Wirtschaft AKTIV, Februar - Vorarlberg

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Wirtschaftspolitik Fritz Amann: “Wirtschaftsbund verhindert klaren Auftrag an die Regierung“ Scharfe Kritik übt der Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) an der Mehrheitsfraktion im Wirtschaftsparlament. Gemeinsam mit den Sozialisten hat der Wirtschaftsbund nämlich einen klaren Auftrag an die Regierung verhindert. Statt mit konkreten Forderungen zugunsten der Wirtschaft vorzugehen, wurden lediglich verwässerte und unverbindliche Anträge beschlossen. Dabei hatte der RFW konkrete Forderungen auf den Tisch gelegt, unterstützt von namhaften Experten: Blum-Bonus neu zur Lehrlingsförderung und damit zur Beseitigung des Facharbeitermangels, ein klares Modell zur Steuerfreiheit nicht entnommener Gewinne, sowie die Förderung des Tourismus durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergung. Offenbar sind aber sowohl Wirtschaftsbund-Obmann Leitl als auch der sozialistische Obmann Matznetter in ihrem politischen Filz so verfangen, dass ihnen der Blick in die Realwirtschaft völlig fremd geworden ist. Statt Schönrederei und gegenseitigem sozialpartnerschaftlichem Schulterklopfen wäre ein klarer Auftrag an die Politik die richtige Antwort der Wirtschaftsvertreter. Wie weit die Realitätsverweigerung gerade des Genossen Matznetter schon vorangeschritten ist, zeigt die Tatsache, dass er die Zukunft in der überbetrieblichen Ausbildung (ÜAZ) sieht, während die Wirtschaftsexperten den Facharbeitermangel dafür verantwortlich machen, dass der von vielen herbeigesehnte Aufschwung auf sich warten läßt. Schlimmer aber noch ist die Tatsache, dass der Sozialist nun der Jugend falsche Versprechen macht. Statt der garantierten 12.500 ÜAZ mit einem Steueraufwand von 675 Mio. Euro gibt es nämlich nur 3.500. Wer dann die restlichen ausbilden soll, die in der Privatwirtschaft niemand braucht, ist nicht nachvollziehbar. Aus diesem Grund setzt der RFW als einzige Wirtschaftsvertretung auf die betriebliche Ausbildung. Dazu braucht es auch den Blum-Bonus neu, denn diese Steuermittel bringen eine echte Rendite, sind sie doch in der Wirtschaft bestens angelegt. Wenig Verständnis hat der RFW für die Schlauchrückgratpolitik des Wirtschaftsbundes. Offenbar will man den Kollegen Pröll schonen, denn es ist nicht zu verstehen, dass nicht entnommene Gewinne nicht steuerfrei sein sollen. Auch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergung ist an Leitl vorbeigegangen. Pröll könnte nämlich endlich das umsetzen, was unsere Nachbarländer längst machen. Aber die WKO hat dies zum Wettbewerbsnachteil unserer Hotellerie verschlafen, so Amann. WKÖ-Vize Krenn: Unternehmenssteuer gehört reduziert! Krenn: „Leitl soll sich innerhalb des schwarzen Koalitionspartners gegen Steuererhöhungen einsetzen und diese nicht herbeireden.“ Matthias Krenn, WKÖ-Vizepräsident und stellvertretender Bundesobmann des RFW zeigt sich verwundert über die Aussagen Leitls, in denen er Steuererhöhungen ankündigt: „Präsident Leitl sitzt wie das Wirtschafts-Kaninchen vor der bösen Regierungs-Schlange.“ Dabei sollte er, als Präsident der Wirtschaftskammer, die Interessen der Wirtschaftstreibenden mit aller Kraft vertreten. Das heißt, sich dafür einzusetzen, dass es in den nächsten Jahren zu keinerlei zusätzlichen Belastungen für Österreichs Unternehmer kommt. Wir vom RFW fordern sogar eine Reduktion der Unternehmenssteuer.“ Für Vizepräsident Krenn ist es allem Anschein nach aber für die Regierung, und somit auch für die ÖVP schon fix, dass es neue Steuern und Steuererhöhungen geben wird: „Leitl spricht auch schon von Lohn- und Einkommenssteuererhöhungen. Und seine Lösungsvorschläge, wie eine Bürokratie- oder Pensionsreform sind doch nur pro forma Anregungen. Denn schon seit Jahren wird über eine Verwaltungsreform gesprochen ohne nennenswerten Erfolg.“ Der RFW fordert daher die Regierungsverantwortlichen auf, über eine Reduktion der Unternehmenssteuer nachzudenken: „Eine solche Reduktion funktioniert auch in Zeiten wie diesen und würde die Wirtschaft in Schwung bringen. Auch bei unseren deutschen Nachbarn wird laut darüber nachgedacht, die Unternehmer nachhaltig zu entlasten. Wir in Österreich sollten Vorreiter sein.“ 2 Wirtschaft Aktiv Feb. / 10
Wirtschaftspolitik Handwerkerbonus: Effizientes Modell ist gefragt ! Schon 2004 hat der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) die Einführung des sogenannten „Luxemburger Modells“ gefordert. Der jetzt von der Kammer propagierte „Handwerkerbonus“ wäre zwar ein erster Schritt, sei aber in Krisenzeiten viel zu wenig effizient, wie Matthias Krenn, WKÖ- Vizepräsident und stv. Bundesobmann des RFW, betont. Krenn: „ Der RFW fordert schon seit Jahren nachdrücklich die Einführung des Luxemburger Modells, welches auch ein wirksames Mittel gegen die Schwarzarbeit ist. Die jetzt präsentierte Lightversion namens Handwerkerbonus wird den Unternehmern nicht durch die Krisenzeit helfen.“ Unter dem „Luxemburger Modell“ versteht man die Refundierung von Teilen der Mehrwertsteuer für die Schaffung von privatem Wohnraum, wenn beispielsweise Bauarbeiten durch befugte Handwerksbetriebe ausgeführt werden. Laut Krenn hielt es der Wirtschaftsbund jahrelang nicht für nötig, dieses Modell auch in Österreich zu implementieren. „Jetzt in Krisenzeiten mit einer Lightvariante des Luxemburger Modells auf sich aufmerksam zu machen, ist zwar immer noch besser als die heimischen Unternehmer im Regen stehen zu lassen, jedoch nicht effizient genug, um eine nachhaltige Beschäftigung im Gewerbe sicherzustellen.“ Deshalb appelliert WKO-Vize Krenn an die Vernunft der Verantwortlichen, sich nun endlich für die Einführung des Luxemburger Modells einzusetzen. Dieses Modell würde auch einen effizienten Kampf gegen das Pfuscherunwesen bedeuten, Schätzungen gehen davon aus, daß rund ein Drittel der bisherigen Pfuscherarbeiten nun an Handwerker gehen würden. Foto: Rainer Sturm, pixelio.de Foto oben: Viktor Mildenberger, pixelio.de Wirtschaft Aktiv Feb. / 10 3
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