als Hilfselement zum weiteren Aufbau der eigenen Wirtschaftsmacht.» Josip Broz Tito (1892 – 1980) blieb 35 Jahre lang an der Spitze Jugoslawiens. Dennoch versuchte er, die arbeitende Bevölkerung in die Verwaltungs- und Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen. zu wollen, missfielen Stalin und führten 1948 zum politischen Bruch mit der Sowjetunion. Theoretische Neuausrichtung Die politischen und ökonomischen Folgen des Bruches zwischen Tito und Stalin sowie des Ausschlusses Jugoslawiens aus der Komintern waren immens. Der Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen mit der Sowjetunion sowie die sich zusätzlich verschlimmernde Wirtschaftslage infolge der Zwangskollektivierungen der jugoslawischen Landwirtschaft ab 1949 führten beinahe zu einer Hungersnot und zu einer stärkeren Orientierung in Richtung Westen (Marshall- Plan). Vor allem aber fand ein Umdenken innerhalb der KPJ statt. Die Erinnerungen an die stalinistischen Säuberungen der 30er Jahre, der auch jugoslawische Kommunisten zum Opfer fielen, sowie der allgegenwärtige Machtspruch der sowjetischen Führung (Tito überlebte mehrere Mordversuche Stalins) provozierten eine allgemeine Kritik an der stalinistischen Doktrin (Prinzip der 18 Stärkung des Staates anstatt des Absterbens des Staates, Ablehnung des Föderalismus, absolut zentralisierte Herrschaftsform), die nicht selten als antibürokratische «Rückbesinnung» auf die «Prinzipien des Marxismus-Leninismus» präsentiert wurden. Die Misserfolge und die drohende Hungersnot infolge der Zwangskollektivierung verdeutlichten zusätzlich, mit welchen Gefahren die Anwendung des «sowjetischen Wirtschaftsmodells» in Jugoslawien verbunden war. Das wohl wichtigste politische und ökonomische Ergebnis dieser Neuorientierung war die Einführung der Arbeiterselbstverwaltung, die theoretisch als Etappe im Prozess des Absterbens des Staates begriffen wurde und offiziell dem Etatismus und Bürokratismus Einhalt gebieten sollte. Die Verfolgung und Inhaftierung liberaler, nationalistischer, linksoppositioneller sowie neu auch stalinistischer Kräfte wurde dabei kaum hinterfragt. Die staatliche Repression war zwar weniger weitgehend und «drastisch» als in der Sowjetunion, gehörte dennoch zu den Grundpfeilern des jugoslawischen Einparteiensystems. Einführung der Arbeiterräte Das von einer Gruppe innerhalb der KPJ um Milovan Djilas und Edvard Kardelj entwickelte Konzept der Arbeiterselbstverwaltung wurde im Dezember 1949 eingeführt. Zunächst wurden in rund 200 Grossbetrieben Arbeiterräte eingeführt. Diese wurden jeweils auf zwei Jahre von allen Beschäftigen eines Betriebes gewählt und umfassten – je nach Grösse des Unternehmens – 15 bis 120 Mitglieder. Bei Betrieben mit einer Belegschaft von unter 30 Personen bildete diese selbst in ihrer Gesamtheit den Arbeiterrat. Im Juni 1950 wurde das neu geschaffene System der Arbeiterräte per Gesetz («Grundgesetz über die Verwaltung von Wirtschaftsunternehmen und höheren Wirtschaftsvereinigung durch die Arbeiterkollektive») verankert und nach und nach weiter ausgebaut. Der Arbeiterrat tagte einmal monatlich und galt als höchste Entscheidungsinstanz eines Betriebes. Er wählte den sogenannten «Verwaltungsausschuss», der zusammen mit dem Direktor die eigentliche Betriebsleitung bildete. In der ersten Phase der Arbeiterselbstverwaltung wurden die Direktoren noch direkt durch den Staat eingesetzt, ab 1958 wurden sie von «Bewerbungskommissionen» gewählt, die sich paritätisch aus Vertretern der kommunalen Verwaltung und Vertretern der Beschäftigten zusammensetzten. Der Einfluss der Direktoren auf die Betriebe blieb bedeutend, da sie für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich waren und als Bindeglied zwischen Staat und Unternehmen fungierten. Nach und nach wurden Arbeiterräte in sämtlichen Betrieben, sei es in der Industrie, in sozialen Institutionen (Schulen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen) oder in landwirtschaftlichen Genossenschaften, eingeführt. Ein gesetzlich verankertes Rotationsprinzip verhinderte, dass Vertreter der Belegschaft zweimal hintereinander in einen Arbeiterrat gewählt werden durften. Der Beamtenapparat wurde um 100’000 Stellen verkleinert, gleichzeitig wurden auf allen Ebenen (Gemeinden, Distrikte, Teilrepubliken, Bundesebene) gewählte Produzentenräte eingeführt, die fortan bei wirtschaftspolitischen und sozialen Fragen mitbestimmen durften. 1959 waren in Jugoslawien rund eine halbe Million Menschen in Selbstverwaltungsräten (Industrie, Landwirtschaft, Soziale Institutionen) organisiert, dies bei einer Gesamtbevölkerung von damals rund 18 Millionen und einer werktätigen Bevölkerung von 8 Millionen. Wirtschaftliche Erfolge Es ist bis heute umstritten, inwieweit die Arbeiterselbstverwaltung einen (positiven) Einfluss auf die Effizienz der wirtschaftlichen Entwicklung hatte. Unbestritten ist jedoch, dass sich die Qualität von Waren und Dienstleistungen während dieser Zeit allmählich verbesserte. Zwischen 1952 und 1960 wuchs die industrielle Produktion im
Zwischen Selbstverwaltung und Einparteienherrschaft – WISSENSCHAFT «Nach und nach wurden Arbeiterräte in sämtlichen Betrieben eingeführt. Ein gesetzlich verankertes Rotationsprinzip verhinderte, dass Vertreter der Belegschaft zweimal hintereinander in einen Arbeiterrat gewählt werden durften.» Schnitt um 13% jährlich, das Nationaleinkommen um rund 9%. Der Lebensstandard der Bevölkerung war im Vergleich zu westlichen Ländern tiefer, konnte aber ebenfalls allmählich angehoben werden. Die Aussenhandelsbilanz blieb allerdings negativ. Stärkung des Rätesystems Mit der neuen Verfassung von 1963 wurde das Rotationsprinzip, das bislang lediglich für die Arbeiterräte galt, auch auf öffentliche Mandate und Ämter auf regionaler und kommunaler Ebene ausgeweitet. Die Amtsdauer für Abgeordnete wurde auf zwei Legislaturperioden begrenzt, das Recht auf Selbstverwaltung als Verfassungsgrundsatz verankert. Auch die Kompetenzen der Arbeiterräte wurden im Laufe der Jahre ausgeweitet. Ab den späten 50er Jahren umfassten sie: - Die bereits erwähnte Wahl der Verwaltungsausschüsse, die den Arbeiterräten Rechenschaft schuldig waren und die bei Unzufriedenheit auch vorzeitig abberufen werden konnten Festlegung der Betriebsordnung und der Arbeitsreglemente - Billigung des Jahreswirtschaftsplans und Entscheidung über die zu produzierenden Güter, allerdings im Rahmen von vorgegebenen allgemeinen Wirtschaftsplänen - Entscheidung über die Verteilung des Reingewinns (nach Abzug eines gesetzlich vorgeschriebenen Minimallohnes sowie steuerlicher Abgaben) - Entscheidung über Investitionen, Vergabe von Prämien an Angestellte - Preisfestlegung - Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern - Entscheidung über eventuelle Betriebsfusionen oder die Ausgliederung einzelner Bereiche eines Betriebes Grenzen der Selbstverwaltung «Das System der Selbstverwaltung schaffte es bei weitem nicht, seinem eigenen Anspruch gerecht zu werden und die staatliche Zentralgewalt in ein Rätesystem zu überführen.» So demokratisch und beeindruckend das Rätesystem formal auch gewesen sein mag, in der Praxis zeigten sich zahlreiche Schwächen und Gefahren. Neca Jovanov, damaliger Sekretär der Kommission für Selbstverwaltung beim Rat des jugoslawischen Gewerkschaftsbundes, konstatierte 1973 (1) ein «Nachlassen von Repräsentation und Einfluss der Arbeiterschaft». Demnach wurde die «relative Vertretungsstärke» der einfachen Arbeiter im Verlaufe der 50er und 60er Jahre umso geringer, je weiter oben die Zentren der Gesellschaftlichen Macht angesiedelt waren (Bürokratisierung). Besonders in den Legislativorganen auf Bundesebene sowie innerhalb der KPJ, die sich 1952 in «Bund der Kommunisten» umbenannt hatte, herrschte weiterhin eine Kaste von Funktionären, die Vertretung durch die Arbeiterräte war gering. Die Bildung oppositioneller Parteien blieb weiterhin verboten, die Pressefreiheit eingeschränkt, nationalistische Tendenzen wurden wenn nötig gewaltsam unterdrückt, Parteisäuberungen kamen immer wieder vor. Tito blieb von 1945 bis zu seinem Tode 1980 unangefochtener Führer innerhalb Jugoslawiens. Wer seine Autorität ernsthaft in Frage stellte, riskierte, in einem Gefangenenlager zu enden. Auch auf ökonomischer Ebene vergrösserten sich die Probleme Jugoslawiens ab Ende der 60er Jahre zusehends und führten zu einer Wiedererstarkung nationalistischer und separatistischer Tendenzen. Hauptgrund für die wirtschaftlichen Probleme war das ständige Handelsbilanzdefizit und die damit einhergehende Verschuldung. Auch die ökonomisch ungleiche Entwicklung der einzelnen Teilrepubliken und Streitigkeiten um die Verteilung finanzieller Mittel verstärkten die Spannungen. Der Zusammenhang zwischen diesen ökonomischen Problemen und der Selbstverwaltung selber kann schwer geklärt werden. Einige Autoren verweisen darauf, dass die Selbstverwaltung erhebliche personelle Ressourcen und Zeit beanspruchte und grosse Teile des jugoslawischen Proletariats «ungenügend gebildet» waren. Letzteres soll sich beispielsweise in der Tendenz der Arbeiterräte geäussert haben, in den Betrieben den Reingewinn fast ausschliesslich zur Auszahlung von Prämien zu verwenden, anstatt in eine Modernisierung der Produktionsmittel zu investieren. Dem entgegen bleibt festzuhalten, dass auch zahlreiche andere Staaten (ohne Selbstverwaltungssystem) unter ähnlichen wirtschaftlichen Problemen litten (und leiden). Die Widererstarkung nationalistischer Interessen in den 80er Jahren, die massive Wirtschaftskrise (Hyperinflation, Strukturanpassungsprogramme durch den IWF) und die darauf folgenden zahlreichen Kriege der 90er Jahre haben dem «jugoslawischen Sozialismus» ein brutales Ende bereitet. Die Hegemonieansprüche des Westens trugen das Ihrige dazu bei. Das System der Selbstverwaltung schaffte es bei weitem nicht, seinem eigenen Anspruch gerecht zu werden und die staatliche Zentralgewalt in ein Rätesystem zu überführen. Der Staat starb ganz offensichtlich nicht ab. Die Gründe (ungünstige Ausgangslage, mangelnder politischer Wille der Eliten, mangelnde Produktivität, internationale Konkurrenz, Fehler in der Wirtschaftsplanung, Verschuldung usw.) sind vielfältig und können hier nicht diskutiert werden. Die interessanten Ansätze und Teilerfolge der Selbstverwaltung verdienen dennoch unsere Beachtung und zeigen, dass Selbstverwaltung selbst unter erschwerten Bedingungen möglich ist. _______________ (1) Siehe Neca Jovanov: Streik und Selbstverwaltung in Jugoslawien. In: Gewerk. Monatshefte 06/73, S. 355.: http://library.fes.de/gmh/main/jahresin/1973/jahres_06-1973.htm 19
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