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Wirtschaft AKTIV, Februar - Vorarlberg

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FPÖ Tourismussprecher Roman<br />

Haider (li.) und Gastwirt Michael<br />

Fürtbauer (re.) haben von<br />

der Regeleungswut und den<br />

dadurch massiven Belastungen<br />

für die Wirte genug.<br />

Deshalb haben die beiden die<br />

Schutzgemeinschaft österreichische<br />

Wirtshauskultur (SÖW)<br />

gegründet.<br />

Gastwirte stöhnen unter Vorschriften<br />

SÖW: Heimische Wirtshauskultur gefährdet<br />

Viele Gastronomen stöhnen unter der<br />

Vorschriftenflut, die in den vergangenen<br />

Jahren auf Sie eingeprasselt ist.<br />

Aufzeichnungspflicht laut Barbewegungsverordnung,<br />

HACCP, Anmeldepflicht<br />

vor Beginn der Tätigkeit<br />

usw. Auch der Nichtraucherschutz<br />

hat manche Gastwirte in eine prekäre<br />

Finanzsituation getrieben. Umbaumaßnahmen<br />

mußten finanziert werden<br />

und das Geschäft ist ebenfalls zurückgegangen.<br />

Jetzt plant die EU<br />

auch noch eine Kennzeichnungspflicht<br />

für offene Lebensmittel.<br />

Die heimische Gastronomie ist gefährdet<br />

wie noch nie, nicht umsonst<br />

ist diese Branche bei der Insolvenzstatistik<br />

immer vorne dabei.<br />

FPÖ Tourismussprecher Roman Haider<br />

und Gastwirt Michael Fürtbauer<br />

haben von der Regeleungswut und<br />

den dadurch massiven Belastungen<br />

für die Wirte genug.<br />

Deshalb haben die beiden die Schutzgemeinschaft<br />

österreichische Wirtshauskultur<br />

(SÖW) gegründet. "Wir<br />

müssen jetzt handeln: Dafür steht die<br />

Schutzgemeinschaft. Die Politik<br />

muss die nötigen Rahmenbedingungen<br />

schaffen, das werden wir einfordern.<br />

Wir werden uns gegen den bürokratischen<br />

Wahnsinn der europäischen<br />

Union wehren. Zu den brennenden<br />

Themen werden wir Petitionen<br />

an den Nationalrat stellen und so<br />

die verantwortlichen Politiker zum<br />

Umdenken zwingen. Aufbrechen<br />

wollen wir auch die verknöcherten<br />

und ineffizienten Strukturen der Sozialpartner,<br />

und hier mit unseren Mitgliedern<br />

entsprechend Einfluss nehmen.<br />

Was bringt die Pflichtmitgliedschaft,<br />

wenn dafür nichts geboten<br />

wird? Die Schutzgemeinschaft österreichische<br />

Wirtshauskultur ist ein unabhängiger<br />

Verein, der sich gleichermaßen<br />

für die Gäste, für die Wirte<br />

und für die Mitarbeiter einsetzt", so<br />

Haider.<br />

Gastwirt und RFW-Wirtesprecher<br />

Fürtbauer dazu: "Es ist unzumutbar,<br />

dass die Betriebe dazu verpflichtet<br />

wurden, bauliche Maßnahmen im Zuge<br />

des österreichischen Nichtraucherschutzgesetzes<br />

durchzuführen. Das<br />

war mit hohen Investitionskosten<br />

verbunden. Kaum wurde umgebaut,<br />

kommt ein europaweites Rauchverbot."<br />

Sollte die europaweite Regelung<br />

ein totales Rauchverbot beinhalten,<br />

wäre dadurch ein enormer wirtschaftlicher<br />

Schaden für die österreichischen<br />

Gastronomiebetriebe zu erwarten.<br />

Das Prinzip der Freiwilligkeit<br />

sollte oberste Prämisse sein.<br />

Obmann Haider fordert daher, dass<br />

Nichtraucherschutz auf Freiwilligkeit<br />

beruhen müsse."Wir wollen keine<br />

weitere Verschärfung der zur Zeit<br />

gültigen Gesetzeslage, außerdem sollte<br />

eine europaweite Regelung, die ein<br />

Rauchverbot beinhaltet, verhindert<br />

werden. Ein allgemeines Rauchverbot<br />

in der Gastronomie wäre eine Katastrophe.<br />

Es müssen alle Kräfte gebündelt<br />

werden, um dies zu verhindern.<br />

Es muss über Parteigrenzen<br />

hinweg versucht werden, eine akzeptable<br />

Lösung für ein Miteinander für<br />

Raucher und Nichtraucher zu finden."<br />

Haider weiter:" Der Gesundheitsministerrat<br />

der Europäischen Union beabsichtigt,<br />

eine sogenannte Empfehlung<br />

für ein allgemeines europaweites<br />

Rauchverbot zu beschließen. Überwacht<br />

soll dieses nicht von den Behörden<br />

werden, sondern jeder Betrieb<br />

hat einen Nichtraucherschutz-Inspektor<br />

zu bestellen, der dann Übertretungen<br />

der Behörde anzeigt. Vermutlich<br />

ein Belegschaftsvertreter, der<br />

letztlich bei Verstößen gegen den<br />

Raucherschutz Anzeige gegen den<br />

Unternehmer erstatten muss." Der<br />

gelte dann als Mittäter, selbst wenn<br />

jemand anderer rauche. Geldstrafen<br />

und sogar Entzug von Gewerbeberechtigungen<br />

würden die Folge sein.<br />

"Das ist der pure Überwachungsstaat<br />

zusätzlich mit einem offiziellen Spitzelwesen,"<br />

meint Haider :"Fürst Metternich<br />

lässt grüßen."<br />

http://www.soew.net/<br />

10<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10

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