Wirtschaft AKTIV, Februar - Vorarlberg

Kommentar Vizepräsident Komm Rat Ing. Edi Fischer
Die Novelle zur IG-Luft gefährdet den
Wirtschaftsstandort Vorarlberg“
Mit der geplanten Novelle des Immissionsschutzgesetzes
Luft (IG-L), das
derzeit in Begutachtung ist, schädigt
der Bund nach meiner Ansicht in vorauseilendem
Gehorsam im Ergebnis
die Vorarlberger Wirtschaft. Der Umweltminister
verlangt noch strengere
Grenzwerte, als vom EU-Recht verlangt
sind. Diese neuen Grenzwerte
sind daher blanker Unsinn und als
wirtschaftsfeindlich abzulehnen.
Ich meine, der Bund ist schon lange
aufgefordert, endlich für die Wirtschaft
akzeptable Bedingungen zu
schaffen und nicht fortlaufend unüberwindbare
Hindernisse aufzubauen.
Gerade Vorarlberg, das im Dreiländereck
eingebettet ist und im direkten
Mitbewerb mit den beiden
Nachbarländern Deutschland und
Schweiz und den dort ansässigen Betrieben
steht, läuft Gefahr durch das
neue IG-Luft Gesetz im täglichen
Wettbewerb nachhaltig geschädigt zu
werden, da man aufgrund der hohen
Auflagen nicht mehr konkurrenzfähig
ist. Es ist mir deshalb wichtig,
dass gleiche Bedingungen rund um
den Bodensee herrschen.
Es macht schon Sinn, dass europaweit
Grenzwerte für Luftqualität und
saubere Luft festgelegt werden. Tatsache
ist aber, dass durch freiwillige
Selbstbeschränkung die Wirtschaft
massiv geschädigt wird. Die Konkurrenzfähigkeit
der Vorarlberger Wirtschaft
ist gefährdet, wenn mehr als
erforderlich Luftemissionen eingeschränkt
werden und der europäische
Standard durch freiwillige strengere
Normen überboten wird. Die Novelle
hat zur Folge, dass bei den Gewerbegebieten
in Autobahnnähe keine neuen
Betriebe oder Betriebserweiterungen
mit relevanten Emissionen mehr
genehmigt werden können, solche
aber mitten in den Gemeindezentren
schon. Dies ist blanker Unsinn und
entschieden abzulehnen.
Diese Einschätzung wird von der
Wirtschaftskammer Vorarlberg mitgetragen
und so hoffe ich, dass dieser
Anschlag auf die Ländle Wirtschaft
im Keim erstickt und zur Normalität
zurückgekehrt wird, schließlich ist
unser Land, dank dem Engagement
der Wirtschaft in Umweltfragen mehr
als vorbildlich.
BO Amann: Geschönte Lehrlingsstatistik hilft keinem!
Anreize für Betriebe schaffen, damit Facharbeiter ausgebildet werden!
Die geschönten Lehrlingsbilanzen
von Minister Hundstorfer helfen
nicht wirklich die Misere am Ausbildungsmarkt
zu bekämpfen.
Dazu passen auch die Jubelmeldungen
zum 50 Jahr Jubiläum des
Bifi, wo die Leistungen gelobt werden
und offiziell gedankt wird,
dass tausende Lehrstellensuchende
dort aufgefangen werden.
Amann dazu: „Die Leistungen des
Bifi sind richtig und wichtig,
schließlich gilt es auch ein Angebot
für diejenigen zu schaffen, die
schwer vermittelbar sind, da sie
über schulische Defizite verfügen.
Die „tausenden“ Bifi-Lehrlinge
müssen aber in der Statistik als
„Lehrstellensuchenden“ registriert
werden, damit dieser flache Etikettenschwindel
in der Lehrlingsstatistik
endlich aufhört. Die Funktion
des „Straßenfegers“, der die Jugendlichen
„von der Straße“ wegbringt,
ist doch nicht wirklich mit
der ehrlichen und aufwändigen
Leistung in der betrieblichen Lehrlingsausbildung
vergleichbar. Hier
sollte man seitens der Regierung
einfach mehr Ehrlichkeit an den
Tag legen.“
Es ist das Geld der Betriebe aus
dem Insolvenzentgeltfonds, das
hier zum Lobe des Sozialministers
verheizt wird und das gehört sofort
geändert, indem man diese Mittel
in den Blum Bonus neu investiert.
Nur mit Anreizen wird es uns gelingen,
Betriebe für zusätzliche
Lehrstellen zu gewinnen und damit
die betriebliche Ausbildung zu sichern,
denn diese Ausbildungsform
ist die einzige Variante, die nachhaltig
ist und somit langfristig den
Wirtschaftsstandort sichern kann.
Wirtschaft Aktiv Feb. / 10 5