Wirtschaft AKTIV, Februar - Vorarlberg
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FPÖ Tourismussprecher Roman<br />
Haider (li.) und Gastwirt Michael<br />
Fürtbauer (re.) haben von<br />
der Regeleungswut und den<br />
dadurch massiven Belastungen<br />
für die Wirte genug.<br />
Deshalb haben die beiden die<br />
Schutzgemeinschaft österreichische<br />
Wirtshauskultur (SÖW)<br />
gegründet.<br />
Gastwirte stöhnen unter Vorschriften<br />
SÖW: Heimische Wirtshauskultur gefährdet<br />
Viele Gastronomen stöhnen unter der<br />
Vorschriftenflut, die in den vergangenen<br />
Jahren auf Sie eingeprasselt ist.<br />
Aufzeichnungspflicht laut Barbewegungsverordnung,<br />
HACCP, Anmeldepflicht<br />
vor Beginn der Tätigkeit<br />
usw. Auch der Nichtraucherschutz<br />
hat manche Gastwirte in eine prekäre<br />
Finanzsituation getrieben. Umbaumaßnahmen<br />
mußten finanziert werden<br />
und das Geschäft ist ebenfalls zurückgegangen.<br />
Jetzt plant die EU<br />
auch noch eine Kennzeichnungspflicht<br />
für offene Lebensmittel.<br />
Die heimische Gastronomie ist gefährdet<br />
wie noch nie, nicht umsonst<br />
ist diese Branche bei der Insolvenzstatistik<br />
immer vorne dabei.<br />
FPÖ Tourismussprecher Roman Haider<br />
und Gastwirt Michael Fürtbauer<br />
haben von der Regeleungswut und<br />
den dadurch massiven Belastungen<br />
für die Wirte genug.<br />
Deshalb haben die beiden die Schutzgemeinschaft<br />
österreichische Wirtshauskultur<br />
(SÖW) gegründet. "Wir<br />
müssen jetzt handeln: Dafür steht die<br />
Schutzgemeinschaft. Die Politik<br />
muss die nötigen Rahmenbedingungen<br />
schaffen, das werden wir einfordern.<br />
Wir werden uns gegen den bürokratischen<br />
Wahnsinn der europäischen<br />
Union wehren. Zu den brennenden<br />
Themen werden wir Petitionen<br />
an den Nationalrat stellen und so<br />
die verantwortlichen Politiker zum<br />
Umdenken zwingen. Aufbrechen<br />
wollen wir auch die verknöcherten<br />
und ineffizienten Strukturen der Sozialpartner,<br />
und hier mit unseren Mitgliedern<br />
entsprechend Einfluss nehmen.<br />
Was bringt die Pflichtmitgliedschaft,<br />
wenn dafür nichts geboten<br />
wird? Die Schutzgemeinschaft österreichische<br />
Wirtshauskultur ist ein unabhängiger<br />
Verein, der sich gleichermaßen<br />
für die Gäste, für die Wirte<br />
und für die Mitarbeiter einsetzt", so<br />
Haider.<br />
Gastwirt und RFW-Wirtesprecher<br />
Fürtbauer dazu: "Es ist unzumutbar,<br />
dass die Betriebe dazu verpflichtet<br />
wurden, bauliche Maßnahmen im Zuge<br />
des österreichischen Nichtraucherschutzgesetzes<br />
durchzuführen. Das<br />
war mit hohen Investitionskosten<br />
verbunden. Kaum wurde umgebaut,<br />
kommt ein europaweites Rauchverbot."<br />
Sollte die europaweite Regelung<br />
ein totales Rauchverbot beinhalten,<br />
wäre dadurch ein enormer wirtschaftlicher<br />
Schaden für die österreichischen<br />
Gastronomiebetriebe zu erwarten.<br />
Das Prinzip der Freiwilligkeit<br />
sollte oberste Prämisse sein.<br />
Obmann Haider fordert daher, dass<br />
Nichtraucherschutz auf Freiwilligkeit<br />
beruhen müsse."Wir wollen keine<br />
weitere Verschärfung der zur Zeit<br />
gültigen Gesetzeslage, außerdem sollte<br />
eine europaweite Regelung, die ein<br />
Rauchverbot beinhaltet, verhindert<br />
werden. Ein allgemeines Rauchverbot<br />
in der Gastronomie wäre eine Katastrophe.<br />
Es müssen alle Kräfte gebündelt<br />
werden, um dies zu verhindern.<br />
Es muss über Parteigrenzen<br />
hinweg versucht werden, eine akzeptable<br />
Lösung für ein Miteinander für<br />
Raucher und Nichtraucher zu finden."<br />
Haider weiter:" Der Gesundheitsministerrat<br />
der Europäischen Union beabsichtigt,<br />
eine sogenannte Empfehlung<br />
für ein allgemeines europaweites<br />
Rauchverbot zu beschließen. Überwacht<br />
soll dieses nicht von den Behörden<br />
werden, sondern jeder Betrieb<br />
hat einen Nichtraucherschutz-Inspektor<br />
zu bestellen, der dann Übertretungen<br />
der Behörde anzeigt. Vermutlich<br />
ein Belegschaftsvertreter, der<br />
letztlich bei Verstößen gegen den<br />
Raucherschutz Anzeige gegen den<br />
Unternehmer erstatten muss." Der<br />
gelte dann als Mittäter, selbst wenn<br />
jemand anderer rauche. Geldstrafen<br />
und sogar Entzug von Gewerbeberechtigungen<br />
würden die Folge sein.<br />
"Das ist der pure Überwachungsstaat<br />
zusätzlich mit einem offiziellen Spitzelwesen,"<br />
meint Haider :"Fürst Metternich<br />
lässt grüßen."<br />
http://www.soew.net/<br />
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<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Feb. / 10