Das Sozialversicherungs- verhältnis von Kommanditisten

Das Sozialversicherungsverhältnis 

von 

Kommanditisten 

(Mai 2011) 

Von 

StB Mag. Dr. Stefan Steiger 

Wiener Strasse 33/1/4 

7210 Mattersburg 

Tel: 02626 – 64646 

Email: stefan.steiger@elixa.at 

Fax: 01- 817 49 55 - 1771

Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten 

Inhaltsverzeichnis 

1. Einleitung ....................................................................................................3 

2. Pflichtversicherung nach dem ASVG ...............................................................4 

3. Pflichtversicherung nach dem GSVG ...............................................................9 

3.1. Entstehung............................................................................................9 

3.2. „Altfall“ oder „Neufall“ .......................................................................... 10 

3.3. Selbständige Erwerbstätigkeit ............................................................... 10 

3.4. Bescheidmässige Feststellung ............................................................... 13 

3.5. Übersicht............................................................................................. 13 

4. Regelstatut des UGB zum Kommanditisten.................................................... 14 

4.1. Geschäftsführung (§ 164 UGB).............................................................. 14 

4.2. Wettbewerbsverbot (§ 165 UGB)........................................................... 15 

4.3. Kontrollrecht (§ 166 UGB)..................................................................... 16 

4.4. Berechnung von Gewinn und Verlust (§ 167 UGB) .................................. 16 

4.5. Gewinnausschüttung (§ 168 UGB) ......................................................... 18 

4.6. Keine Teilnahme am Ausgleich unter den Gesellschaftern (§ 169 UGB)..... 19 

4.7. Vertretung (§ 170 UGB)........................................................................ 19 

4.8. Haftung (§ 171 UGB) ........................................................................... 19 

4.9. Tod des Kommanditisten (§ 177 UGB) ................................................... 19 

4.10. Zusammenfassung............................................................................ 20 

5. Judikaturübersicht ...................................................................................... 21 

5.1. Kommanditist und zustimmungspflichtige Geschäfte 

(VwGH 23.01.2008, 2006/08/0173)....................................................... 21 

5.2. Kommanditist und Sonderbetriebsvermögen 

(VwGH 18.02.2009, 2007/08/0043)....................................................... 23 

5.3. Kommanditist und GmbH & Co KG (VwGH 13.05.2009, 2006/08/0341)..... 24 

5.4. Kommanditist und ASVG-Beschäftigung 

(VwGH 10.06.2009, 2007/08/0142)....................................................... 26 

5.5. Kommanditist und „Erwerbstätigkeit“ (VwGH 11.09.2008, 2006/08/0041). 27 

5.6. Zusammenfassung der VwGH-Entscheidungen ....................................... 29 

6. Musterverträge........................................................................................... 31 

6.1. Grundmuster Gesellschaftsvertrag ......................................................... 32 

6.2. Erweiterter Gesellschaftsvertrag ............................................................ 38 

7. Zusammenfassung...................................................................................... 46 

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 2


1. Einleitung 

Im Ertragsteuerrecht beziehen Kommanditisten im Regelfall Einkünfte aus 

selbständiger Tätigkeit bzw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb und sind als 

Mitunternehmer anzusehen. Im Bereich des Sozialversicherungsrechts kann ein 

Kommanditist entweder nach dem ASVG, nach dem GSVG oder überhaupt nicht der 

Sozialversicherungspflicht unterliegen. 

Dieses Gutachten soll einerseits eine rechtliche Darstellung der Einstufung von 

Kommanditisten im Sozialversicherungsrecht geben inkl. einer umfassenden 

Judikaturübersicht. Andererseits aber auch anhand zweier Musterverträge aufzeigen, 

welche Vertragspunkte in einem KG-Vertrag aus der Sicht einer möglichen 

Beitragspflicht nach dem GSVG eher vermieden werden sollten. 

Bitte beachten Sie auch, dass in diesem Gutachten nicht auf allgemeine 

Abgrenzungsfragen im SV-Recht eingegangen wird sondern die Spezialfragen zum 

Kommanditisten erläutert werden. Weiters soll es keine wissenschaftliche 

Abhandlung sondern eher ein Leitfaden für den Praktiker sein. 

Bedanken möchte ich bei Herrn Mag. Eypeltauer und Herrn Dr. Richter von der 

Versicherungs- und Beitragsabteilung der SVA der gewerblichen Wirtschaft 

(Hauptstelle Wien) für die Durchsicht der Musterverträge und Abgabe einer 

umfassenden Stellungnahme. 

Viel Erfolg bei der Durchsicht dieses Gutachtens wünscht Ihnen 

Mattersburg, Mai 2011 

Alle Angaben in diesem Gutachten erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne 

Gewähr. Eine Haftung des Autors oder anderer Personen ist ausgeschlossen. 



2. Pflichtversicherung nach dem ASVG 

Mit einem Kommanditisten kann sowohl ein echtes als auch ein freies 

Dienstverhältnis iSd ASVG eingegangen werden. 

Ein Dienstverhältnis 1 gemäß § 4 Abs 2 ASVG ist dann vorgesehen, wenn eine Person 

persönlich und wirtschaftlich abhängig gegen Entgelt beschäftigt wird. Die 

persönliche / wirtschaftliche Abhängigkeit setzt voraus, dass der Kommanditist 2 : 

o kein Unternehmerrisiko (über seine Vermögenseinlage hinaus) zu 

tragen hat oder 

o keine Geschäftsführungsbefugnisse innehat oder 

o persönlich weisungsgebunden ist. 

Die E-MVB 3 gehen grundsätzlich von keiner Dienstnehmerstellung aus, wenn der 

Person eine entscheidende Mitwirkung auf die Führung der Geschäfte zusteht 4 . 

Weiters wird angeführt: "In der Regel wird dies dann der Fall sein, wenn auf Grund 

von Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag Rechte eingeräumt werden, die ihm 

einen maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft ermöglichen. Die Stellung eines 

derartigen Kommanditisten kommt in diesen Fällen jener eines Komplementärs 

gleich, wodurch in derartigen Fällen die Dienstnehmerstellung zu verneinen ist." 

Liegt ein echtes Dienstverhältnis gemäß § 4 Abs 2 ASVG nicht vor, so ist zu prüfen, 

ob der Pflichtversicherungstatbestand des freien Dienstverhältnisses gemäß § 4 Abs 

4 ASVG zur Anwendung kommt. Der sozialversicherungsrechtliche Unterschied 

zwischen einem echten und freien Dienstverhältnis liegt grundsätzlich in der nicht 

bestehenden Eingliederung (Arbeitsort, Arbeitszeit sowie arbeitsbezogenes 

Verhalten) sowie in der grundsätzlichen Vertretungsmöglichkeit. Besteht 

beispielsweise überhaupt keine persönliche Arbeitspflicht, steht es dem Arbeitnehmer 

frei, die Arbeit selbst zu erbringen oder jemanden anderen damit zu beauftragen, 

liegt auch kein freies Dienstverhältnis vor. Eine Dienstleistungsverpflichtung auf 

bestimmte oder unbestimmte Zeit liegt jedoch sowohl bei echten als auch beim 

freien Dienstverhältnis vor. Beispielsweise wäre es im Bereich des Verlagswesens 

denkbar, dass der Kommanditist zwar die Weisungen bezüglich der Thematik und 

des Abgabetermins der Beiträge bekommt - jedoch keine Vorgaben zur Art und 

1 Ein steuerliches Dienstverhältnis liegt bei einem angestellten Kommanditisten kraft Vorliegen von 

selbständigen oder gewerblichen Einkünften nicht vor. 

2 

Siehe dazu auch die Entscheidung des VwGH 10. 12. 1986, 83/08/0200 zu einem Kommanditisten 

einer GmbH & Co KG, der gleichzeitig auch als Gesellschafter (nicht Geschäftsführer) der 

Komplementär-GmbH tätig ist. 

3 Empfehlungen zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger im Bereich des Melde-, 

Versicherungs- und Beitragswesens 

4 004-ABC-G-011 



Weise der Ausübung der Tätigkeit. Beim freien Dienstverhältnis werden die 

wesentlichen Betriebsmittel vom Dienstgeber gestellt werden 5 . 

Der Vorteil des freien Dienstverhältnisses liegt einerseits in den etwas niedrigeren 

Sozialversicherungskosten (38,90 % anstatt 39,90 %) 6 . Andererseits kommen 

wesentliche arbeitsrechtliche Regelungen nicht zur Anwendung 7 . Beim echten 

Dienstverhältnis eines Kommanditisten fallen keine Lohnnebenkosten (DB, DZ und 

KommSt) an. Bei der Beschäftigung eines Kommanditisten in Form eines freien 

Dienstverhältnisses fallen seit 1.1.2010 die Lohnnebenkosten (DB, DZ, KommSt) an 8 . 

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Kommanditist im Betrieb 

„mitarbeitet“. Es stellt sich dann die Frage, ob der Kommanditist als Dienstnehmer 

(echter oder freier) oder als „mitarbeitender“ Gesellschafter anzusehen ist 9 (Mitarbeit 

auf gesellschaftsrechtlicher Basis). Zur Abgrenzung werden meines Erachtens 

folgende Kriterien wesentlich sein 10 : 

Liegt ein echter oder freier (am besten schriftlicher) Dienstvertrag vor, aus dem 

eindeutig hervorgeht (Parteienwillen), dass der Kommanditist Anspruch auf Bezüge 

auf Grund dieses (freien) Dienstvertrages hat, wird eine Pflichtversicherung nach § 4 

Abs 2 ASVG (echtes Dienstverhältnis) bzw § 4 Abs 4 ASVG (freies Dienstverhältnis) 

zu unterstellen sein. Zum Ausdruck wird dies auch dadurch kommen, dass ein Bezug 

ausbezahlt wird und dieser Bezug in die Gewinnermittlung der KG eingeht. 

Bekommt der mitarbeitende Kommanditist eine Tätigkeitsvergütung, die im Rahmen 

einer Gewinnverteilung, zB in Form eines Gewinnvorabs ausbezahlt wird, so wird 

damit keine Pflichtversicherung nach dem ASVG ausgelöst, wenn zusätzlich auch 

vereinbart wird, dass das Gewinnvorab durch eintretende Verluste reduziert werden 

könnte. Meiner Entscheidung nach würde dies auch dann der Fall sein, wenn zwar 

keine Reduzierung des Gewinnvorabs vereinbart würde, aber der Kommanditist auf 

5 Siehe dazu die sehr interessante Entscheidung des VwGH zur Abgrenzung „wesentliche eigene 

Betriebsmittel“ - VwGH 23.01.2008, 2007/08/0223. 

6 Seit 1.1.2008 sind die Beiträge für freie Dienstverhältnisse verglichen mit jenen von echten 

Dienstnehmern nahezu ident. Beim freien Dienstnehmer fällt der Wohnbauförderungsbeitrag in der 

Höhe von 1% (jeweils 0,5% DN- bzw. DG-Anteil) nicht an. Weiters wird seit 1.1.2008 bei freien 

Dienstverhältnissen auch der Beitrag zur betrieblichen Vorsorge fällig. 

7 Siehe dazu ausführlich Schrenk, „Der freie Dienstnehmer im Arbeitsrecht“, taxlex 2005, 119ff. 

8 Seit 1.1.2010 werden für freie Dienstverhältnisse auch die Lohnnebenkosten (DB, DZ, KommSt) 

fällig. Meines Wissens nach ist die Wiener Dienstgeberabgabe (vulgo U-Bahn-Steuer) für freie 

Dienstverhältnisse nicht zu entrichten. Echte Dienstverhältnisse unterliegen aber meines Erachtens 

auch ab 1.1.2010 nicht den Lohnnebenkosten (DB, DZ, KommSt). 

9 Die dann möglicherweise eine Pflichtversicherung als neuer Selbständiger auslöst. 

10 Die Abgrenzung ist z.B. auch aus der Sicht des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, Lohn- und 

Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes etc. nicht unwesentlich. 



Grund einer gesellschaftsrechtlichen Regelung keine Weisungen annehmen muss 

oder ein Unternehmerrisiko (Haftung über die Vermögenseinlage hinaus) trägt. 

Von Interesse wird das echte oder freie Dienstverhältnis va für jene Personen sein, 

die auf Grund der Ausnahmeregelung im GSVG ("Altfälle" - siehe unten) nicht in den 

Versicherungsschutz der Pensions-, Unfall- und Krankenversicherung als selbständig 

Erwerbstätige kommen. Hier wäre durchaus vorstellbar, dass der Kommanditist als 

reiner Kapitalgeber, dh ohne Unternehmerrisiko und kein Mitspracherecht, auf die 

laufende Geschäftsführung, als geringfügig Beschäftigter mit einer freiwilligen Option 

nach § 19a ASVG in den Genuss eines sehr günstigen Kranken- und 

Pensionsversicherungsschutzes kommt 11 . Der Unfallversicherungsschutz besteht 

bereits auf Grund des Dienstverhältnisses. 

Damit es bei gemeinsamen Prüfungen (GPLA) nicht zu "bösen Überraschungen" 

kommt, empfiehlt sich die bescheidmäßige Feststellung der Versicherungspflicht 

durch die örtliche GKK 12 gemäß § 410 ASVG. Allerdings sollte hier nicht nur der 

Arbeitsvertrag sondern auch der Gesellschaftsvertrag der GKK vorgelegt werden. 

Wie aus den Ausführungen zu entnehmen ist, könnte man der Ansicht sein, dass mit 

der „Mitarbeit“ des Kommanditisten entweder eine Pflichtversicherung als echter 

Dienstnehmer oder als neuer Selbständiger (§ 2 Abs 1 Z 4 GSVG) – nicht aber eine 

„Mehrfachversicherung“ nach dem ASVG und dem GSVG entstehen kann. Die Sache 

wird vor allem dann problematisch werden, wenn im Gesellschaftsvertrag eine 

Mitarbeit normiert ist und auch ein Dienstvertrag vorliegt. Meines Erachtens kann es 

aber nicht zu einer Mehrfachversicherung sowohl bei der SVA als auch bei der GKK 

kommen (und zwar auch nicht mit einer geteilten Beitragsgrundlage, z.B. von den 

zugeteilten Einkünften an den Kommanditisten wird die Beitragsgrundlage nach dem 

ASVG abzogen. Der verbleibende Teil unterliegt dann der Pflichtversicherung als 

neuer Selbständiger). Ein Pflichtversicherung als neuer Selbständiger gemäß § 2 Abs 

1 Z 4 GSVG neben einer Tätigkeit als echter Dienstnehmer gemäß § 4 Abs 2 ASVG ist 

bei Vorliegen einer „einheitlichen“ Tätigkeit aufgrund der Regelungen des § 2 Abs 1 Z 

4 GSVG meines Erachtens ausgeschlossen (... wenn aufgrund dieser betrieblichen 

Tätigkeit bereits eine Pflichtversicherung nach dem GSVG bzw einem anderen 

Bundesgesetz in den entsprechenden Versicherungszweigen eingetreten ist ...). 

Exkurs - Ein Fall aus der Praxis 13 : 

Wurde beispielsweise eine Kommanditistin im ASVG als vollversicherungspflichtige 

Dienstnehmerin einer KG angemeldet und gibt es im Gesellschaftsvertrag einen 

11 Der monatliche Beitrag 2011 beträgt € 52,78. 

12 Siehe dazu § 410 Abs 1 ASVG. 

13 Ein ähnlicher Fall ist derzeit beim Landeshauptmann für die Steiermark anhängig. 



Passus zur Mitarbeit der Kommanditistin, der besagt, dass die Kommanditistin der 

Gesellschaft ihre persönliche Arbeitskraft widmet, so liegt ein Dienstvertrag sowie 

eine eigene Regelung im Gesellschaftsvertrag vor (die sich meines Erachtens 

gegenseitig nicht ausschließen sondern ergänzen). Das Vorliegen eines echten 

Dienstverhältnisses wurde auch von der GKK bestätigt. 

Ein „Auseinanderteilen“ der beiden Tätigkeiten ist wohl in der Praxis nicht möglich 14 

und war auch von den Gesellschaftern nicht gewollt, sonst hätte eine deutlichere 

Abgrenzung stattgefunden bzw. wäre keine Anmeldung bei der GKK durchgeführt 

worden. 

Daher ist auch ein „Auseinanderteilen“ der gesamten Tätigkeiten - in einen Teil 

„Dienstnehmer“ und „Gesellschafter“ – nicht möglich. Dazu müssten sich die 

Tätigkeiten deutlich voneinander abgrenzen (z.B. durch unterschiedliche 

Vertragsinhalte). Dies ist auch die derzeit gängige Rechtsmeinung 15 . Auch steuerlich 

wird von einer Einkunftsquelle – nämlich betriebliche Einkünfte im Sinne des § 22 

bzw. 23 EStG ausgegangen, dh. auch das Steuerrecht unterscheidet nicht anhand 

der Tätigkeiten. 

Die SVA hat in diesem Fall aber die Differenz zwischen den steuerlichen Einkünften 

als Kommanditist und der Beitragsgrundlage nach dem ASVG angesetzt. Es wird 

dahingehend argumentiert, dass aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung des 

Gesellschaftsverhältnisses eine selbständig Erwerbstätig im Sinne des § 2 Abs 1 Z 4 

GSVG unterstellt wird. Auf die Problematik im Zusammenhang mit dem 

Dienstverhältnis wurde nicht näher eingegangen. 

Eine Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG liegt dann vor, wenn 

o eine selbständig erwerbstätige Person aufgrund einer betrieblichen 

Tätigkeit Einkünfte gemäß § 22 Z 1 bis Z 3 und 5 und/oder § 23 EStG 

erzielt UND 

o wenn aufgrund dieser Tätigkeit nicht bereits eine Pflichtversicherung 

nach diesem Bundesgesetz oder einem anderen Bundesgesetz in dem 

(den) entsprechenden Versicherungszweigen eingetreten ist. 

Dies bedeutet, dass der Pflichtversicherungstatbestand des § 2 Abs 1 Z 4 GSVG nur 

dann erfüllt ist, wenn aufgrund dieser Tätigkeit keine Pflichtversicherung nach dem 

GSVG (§ 2 Abs 1 Z 1 – Z 3) bzw. einem anderen Bundesgesetz, z.B. ASVG, 

eingetreten ist. Hat daher die GKK eine Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs 2 ASVG 

14 Siehe dazu auch die Entscheidung des VwGH vom 10.06.2009, 2007/2007/08/0142 im Kapitel 5.4. 

15 Siehe dazu sinngemäß Böckle, GesRZ 1983, 142; Margreiter, ÖStZ 1985, 30; Strasser in Rummel, 

Rz 18 zu § 1175 mwH; Schwimann/Jabornegg (1988), § 1175 Rz 26; Schwimann/Grillberger (1988), § 

1151 Rz 32; Krejci in Rummel Rz 101 zu § 1151. 



aufgrund dieser einheitlichen Tätigkeit festgestellt, so kann der 

Pflichtversicherungstatbestand des § 2 Abs 1 Z 4 GSVG nicht mehr eintreten. 

Wie bereits oben angeführt, liegt meines Erachtens eine einheitliche Tätigkeit vor, die 

entweder nach dem GSVG oder nach dem ASVG zu versichern ist. Das „Herauslösen“ 

einer Beitragsgrundlage aus den steuerlichen gewerblichen Einkünften, dh. ein 

Aufteilen von gewerblichen Einkünften in einen Teil ASVG und GSVG ist nicht 

möglich. Liegt daher eine Pflichtversicherung nach dem ASVG aufgrund dieser 

einheitlichen Tätigkeit vor, ist die SVA daran gebunden (Nachrangigkeit) 16 und zwar 

unabhängig davon, ob die Pflichtversicherung nach dem ASVG von der zuständigen 

GKK „richtig“ beurteilt worden ist oder nicht. Das Rechtsmittel für die Beurteilung der 

Pflichtversicherung nach dem ASVG steht aber unseres Erachtens ausschließlich dem 

Dienstgeber bzw. dem Dienstnehmer zu (siehe dazu auch § 412 ASVG). Die SVA hat 

meines Erachtens überhaupt keine Möglichkeit hier „Einfluss“ zu nehmen – ist aber 

andererseits an die Feststellung der GKK gebunden. 

16 Wie auch das BMSG (26.6.2006, 322.793/0001-II/A/3/2006) feststellt, ist die Pflichtversicherung 

nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG nachrangig. 



3. Pflichtversicherung nach dem GSVG 

Bei der Pflichtversicherung nach dem GSVG muss man die Kommanditisten 

grundsätzlich in drei Gruppen einteilen. Die sog "Altfälle", "Neufälle" mit und ohne 

Pflichtversicherung als neuer Selbständiger. 

3.1. Entstehung 

Mit 1. 1. 1998 trat der Versicherungstatbestand der selbständig Erwerbstätigen 

gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG in Kraft. In der Erstfassung waren Kommanditisten von 

Kommanditgesellschaften bzw Kommanditerwerbsgesellschaften aus diesem 

Pflichtversicherungstatbestand ausgenommen (§ 2 Abs 1 Z 4 letzter Satz GSVG). 

Falls daher für diese Personen keine Pflichtversicherung als echter Dienstnehmer 

gemäß § 4 Abs 2 ASVG bzw als freier Dienstnehmer gemäß § 4 Abs 4 ASVG vorlag, 

waren diese Personen auch nicht vom Versicherungsschutz umfasst. 

Mit der 23. GSVG-Novelle 17 wurde diese Ausnahmebestimmung mit dem § 276 Abs 4 

GSVG insofern gestrichen, als Kommanditisten, deren Gesellschaftsverhältnis vor 

dem 1. 7. 1998 begründet wurde, nicht der Pflichtversicherung als selbständig 

Erwerbstätige unterliegen - sog "Altfälle" 18 . Kommt es zu Veränderungen des 

Gesellschaftsverhältnisses ab dem 1. 7. 1998, so bleibt grundsätzlich die Ausnahme 

von der Pflichtversicherung als selbständig Erwerbstätiger bestehen, wenn sich an 

der gesellschaftsrechtlichen Stellung des Kommanditisten nichts ändert. Wird daher 

beispielsweise nur das Beteiligungsverhältnis geändert, so hat dies für die Ausnahme 

grundsätzlich keine Bedeutung. Wurde beispielsweise eine Familien-KG (Vater - 

Komplementär/Sohn - Kommanditist) im Jahre 1995 gegründet, so war der Sohn als 

Kommanditist grundsätzlich nicht vom Pflichtversicherungstatbestand als selbständig 

Erwerbstätiger umfasst. Kommt es im Jahre 2010 zu einem Wechsel des 

Komplementärs zum Kommanditisten sowie des Kommanditisten zum Komplementär, 

so wird der Vater als „neuer“ Kommanditist nicht in die oben angeführte 

Ausnahmeregelung fallen. 

Bei Kommanditisten, deren Gesellschaftsverhältnis nach dem 30.6.1998 begründet 

wurde, spricht man von sog. „Neufällen“. 

Die Feststellung, ob eine Person als "Altfall" oder "Neufall" anzusehen ist, ist anhand 

des Firmenbuchauszuges relativ leicht möglich. Schwieriger wird es dann, wenn es 

darum geht, ob ein "Neufall" in die Beitragspflicht als selbständig Erwerbstätiger 

einbezogen wird. 

17 Siehe BGBl I 1998/139. 

18 Die SVA geht hier im Regelfall vom Datum der Eintragung ins Firmenbuch aus. 



3.2. „Altfall“ oder „Neufall“ 

Aus beitragsrechtlicher Sicht fällt der „Altfall“ aus seiner Stellung als Kommanditist 

nicht in den Pflichtversicherungstatbestand des neuen Selbständigen (er kann aber 

wohl als echter oder freier Dienstnehmer angemeldet werden). Es ist hier auch nicht 

zu unterscheiden, ob er als „erwerbstätig“ oder nur als Kapitalgeber anzusehen ist. 

Zu beachten sind aber die Ruhensbestimmungen im Zusammenhang mit dem Bezug 

einer vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer. Bei diesen wird 

schon unterschieden, ob die Person als „erwerbstätig“ anzusehen ist oder nicht 

(siehe dazu die nachstehenden Ausführungen zum „Neufall“). 

Bei „Neufällen“ wurde das Gesellschaftsverhältnis nach dem 30.6.1998 begründet. 

Allerdings werden nur jene „Neufälle“ in die Pflichtversicherung als neuer 

Selbständiger einbezogen, die als erwerbstätig anzusehen sind (sog. atypische 

„Neufälle“). 

3.3. Selbständige Erwerbstätigkeit 

Wie bereits oben angeführt, sind "Neufälle" jene Kommanditisten, deren 

Gesellschaftsverhältnis nach dem 30. 6. 1998 begründet wurde. Allerdings werden 

diese Gesellschafter ab dem 1. 1. 2000 19 nur dann in die Pflichtversicherung als 

selbständig Erwerbstätiger einbezogen, wenn eine selbständige Erwerbstätigkeit 

ausgeübt wird 20 . Der Begriff der "selbständigen Erwerbstätigkeit" wird im Bereich des 

GSVG nicht erläutert. Lt den Ausführungen des Kollegen Werner Sedlacek geht die 

SVA grundsätzlich dann von einer selbständigen Erwerbstätigkeit bei einem 

Kommanditisten aus, wenn einer der folgenden Punkte vorliegt (man nennt diese 

Personen auch atypische "Neufälle") 21 : 

o Der Gesellschafter verfügt über eine uneingeschränkte Verlustbeteiligung 

im Rahmen einer Nachschussverpflichtung über die Kommanditeinlage 

hinaus. 

o Dem Gesellschafter wurden Geschäftsführungsbefugnis eingeräumt oder ist 

als Arbeitsgesellschafter tätig (allerdings nicht auf Grund eines echten oder 

freien Dienstvertrages, der eine Pflichtversicherung nach § 4 Abs 2 oder § 

4 Abs 4 ASVG nach sich zieht). 

19 Siehe dazu § 276 Abs 1 Z 3 GSVG. 

20 Für erwerbstätige "Neufälle" - gibt es im § 273 Abs 8 GSVG iVm § 276 Abs 5 GSVG eine adaptierte 

Altersausnahme für die Pensionsversicherung. Eine Ausnahme von der Pflichtversicherung in der 

Pensionsversicherung ist für jene beitragspflichtigen Kommanditisten vorgesehen, die spätestens mit 

1. 1. 2000 das 55. Lebensjahr (Frauen) bzw 57. Lebensjahr (Männer) vollendet haben. 

21 

Siehe dazu auch sehr ausführlich Sedlacek, „Die Sozialversicherung der Gesellschafter von 

Personengesellschaften“, ASOK-Sonderheft Dezember 1998, Seite 26ff. 



o Der Gesellschafter hat ein Mitspracherecht auf die laufenden (ordentlichen) 

Geschäfte der KG Dies gilt mE auch dann, wenn er zwar das Recht hat, 

dieses aber (noch) nicht in der Praxis ausgeübt hat 22 . 

Die Prüfung, ob eine Erwerbstätigkeit vorliegt, wird im Regelfall anhand des 

Gesellschaftsvertrages bzw sonstiger Vereinbarungen von der SVA durchgeführt 23 . Im 

Formular für die Anmeldung als selbständig Erwerbstätiger sind die Fragen zur 

Erwerbstätigkeit zu beantworten. Dort wird folgendes abgefragt 24 : 

o „Verfügen Sie über Geschäftsführungsbefugnisse? 

o Sind Sie in der Firma mittätig? 

o Haften Sie gesellschaftsrechtlich über Ihre Vermögenseinlage hinaus für 

Verluste der KG (z. B. Nachschusspflicht im Innenverhältnis?) 

o Mit welchem Prozentsatz sind Sie am 

Gesellschaftskapital/Gewinn/Verlust beteiligt?“ 

Kommanditisten, deren Verträge im Rahmen des gesetzlichen Regelmodells einer KG 

gestaltet sind (§ 161ff UGB) - dh eine reine kapitalistische Beteiligung darstellen -, 

werden als nicht erwerbstätig angesehen und unterliegen daher auch nicht der 

Pflichtversicherung als selbständig Erwerbstätiger. Man nennt diese Kommanditisten 

auch sog typische "Neufälle". In der Praxis wird man allerdings nur mit den 

Grundregelungen des UGBs nicht ausgekommen sondern zusätzliche Vereinbarungen 

aufnehmen (siehe dazu auch die beiden Musterverträge). Dies bedeutet aber auch, 

dass damit nicht automatisch eine Pflichtversicherung als selbständig Erwerbstätiger 

unterstellt werden kann. Dies wird nur dann der Fall sein, wenn der Kommanditist als 

erwerbstätig angesehen wird und nicht nur eine Stellung als „reiner Kapitalgeber“ 

innehat (siehe dazu auch die Judikatur). Eine Stellung als „reiner Kapitalgeber“ führt 

trotz Abgehen vom Regelstatut des UGB nicht zu einer Pflichtversicherung als 

selbständig Erwerbstätiger. 

Das Regelstatut des UGB zum Kommanditisten liegt zusammengefasst unter 

folgenden Voraussetzungen vor 25 : 

o Der Kommanditist ist von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft 

ausgeschlossen. 

o Ein Widerspruch von Handlungen der Komplementäre ist nur bei 

Handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens 

hinausgehen, möglich. 

22 Siehe dazu sehr ausführlich im Kapitel „Judikatur“. 

23 Die Prüfung erfolgt entweder bei der Beantragung eines Bescheides gemäß § 194a GSVG bzw. bei 

der Abgabe einer Versicherungserklärung als selbständig Erwerbstätiger. 

24 Formular 601s-1/2011-2, Stand April 2011. 

25 Siehe dazu ausführlich im Kapital 4. 



o Der Kommanditist unterliegt keinem Wettbewerbsverbot. 

o Der Kommanditist hat kein umfassendes Kontrollrecht. Er ist berechtigt, 

in den Jahresabschluss und in die Bücher Einsicht zu nehmen. 

o Den Komplementären steht eine „Haftungsabgeltung“ (sog. 

Haftungsdividende) zu. Der verbleibende Gewinn/Verlust ist nach 

Kapitalanteilen aufzuteilen. 

o Der Kommanditist hat Anspruch auf eine Gewinnausschüttung, soweit 

die bedungene Einlage geleistet ist. 

o Der Kommanditist ist nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen 

späterer Verluste zurückzuzahlen. 

o Der Kommanditist nimmt nicht am Ausgleich unter den Gesellschaftern 

teil, wenn er seine bedungene Einlage geleistet hat. 

o Der Kommanditist ist zur Vertretung der Gesellschaft nicht befugt. 

o Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft nur bis zur 

Höhe der im Firmenbuch eingetragenen Haftsumme. 

o Durch den Tod des Kommanditisten wird die Gesellschaft nicht 

aufgelöst. 

Wie bereits oben erwähnt, führt eine Abweichung vom Regelstatut (auch wenn dies 

gesellschaftsrechtlich zulässig ist) nicht zwangsläufig zu einer Pflichtversicherung als 

selbständig Erwerbstätiger. Liegt eine Abweichung vor, sollte zur Absicherung eine 

Prüfung durch die SVA erfolgen. 

Der VwGH hat sich bereits in zahlreichen Judikaten mit den Fragen der 

„Erwerbstätigkeit“ auseinandergesetzt. Nachstehend finden Sie eine 

Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen 26 : 

o Das Mitspracherecht an der laufenden Geschäftsführung (hier: 

Aufnahme von Darlehen und Krediten bzw. Abschluss von 

Dauerschuldverhältnissen und Leasingverträgen) ist als Erwerbstätigkeit 

anzusehen. 

o Beim Einfluss auf die laufende Geschäftsführung ist es nicht wesentlich, 

ob der Kommanditist tatsächlich in die Geschäftsführung eingegriffen 

hat, noch ob er in der Lage gewesen ist, an der Geschäftsführung 

teilzunehmen. Es reicht bereits die rechtliche Möglichkeit. 

o Der Kommanditist lässt nur sein Kapital arbeiten – dies ist dann der 

Fall, wenn er eine Rechtstellung hat, die nicht über die gesetzlich 

vorgesehenen Mitwirkungsrechte an der Geschäftsführung hinausgeht. 

o Ein Kommanditist, der zugleich 75% (in einer weiteren Entscheidung 

waren es 100%) an der Komplementär-GmbH beteiligt ist und damit 

26 Siehe dazu ausführlich im Kapital 5. 



über die für Beschlüsse der Generalversammlung erforderliche Mehrheit 

allein verfügt, hat einen bestimmenden Einfluss auf die 

Geschäftsführung der GmbH und mittelbar auch an der GmbH & Co KG. 

Auch hier ist von einer Erwerbstätigkeit auszugehen. 

Als Pflichtversicherungstatbestand kommt ausschließlich der Tatbestand der 

selbständig Erwerbstätigen gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG zur Anwendung. Eine 

Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 1 bis 3 GSVG ist aus der Stellung als 

Kommanditist nicht möglich. 

Zusammengefasst kommt es dann nicht zu einer Einbeziehung des Kommanditisten 

in die Pflichtversicherung als neuer Selbständiger, wenn es sich entweder um einen 

„Altfall“ oder um einen „Neufall“ handelt, der dem Regelstatut des UGB entspricht 

oder als „reiner Kapitalgeber“ angesehen wird. Oder anders gesprochen - einbezogen 

werden jene Fälle, die als „erwerbstätig“ angesehen werden. Im Kapital 4 und 5 

beschäftige ich mich einerseits ausführlich mit dem Regelstatut des UGB andererseits 

mit den bisher ergangenen Judikaten. 

3.4. Bescheidmässige Feststellung 

Falls über die Einstufung des Kommanditisten keine klare Entscheidung getroffen 

werden kann, sollte eine bescheidmässige Feststellung der Pflichtversicherung 

(Feststellungsbescheid) gemäß § 194a GSVG bei der SVA beantragt werden – und 

zwar unabhängig davon, ob die Versicherungsgrenze überschritten wird oder nicht. 

3.5. Übersicht 

Altfall 

Begründung 

Gesellschaftsverhältnis vor 

01.07.1998 

Keine Unterscheidung in 

erwerbstätigen bzw. nicht 

erwerbstätigen 

Kommanditisten. 

Keine Pflichtversicherung 

als neuer Selbständiger 

Neufall – nicht Neufall - erwerbstätig 

erwerbstätig 

Begründung Gesellschaftsverhältnis nach dem 

30.06.1998 

Regelstatut des UGB bzw. Mittätigkeit, Übernahme 

„reiner Kapitalgeber“ zusätzlicher Haftung, 

Mitsprache laufende 

Geschäftsführung, etc. 

Keine Pflichtversicherung Pflichtversicherung als 

als neuer Selbständiger neuer Selbständiger bei 

Überschreiten der 

Versicherungsgrenze 



4. Regelstatut des UGB zum Kommanditisten 

Die Frage der selbständigen Erwerbstätigkeit ist bei Kommanditisten eine 

wesentliche, da damit im Regelfall eine Pflichtversicherung als neuer Selbständiger 

einhergeht (mit Ausnahme der „Altfälle“) 27 . 

In den Entscheidungen des VwGH 28 zum Thema „Kommanditisten“ führt dieser 

regelmäßig an, dass eine „aktive Betätigung“ im Unternehmen, die auf Einkünfte 

gerichtet ist, als Erwerbstätigkeit anzusehen ist und eine Pflichtversicherung als 

neuer Selbständiger auslöst. Keine Pflichtversicherung als neuer Selbständiger 

besteht dann, wenn der Kommanditist nur sein „Kapital arbeiten lässt“, dh. im 

Wesentlichen auf die gesetzliche Stellung eines Kapitalgebers beschränkt ist. 

Die Regelungen zur Kommanditgesellschaft finden sich in den §§ 161ff UGB. 

Nachstehend sollen die wesentlichen Punkte, die in der Praxis bei der Beurteilung der 

„Erwerbstätigkeit“ eine Rolle spielen, aufgezeigt werden. Zu beachten ist, dass das 

UGB bei einer Mehrzahl von Bestimmungen Abweichungen zulässt (dispositives 

Recht). Wird von diesen Bestimmungen in einem Gesellschaftsvertrag bzw. in der 

gelebten Praxis abgegangen, kann davon ausgegangen werden, dass das Regelstatut 

des UGB nicht mehr vorliegt. Dies bedeudet aber noch nicht, dass automatisch eine 

Pflichtversicherung als selbständig Erwerbstätiger vorliegt. Eine Pflichtversicherung 

als selbständig Erwerbstätiger wird nur dann vorliegen, wenn der Kommanditist nicht 

nur sein „Kapital arbeiten lässt“. 

4.1. Geschäftsführung (§ 164 UGB) 

„(1) Die Kommanditisten sind von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft 

ausgeschlossen. Sie können einer Handlung der unbeschränkt haftenden 

Gesellschafter nicht widersprechen, es sei denn, dass die Handlung über den 

gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens der Gesellschaft hinausgeht.“ 

Die Kommanditisten sind von der gewöhnlichen Geschäftsführung ausgeschlossen. 

Davon nicht erfasst, sind Maßnahmen, welche die Grundlage der Gesellschaft 

berühren und demgemäß nicht zur Geschäftsführung zählen. Dazu zählen 

insbesondere die Beschlussfassung in Ansehung einer Änderung des 

Gesellschaftsvertrages, ferner über die Auflösung der Gesellschaft, Aufnahme neuer 

Gesellschafter, Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis oder 

über Ansprüche aus der Verletzung des Wettbewerbsverbotes. Derartige 

27 Siehe dazu ausführlich Kapitel 3. 

28 Siehe dazu VwGH 11.09.2008, 2006/08/0041, VwGH 13.05.2009, 2006/08/0341. 



Grundlagengeschäfte bedürfen auch der Mitwirkung der Kommanditisten 29 . 

In der Praxis spielt sehr oft die Frage „Was zählt alles zum gewöhnlichen 

Geschäftsbetrieb?“ eine wichtige Rolle. Da die Kommanditisten von der gewöhnlichen 

Geschäftsführung im Sinne des § 116 Abs 1 UGB ausgeschlossen sind, haben sie 

auch kein Widerspruchsrecht im Sinne des § 115 Abs 1 UGB. Dieses trifft nur die 

Komplementäre. Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth 30 sehen für den 

Kommanditisten keine allgemeine laufende Überwachungspflicht der Komplementäre 

in Bezug auf die Geschäftsführung. Handlungspflichten sind daher nur in 

Sonderkonstellationen zu bejahen. Die Autoren sehen das im § 166 UGB geregelte 

Kontrollrecht der Kommanditisten nicht als Kontrollpflicht. Weiters sind sie der 

Ansicht, dass nach überwiegender Auffassung der § 164 UGB dispositives Recht ist 

und im Gesellschaftsvertrag auch gänzlich abbedungen werden kann. Dies gilt 

sowohl in Bezug auf den Ausschluss von der „ordentlichen Geschäftsführung“ als 

auch für das Zustimmungsrecht zum „ungewöhnlichen Maßnahmen“ 31 . 

Wird der § 164 UGB im Rahmen des Gesellschaftsvertrages insofern abgeändert, 

dass dem Kommanditisten erweiterte Rechte eingeräumt werden, besteht die 

„Gefahr“ des Vorliegens einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs 1 Z 4 GSVG. Der 

VwGH hat dies auch schon bejaht (siehe Kapitel 5). 

4.2. Wettbewerbsverbot (§ 165 UGB) 

„Die §§ 112 32 , 113 33 finden auf die Kommanditisten keine Anwendung“ 

29 Siehe dazu Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, „Handbuch zum Gesellschaftsrecht“, Rz 1237, 

Verlag Manz. 

30 Siehe dazu Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, „Handbuch zum Gesellschaftsrecht“, Rz 1240. 


32 § 112 UGB lautet: „(1) Ein Gesellschafter darf ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter weder 

im Geschäftszweig der Gesellschaft Geschäfte machen noch an einer anderen gleichartigen 

Gesellschaft als unbeschränkt haftender Gesellschafter teilnehmen. 

(2) Die Einwilligung zur Teilnahme an einer anderen Gesellschaft gilt als erteilt, wenn den übrigen 

Gesellschaftern bei Eingehung der Gesellschaft bekannt ist, dass der Gesellschafter an einer anderen 

Gesellschaft als unbeschränkt haftender Gesellschafter teilnimmt, und gleichwohl die Aufgabe dieser 

Beteiligung nicht ausdrücklich bedungen wird.“ 

33 § 113 UGB lautet: „(1) Verletzt ein Gesellschafter die ihm nach § 112 obliegende Verpflichtung, so 

kann die Gesellschaft Schadensersatz fordern; sie kann statt dessen von dem Gesellschafter 

verlangen, dass er die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung der Gesellschaft 

eingegangen gelten lasse und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung 

herausgebe oder seinen Anspruch auf die Vergütung abtrete. 

(2) Über die Geltendmachung dieser Ansprüche beschließen die übrigen Gesellschafter. 

(3) Die Ansprüche verjähren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem die übrigen 

Gesellschafter von dem Abschlusse des Geschäfts oder von der Teilnahme des Gesellschafters an der 

anderen Gesellschaft Kenntnis erlangen; sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf 

Jahren von ihrer Entstehung an. 

(4) Das Recht der Gesellschafter, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, wird durch diese 

Vorschriften nicht berührt.“ 



§ 165 UGB sieht vor, dass das Wettbewerbsverbot (welches für Komplementäre gilt) 

der §§ 112 und 113 UGB auf Kommanditisten keine Anwendung findet. Von der 

Literatur wird es damit begründet, dass sich Kommanditisten in der Regel als bloße 

Kapitalgeber an der KG beteiligen und es ihnen nicht zugemutet werden könne eine 

andere unter Umständen konkurrierende (hauptberufliche) Tätigkeit stets zu 

unterlassen oder nur mit Einwilligung der übrigen Gesellschafter weiterzuverfolgen 34 . 

Bei Vorliegen eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses eines Kommanditisten 

gelten grundsätzlich die Regelung des § 7 AngG 35 . 

4.3. Kontrollrecht (§ 166 UGB) 

„(1) Der Kommanditist ist berechtigt, die abschriftliche Mitteilung des 

Jahresabschlusses oder, wenn nach den Vorschriften des dritten Buches keine Pflicht 

zur Rechnungslegung besteht, einer sonstigen Abrechnung zu verlangen und dessen 

Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Schriften zu prüfen. 

(2) Die im § 118 UGB 36 dem von der Geschäftsführung ausgeschlossenen 

Gesellschafter eingeräumten weiteren Rechte stehen dem Kommanditisten nicht zu.“ 

Dieses Kontrollrecht stellt ein dispositives Recht dar und kann daher im 

Gesellschaftsvertrag abgeändert werden. Ein gänzlicher Entzug ist nach Meinung 

Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth nicht möglich 37 . 

4.4. Berechnung von Gewinn und Verlust (§ 167 UGB) 

„Soweit der Gesellschaftsvertrag nicht anderes vorsieht, ist den unbeschränkt 

haftenden Gesellschaftern zunächst ein ihrer Haftung angemessener Betrag des 

Jahresgewinnes zuzuweisen. Im Übrigen ist für den diesen Betrag übersteigenden 

Teil des Jahresgewinnes sowie für den Verlust eines Geschäftsjahres § 121 38 


35 „Die im § 1 [AngG] bezeichneten Angestellten dürfen ohne Bewilligung des Dienstgebers weder ein 

selbständiges kaufmännisches Unternehmen betreiben noch in dem Geschäftszweige des Dienstgebers 

für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte machen.“ 

36 § 118 UGB lautet: „(1) Ein Gesellschafter kann sich, auch wenn er von der Geschäftsführung 

ausgeschlossen ist, von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Bücher und 

Schriften der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen einen Jahresabschluss oder, wenn nach den 

Vorschriften des Dritten Buches keine Pflicht zur Rechnungslegung besteht, eine sonstige Abrechnung 

anfertigen oder die Vorlage eines solchen Abschlusses oder einer solchen Abrechnung fordern. 

(2) Eine dieses Recht ausschließende oder beschränkende Vereinbarung steht der Geltendmachung 

des Rechtes nicht entgegen, wenn Grund zu der Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht.“ 


38 § 121 UGB lautet: „(1) Sind Gesellschafter zur Leistung von Diensten verpflichtet, so ist ihnen, 

sofern ihnen für die Dienste nicht eine Beteiligung an der Gesellschaft gewährt wird, mangels anderer 

Vereinbarung ein den Umständen nach angemessener Betrag des Jahresgewinns zuzuweisen. 

(2) Der diesen Betrag übersteigende Teil des Jahresgewinns oder der Verlust eines Geschäftsjahrs 

wird sodann den Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Beteiligung (§ 109 Abs. 1) zugewiesen.“ 

(3) Enthält der Gesellschaftsvertrag eine von Abs. 2 abweichende Bestimmung nur über den Anteil am 

Gewinn oder über den Anteil am Verlust, so gilt sie im Zweifel für Gewinn und Verlust.“ 



anzuwenden“. 

Wird nichts abweichendes im Gesellschaftsvertrag vereinbart, so kommt den 

Kapitalanteilen als Verhältniszahl auch Bedeutung für die Verteilung von Gewinn und 

Verlust zu. § 109 Abs 1 UGB 39 knüpft nunmehr für die Beteiligung an der Gesellschaft 

im Zweifel an das Verhältnis der Werte der vereinbarten Einlagen an und bezieht sich 

somit auf eine fixe Größe (starre Kapitalanteile) 40 . Kommanditisten kommt stets eine 

Beteiligung am Kapital zu. 

§ 167 UGB ist dispositives Recht (Verteilung von Gewinn und Verlust) – einzelne 

Gesellschafter können (dies gilt auch für die Kommanditisten) zur Gänze oder zum 

Teil von der Verlustbeteiligung ausgenommen werden. Auch ein Ausschluss des 

Kommanditisten vom Gewinnanteil wird als zulässig anerkannt 41 . Wie bereits oben 

angeführt, ist (soweit nichts anderes bestimmt) gemäß § 167 UGB den 

Komplementären zunächst ein ihrer Haftung angemessener Jahresgewinn 

zuzuweisen (eine Art Abgeltung für die Haftung). Wie hoch dieser ist, wird im Gesetz 

nicht angeführt (dies kann im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden). Für den 

verbleibenden Teil wird auf die Regelungen des § 121 UGB verwiesen. Dieser besagt, 

dass den Gesellschaftern, die zu Leistung von Diensten verpflichtet sind, sofern ihnen 

für die Dienste nicht eine Beteiligung an der Gesellschaft gewährt wird ein den 

Umständen nach angemessener Betrag des Jahresgewinn zuzuweisen ist 

(dispositives Recht). Verbleibt kein verteilungsfähiger Gewinn, kommt es 

dementsprechend auch zu keiner Zuweisung. In diesem Fall würde auch der 

„dienstleistende“ Komplementär „leer ausgehen“. Gibt es keine Arbeitsgesellschafter, 

so kann diese Stufe entfallen. In der dritten Stufe wird der Jahresgewinn oder der 

Verlust eines Geschäftsjahres den Gesellschaftern – Komplementären und 

Kommanditisten – im Verhältnis ihrer Beteiligung zugewiesen. Kommanditisten 

kommen daher erst dann zum Zug, sofern ein Rest nach „Haftungsdividende“ und 

Arbeitsgesellschafter übrig bleibt. 

Die Verlustverteilung richtet sich bei der KG ausschließlich nach der Beteiligung (feste 

Kapitalanteile) an der Gesellschaft (dispositives Recht). Dadurch nehmen aber auch 

39 § 109 UGB lautet: „(1) Soweit die Gesellschafter nichts anderes vereinbart haben, bestimmt sich 

ihre Beteiligung an der Gesellschaft nach dem Verhältnis des Wertes der vereinbarten Einlagen 

(Kapitalanteil). Im Zweifel sind die Gesellschafter zu gleichen Teilen beteiligt. 

(2) Die Einlage eines Gesellschafters kann auch in der Leistung von Diensten bestehen. Ist ein 

Gesellschafter zur Leistung von Diensten verpflichtet, so ist im Zweifel aber nicht anzunehmen, dass 

ihm dafür eine Beteiligung an der Gesellschaft gewährt wird; er hat nur einen Anspruch auf den 

Gewinn (§ 121 Abs. 1).“ 





Kommanditisten (aufgrund eines festen Kapitalanteils – siehe oben) entsprechend 

auch am Verlust Teil (dispositives Recht) 42 . 

In der Praxis sieht man es sehr oft, dass dem Komplementär kein Vorweggewinn 

gewährt wird und der gesamte Gewinn nach den Beteiligungsverhältnissen aufgeteilt 

wird. Weiters wird der Gewinn nicht nach den Beteiligungsverhältnissen aufgeteilt. 

Kommt es hier zu einer erheblichen Abweichung, könnte dies bereits zu einer 

„Erwerbstätigkeit“ führen. Eine Entscheidung des VwGH bezüglich des Verhältnisses 

Gewinnzuweisung und Beteiligung gibt es meines Wissens aber nach (noch) nicht. 

4.5. Gewinnausschüttung (§ 168 UGB) 

„(1) Der Kommanditist kann die Auszahlung des Gewinnes nicht verlangen, soweit 

die bedungene Einlage nicht geleistet ist oder durch den Kommanditisten 

zugewiesene Verluste oder die Auszahlung des Gewinnes unter den auf sie 

geleisteten Betrag gemindert würde. Im Übrigen findet § 122 43 Anwendung. 

(2) Der Kommanditist ist nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen späterer 

Verluste zurückzuzahlen.“ 

§ 168 UGB ist dispositives Recht. Jeder Kommanditist hat daher Anspruch auf 

Auszahlung seines Gewinnanteils in Geld mit den Einschränkungen des § 168 Abs 1 

UGB (siehe oben). Der Gewinnauszahlungsanspruch des Kommanditisten ist trotz 

eines Bilanzgewinnes solange nicht gegeben, als noch nicht sämtliche Verluste aus 

vorangegangenen Rechnungsperioden ausgeglichen wurden. Auch können die 

Gesellschafter eine Gewinnauszahlungssperre beschließen 44 . 

§ 168 Abs 2 UGB regelt, dass Kommanditisten nicht verpflichtet sind, den bezogenen 

Gewinn wegen später eintretenden Verluste zurückzuzahlen. 


43 § 122 UGB lautet: „(1) Jeder Gesellschafter hat Anspruch auf Auszahlung seines Gewinnanteils. Der 

Anspruch kann jedoch nicht geltend gemacht werden, soweit die Auszahlung zum offenbaren Schaden 

der Gesellschaft gereicht, die Gesellschafter ein anderes beschließen oder der Gesellschafter 

vereinbarungswidrig seine Einlage nicht geleistet hat. 

(2) Im Übrigen ist ein Gesellschafter nicht befugt, ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter 

Entnahmen zu tätigen.“ 

44 Siehe dazu Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, „Handbuch zum Gesellschaftsrecht“, Rz 1305ff. 



4.6. Keine Teilnahme am Ausgleich unter den Gesellschaftern (§ 169 

UGB) 

„Soweit der Kommanditist die bedungene Einlage geleistet hat, sind die § 137 Abs 

4 45 und § 155 Abs 4 46 auf ihn nicht anzuwenden“ 

Diese Regelungen kommen für den Kommanditisten nicht zur Anwendung, wenn er 

seine bedungene Einlage (Pflichteinlage) bereits geleistet hat. In diesem Fall kommt 

es zu keiner Verpflichtung des Kommanditisten zur Erfüllung von Verbindlichkeiten 

(an Gläubiger), die gegenüber der Gesellschaft bestehen. 

4.7. Vertretung (§ 170 UGB) 

„Der Kommanditist ist als solcher nicht befugt, die Gesellschaft zu vertreten.“ 

Der Kommanditist ist zur Vertretung der Gesellschaft nicht befugt. Die Einräumung 

einer Prokura, Handlungsvollmacht, Generalvollmacht ist hingegen möglich, würde 

aber meines Erachtens ein Indiz für die „Erwerbstätigkeit“ darstellen. 

4.8. Haftung (§ 171 UGB) 

„(1) Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe der im 

Firmenbuch eingetragenen Haftsumme unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, 

soweit die Einlage geleistet ist.“ 

Die Regelungen des § 171 UGB stellen relativ zwingendes Recht dar und können zum 

Nachteil der Gesellschaftsgläubiger durch den Gesellschaftsvertrag nicht geändert 

oder abbedungen werden. Diese Haftung bezieht sich auf die im Firmenbuch 

eingetragene Haftsumme. Davon zu unterscheiden ist die bedungene Einlage, die im 

Innenverhältnis vereinbart wurde. Auch eine zusätzliche Haftung durch den 

Kommanditisten, z.B. durch Übernahme von Bürgschaften für die KG, ist daher 

möglich, würde dann aber nicht mehr dem Regelstatut des UGB entsprechen. 

4.9. Tod des Kommanditisten (§ 177 UGB) 

„Der Tod eines Kommanditisten hat die Auflösung der Gesellschaft nicht zur Folge.“ 

45 § 137 Abs 4 UGB lautet: „(4) Verbleibt dem ausscheidenden Gesellschafter eine Verbindlichkeit aus 

dem Gesellschaftsverhältnis, so ist er verpflichtet, einen Ausgleich in entsprechender Höhe an die 

Gesellschaft zu zahlen.“ 

46 § 155 Abs 4 UGB lautet: „(4) Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Deckung der Guthaben von 

Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis nicht aus, so sind die übrigen Gesellschafter ihnen 

gegenüber verpflichtet, für den Betrag im Verhältnis ihrer Verbindlichkeiten aus dem 

Gesellschaftsverhältnis aufzukommen. Kann von einem Gesellschafter der auf ihn entfallende Betrag 

nicht erlangt werden, so wird der Ausfall auf die übrigen Gesellschafter wie ein Verlust verteilt.“ 



Durch den Tod des Kommanditisten wird die KG nicht aufgelöst (dispositives Recht). 

4.10. Zusammenfassung 

Das „Regelstatut“ des UGB lässt sich daher wie folgt zusammenfassen: 

o Der Kommanditist ist von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft 

ausgeschlossen. 

o Ein Widerspruch von Handlungen der Komplementäre ist nur bei 

Handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens 

hinausgehen, möglich. 

o Der Kommanditist unterliegt keinem Wettbewerbsverbot. 

o Der Kommanditist hat kein umfassendes Kontrollrecht. Er ist berechtigt, 

in den Jahresabschluss und in die Bücher Einsicht zu nehmen. 

o Den Komplementären steht eine „Haftungsabgeltung“ (sog. 

Haftungsdividende) zu. Der verbleibende Gewinn/Verlust ist nach 

Kapitalanteilen aufzuteilen. 

o Der Kommanditist hat Anspruch auf eine Gewinnausschüttung, soweit 

die bedungene Einlage geleistet ist. 

o Der Kommanditist ist nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen 

späterer Verluste zurückzuzahlen. 

o Der Kommanditist nimmt nicht am Ausgleich unter den Gesellschaftern 

teil, wenn er seine bedungene Einlage geleistet hat. 

o Der Kommanditist ist zur Vertretung der Gesellschaft nicht befugt. 

o Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft nur bis zur 

Höhe der im Firmenbuch eingetragenen Haftsumme. 

o Durch den Tod des Kommanditisten wird die Gesellschaft nicht 

aufgelöst. 



5. Judikaturübersicht 

In den letzten vier Jahren hat es zum Thema „Pflichtversicherung als neuer 

Selbständiger und Kommanditist“ bereits einige sehr klare Entscheidungen des VwGH 

gegeben. Nachstehend ist eine Auswahl der meines Erachtens für die Praxis 

wichtigsten Entscheidungen zu finden. 

5.1. Kommanditist und zustimmungspflichtige Geschäfte (VwGH 

23.01.2008, 2006/08/0173) 

Zum Sachverhalt 

An einer neu gegründeten KG waren fünf Personen (Beschwerdeführer, Ehegattin 

und drei Kinder des Beschwerdeführers) als Kommanditisten beteiligt. Der 

Beschwerdeführer hat seine Vermögenseinlage ausschließlich durch Übertragung 

seines protokollierten Einzelunternehmens eingebracht; von der Übertragung 

ausgenommen waren unter anderem sämtliche Liegenschaften im Eigentum des 

Beschwerdeführers samt den darauf befindlichen Betriebsgebäuden. Diese 

Liegenschaften und Betriebsgebäude hat der Beschwerdeführer der Gesellschaft zur 

entgeltlichen Nutzung überlassen. In der Entscheidung des VwGH findet man einen 

Auszug aus dem Gesellschaftsvertrag. 

Unter Punkt IX. des Gesellschaftsvertrages werde angeführt, welche Maßnahmen der 

Zustimmung der Gesellschafter (Kommanditisten) bedürfen. Die dort als 

außergewöhnlich bezeichneten zustimmungspflichtigen Maßnahmen stellten nach 

Ansicht der belangten Behörde unter Berücksichtigung des Gegenstandes des 

Unternehmens zum Teil Handlungen des gewöhnlichen Betriebes dar. Etwa sei die 

Aufnahme von Darlehen und von Krediten nicht ziffernmäßig eingeschränkt, sodass 

auch bei der Aufnahme eines Kredites in geringer Höhe die Zustimmung der 

Gesellschafter erforderlich sei. Auch die Zustimmungspflicht zum Abschluss von 

Dauerschuldverhältnissen und Leasingverträgen sei ähnlich zu betrachten. 

Bezugsverträge etwa für Strom, Wasser oder Bier seien Dauerschuldverhältnisse und 

müssten von allen Gesellschaftern gemeinsam beschlossen werden. Solche stellten 

jedenfalls Maßnahmen des gewöhnlichen Betriebes eines Gastgewerbes dar. Dies 

gelte auch für die Zustimmung zum Abschluss eines mehr als dreimonatigen 

Dienstverhältnisses. Zudem seien die wesentlichen Betriebsmittel, nämlich die 

Liegenschaften samt Gebäuden, vom Beschwerdeführer der KG gegen Entgelt zur 

Nutzung zur Verfügung gestellt worden. Der Beschwerdeführer sei weiterhin 

Alleineigentümer der Liegenschaften geblieben und habe deshalb darüber verfügen 

können. Im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise sei davon auszugehen, 

dass diese Betriebsmittel dem Beschwerdeführer eine wesentliche Einflussmöglichkeit 

auf die Geschäftsführung der KG einräumten. Die Nutzungsvereinbarung hinsichtlich 

der Liegenschaften könnte vom Beschwerdeführer gekündigt und damit der 

Gesellschaft die Betriebsgrundlage entzogen werden. Zudem würden die 



Liegenschaften im Falle eines Ausscheidens des Beschwerdeführers aus der 

Gesellschaft binnen einer Jahresfrist an diesen zurückgegeben werden. 

Somit sei auch die rechtliche Stellung des Kommanditisten wesentlich stärker als die 

eines Kommanditisten, der bloß einen Kapitalbetrag in die Gesellschaft einbringe. 

Zur Entscheidung des VwGH 

Der VwGH erläutert in seiner „Einführung“ die Entstehung des neuen Selbständigen 

und die Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Kommanditisten. Er verweist 

dabei auch wieder auf die Entscheidung des VwGH vom 24.01.2006 (2003/08/0231) 

aus der zu entnehmen ist, dass die Bestimmung im § 2 Abs 1 Z 4 GSVG (Anknüpfung 

an die Einkunftsart) eine unmittelbare Anknüpfung an den steuerrechtlichen 

Tatbestand darstellt und der Gesetzgeber daher keinen Raum dafür lässt, aus 

sozialversicherungsrechtlicher Sicht eine eigenständige Beurteilung des Vorliegens 

von selbständigen betrieblichen Einkünften vorzunehmen. Der Versicherungsträger 

hat sich daher an den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid im Hinblick auf die 

Zuordnung von Einkünften zu den Einkunftsarten zu halten und keine neuerliche 

Prüfung anzustellen (Anmerkung: Im gegenständlichen Fall wurden gewerbliche 

Einkünfte veranlagt). 

Der VwGH erläutert weiters die Frage der „selbständigen Erwerbstätigkeit“, dh. ob 

der Beschwerdeführer nicht nur eine reine Kommanditistenstellung innehat sondern 

aufgrund des Gesellschaftsvertrages wie ein Komplementär anzusehen ist. Der VwGH 

verweist auf den § 116 Abs 1 UGB (siehe dazu auch das Kapitel 4.1), bei dem es um 

die Frage der Geschäftsführung geht (Anmerkung: Der Kommanditist ist von der 

Führung der Geschäfte des „gewöhnlichen“ Geschäftsbetriebes ausgeschlossen). Wie 

bereits von Seiten der SVA dargestellt, handelt es sich bei den Geschäften, u.a. die 

Aufnahme von Darlehen und Krediten oder Abschluss von Dauerschuldverhältnissen 

und Leasingverträgen, um Geschäfte des „gewöhnlichen“ Geschäftsbetriebes. Für 

diese Geschäfte ist die Zustimmung aller übrigen Gesellschafter einzuholen. Dadurch 

ist ein der Gesamtgeschäftsführung gleichzuhaltendes Einstimmigkeitsprinzip 

festgelegt, das anders als bei der Fassung von Gesellschafterbeschlüssen gemäß 

Punkt X. des Gesellschaftsvertrages, jedem Gesellschafter die Möglichkeit gibt, den 

näher angeführten Geschäften im Innenverhältnis zu widersprechen. Damit ist aber 

jedem Gesellschafter - somit auch dem Beschwerdeführer - ungeachtet der Höhe 

seines Anteils ein unternehmerisches Mitspracherecht bei der Unternehmensführung 

eingeräumt, welches einer selbständigen Erwerbstätigkeit gleichkommt. 

Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen. 



Anmerkung: 

Leider ging der VwGH in seiner Entscheidung nicht mehr darauf ein, wie sich die 

Regelungen zur Nutzungsvereinbarung (Liegenschaften und Betriebsgebäude) auf die 

Frage der „Erwerbstätigkeit“ auswirken. 

5.2. Kommanditist und Sonderbetriebsvermögen (VwGH 18.02.2009, 

2007/08/0043) 


Der Beschwerdeführer war Einzelunternehmer und hat im Jahr 2003 seinen 

Hotelbetrieb mit Ausnahme der unbeweglichen Güter (insbesondere der Gebäude 

samt fest verbundenem Inventar und Gründstücken) und allfällige Forderungen 

Dritter betreffend der Wirtschaftsgüter gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in 

eine neue gegründete KG eingebracht. Die beiden Töchter des Beschwerdeführers 

seien Komplementärinnen der KG. Ihnen sei die Geschäftsführung und Vertretung 

der Gesellschaft oblegen. Der Beschwerdeführer sei Kommanditist der Gesellschaft, 

seine Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern beschränke sich nach dem 

Gesellschaftsvertrag auf seine Einlage im Wert von Euro 150.000,-. Als Kommanditist 

habe der Beschwerdeführer keine persönliche Arbeitsleistung erbracht. Nach dem 

Gesellschaftsvertrag habe er über ein Vetorecht hinsichtlich aller im Zusammenhang 

mit dem außergewöhnlichen Geschäftsbetrieb stehenden Gesellschafterbeschlüsse 

verfügt. Im Fall eines Vetos sei ein gefasster Beschluss nichtig gewesen. Die 

Begründung und Beendigung von Dienstverhältnissen sowie Lohn- und 

Gehaltsvereinbarungen seien mit dem Gesellschaftsvertrag dem außergewöhnlichen 

Geschäftsbetrieb zugeordnet worden. Die KG habe an den Beschwerdeführer für die 

Nutzung der Liegenschaft einschließlich des sog "Liftradels" einen Mietzins bezahlt. 


Der VwGH führt in seiner Entscheidung wieder einmal an, dass sich die Art der 

Einkünfte (in diesem Fall: Einkünfte aus Gewerbebetrieb) aus dem 

Einkommensteuerbescheid ergebe und daher von der SVA der gewerblichen 

Wirtschaft nicht noch einmal zu prüfen ist, welche Einkunftsart hier vorliege (vgl dazu 

auch VwGH 11. 9. 2008, 2006/08/0196). 

Wie bereits im oben angeführten Erkenntnis dargestellt, ist es auch hier wesentlich, 

dass der Kommanditist nach dem Gesellschaftsvertrag die rechtliche Möglichkeit 

gehabt hat, Einfluss auf die Geschäftsführung zu nehmen, der über die bloße 

Kommanditistenstellung nach dem UGB hinausgeht. Es kommt weder darauf an, ob 

derartige Geschäfte tatsächlich getätigt wurden, noch ob der Kommanditist in der 

Lage gewesen ist, an der Geschäftsführung teilzunehmen, oder ob er eine 

Erwerbsunfähigkeitspension bezogen hat. 




Anmerkung: 

Leider hat sich der VwGH hier nicht mit der Frage des Sonderbetriebsvermögens 

auseinandergesetzt. In einer Anfrage an die SVA – Versicherungs- und 

Beitragsabteilung (Hauptstelle) im April 2011 wurde mir folgende Ansicht betreffend 

Kommanditist und Sonderbetriebsvermögen mitgeteilt: 

„Stellt die Zurverfügungstellung des Sonderbetriebsvermögens eine seine 

Gesellschaftsbeteiligung beeinflussende (Nutzungs-)Einlage des Kommanditisten dar, 

ist er nicht bloß kapitalbeteiligt, die Gesellschaft wird Vermögen idR auch als 

Haftungsfonds für Gesellschafterschulden benutzen dürfen --> über Hafteinlage 

hinausreichendes U-Risiko bzw. wird ihm als Eigentümer eines betriebsnotwendigen 

Wirtschaftsgutes Einfluss auf die laufende GF zukommen (Zustimmung zu Art der 

Nutzung). In diesen Fällen mE idR 2/1/4 als Kommanditist (mit Gewinnanteil). 

Erfolgt die Nutzungsüberlassung des für Betrieb notwendigen Wirtschaftsgutes wie 

durch einen unbeteiligten Dritten (zu Sonderbetriebseinnahmen außerhalb 

Gewinnanteil führende Vergütung/Miete), so ist (wie bei Dienstverhältnis des 

Kommanditisten zur KG) zwischen - zu Einkünften nach 23 Z. 2 EStG führender - 

Vermietungstätigkeit und Kommanditistenbeteiligung zu unterscheiden: Der 

Gewinnanteil als Kommanditist ist nur bei Annahme einer selbständigen 

Erwerbstätigkeit als Kommanditist versicherungspflichtig, die 

Sonderbetriebseinnahmen aus der Nutzungsüberlassung sind jedoch für sich zu 

beurteilen und dann versicherungspflichtig, wenn die Überlassung an die KG erfolgt, 

an der der Überlasser zu mehr als 25% beteiligt ist (Richtwert) : Die entgeltliche 

Nutzungsüberlassung an eine Gesellschaft, an deren Ergebnissen + Vermögen der 

Überlasser wesentlich beteiligt ist, ist nicht mehr einer bloß privaten 

Vermögensverwaltung gleichzuhalten, sondern als erwerbswirtschaftliche Tätigkeit 

anzusehen.“ 

5.3. Kommanditist und GmbH & Co KG (VwGH 13.05.2009, 

2006/08/0341) 


Im vorliegenden Fall wurde eine GmbH & Co KG mit Gesellschaftsvertrag v 24. 8. 

1983 errichtet und am 14. 12. 1983 in das Handelsregister (Innsbruck) eingetragen. 

Die Geschäftsführung und Vertretung der GmbH & Co KG erfolgte durch die 

Komplementär-GmbH bzw durch deren Geschäftsführer. Die Geschäftsführerin war 

auch als Kommanditistin an der KG beteiligt (Einlage S 30.000,-) und hatte in den 

Jahren 2001 bis 2003 Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 23 EStG. Die 

Kommanditistin (= Geschäftsführerin der GmbH) war an der GmbH mit 75 % und an 



der GmbH & Co KG mit 66,67 % beteiligt. Nach dem Geschäftsführervertrag der 

Komplementär-KG sei für sämtliche Beschlüsse eine Mehrheit von drei Viertel der 

abgegebenen Stimmen notwendig gewesen. Der Geschäftsführer sei verpflichtet, bei 

bestimmten, im Gesellschaftsvertrag genannten Handlungen die notwendige 

Zustimmung der Generalversammlung einzuholen. Weiters hat der steuerliche 

Vertreter das Vorliegen der unbeschränkten Verlustbeteiligung der Kommanditistin 

der SVA der gewerblichen Wirtschaft gemeldet. Auch sei bestätigt worden, dass die 

Kommanditistin bei der GmbH & Co KG mittätig sei sowie gesellschaftsrechtlich über 

ihre Vermögenseinlage hinaus hafte. 


Der VwGH verweist in seiner Entscheidung auf das Erk des VwGH v 11. 9. 2008 

(2006/08/0041). Er hat in diesem ausgesprochen, dass Kommanditisten einer KG 

nach Maßgabe einer "aktiven Betätigung" im Unternehmen, die auf Einkünfte 

gerichtet ist, pflichtversichert (Anmerkung: nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG) sein sollen, 

nicht aber Kommanditisten, die nur "ihr Kapital arbeiten lassen", dh sich im 

Wesentlichen auf die gesetzliche Stellung eines Kommanditisten (Anmerkung: 

Regelstatus UGB) beschränken. Die Beantwortung der Fragen, ob sich der 

Kommanditist in einer für § 2 Abs 1 Z 4 GSVG relevanten Weise "aktiv" im 

Unternehmen betätigt, kann in rechtlicher Hinsicht nur vom Umfang seiner 

Geschäftsführungsbefugnisse, und zwar aufgrund rechtlicher - und nicht bloß 

faktischer - Gegebenheiten, abhängen. Kommanditisten, die nur "ihr Kapital arbeiten 

lassen" und daher nicht nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG pflichtversichert sein sollen, sind 

daher jedenfalls jene, deren Rechtsstellung über die gesetzlich vorgesehenen 

Mitwirkungsrechte an der Geschäftsführung nicht hinausgeht. 

Bei der Prüfung, ob und welche weiterreichenden Geschäftsführungsbefugnisse dem 

Kommanditisten eingeräumt wurden, ist nach dem zitierten Erkenntnis v 11. 09. 

2008, auf dessen weitere Begründung gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen wird, auch 

zu untersuchen, ob er kraft seiner sonstigen Rechtsstellung im Unternehmen (wie zB 

der Stellung als Allein- oder Mehrheitsgesellschafter der Komplementär-GmbH) der 

Sache nach über ein - wenn auch im Wege eines Beschlusses der 

Generalversammlung ausübbares - Weisungsrecht gegenüber den Geschäftsführern 

der GmbH verfügt, die mittelbar zugleich solche der KG sind, und damit einen 

maßgeblichen Einfluss auch auf die laufende Geschäftsführung der KG besitzt. 

Wurden dem Kommanditisten entsprechende Geschäftsführungsbefugnisse 

eingeräumt, welche über die Mitwirkung an außergewöhnlichen Geschäften 

hinausgehen, oder steht ihm ein derartiger rechtlicher Einfluss auf die 

Geschäftsführung der KG zu, dann ist es unerheblich, in welcher Häufigkeit von 

diesen Befugnissen tatsächlich Gebrauch gemacht wird sowie ob und in welcher 



Form sich der Kommanditist am "operativen Geschäft" beteiligt oder im Unternehmen 

anwesend ist. 

Im Beschwerdefall steht fest, dass die Beschwerdeführerin an der Komplementär- 

GmbH über einen Kapitalanteil von 75 %, damit auch über die für Beschlüsse der 

Generalversammlung nach dem Gesellschaftsvertrag erforderliche Mehrheit allein, 

verfügt hat und sie somit bestimmenden Einfluss auf die Geschäftsführung der GmbH 

und mittelbar der GmbH & Co KG nehmen konnte. Schon aus diesem Grund hat die 

belangte Behörde daher zutreffend die Versicherungspflicht der Beschwerdeführerin 

gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG festgestellt. 


5.4. Kommanditist und ASVG-Beschäftigung (VwGH 10.06.2009, 

2007/08/0142) 


Ein Schnellimbiss wurde in Form einer KEG betrieben. Als Kommanditisten (Anteil am 

Gewinn und Verlust 40%) war die Ehegattin des Komplementärs tätig. Die 

Kommanditistin war laut ihren Aussagen mit der Bedienung der Gäste und 

Reinigungsarbeiten beschäftigt. Außerdem sei sie ihrem Ehemann (Komplementär) 

beim Einkaufen behilflich gewesen und habe ihn während seiner Abwesenheit 

vertreten. Sie sei nicht verpflichtet gewesen Arbeitsaufzeichnungen zu führen. Die 

Arbeitszeit habe 20 Stunden pro Woche betragen. Von Seiten der Kommanditisten 

wurde vorgebracht, dass sie einen Teil der Tätigkeit als Dienstnehmerin ausübt. Die 

restliche Mittätigkeit sei im Betrieb in ihrer Eigenschaft als Mitunternehmerin erfolgt. 

Für diesen Teil habe sie Anspruch auf einen Teil des Gewinnes bzw. Verlustes als 

Mitunternehmerin und unterliegt der Pflichtversicherung nach dem GSVG. Von Seiten 

der WGKK wurde vorgebracht, dass sich die Tätigkeit objektiv weder zeitlich noch 

sachlich in eine unselbständige und eine selbständige Tätigkeit aufteilen lässt. Lt. 

Ansicht der WGKK liegt nur eine Tätigkeit vor. Es ist daher zu untersuchen, ob diese 

Tätigkeit überwiegend im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder als Tätigkeit einer 

Gesellschafterin anzusehen ist. Lt. Ansicht der WGKK liegt eine 

vollversicherungspflichtige Tätigkeit aufgrund eines echten Dienstverhältnisses vor. 


Der VwGH führt in seiner Entscheidung, dass auch bei einem Kommanditisten ein 

Dienstverhältnis gemäß § 4 Abs 2 ASVG bestehen kann. Er führt auch an, dass schon 

aufgrund der zeitlichen Verschränkung der Tätigkeit die Kriterien eines 

Dienstverhältnisses gemäß § 4 Abs 2 ASVG vorliegen. 




Anmerkung 

Meines Erachtens führt der VwGH in dieser Entscheidung an, dass die Tätigkeit als 

„mitarbeitender“ Kommanditist nicht in eine unselbständige Tätigkeit als 

Dienstnehmer und eine selbständige Tätigkeit unterschieden werden kann. 

5.5. Kommanditist und „Erwerbstätigkeit“ (VwGH 11.09.2008, 

2006/08/0041) 

Mit 4.8.1999 wurde ein Gesellschaftsvertrag zwischen der B GmbH und dem 

Beschwerdeführer, über die Errichtung der B GmbH & Co KG abgeschlossen. Der 

gesamte Vertragstext kann der Entscheidung entnommen werden. Die SVA setzte 

aufgrund des Einkommensteuerbescheides 2001 bzw. 2002 (Einkünfte jeweils über 

der „kleinen“ Versicherungsgrenze) die Pflichtbeiträge fest. Lt Ansicht der SVA sei der 

Beschwerdeführer alleiniger Gesellschafter beider Gesellschaften. Er habe somit 

maßgeblichen Einfluss auf beide Gesellschaften. Die Kommanditeinkünfte seien daher 

nicht als Kapitaleinkünfte aus einer Kommanditbeteiligung, sondern als Einkünfte aus 

einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu werten und in die Pflichtversicherung nach § 

2 Abs 1 Z 4 GSVG einzubeziehen. 


Erwerbstätigkeit setzt generell eine „Tätigkeit“, als eine aktive Betätigung voraus, die 

auf einen Erwerb, d.h. auf Einkünfte gerichtet ist. Wer hingegen nur „sein Kapital 

arbeiten lässt“, soll daraus keinen Sozialversicherungsschutz erlangen und daher 

auch nicht versicherungspflichtig sei. Im Unterschied zu den Gesellschaftern von 

Kapitalgesellschaften sind die persönlich haftenden Gesellschafter von 

Personengesellschaften (OGH, KG) typischerweise persönlich unternehmerisch tätig, 

um den Gesellschaftszweck zu erreichen. 

Im § 2 Abs 1 Z 4 GSVG wird auf die Einkunftsarten § 22 und § 23 EStG abgestellt. 

Mit der unmittelbaren Anknüpfung an den steuerrechtlichen Tatbestand lässt der 

Gesetzgeber zudem keinen Raum dafür, aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht eine 

eigenständige Beurteilung des Vorliegens einer selbständigen betrieblichen Tätigkeit 

vorzunehmen und damit materielle die im Fall des Vorliegens eines rechtskräftigen 

Einkommensteuerbescheid von den Finanzbehörden im Hinblick auf die Zuordnung 

der Einkünfte zu den Einkunftsarten entschiedene Rechtsfrage erneut zu prüfen. Die 

Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG richtet sich daher nach der 

Einkommensteuerpflicht, sodass bei Vorliegen eines rechtskräftigen 

Einkommensteuerbescheides, aus dem die die Versicherungsgrenzen übersteigenden 

Einkünfte der in § 2 Abs 1 Z 4 GSVG genannten Art hervorgehen, 



Versicherungspflicht nach der zuletzt genannten Bestimmung besteht, sofern auf 

Grund dieser Tätigkeit nicht bereits Pflichtversicherung nach anderen Bestimmungen 

des GSVG oder nach einem anderen Bundesgesetz eingetreten ist (siehe dazu VwGH 

2003/08/0231 vom 24.01.2006). 

Der VwGH ist der Ansicht, dass Kommanditisten einer KG nach Maßgabe einer 

„aktiven Betätigung“ im Unternehmen, die auf Einkünfte gerichtet ist, 

pflichtversichert sein soll, nicht aber Kommanditisten, die nur „ihr Kapital arbeiten 

lassen“, dh. sich im Wesentlichen auf die gesetzliche Stellung eines Kommanditisten 

beschränken. Da der Kommanditist gemäß § 170 UGB von der Vertretung der KG 

ausdrücklich ausgeschlossen ist, kann die Beantwortung der Frage, ob sich der 

Kommanditist in einer für § 2 Abs 1 Z 4 GSVG relevanten Weise „aktiv“ im 

Unternehmen betätigt, in rechtlicher Hinsicht nur vom Umfang seiner 

Geschäftsführungsbefugnisse und zwar auf Grund rechtlicher – und nicht bloß 

faktischer – Gegebenheiten abhängen. 

Der VwGH verweist dann in seiner Entscheidung auf die Regelungen des § 116 Abs 

iVm § 164 UGB bezüglich der Mitwirkung an der Geschäftsführung. Für den VwGH 

kommt es - mangels einer Formpflicht für den Gesellschaftsvertrag – nicht darauf an, 

ob und welche weiter reichenden Geschäftsführungsbefugnisse dem Kommanditisten 

in einem schriftlichen Gesellschaftsvertrag ausdrücklich eingeräumt werden, sondern 

es ist darüber hinaus zu untersuchen, ob der Kommanditist ohne Widerspruch durch 

den Komplementär de facto regelmäßig mehr Geschäftsführungsbefugnisse in 

Anspruch nimmt, als ihm der schriftliche Vertrag einräumt, oder ob kraft seiner 

sonstigen Rechtsstellung im Unternehmen, wie z.B. der Stellung als Allein- oder 

Mehrheitsgesellschafter der Komplementär GmbH, der Sache nach über ein – wenn 

auch im Wege eines Beschlusses der Generalversammlung ausübbares – 

Weisungsrecht gegenüber den Geschäftsführern der GmbH verfügt, die mittelbar 

zugleich solche der KG sind, und der Kommanditist damit einen maßgeblichen 

Einfluss auf die laufende Geschäftsführung der KG besitzt. Den Geschäftsführern 

einer GmbH steht nämlich in diesem Zusammenhang gesetzlich kein weisungsfreier 

Mindestbereich zu. 

Wurden den Kommanditisten entsprechende Geschäftsführungsbefugnisse 

eingeräumt, welche über die Mitwirkung an außergewöhnlichen Geschäften 

hinausgehen, oder steht ihm ein derartiger rechtlicher Einfluss auf die 

Geschäftsführung der KG zu, dann ist es unerheblich, in welcher Häufigkeit von 

diesen Befugnissen tatsächlich Gebrauch gemacht wird sowie ob und in welcher 

Form sich der Kommanditist am "operativen Geschäft" beteiligt oder im Unternehmen 

anwesend ist. 



Ob einem Kommanditisten mehr Geschäftsführungsbefugnisse eingeräumt wurden 

als ihm nach § 164 UGB zustehen, richtet sich also danach, ob sich seine 

Mitwirkungsrechte auch auf die Angelegenheiten des gewöhnlichen Betriebes der 

Gesellschaft erstrecken, ihm also nicht nur das Widerspruchsrecht nach § 164 erster 

Satz zweiter Halbsatz UGB in Verbindung mit § 116 Abs. 1 UGB zusteht. 

Außergewöhnliche Geschäfte sind dabei nur solche, die nach Art und Inhalt (z.B. 

einschneidende Organisationsänderungen, Beteiligungen an anderen Unternehmen), 

Zweck (z.B. außerhalb des Unternehmensgegenstandes) oder Umfang und Risiko 

Ausnahmecharakter haben, d.h. jedenfalls in der betreffenden Gesellschaft nicht 

häufig vorkommen. 

Weiters war der Beschwerdeführer alleiniger Gesellschafter der in der B GmbH & Co 

KG als Komplementär fungierenden B GmbH. Bereits diese Stellung räumt ihm aber 

die Möglichkeit ein, die unternehmerische Tätigkeit der B GmbH & Co KG 

entscheidend zu beeinflussen. Es kommt entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang nicht darauf an, dass er nicht 

Geschäftsführer der GmbH gewesen ist. Ebenso ist es nicht von Relevanz, ob eine 

"aktive Betätigung" des Beschwerdeführers vorgelegen ist, ob er Dienstleistungen 

erbracht hat und ob er zur Verlustabdeckung oder zu Nachschüssen verpflichtet 

gewesen ist. Es kann auch auf sich beruhen, ob die Geschäftsführer Dienstnehmer 

der GmbH sind, woraus sich sogar weiterreichende Weisungsrechte des 

Beschwerdeführers (der diesfalls die Arbeitgeberfunktionen der GmbH 

wahrzunehmen hätte) ergeben würden. 


5.6. Zusammenfassung der VwGH-Entscheidungen 

Aus den oben angeführten Entscheidungen lässt sich bezüglich der 

Pflichtversicherung als selbständig Erwerbstätiger gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG und 

der Problematik der „Erwerbstätigkeit“ folgendes ableiten: 

o Das Mitspracherecht an der laufenden Geschäftsführung (hier: 

Aufnahme von Darlehen und Krediten bzw. Abschluss von 

Dauerschuldverhältnissen und Leasingverträgen) ist als Erwerbstätigkeit 

anzusehen. 

o Beim Einfluss auf die laufende Geschäftsführung ist es nicht wesentlich, 

ob der Kommanditist tatsächlich in die Geschäftsführung eingegriffen 

hat, noch ob er in der Lage gewesen ist, an der Geschäftsführung 

teilzunehmen. Es reicht bereits die rechtliche Möglichkeit. 

o Der Kommanditist lässt nur sein Kapital arbeiten – dies ist dann der 

Fall, wenn er eine Rechtstellung hat, die nicht über die gesetzlich 

vorgesehenen Mitwirkungsrechte an der Geschäftsführung hinausgeht. 



o Ein Kommanditist, der zugleich 75% (in einer weiteren Entscheidung 

waren es 100%) an der Komplementär-GmbH beteiligt ist und damit 

über die für Beschlüsse der Generalversammlung erforderliche Mehrheit 

allein verfügt, hat einen bestimmenden Einfluss auf die 

Geschäftsführung der GmbH und mittelbar auch an der GmbH & Co KG. 

Auch hier ist von einer Erwerbstätigkeit auszugehen. 



6. Musterverträge 

Die beiden nachstehenden Muster-Gesellschaftsverträge wurden den WEKA- 

Musterverträgen 47 entnommen und teilweise erheblich adaptiert. Danach wurden sie 

der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (Versicherungs- und 

Beitragsabteilung – Hauptstelle) in Wien zur Prüfung übermittelt. 

Die Beitrags- und Versicherungsabteilung der Sozialversicherungsanstalt der 

gewerblichen Wirtschaft (Hauptstelle) in Wien hat diese beiden Verträge im April/Mai 

2011 bezüglich des Vorliegens des Pflichtversicherungstatbestandes des selbständig 

Erwerbstätigen (§ 2 Abs 1 Z 4 GSVG) geprüft 48 . 

Von Seiten der SVA wurde angeführt, dass eine Prüfung anhand von KG-Verträgen 

immer etwas problematisch ist, da einerseits die wahren Verhältnisse nicht 1:1 

abgebildet werden können und andererseits jederzeit abänderbar sind. Aus dieser 

Sicht wurden die beiden Verträge von Seiten der SVA als „ergebnisoffen“ angesehen. 

Weiters wurde allerdings angeführt, dass wenn diese Verträge auch so gelebt und 

keine Zusatz- oder Nebenvereinbarungen erfolgen bzw. getroffen werden, z.B. 

Einräumung von Handlungsvollmachten oder Prokura lt. Punkt XI des zweiten 

Vertrages, Stehenlassen oder Sperre von am Privatkonto des Kommanditisten 

verbuchten Gewinnen, die bei der Auseinandersetzung mit Negativsaldo über 

Hafteinlage hinausreichendes Verlustrisiko bewirken können, aus der Sicht der 

Versicherungs- und Beitragsabteilung der SVA Hauptstelle eine kapitalistische und 

daher nicht versicherungspflichtige Beteiligung eines Kommanditisten vorliegen wird. 

Hinsichtlich der zustimmungspflichtigen Geschäfte könnte es bei fehlender Mehrheit 

der Komplementäre stets zur - an Hand der Größe und Art des Unternehmens 

vorzunehmenden - Prüfung kommen, ob diese nicht teilweise doch zur 

ordentlichen/gewöhnlichen Geschäftsführung zählen (und daher 

Einflussmöglichkeiten des/der mehrheitsbeteiligten Kommanditisten bestehen) und 

eine Pflichtversicherung als selbständig Erwerbstätiger auslösen. 

47 „Aktuelle Musterverträge für alle geschäftlichen Vorgänge“, WEKA-Verlag, Wien 2002, Vertrag 

T13K421 (erster Vertrag). „Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer KG in einfacher Fassung“ 

(zweiter Vertrag) entnommen aus dem Onlineportal „Gesellschaftsrecht online“. Beide Verträge 

wurden jedoch in einigen Punkten adaptiert. 

48 In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei der Beitragsabteilung der SVA – vor allem bei Herrn 

Mag. Eypeltauer und Herrn Dr. Richter - für die ausführlichen Darstellungen bedanken. 



6.1. Grundmuster Gesellschaftsvertrag 

GESELLSCHAFTSVERTRAG 

abgeschlossen zwischen 

1. (z.B. Karl Weber, 1080 Wien, Lange Gasse 11) 

2. (z.B. Gerhard Hoffmann, 1010 Wien, Kärntner Straße 19) 

3. (z.B. Walter Berger, 1040 Wien, Favoritenstraße 20) 

4… . 

5… . 

§ 1: Firma 

(z.B. Karl Weber; Gerhard Hoffmann, Walter Berger und) schliessen sich hiemit zu 

einer Kommanditgesellschaft unter der Firma (z.B. Karl Weber KG) nach Maßgabe 

der folgenden Bestimmungen zusammen. 

§ 2: Sitz 

Der Sitz der Gesellschaft ist (z.B. Wien). 

§ 3: Unternehmensgegenstand 

Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist (z.B. der Großhandel mit 

Textilien). 

§ 4: Beginn und Dauer der Gesellschaft 

Die Gesellschaft beginnt (z.B. am Tage der Unterfertigung des Vertrages). Sie wird 

auf unbestimmte Zeit errichtet. 

Sie kann unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines 

jeden Geschäftsjahres mittels schriftlicher, eingeschrieben zu übersendender 

Erklärung aufgekündigt werden, wobei für die Rechtzeitigkeit das Datum des 

Poststempels maßgeblich ist. 

§ 5: Stellung der Gesellschafter 

(z.B. Karl Weber) ist der persönlich haftende Gesellschafter. 



Den übrigen Gesellschaftern kommt die Stellung von Kommanditisten zu. Die Haftung 

der Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ist mit folgenden 

Summen beschränkt: 

a) (z.B. Gerhard Hoffmann EUR 50.000,–) 

b) (z.B. Walter Berger EUR 100.000,–) 

c) … EUR … 

d) … EUR … 

§ 6: Einlagen 

Die Gesellschafter leisten nachstehende Bareinlagen: 

a) (z.B. Karl Weber EUR 100.000,–) 

b) (z.B. Gerhard Hoffmann EUR 50.000,–) 

c) (z.B. Walter Berger EUR 100.000,–) 

d) … EUR … 

e) … EUR … 

Die Bareinlagen sind durch Überweisung auf das Gesellschaftskonto (bei der Bank) 

so rechtzeitig zu leisten, dass sie spätestens am … gutgebucht sind. 

§ 7: Geschäftsführung und Vertretung 

Die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft obliegt ausschließlich dem 

persönlich haftenden Gesellschafter. Die Kommanditisten sind davon ausgeschlossen. 

Handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb der Gesellschaft hinausgehen, 

bedürfen der Zustimmung der Kommanditisten. 

§ 8: Gesellschafterbeschlüsse 

Folgende Gesellschafterbeschlüsse bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der 

Gesellschafter: 

o Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken 

o Beteiligung an anderen Unternehmen 

o Errichtung oder Veränderung von Gebäuden 



o Eingehung von Wechselverbindlichkeiten über den Betrag von EUR 

10.000,– hinaus 

o Übernahme von Bürgschaften 

o Einleitung von Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von über EUR 

10.000,– 

o Errichtung von Zweigniederlassungen 

Bei allen anderen Geschäften haben die nicht geschäftsführenden Gesellschafter kein 

Widerspruchsrecht. 

§ 9: Sorgfalt 

Jeder Gesellschafter hat bei seinen für die Gesellschaft erbrachten Handlungen jene 

Sorgfalt aufzuwenden, die er in eigenen Angelegenheiten an den Tag zu legen pflegt. 

§ 10: Wettbewerbsverbot 

Ein persönlich haftender Gesellschafter darf ohne Einwilligung der anderen 

Gesellschafter im Bereiche des Unternehmensgegenstandes der Gesellschaft keine 

Geschäfte machen und auch nicht an einer anderen gleichartigen Gesellschaft als 

persönlich haftender Gesellschafter teilnehmen. 

Verletzt er diese Verpflichtung, dann kann die Gesellschaft entweder Schadenersatz 

fordern oder verlangen, dass das verbotene Geschäft als für Rechnung der 

Gesellschaft eingegangen gilt. 

§ 11: Kontrollrechte der Kommanditisten 

Die Kommanditisten sind berechtigt, eine Abschrift der Jahresbilanz samt 

dazugehöriger Gewinn- und Verlustrechnung zu erhalten und deren Richtigkeit unter 

Einsicht in die Bücher und Papiere der Gesellschaft zu prüfen. 

§ 12: Geschäftsjahr 

Das Geschäftsjahr entspricht (z.B. dem Kalenderjahr). 

§ 13: Jahresergebnis 

Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres hat der persönlich haftende Gesellschafter 

die Bilanz aufzustellen und das Jahresergebnis zu ermitteln. 

§ 14: Vergütung Arbeitsleistung und Haftung/Ergebnisverteilung 

Der allein geschäftsführungsbefugte Gesellschafter ist berechtigt, für eine 

Arbeitsleistung/Haftung monatlich einen Betrag in Höhe von 1 % des Umsatzes des 

Vermögens zu entnehmen, und zwar mindestens EUR 2.000,– und höchstens 



EUR 5.000,–. Die Entnahmen sind erstmals zum … zulässig. Der Kommanditist hat 

kein Entnahmerecht. 

a) Gewinnverteilung Komplementäre: 

Während der ersten fünf Geschäftsjahre sind jeweils 2 % des Reingewinns einem 

Reservefonds zuzuführen. Der verbleibende Gewinn wird unter den Gesellschaftern 

im Verhältnis ihrer Kapitalanteile verteilt, wie diese sich auf EUR 1.000,– abgerundet 

nach der vorangehenden Bilanz ergeben. Veränderungen des Kapitalanteils im Laufe 

des Geschäftsjahres bleiben unberücksichtigt. 

Auf den Gewinnanteil werden die im Laufe des Geschäftsjahres gemäß diesem 

Vertrag bezogene Entnahmen angerechnet, bei dem allein 

geschäftsführungsbefugten Gesellschafter jedoch nur zur Hälfte. 

Die danach verbleibenden Beträge werden mit einem Drittel dem Kapitalkonto und 

mit zwei Dritteln den Privatkonten der Gesellschafter gutgeschrieben. Während der 

ersten fünf Geschäftsjahre dürfen die Gesellschafter nur über die Hälfte des auf die 

Privatkonten überwiesenen Betrages frei verfügen, über die andere Hälfte nur mit 

Zustimmung aller Gesellschafter. 

Ist der Kapitalanteil eines Gesellschafters passiv geworden, ist der Gesellschafter 

nicht verpflichtet, spätere Gewinnanteile zur Auffüllung des Kapitalkontos bis zur 

Höhe der ursprünglichen Einlage zu verwenden. 

b) Verlust Komplementäre: 

Ein Verlust ist aus dem Reservefonds zu decken. Reicht dieser nicht aus, so ist der 

nach obiger Vorschrift auf dem Privatkonto gesperrte Teil der Gewinnanteile darauf 

zu verwenden. Hat ein Gesellschafter jedoch darüber verfügt, so ist er 

nachschusspflichtig. 

c) Die Gewinn- und Verlustbeteiligung des Kommanditisten wird wie folgt 

geregelt: 

Der Kommanditist wird an Gewinn und Verlust nach dem Verhältnis seines 

Kapitalanteiles beteiligt. Der Reservefonds bleibt dabei unberücksichtigt. Der Gewinn 

wird dem Kapitalkonto gutgeschrieben, bis die Höhe der Einlage von EUR 5.000,– 

erreicht ist, danach erfolgt eine Gutschrift in voller Höhe auf das Privatkonto. Der 

Kommanditist darf über das Privatkonto frei verfügen. Der Verlust wird vom 

Kapitalanteil abgeschrieben. 

§ 15: Entnahmen, Gewinnauszahlung 

Ein persönlich haftender Gesellschafter darf bis vier v.H. seines für das letzte 

Geschäftsjahr festgestellten Kapitalanteiles entnehmen, soweit es nicht zum 

offenbaren Schaden der Gesellschaft gereicht, auch mehr. 



Die Kommanditisten sind von derartigen Entnahmen ausgeschlossen; sie haben nur 

Anspruch auf Gewinnauszahlung und auch dies nur in der Höhe des die bedungene 

Einlage (§ 6) übersteigenden Betrages. 

§ 16: Entziehung von Geschäftsführung oder Vertretung 

Die Befugnis zur Geschäftsführung und/oder die Vertretungsmacht kann einem 

persönlich haftenden Gesellschafter aus wichtigen Gründen auf Antrag der übrigen 

Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden. Als ein derartiger 

Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur 

ordnungsgemäßen Geschäftsführung bzw. Vertretung der Gesellschaft anzusehen. 

§ 17: Ausschließung aus der Gesellschaft 

Verletzt ein Gesellschafter die ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegenden 

wesentlichen Verpflichtungen vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit oder ist ihm 

die Erfüllung dieser Pflichten unmöglich geworden, können die übrigen Gesellschafter 

beantragen, dass das Gericht seine Ausschließung aus der Gesellschaft ausspricht. 

§ 18: Auseinandersetzung 

Einem ausscheidenden Gesellschafter ist als Abfindung das zu bezahlen, was er bei 

der Auseinandersetzung erhalten würde, falls die Gesellschaft zur Zeit seines 

Ausscheidens aufgelöst worden wäre, wobei der Wert des Gesellschaftsvermögens, 

sofern der ausscheidende und die verbleibenden Gesellschafter keine Einigung über 

die Höhe der Abfindung erzielen, durch Schätzung zu ermitteln ist. 

Der ausscheidende Gesellschafter ist von jenen Verbindlichkeiten zu befreien, für die 

er den Geschäftsgläubigern haftet, soweit der Wert des Gesellschaftsvermögens und 

der Kapitalanteile der Gesellschafter hiezu ausreicht. 

Einen allfälligen Abgang hat der ausscheidende Gesellschafter an die Gesellschaft 

nach Maßgabe seines Verlustanteiles zu bezahlen. 

Einen Kommanditisten trifft diese Pflicht nur bis zur Höhe des allfälligen Fehlbetrages 

seiner Einlage (§ 6). 

§ 19: Auflösung 

Die Gesellschaft wird aufgelöst: 

a) durch Gesellschafterbeschluss (§ 8), 

b) durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft, 

c) durch den Tod des persönlich haftenden Gesellschafters, 

d) durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters, 



e) durch Gesellschafterkündigung, 

f) durch eine vom Privatgläubiger eines Gesellschafters ausgesprochene Kündigung, 

g) durch gerichtliche Entscheidung, 

h) durch nachfolgeloses Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters, 

i) durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters. 

§ 20: Liquidation 

Nach der Auflösung der Gesellschaft findet die Liquidation statt. Sie erfolgt durch 

sämtliche Gesellschafter als Liquidatoren. 

Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen 

einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen und die Gläubiger zu 

befriedigen. 

Die Liquidatoren haben zu Beginn sowie unmittelbar nach Beendigung der 

Liquidation eine Bilanz aufzustellen. 

Das nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen der Gesellschaft ist von 

den Liquidatoren nach den Verhältnissen der Kapitalanteile, wie sich diese aufgrund 

der Schlussbilanz ergeben, auf die Gesellschafter zu verteilen. 

Bestehen nach der Liquidation noch offene Gesellschaftsschulden, sind diese durch 

diejenigen Gesellschafter zu berichtigen, deren Kapitalanteile passiv sind. Einen 

Kommanditisten trifft diese Pflicht nur bis zur Höhe des allfälligen Fehlbetrages seiner 

Einlage. 

§ 21: Diverses 

Die mit der Errichtung des Gesellschaftsvertrages verbundenen Kosten und die mit 

der Anmeldung zum Firmenbuch verbundenen Kosten und Gerichtsgebühren trägt 

die Gesellschaft. 

Dieser Gesellschaftsvertrag wird in (z.B. fünf) Ausfertigungen errichtet. Jeder 

Gesellschafter erhält eine Ausfertigung. 



6.2. Erweiterter Gesellschaftsvertrag 

Gesellschaftsvertrag 

I. 

Herr Robert R., wohnhaft in …, Herr Wolfgang K., wohnhaft in …, und Herr Heinz D., 

wohnhaft in …, errichten mit diesem Gesellschaftsvertrag eine 

Kommanditgesellschaft. 

Die Firma lautet R. & Co, Kommanditgesellschaft. 

II. 

Die Gesellschaft beginnt mit der Eintragung im Firmenbuch. Der Sitz der Gesellschaft 

ist in Wien. 

III. 

Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb des Einzel- und Großhandels mit 

Büromöbeln und sonstigen Gebrauchsmöbeln. 

IV. 

Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 

Die Kündigung ist jeweils zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer 

Kündigungsfrist von 9 Monaten zulässig und durch eingeschriebenen Brief, gerichtet 

an alle übrigen Gesellschafter, zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die Aufgabe des 

Briefes zur Post innerhalb der Frist. 

Bis zum … wird die Kündigung ausgeschlossen, unbeschadet des Rechts, während 

dieser Zeit die Auflösungsklage gemäß § 133 UGB zu erheben. 

V. 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

VI. 

Persönlich haftende Gesellschafter sind Robert R. und Wolfgang K.. Heinz D. ist 

Kommanditist. 

Die Gesellschafter leisten folgende Einlage: 

a) Robert R. eine Einlage von EUR 10.000,– 

b) Wolfgang K. eine Einlage von EUR 10.000,– 

c) Heinz D. eine Einlage von EUR 5.000,– 

Die Haftung des Kommanditisten Heinz D. beschränkt sich auf den Wert dieser 

Einlage. 



Die persönlich haftenden Gesellschafter sind nicht verpflichtet, die Einlage über den 

vertragsmäßig vorgesehenen Betrag hinaus zu erhöhen oder die durch Verlust 

verminderte Einlage zu ergänzen. 

VII. 

Die Geschäftsführung wird auf die Dauer von fünf Jahren an den Gesellschafter 

Robert R. übertragen. Danach folgt die Wahl des allein geschäftsführungsbefugten 

Gesellschafters durch Mehrheitsbeschluss auf die Dauer von jeweils zwei Jahren. Im 

Falle der Verhinderung des allein geschäftsführungsbefugten Gesellschafters steht 

die Geschäftsführung dem bzw den anderen persönlich haftenden Gesellschaftern zu, 

jedoch nur gemeinsam mit einem Prokuristen. 

VIII. 

Folgende Geschäfte dürfen nur mit Zustimmung der Mehrheit aller Gesellschafter 

vorgenommen werden: 

Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken 

Beteiligung an anderen Unternehmen 

Errichtung oder Veränderung von Gebäuden 

Eingehung von Wechselverbindlichkeiten über den Betrag von EUR 10.000,– 

hinaus 

Übernahme von Bürgschaften 

Einleitung von Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von über EUR 10.000,– 

Errichtung von Zweigniederlassungen 

Erteilung und Widerruf von Prokura 

IX. 

Bei allen anderen Geschäften haben die nicht geschäftsführenden Gesellschafter kein 

Widerspruchsrecht. 

X. 

Die Befugnis zur Geschäftsführung kann einem Gesellschafter durch 

Mehrheitsbeschluss entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 

Als wichtiger Grund können nur folgende Umstände angesehen werden: 

Verstoß gegen eine festgelegte Beschränkung des Geschäftsführungsrechtes 

Wiederholte Geltendmachung eines unberechtigten Widerspruchs 

Tatsächliche Verhinderung auf die Dauer von mehr als einem Jahr 

Eingetretene Überschuldung der Gesellschaft durch Maßnahmen des betreffenden 

Geschäftsführers 



Die Anwendung des § 117 UGB wird insoweit ausgeschlossen, jedoch ist die 

Anrufung des Gerichtes zulässig zur Nachprüfung der Frage, ob ein wichtiger Grund 

im Sinne der obigen Bestimmung und ein Mehrheitsbeschluss vorliegen. Wird dem 

allein geschäftsführungsbefugten Gesellschafter dieses Recht entzogen, so erfolgt die 

Wahl eines anderen geschäftsführungsbefugten Gesellschafters durch 

Mehrheitsbeschluss. 

XI. 

Die vorstehenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages über die 

Geschäftsführung gelten sinngemäß auch für die Vertretung der Gesellschaft. Der 

Kommanditist hat kein Vertretungsrecht, es kann ihm jedoch Handlungsvollmacht 

oder Prokura erteilt werden. 

XII. 

Die Beschlussfassung der Gesellschafter erfolgt mit der einfachen Mehrheit der 

Stimmen aller Gesellschafter. Für das Stimmrecht entscheidet das Maß der 

Beteiligung der einzelnen Gesellschafter, wie es sich aus dem auf EUR 1.000,– 

abgerundeten Kapitalanteil der Eröffnungsbilanz oder letzten Jahresschlussbilanz 

ergibt. Jede EUR 1.000,– eines Kapitalanteils gewähren eine Stimme. 

Bei dem allein geschäftsführungsbefugten Gesellschafter wird wegen seiner 

besonderen Leistung und Verantwortung zur Ermittlung des Stimmrechtes dem 

Kapitalanteil ein Betrag von EUR 10.000,– hinzugerechnet. 

Ein Gesellschafter ist von der Abstimmung nur ausgeschlossen, wenn es sich um die 

Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit ihm und seine Entlassung, seine 

Freistellung von Verbindlichkeiten oder einen Anspruch der Gesellschaft gegen ihn 

oder umgekehrt handelt. 

Bei Beschlüssen, die sich auf die Grundlagen der Gesellschaft beziehen, ist die 

Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich; dies gilt insbesondere für die Aufnahme 

oder Ausschließung von Gesellschaftern und die Änderung dieses Vertrages; die 

Auflösung der Gesellschaft kann jedoch mit einer Mehrheit von 3/4 der Stimmen aller 

Gesellschafter beschlossen werden. 

XIII. 

Der allein geschäftsführungsbefugte Gesellschafter ist berechtigt, für eine 

Arbeitsleistung monatlich einen Betrag in Höhe von 1 % des Umsatzes des 

Vermögens zu entnehmen, und zwar mindestens EUR 2.000,– und höchstens 

EUR 5.000,–. Den übrigen Gesellschaftern steht das Recht zu, jeweils die Hälfte 

dieses Betrages zu entnehmen. 

Die Entnahmen sind erstmals zum … zulässig. Der Kommanditist hat kein 

Entnahmerecht. 



XIV. 

Die persönlich haftenden Gesellschafter dürfen in Österreich im Geschäftsbereich der 

Gesellschaft weder für eigene Rechnung noch für Rechnung Dritter Geschäfte 

machen, noch sich an irgendeinem anderen gleichartigen Unternehmen beteiligen 

oder sonstige Mitarbeiten oder Beratungstätigkeiten, welcher Art auch immer, 

leisten. Auch die Beteiligung als stiller Gesellschafter ist nicht zulässig. 

Scheidet einer der im Abs 1 genannten Gesellschafter, aus welchem Grund immer, 

vorzeitig aus der Gesellschaft aus, so darf er während der Dauer von zwei Jahren – 

gerechnet vom Schluss des Kalenderjahres, in dem das Ausscheiden wirksam wird – 

in Österreich weder ein gleichartiges Unternehmen unmittelbar oder mittelbar 

betreiben, noch sich daran, in welcher Form auch immer, beteiligen. Auch jede Art 

von Mitarbeit als Angestellter, Berater und dergleichen ist unzulässig. 

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der vorherigen Absätze 

1 und 2 hat der Zuwiderhandelnde eine dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht 

unterliegende Konventionalstrafe in der Höhe von EUR 20.000,– zu bezahlen, welche 

sofort zur Zahlung fällig ist. Weiter gehende Ansprüche auf Schadenersatz sowie auf 

Unterlassung bleiben hiedurch unberührt. 

XV. 

Die zum Schluss des Geschäftsjahres zu erstellende Steuerbilanz mit Gewinn- und 

Verlustrechnung ist durch Beschluss der Gesellschafter bis spätestens 31.3. eines 

jeden Jahres festzustellen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 3/4 der Stimmen 

aller Gesellschafter. 

Jeder Gesellschafter kann verlangen, dass die Jahresschlussrechnung durch einen 

Sachverständigen geprüft wird. Die Prüfungskosten werden von der Gesellschaft 

getragen. 

XVI. 

Aufgrund dieser Bilanz erfolgt die Verteilung von Gewinn und Verlust nach Maßgabe 

der folgenden Vorschriften: 

a) Gewinnverteilung: 

Während der ersten fünf Geschäftsjahre sind jeweils 2 % des Reingewinns einem 

Reservefonds zuzuführen. Der verbleibende Gewinn wird unter den 

Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Kapitalanteile verteilt, wie diese sich auf 

EUR 1.000,– abgerundet nach der vorangehenden Bilanz ergeben. Veränderungen 

des Kapitalanteils im Laufe des Geschäftsjahres bleiben unberücksichtigt. 

Auf den Gewinnanteil werden die im Laufe des Geschäftsjahres gemäß diesem 

Vertrag bezogene Entnahmen angerechnet, bei dem allein 

geschäftsführungsbefugten Gesellschafter jedoch nur zur Hälfte. 



Die danach verbleibenden Beträge werden mit einem Drittel dem Kapitalkonto und 

mit zwei Dritteln den Privatkonten der Gesellschafter gutgeschrieben. Während der 

ersten fünf Geschäftsjahre dürfen die Gesellschafter nur über die Hälfte des auf 

die Privatkonten überwiesenen Betrages frei verfügen, über die andere Hälfte nur 

mit Zustimmung aller Gesellschafter. 

Ist der Kapitalanteil eines Gesellschafters passiv geworden, ist der Gesellschafter 

nicht verpflichtet, spätere Gewinnanteile zur Auffüllung des Kapitalkontos bis zur 

Höhe der ursprünglichen Einlage zu verwenden. 

b) Verlust: 

Ein Verlust ist aus dem Reservefonds zu decken. Reicht dieser nicht aus, so ist der 

nach obiger Vorschrift auf dem Privatkonto gesperrte Teil der Gewinnanteile 

darauf zu verwenden. Hat ein Gesellschafter jedoch darüber verfügt, so ist er 

nachschusspflichtig. 

c) Die Gewinn- und Verlustbeteiligung des Kommanditisten wird wie folgt geregelt: 

Der Kommanditist wird an Gewinn und Verlust nach dem Verhältnis seines 

Kapitalanteiles beteiligt. Der Reservefonds bleibt dabei unberücksichtigt. Der 

Gewinn wird dem Kapitalkonto gutgeschrieben, bis die Höhe der Einlage von 

EUR 5.000,– erreicht ist, danach erfolgt eine Gutschrift in voller Höhe auf das 

Privatkonto. Der Kommanditist darf über das Privatkonto frei verfügen. Der Verlust 

wird vom Kapitalanteil abgeschrieben. 

XVII. 

Die Gesellschaft kann jederzeit aufgelöst werden. Dieser Beschluss bedarf jedoch der 

Schriftform sowie einer qualifizierten Mehrheit von 3/4 der Stimmen aller 

Gesellschafter. 

In folgenden Fällen kann die Fortsetzung der Gesellschaft unter Ausscheiden des die 

Auflösung bewirkenden Gesellschafters beschlossen werden: 

Wenn ein Gesellschafter kündigt 

Wenn der Privatgläubiger eines Gesellschafters kündigt (§ 135 UGB) 

Wenn über das Vermögen eines Gesellschafters das Konkursverfahren eröffnet 

wird oder ein solches Verfahren mangels kostendeckenden Vermögens 

abgewiesen wird 

Beim Tode eines Gesellschafters 

Der Fortsetzungsbeschluss bedarf der Zustimmung aller persönlich haftenden 

Gesellschafter. 



XVIII. 

Beim Tod eines Gesellschafters kann die Gesellschaft auch mit dessen Erben 

fortgesetzt werden. Die Erben sind von der Geschäftsführung und Vertretung 

ausgeschlossen. Die Erben können ebenso wie die verbleibenden Gesellschafter im 

Falle der Fortsetzung binnen einer Frist von einem Monat seit dem 

Fortsetzungsbeschluss verlangen, dass die Erben die Stellung vom Kommanditisten 

haben sollen. Im Übrigen gilt die gesetzliche Vorschrift des § 139 UGB. 

XIX. 

Scheidet ein Gesellschafter aus, so ist zum Stichtag seines Ausscheidens eine 

Auseinandersetzungsbilanz unter Zugrundelegung der Verkehrswerte zu erstellen. 

Abschreibungen sind nur entsprechend der tatsächlichen Wertminderung zu 

berücksichtigen. Der Firmenwert ist zu aktivieren. Der danach errechnete 

Kapitalanteil des ausscheidenden Gesellschafters ergibt zusammen mit dem 

Privatkonto das auszuzahlende Auseinandersetzungsguthaben. 

XX. 

Für die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz ist die Mehrheit von 3/4 der 

Stimmen aller Gesellschafter erforderlich. 

Erkennt der ausscheidende Gesellschafter diese Bilanz nicht an, so entscheidet unter 

Ausschluss des Rechtsweges das Schiedsgutachten eines Wirtschaftstreuhänders. 

Einigen sich die Beteiligten über die Person des Schiedsgutachters nicht, so ist dieser 

durch den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu benennen. Der 

Schiedsgutachter ist an die Bestimmungen dieses Vertrages gebunden. 

XXI. 

Ist das Kapitalkonto zum Stichtag des Ausscheidens passiv, so ist es zunächst aus 

dem Privatkonto auszugleichen. 

Ergibt die Auseinandersetzungsbilanz für Privat- und Kapitalkonto einen Passivsaldo, 

so ist der ausscheidende Gesellschafter verpflichtet, diesen Betrag zum Schluss des 

Geschäftsjahres, in dem ein Ausscheiden erfolgt, an die Gesellschaft in bar zu 

entrichten. Für den Kommanditisten gilt diese Bestimmung nur insoweit, als er seine 

Einlage noch nicht erbracht hat. 

XXII. 

Die Auszahlung des Guthabens hat wie folgt zu geschehen: 

Ein Viertel des Guthabens ist drei Monate nach dem Ausscheiden fällig, ein weiteres 

Viertel zum Schluss des auf das Ausscheiden folgenden Geschäftsjahres, je ein 

weiteres Viertel zum Schluss der beiden darauf folgenden Geschäftsjahre. Die 

Gesellschaft ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Zahlungen – und zwar auch 



Teilzahlungen – in Höhe von mindestens EUR 1.000,– vor diesen Fälligkeitsterminen 

zu leisten. 

Das Auseinandersetzungsguthaben des Kommanditisten ist zum Schluss des 

Geschäftsjahres fällig, in dem der Kommanditist ausscheidet. Dies gilt jedoch nicht 

für Erben eines persönlich haftenden Gesellschafters, die Kommanditisten geworden 

sind; ihnen gegenüber verbleibt es bei der allgemeinen Regelung. 

Das Auseinandersetzungsguthaben ist unverzinslich. 

XXIII. 

Wird die Gesellschaft aufgelöst, so wird die Liquidation durch den allein 

geschäftsführungsbefugten Gesellschafter durchgeführt. Der Liquidator hat die 

laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das Vermögen in 

Geld umzusetzen und die Gläubiger zu befriedigen; zur Beendigung schwebender 

Geschäfte kann er auch neue Geschäfte eingehen. 

Gesellschafter, die eine Sacheinlage geleistet haben, sind berechtigt, diese zum 

Verkehrswert zu übernehmen. Besteht Streit über die Bewertung, so entscheidet ein 

Schiedsgutachten. Einigen sich die Beteiligten über die Person des Schiedsgutachters 

nicht, so ist dieser durch den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu 

benennen. 

Die Liquidationseröffnungs- und Liquidationsschlussbilanz ist unter Zugrundelegung 

der Verkehrswerte zu erstellen. 

Das nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen ist unter die 

Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitalanteile zu verteilen. Ein entstehender Verlust 

ist im gleichen Verhältnis zu decken. Der Kommanditist haftet für den Verlust nur bis 

zur Höhe seiner Einlage. Die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellschaft sind 

durch den Liquidator nach den gesetzlichen Vorschriften zu verwahren. 

XXIV. 

Dieser Gesellschaftsvertrag gibt die abschließende Vereinbarung der Parteien wieder. 

Änderungen dieses Vertrages und Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie in 

Schriftform getroffen werden. Auch eine Abweichung von diesem Formerfordernis 

bedarf der Schriftform. 

Sollten eine oder mehrere in diesem Vertrag enthaltene Bestimmungen nichtig oder 

unwirksam sein, oder ihre Wirkung durch spätere Umstände verlieren, oder eine von 

den Parteien einvernehmlich festgestellte Vertragslücke bestehen, so wird hiedurch 

die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien 

verpflichten sich für diesen Fall, den Vertrag durch eine dem rechtlichen und 

wirtschaftlichen Zweck der ungültigen oder unvollständigen Vertragsbestimmung 

entsprechende Vertragsbestimmung wirksam zu ergänzen. 



Der Gesellschaftsvertrag wird in einem Original errichtet, welches am Sitz der 

Gesellschaft verbleibt. Jeder Gesellschafter erhält eine beglaubigte Kopie. 

Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, über dessen 

Begründung sowie über dessen Nachwirkungen werden durch das sachlich 

zuständige Gericht am Sitz der Gesellschaft entschieden. 

Wien, am … 

… 

Robert R. 

… 

Wolfgang K. 

… 

Heinz D. 



7. Zusammenfassung 

Kommanditisten können entweder der Pflichtversicherung nach dem ASVG, dem 

GSVG oder keiner Pflichtversicherung unterliegen. Im ASVG richtet sich die 

Pflichtversicherung an das Vorliegen eines echten oder freien Dienstverhältnisses. 

Im Bereich des GSVG liegt eine Pflichtversicherung nur dann vor, wenn das 

Gesellschaftsverhältnis nach dem 30.6.1998 begründet wurde UND der Kommanditist 

als „Erwerbstätiger“ eingestuft wird. Aus der Sicht der Judikatur liegt eine 

Erwerbstätigkeit dann vor, wenn der Kommanditist nicht nur „sein Kapital arbeiten 

lässt“ sondern darüber hinaus auch beispielsweise Mitwirkungsrechte an der 

gewöhnlichen Geschäftsführung innehat – unabhängig davon, ob diese Rechte in der 

Praxis genutzt werden oder nicht. 

Aus der Sicht des UGB liegt dann das Regelstatut u.a. nicht mehr vor, wenn der 

Kommanditist beispielsweise mittätig ist oder ihm umfassende Kontrollbefugnisse 

eingeräumt werden. 

Liegt ein Gesellschaftsvertrag vor, so sollte man zur Prüfung, ob damit auch eine 

Pflichtversicherung im Sinne des § 2 Abs 1 Z 4 GSVG verbunden ist, die jeweilige 

Landesstelle der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft kontaktieren 

und um bescheidmässige Abklärung bitten. Dies ist nicht nur aus beitragsrechtlicher 

Sicht zu empfehlen sondern könnte auch Auswirkungen auf einen Pensionsbezug 

haben. Ein Kommanditist, der als erwerbstätig angesehen wird, könnte nachträglich 

auch eine vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer wegen einer 

vorliegenden Erwerbstätigkeit (unabhängig vom Vorliegen einer Pflichtversicherung 

in der Pensionsversicherung) „verlieren“.

Das Sozialversicherungs- verhältnis von Kommanditisten

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