Debatte 25

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I N TER N ATI O N AL In ganz Europa werden Erwerbslose und Armutsbetroffene politisch unter Druck gesetzt. Workfare lautet die aus den USA importierte Doktrin, mit der sie zur Arbeit unter entwürdigenden Bedingungen gezwungen werden. Doch es formiert sich Widerstand. Bericht von einer internationalen Konferenz der Workfare-Gegner_innen in Wien. beitslosenkonferenz» in der Arbeiterkammer Wien² stattfinden. Das Programm war sehr dicht und äussert spannend zusammengestellt. Zum Abschluss bot das «Erste Wiener Mobbing Theater» ein humorvoll-zynisches Spektakel dar. Im ersten Teil über «Sozial- und rechtswissenschaftliche Erkenntnisse» referierten Roland Atzmüller (Johannes Kepler Universität Linz) über die Studie der Forba³ zur neoliberalen Arbeitsmarktpolitik in Europa, Nikolaus Dimmel (Universität Salzburg) über das Arbeitslosen- und Armenregime in Österreich, Ian Greer (University of Greenwich) über Workfare in Grossbritannien und Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen) über 10 Jahre Hartz-IV-Regime in Deutschland. Im zweiten Teil mit dem Titel «Sicht und Organisierung der Betroffenen» stellten folgende Personen ihre Beiträge vor: Hedwig Presch und Maria Hintersteiner von AMSand in Wien (Projekt «Würde statt Stress» – Gesundheitszirkel), Warren Clark von Boycott Workfare in Grossbritannien (Freier Autor bei New Internationalist, Red Pepper, Occupy Times und Labour Briefing), Guido Grüner von also (Arbeitsloseninitiative Oldenburg, Deutschland) sowie Avji Sirmoglu und Christoph Ditzler von der Liste13 gegen Armut und Ausgrenzung und dem Internetcafé Planet 13 in Basel. Avji Sirmoglu Workfare. Die Falle schnappt zu Im Herbst 2007 wurde mit der AIVG-Novelle 4 die 2009 in Kraft trat, das Arbeitslosenversicherungsgesetz in Österreich geändert. Unter dem Deckmäntelchen einer Verbesserung für die Betroffenen wurden deren Ansprüche in Frage gestellt und deren Rechte eingeschränkt. Vergleichbar mit dem am 1. April 2011 in der Schweiz in Kraft getretenen revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz. Zwangsmassnahmen des AMS (Arbeitsmarkt-Service) 5 zur Schaffung eines «zweiten Arbeitsmarktes» durch sozialökonomische Betriebe und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte wurden im Nachhinein legalisiert und die Rechte der Erwerbsarbeitslosen weiter abgebaut. Das ist Hartz IV auf Österreichisch: Es werden Arbeitstrainings und gemeinnützige Personalüberlasser (Personalverleiher) eingesetzt. Bei «Arbeitstrainings» wird kein regulärer Lohn, sondern nur der AMS-Bezug weiter gezahlt; sie dienen laut dem Verwaltungsgerichtshof «im Sinne systematischer Arbeitsübungen zur Verbesserung der Arbeitshaltung und zur Steigerung der Arbeitsbelastbarkeit von Personen im Hinblick auf deren Berufseingliederung» (VwGH 92/08/0216 Rechtssatz 4) und wären eigentlich begründungspflichtig. In der Praxis wird oft unter Androhung des Existenzentzuges ohne Begründung Arbeit zugewiesen. Meistens handelt es sich dann dabei oft nur um schlecht qualifizierte Gratisarbeit für gewinnorientierte Betriebe. Boycott workfare in Grossbritannien Ausreichende Löhne und Recht auf sozialstaatliche Leistungen für alle! Für den <strong>25</strong>. April 2013 lud die Wiener Gruppierung «Aktive Arbeitslose» zu einer Tagung ein.¹ Das ist ein Verein von Erwerbslosen, Armutsbetroffenen und Armutsgefährdeten. Dank der Zusage der Referent_innen und einiger Sponsor_innen konnte die «Erste Wiener Internationale Ar- AIVG-Novelle in Österreich In England existiert die Aktionsgruppe «boycott workfare». 6 Sie wurde 2012 von Erwerbslosen gegründet, welche sich gegen Workfare und Ausbeutung wehren. Sie macht landesweit Aktionen und protestiert vor Geschäften, die von der Sozialhilfe genötigte Menschen als Gratisarbeitende beschäftigen. Mit Slogans wie: «Würden 750 Stunden ohne Lohnkosten Ihrem Geschäft helfen?» machen Sie auf Beschäftigungsmassnahmen der Sozialhilfe und auf die Quersubventionierung von Unternehmen aufmerksam. In Grossbritannien wird in grossem Rahmen Workfare eingeführt. Neuerdings müssen auch Behinderte diesen Frondienst leisten. Die Programmanbieter für den zweiten Arbeitsmarkt erhielten milliardenschwere Aufträge. Diese werden durch den europäischen Sozialhaushalt mitfinanziert. Sie dienen wie es heisst «der Förderung der aktiven Eingliederung». Eigentlich ist das eine neoliberale Initiative, welche den Mindestlohn nach unten treibt. Darum geht es bei Workfare. Inzwischen beschäftigt dank den Aktionen von «boycott workfare» die Kette Burger King keine Menschen mehr, die zu Workfare gezwungen werden. Ein Student klagte die Regierung wegen Workfare an und bekam Recht. Daraufhin hat die englische Regierung ein Gesetz erlassen, das rückwirkend Workfare legalisiert – die Labour-Party tat nichts dagegen. Dabei hat doch Grossbritannien, wie die Schweiz, bei der ILO das Verbot für Zwangsarbeit ratifiziert. 7 4
Workfare. Die Falle schnappt zu – INTERNATIONAL «Der Auftrag an Sozialfirmen wird ausgebaut: Die Arbeitsintegrationszuschüsse für Langzeitarbeitslose in Sozialfirmen werden vom Bundesrat in einer Pilotphase eingeführt.» Ian Greer betonte, dass die britische Gesellschaft nicht fähig sei, Alternativen für Workfare zu entwickeln. Die Politker_innen haben kein Interesse daran. War es doch unter anderem die Labour Party, welche diese Programme begründete. Schlussendlich sind die Workfare-Programme gewinnorientiert. Sie scheitern in Bezug auf berufliche Integration schon jetzt, denn das sind keine richtigen Lohnarbeitsstellen, die sie anbieten. Dazu kommt, dass viel weniger solcher Arbeitsplätze angeboten werden, als es Erwerbslose gibt. Profitiert davon haben aber die Träger dieser Programme in Millionenhöhe. 8 Dieser Reformprozess muss unbedingt gestoppt und rückgängig gemacht werden. 10 Jahre Hartz IV in Deutschland Helga Spindler verwies auf die Entwicklung von Konzepten wie Workfare durch Clinton (USA) und Blair (Grossbritannien); das waren die Vorbilder für die so genannte Neo-Sozialhilfe in Deutschland. Sie brachten sozialen Abbau, Not für die Betroffenen und Sanktionsmassnahmen. Am krassesten von allen europäischen Ländern hätte England diese Entwicklung vorangetrieben. In Deutschland kam die Leiharbeit nur durch den Druck der Hartz-Behörden zustande. 2005 wurde die Arbeitslosenhilfe für Menschen, die länger als ein Jahr erwerbslos sind, abgeschafft und durch eine Sozialleistung ersetzt, die sich nicht mehr am früheren Erwerbseinkommen orientiert, sondern am Sozialhilfeniveau (Hartz IV). Es geht grundsätzlich um die Verwaltung einer total kontrollierten Verfügbarkeit der arbeitslosen Erwerbsfähigen. Helga Spindler meinte, dass in Deutschland wieder eine zweijährige Arbeitslosenhilfe eingeführt werden müsste. Thematisch werden Zahlen und Motivationen jongliert. Sie verwies auf die Publikation von Gerd Bosbach: «Lügen mit Zahlen»; jede Statistik bedient je nach Vorgaben andere Interessen. 2005 erhielt Nikolaus Dimmel den Kreisky- Anerkennungspreis für «Politische Kultur in Österreich». Er war von 1990 bis 1995 Amtsleiter des Sozialamtes der Stadt Salzburg und konnte seitdem die Entwicklung der Neo-Sozialarbeit kritisch mitverfolgen und anfechten. Roland Atzmüller bezog sich auf die Forba-Studie, die den Umbau des arbeitsmarktpolitischen Arms des Wohlfahrtstaats nach Workfare-Vorgaben behandelt. Die Situation in der Schweiz Über die Zustände in der Schweiz in Bezug auf den Ausbau eines zweiten Arbeitsmarktes verweisen wir auf die <strong>Debatte</strong>-Nummern 19/2012 und 21/2012. Die Ergebnisse dieser Ausbauversuche und Infrastrukturen sind Realitäten, welchen die beiden Betroffenen aus der Schweiz immer wieder begegnen und über welche sie in Wien berichteten: Druck und Sanktionen, berufsfremde Gratisarbeit, Dequalifizierung und Ausbeutung. In der Schweiz ist das Konzept «Nationales Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut» am 15. Mai 2013 durch den Bund veröffentlicht worden. 9 Auf den Seiten 15 bis 17 werden «Angebote für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfebeziehende» behandelt. Man denkt ernsthaft daran, den Sozialfirmen einen erweiterten Auftrag zu geben. In der Arbeitslosenversicherung (ALV) werden die «Arbeitsintegrationszuschüsse für Langzeitarbeitslose in Sozialfirmen» vom Bundesrat in einer zweiten Pilotphase landesweit eingeführt. Die vom SECO dazu geplante Evaluation biete einen idealen Untersuchungsrahmen an. Der Pilotversuch wird im Auftrag des SECO bezüglich der Eingliederungswirkung in den ersten Arbeitsmarkt evaluiert. Gestützt auf die Evaluation entscheidet das SECO im Herbst 2013, ob dem Bundesrat beantragt werden soll, die neue Massnahme «Arbeitsintegrationszuschüsse für Langzeitarbeitslose in Sozialfirmen» für maximal vier Jahre befristet landesweit einzuführen (Art. 75b AVIG). Bewährt sich die Massnahme auch landesweit, könnte sie als reguläre neue Massnahme in das AVIG aufgenommen werden. Die Schweiz macht sich auf den Weg Richtung England und versucht nun ihrerseits noch mehr Werkzeuge dafür auszubauen. Überflüssige Menschen sollen um jeden Preis beschäftigt werden. Profitieren werden davon auch hier die Anbieter, die Sozialfirmen. Würde und Widerstand Die Macht der Herrschenden scheint grenzenlos zu sein. Was ist mit den Betroffenen? Sind sie tatsächlich vollkommen machtlos? Wo verbleibt die Menschenwürde? Wo sind die Proteste? In der Schweiz herrscht überall das grosse Schweigen, mit wenigen Ausnahmen. Oftmals mit Zusehen der Gewerkschaften, vieler NGO und Linken. In anderen Ländern ist es ähnlich. Aber die Konferenz in Wien zeigt, dass es auch Widerstand gibt, und dass die Widerständigen begonnen haben, sich international zu vernetzen. ____________ 1 www.aktive-arbeitslose.at 2 In Österreich existieren seit 1920 die so genannten Arbeiterkammern, bei denen es sich um die gesetzliche Interessenvertretung aller Lohnabhängigen handelt. Im Gegensatz zu den Gewerkschaften sind hier die Arbeiter_innen und Angestellten obligatorisch Mitglieder. Ähnliche Einrichtungen gibt es in den deutschen Bundesländern Bremen und Saarland sowie in Luxemburg. 3 Die Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt «Forba» in Wien ist ein unabhängiges Forschungsinstitut, das von linken Sozialwissenschaftler_innen gegründet wurde (http://www.forba.at). 4 www.arbeiterkammer.at/online/page.php?P=29&IP=42720 5 Mitte der 1990er Jahre wurden in Österreich die öffentlichen Arbeitsämter ausgelagert und in den so genannten Arbeitsmarkt-Service (AMS) umgewandelt. Der AMS soll wie ein Dienstleistungsunternehmen für Erwerbslose funktionieren. 6 www.boycottworkfare.org 7 www.humanrights.ch/de/Instrumente/UNO/ILO/Konventionen/index.html 8 Ian Greer hat die «Aktivierungsindustrie», das heisst die Unternehmen, die ihr Geld mit Erwerbslosen verdienen, in folgendem Buch ausführlich beschrieben (mit Beispielen aus Grossbritannien und Deutschland): Karin Scherschel, Peter Streckeisen und Manfred Krenn, Neue Prekarität. Die Folgen aktivierender Arbeitsmarktpolitik - europäische Länder im Vergleich, Campus Verlag 2012. 9 www.bsv.admin.ch/themen/gesellschaft/00074/01973/index 5
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