Das Sozialversicherungs- verhältnis von Kommanditisten

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Das Sozialversicherungs- verhältnis von Kommanditisten

Das Sozialversicherungsverhältnis

von

Kommanditisten

(Mai 2011)

Von

StB Mag. Dr. Stefan Steiger

Wiener Strasse 33/1/4

7210 Mattersburg

Tel: 02626 – 64646

Email: stefan.steiger@elixa.at

Fax: 01- 817 49 55 - 1771


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung ....................................................................................................3

2. Pflichtversicherung nach dem ASVG ...............................................................4

3. Pflichtversicherung nach dem GSVG ...............................................................9

3.1. Entstehung............................................................................................9

3.2. „Altfall“ oder „Neufall“ .......................................................................... 10

3.3. Selbständige Erwerbstätigkeit ............................................................... 10

3.4. Bescheidmässige Feststellung ............................................................... 13

3.5. Übersicht............................................................................................. 13

4. Regelstatut des UGB zum Kommanditisten.................................................... 14

4.1. Geschäftsführung (§ 164 UGB).............................................................. 14

4.2. Wettbewerbsverbot (§ 165 UGB)........................................................... 15

4.3. Kontrollrecht (§ 166 UGB)..................................................................... 16

4.4. Berechnung von Gewinn und Verlust (§ 167 UGB) .................................. 16

4.5. Gewinnausschüttung (§ 168 UGB) ......................................................... 18

4.6. Keine Teilnahme am Ausgleich unter den Gesellschaftern (§ 169 UGB)..... 19

4.7. Vertretung (§ 170 UGB)........................................................................ 19

4.8. Haftung (§ 171 UGB) ........................................................................... 19

4.9. Tod des Kommanditisten (§ 177 UGB) ................................................... 19

4.10. Zusammenfassung............................................................................ 20

5. Judikaturübersicht ...................................................................................... 21

5.1. Kommanditist und zustimmungspflichtige Geschäfte

(VwGH 23.01.2008, 2006/08/0173)....................................................... 21

5.2. Kommanditist und Sonderbetriebsvermögen

(VwGH 18.02.2009, 2007/08/0043)....................................................... 23

5.3. Kommanditist und GmbH & Co KG (VwGH 13.05.2009, 2006/08/0341)..... 24

5.4. Kommanditist und ASVG-Beschäftigung

(VwGH 10.06.2009, 2007/08/0142)....................................................... 26

5.5. Kommanditist und „Erwerbstätigkeit“ (VwGH 11.09.2008, 2006/08/0041). 27

5.6. Zusammenfassung der VwGH-Entscheidungen ....................................... 29

6. Musterverträge........................................................................................... 31

6.1. Grundmuster Gesellschaftsvertrag ......................................................... 32

6.2. Erweiterter Gesellschaftsvertrag ............................................................ 38

7. Zusammenfassung...................................................................................... 46

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 2


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

1. Einleitung

Im Ertragsteuerrecht beziehen Kommanditisten im Regelfall Einkünfte aus

selbständiger Tätigkeit bzw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb und sind als

Mitunternehmer anzusehen. Im Bereich des Sozialversicherungsrechts kann ein

Kommanditist entweder nach dem ASVG, nach dem GSVG oder überhaupt nicht der

Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Dieses Gutachten soll einerseits eine rechtliche Darstellung der Einstufung von

Kommanditisten im Sozialversicherungsrecht geben inkl. einer umfassenden

Judikaturübersicht. Andererseits aber auch anhand zweier Musterverträge aufzeigen,

welche Vertragspunkte in einem KG-Vertrag aus der Sicht einer möglichen

Beitragspflicht nach dem GSVG eher vermieden werden sollten.

Bitte beachten Sie auch, dass in diesem Gutachten nicht auf allgemeine

Abgrenzungsfragen im SV-Recht eingegangen wird sondern die Spezialfragen zum

Kommanditisten erläutert werden. Weiters soll es keine wissenschaftliche

Abhandlung sondern eher ein Leitfaden für den Praktiker sein.

Bedanken möchte ich bei Herrn Mag. Eypeltauer und Herrn Dr. Richter von der

Versicherungs- und Beitragsabteilung der SVA der gewerblichen Wirtschaft

(Hauptstelle Wien) für die Durchsicht der Musterverträge und Abgabe einer

umfassenden Stellungnahme.

Viel Erfolg bei der Durchsicht dieses Gutachtens wünscht Ihnen

Mattersburg, Mai 2011

Alle Angaben in diesem Gutachten erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne

Gewähr. Eine Haftung des Autors oder anderer Personen ist ausgeschlossen.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 3


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

2. Pflichtversicherung nach dem ASVG

Mit einem Kommanditisten kann sowohl ein echtes als auch ein freies

Dienstverhältnis iSd ASVG eingegangen werden.

Ein Dienstverhältnis 1 gemäß § 4 Abs 2 ASVG ist dann vorgesehen, wenn eine Person

persönlich und wirtschaftlich abhängig gegen Entgelt beschäftigt wird. Die

persönliche / wirtschaftliche Abhängigkeit setzt voraus, dass der Kommanditist 2 :

o kein Unternehmerrisiko (über seine Vermögenseinlage hinaus) zu

tragen hat oder

o keine Geschäftsführungsbefugnisse innehat oder

o persönlich weisungsgebunden ist.

Die E-MVB 3 gehen grundsätzlich von keiner Dienstnehmerstellung aus, wenn der

Person eine entscheidende Mitwirkung auf die Führung der Geschäfte zusteht 4 .

Weiters wird angeführt: "In der Regel wird dies dann der Fall sein, wenn auf Grund

von Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag Rechte eingeräumt werden, die ihm

einen maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft ermöglichen. Die Stellung eines

derartigen Kommanditisten kommt in diesen Fällen jener eines Komplementärs

gleich, wodurch in derartigen Fällen die Dienstnehmerstellung zu verneinen ist."

Liegt ein echtes Dienstverhältnis gemäß § 4 Abs 2 ASVG nicht vor, so ist zu prüfen,

ob der Pflichtversicherungstatbestand des freien Dienstverhältnisses gemäß § 4 Abs

4 ASVG zur Anwendung kommt. Der sozialversicherungsrechtliche Unterschied

zwischen einem echten und freien Dienstverhältnis liegt grundsätzlich in der nicht

bestehenden Eingliederung (Arbeitsort, Arbeitszeit sowie arbeitsbezogenes

Verhalten) sowie in der grundsätzlichen Vertretungsmöglichkeit. Besteht

beispielsweise überhaupt keine persönliche Arbeitspflicht, steht es dem Arbeitnehmer

frei, die Arbeit selbst zu erbringen oder jemanden anderen damit zu beauftragen,

liegt auch kein freies Dienstverhältnis vor. Eine Dienstleistungsverpflichtung auf

bestimmte oder unbestimmte Zeit liegt jedoch sowohl bei echten als auch beim

freien Dienstverhältnis vor. Beispielsweise wäre es im Bereich des Verlagswesens

denkbar, dass der Kommanditist zwar die Weisungen bezüglich der Thematik und

des Abgabetermins der Beiträge bekommt - jedoch keine Vorgaben zur Art und

1 Ein steuerliches Dienstverhältnis liegt bei einem angestellten Kommanditisten kraft Vorliegen von

selbständigen oder gewerblichen Einkünften nicht vor.

2

Siehe dazu auch die Entscheidung des VwGH 10. 12. 1986, 83/08/0200 zu einem Kommanditisten

einer GmbH & Co KG, der gleichzeitig auch als Gesellschafter (nicht Geschäftsführer) der

Komplementär-GmbH tätig ist.

3 Empfehlungen zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger im Bereich des Melde-,

Versicherungs- und Beitragswesens

4 004-ABC-G-011

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 4


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Weise der Ausübung der Tätigkeit. Beim freien Dienstverhältnis werden die

wesentlichen Betriebsmittel vom Dienstgeber gestellt werden 5 .

Der Vorteil des freien Dienstverhältnisses liegt einerseits in den etwas niedrigeren

Sozialversicherungskosten (38,90 % anstatt 39,90 %) 6 . Andererseits kommen

wesentliche arbeitsrechtliche Regelungen nicht zur Anwendung 7 . Beim echten

Dienstverhältnis eines Kommanditisten fallen keine Lohnnebenkosten (DB, DZ und

KommSt) an. Bei der Beschäftigung eines Kommanditisten in Form eines freien

Dienstverhältnisses fallen seit 1.1.2010 die Lohnnebenkosten (DB, DZ, KommSt) an 8 .

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Kommanditist im Betrieb

„mitarbeitet“. Es stellt sich dann die Frage, ob der Kommanditist als Dienstnehmer

(echter oder freier) oder als „mitarbeitender“ Gesellschafter anzusehen ist 9 (Mitarbeit

auf gesellschaftsrechtlicher Basis). Zur Abgrenzung werden meines Erachtens

folgende Kriterien wesentlich sein 10 :

Liegt ein echter oder freier (am besten schriftlicher) Dienstvertrag vor, aus dem

eindeutig hervorgeht (Parteienwillen), dass der Kommanditist Anspruch auf Bezüge

auf Grund dieses (freien) Dienstvertrages hat, wird eine Pflichtversicherung nach § 4

Abs 2 ASVG (echtes Dienstverhältnis) bzw § 4 Abs 4 ASVG (freies Dienstverhältnis)

zu unterstellen sein. Zum Ausdruck wird dies auch dadurch kommen, dass ein Bezug

ausbezahlt wird und dieser Bezug in die Gewinnermittlung der KG eingeht.

Bekommt der mitarbeitende Kommanditist eine Tätigkeitsvergütung, die im Rahmen

einer Gewinnverteilung, zB in Form eines Gewinnvorabs ausbezahlt wird, so wird

damit keine Pflichtversicherung nach dem ASVG ausgelöst, wenn zusätzlich auch

vereinbart wird, dass das Gewinnvorab durch eintretende Verluste reduziert werden

könnte. Meiner Entscheidung nach würde dies auch dann der Fall sein, wenn zwar

keine Reduzierung des Gewinnvorabs vereinbart würde, aber der Kommanditist auf

5 Siehe dazu die sehr interessante Entscheidung des VwGH zur Abgrenzung „wesentliche eigene

Betriebsmittel“ - VwGH 23.01.2008, 2007/08/0223.

6 Seit 1.1.2008 sind die Beiträge für freie Dienstverhältnisse verglichen mit jenen von echten

Dienstnehmern nahezu ident. Beim freien Dienstnehmer fällt der Wohnbauförderungsbeitrag in der

Höhe von 1% (jeweils 0,5% DN- bzw. DG-Anteil) nicht an. Weiters wird seit 1.1.2008 bei freien

Dienstverhältnissen auch der Beitrag zur betrieblichen Vorsorge fällig.

7 Siehe dazu ausführlich Schrenk, „Der freie Dienstnehmer im Arbeitsrecht“, taxlex 2005, 119ff.

8 Seit 1.1.2010 werden für freie Dienstverhältnisse auch die Lohnnebenkosten (DB, DZ, KommSt)

fällig. Meines Wissens nach ist die Wiener Dienstgeberabgabe (vulgo U-Bahn-Steuer) für freie

Dienstverhältnisse nicht zu entrichten. Echte Dienstverhältnisse unterliegen aber meines Erachtens

auch ab 1.1.2010 nicht den Lohnnebenkosten (DB, DZ, KommSt).

9 Die dann möglicherweise eine Pflichtversicherung als neuer Selbständiger auslöst.

10 Die Abgrenzung ist z.B. auch aus der Sicht des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, Lohn- und

Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes etc. nicht unwesentlich.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 5


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

Grund einer gesellschaftsrechtlichen Regelung keine Weisungen annehmen muss

oder ein Unternehmerrisiko (Haftung über die Vermögenseinlage hinaus) trägt.

Von Interesse wird das echte oder freie Dienstverhältnis va für jene Personen sein,

die auf Grund der Ausnahmeregelung im GSVG ("Altfälle" - siehe unten) nicht in den

Versicherungsschutz der Pensions-, Unfall- und Krankenversicherung als selbständig

Erwerbstätige kommen. Hier wäre durchaus vorstellbar, dass der Kommanditist als

reiner Kapitalgeber, dh ohne Unternehmerrisiko und kein Mitspracherecht, auf die

laufende Geschäftsführung, als geringfügig Beschäftigter mit einer freiwilligen Option

nach § 19a ASVG in den Genuss eines sehr günstigen Kranken- und

Pensionsversicherungsschutzes kommt 11 . Der Unfallversicherungsschutz besteht

bereits auf Grund des Dienstverhältnisses.

Damit es bei gemeinsamen Prüfungen (GPLA) nicht zu "bösen Überraschungen"

kommt, empfiehlt sich die bescheidmäßige Feststellung der Versicherungspflicht

durch die örtliche GKK 12 gemäß § 410 ASVG. Allerdings sollte hier nicht nur der

Arbeitsvertrag sondern auch der Gesellschaftsvertrag der GKK vorgelegt werden.

Wie aus den Ausführungen zu entnehmen ist, könnte man der Ansicht sein, dass mit

der „Mitarbeit“ des Kommanditisten entweder eine Pflichtversicherung als echter

Dienstnehmer oder als neuer Selbständiger (§ 2 Abs 1 Z 4 GSVG) – nicht aber eine

„Mehrfachversicherung“ nach dem ASVG und dem GSVG entstehen kann. Die Sache

wird vor allem dann problematisch werden, wenn im Gesellschaftsvertrag eine

Mitarbeit normiert ist und auch ein Dienstvertrag vorliegt. Meines Erachtens kann es

aber nicht zu einer Mehrfachversicherung sowohl bei der SVA als auch bei der GKK

kommen (und zwar auch nicht mit einer geteilten Beitragsgrundlage, z.B. von den

zugeteilten Einkünften an den Kommanditisten wird die Beitragsgrundlage nach dem

ASVG abzogen. Der verbleibende Teil unterliegt dann der Pflichtversicherung als

neuer Selbständiger). Ein Pflichtversicherung als neuer Selbständiger gemäß § 2 Abs

1 Z 4 GSVG neben einer Tätigkeit als echter Dienstnehmer gemäß § 4 Abs 2 ASVG ist

bei Vorliegen einer „einheitlichen“ Tätigkeit aufgrund der Regelungen des § 2 Abs 1 Z

4 GSVG meines Erachtens ausgeschlossen (... wenn aufgrund dieser betrieblichen

Tätigkeit bereits eine Pflichtversicherung nach dem GSVG bzw einem anderen

Bundesgesetz in den entsprechenden Versicherungszweigen eingetreten ist ...).

Exkurs - Ein Fall aus der Praxis 13 :

Wurde beispielsweise eine Kommanditistin im ASVG als vollversicherungspflichtige

Dienstnehmerin einer KG angemeldet und gibt es im Gesellschaftsvertrag einen

11 Der monatliche Beitrag 2011 beträgt € 52,78.

12 Siehe dazu § 410 Abs 1 ASVG.

13 Ein ähnlicher Fall ist derzeit beim Landeshauptmann für die Steiermark anhängig.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 6


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Passus zur Mitarbeit der Kommanditistin, der besagt, dass die Kommanditistin der

Gesellschaft ihre persönliche Arbeitskraft widmet, so liegt ein Dienstvertrag sowie

eine eigene Regelung im Gesellschaftsvertrag vor (die sich meines Erachtens

gegenseitig nicht ausschließen sondern ergänzen). Das Vorliegen eines echten

Dienstverhältnisses wurde auch von der GKK bestätigt.

Ein „Auseinanderteilen“ der beiden Tätigkeiten ist wohl in der Praxis nicht möglich 14

und war auch von den Gesellschaftern nicht gewollt, sonst hätte eine deutlichere

Abgrenzung stattgefunden bzw. wäre keine Anmeldung bei der GKK durchgeführt

worden.

Daher ist auch ein „Auseinanderteilen“ der gesamten Tätigkeiten - in einen Teil

„Dienstnehmer“ und „Gesellschafter“ – nicht möglich. Dazu müssten sich die

Tätigkeiten deutlich voneinander abgrenzen (z.B. durch unterschiedliche

Vertragsinhalte). Dies ist auch die derzeit gängige Rechtsmeinung 15 . Auch steuerlich

wird von einer Einkunftsquelle – nämlich betriebliche Einkünfte im Sinne des § 22

bzw. 23 EStG ausgegangen, dh. auch das Steuerrecht unterscheidet nicht anhand

der Tätigkeiten.

Die SVA hat in diesem Fall aber die Differenz zwischen den steuerlichen Einkünften

als Kommanditist und der Beitragsgrundlage nach dem ASVG angesetzt. Es wird

dahingehend argumentiert, dass aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung des

Gesellschaftsverhältnisses eine selbständig Erwerbstätig im Sinne des § 2 Abs 1 Z 4

GSVG unterstellt wird. Auf die Problematik im Zusammenhang mit dem

Dienstverhältnis wurde nicht näher eingegangen.

Eine Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG liegt dann vor, wenn

o eine selbständig erwerbstätige Person aufgrund einer betrieblichen

Tätigkeit Einkünfte gemäß § 22 Z 1 bis Z 3 und 5 und/oder § 23 EStG

erzielt UND

o wenn aufgrund dieser Tätigkeit nicht bereits eine Pflichtversicherung

nach diesem Bundesgesetz oder einem anderen Bundesgesetz in dem

(den) entsprechenden Versicherungszweigen eingetreten ist.

Dies bedeutet, dass der Pflichtversicherungstatbestand des § 2 Abs 1 Z 4 GSVG nur

dann erfüllt ist, wenn aufgrund dieser Tätigkeit keine Pflichtversicherung nach dem

GSVG (§ 2 Abs 1 Z 1 – Z 3) bzw. einem anderen Bundesgesetz, z.B. ASVG,

eingetreten ist. Hat daher die GKK eine Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs 2 ASVG

14 Siehe dazu auch die Entscheidung des VwGH vom 10.06.2009, 2007/2007/08/0142 im Kapitel 5.4.

15 Siehe dazu sinngemäß Böckle, GesRZ 1983, 142; Margreiter, ÖStZ 1985, 30; Strasser in Rummel,

Rz 18 zu § 1175 mwH; Schwimann/Jabornegg (1988), § 1175 Rz 26; Schwimann/Grillberger (1988), §

1151 Rz 32; Krejci in Rummel Rz 101 zu § 1151.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 7


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

aufgrund dieser einheitlichen Tätigkeit festgestellt, so kann der

Pflichtversicherungstatbestand des § 2 Abs 1 Z 4 GSVG nicht mehr eintreten.

Wie bereits oben angeführt, liegt meines Erachtens eine einheitliche Tätigkeit vor, die

entweder nach dem GSVG oder nach dem ASVG zu versichern ist. Das „Herauslösen“

einer Beitragsgrundlage aus den steuerlichen gewerblichen Einkünften, dh. ein

Aufteilen von gewerblichen Einkünften in einen Teil ASVG und GSVG ist nicht

möglich. Liegt daher eine Pflichtversicherung nach dem ASVG aufgrund dieser

einheitlichen Tätigkeit vor, ist die SVA daran gebunden (Nachrangigkeit) 16 und zwar

unabhängig davon, ob die Pflichtversicherung nach dem ASVG von der zuständigen

GKK „richtig“ beurteilt worden ist oder nicht. Das Rechtsmittel für die Beurteilung der

Pflichtversicherung nach dem ASVG steht aber unseres Erachtens ausschließlich dem

Dienstgeber bzw. dem Dienstnehmer zu (siehe dazu auch § 412 ASVG). Die SVA hat

meines Erachtens überhaupt keine Möglichkeit hier „Einfluss“ zu nehmen – ist aber

andererseits an die Feststellung der GKK gebunden.

16 Wie auch das BMSG (26.6.2006, 322.793/0001-II/A/3/2006) feststellt, ist die Pflichtversicherung

nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG nachrangig.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 8


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3. Pflichtversicherung nach dem GSVG

Bei der Pflichtversicherung nach dem GSVG muss man die Kommanditisten

grundsätzlich in drei Gruppen einteilen. Die sog "Altfälle", "Neufälle" mit und ohne

Pflichtversicherung als neuer Selbständiger.

3.1. Entstehung

Mit 1. 1. 1998 trat der Versicherungstatbestand der selbständig Erwerbstätigen

gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG in Kraft. In der Erstfassung waren Kommanditisten von

Kommanditgesellschaften bzw Kommanditerwerbsgesellschaften aus diesem

Pflichtversicherungstatbestand ausgenommen (§ 2 Abs 1 Z 4 letzter Satz GSVG).

Falls daher für diese Personen keine Pflichtversicherung als echter Dienstnehmer

gemäß § 4 Abs 2 ASVG bzw als freier Dienstnehmer gemäß § 4 Abs 4 ASVG vorlag,

waren diese Personen auch nicht vom Versicherungsschutz umfasst.

Mit der 23. GSVG-Novelle 17 wurde diese Ausnahmebestimmung mit dem § 276 Abs 4

GSVG insofern gestrichen, als Kommanditisten, deren Gesellschaftsverhältnis vor

dem 1. 7. 1998 begründet wurde, nicht der Pflichtversicherung als selbständig

Erwerbstätige unterliegen - sog "Altfälle" 18 . Kommt es zu Veränderungen des

Gesellschaftsverhältnisses ab dem 1. 7. 1998, so bleibt grundsätzlich die Ausnahme

von der Pflichtversicherung als selbständig Erwerbstätiger bestehen, wenn sich an

der gesellschaftsrechtlichen Stellung des Kommanditisten nichts ändert. Wird daher

beispielsweise nur das Beteiligungsverhältnis geändert, so hat dies für die Ausnahme

grundsätzlich keine Bedeutung. Wurde beispielsweise eine Familien-KG (Vater -

Komplementär/Sohn - Kommanditist) im Jahre 1995 gegründet, so war der Sohn als

Kommanditist grundsätzlich nicht vom Pflichtversicherungstatbestand als selbständig

Erwerbstätiger umfasst. Kommt es im Jahre 2010 zu einem Wechsel des

Komplementärs zum Kommanditisten sowie des Kommanditisten zum Komplementär,

so wird der Vater als „neuer“ Kommanditist nicht in die oben angeführte

Ausnahmeregelung fallen.

Bei Kommanditisten, deren Gesellschaftsverhältnis nach dem 30.6.1998 begründet

wurde, spricht man von sog. „Neufällen“.

Die Feststellung, ob eine Person als "Altfall" oder "Neufall" anzusehen ist, ist anhand

des Firmenbuchauszuges relativ leicht möglich. Schwieriger wird es dann, wenn es

darum geht, ob ein "Neufall" in die Beitragspflicht als selbständig Erwerbstätiger

einbezogen wird.

17 Siehe BGBl I 1998/139.

18 Die SVA geht hier im Regelfall vom Datum der Eintragung ins Firmenbuch aus.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 9


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3.2. „Altfall“ oder „Neufall“

Aus beitragsrechtlicher Sicht fällt der „Altfall“ aus seiner Stellung als Kommanditist

nicht in den Pflichtversicherungstatbestand des neuen Selbständigen (er kann aber

wohl als echter oder freier Dienstnehmer angemeldet werden). Es ist hier auch nicht

zu unterscheiden, ob er als „erwerbstätig“ oder nur als Kapitalgeber anzusehen ist.

Zu beachten sind aber die Ruhensbestimmungen im Zusammenhang mit dem Bezug

einer vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer. Bei diesen wird

schon unterschieden, ob die Person als „erwerbstätig“ anzusehen ist oder nicht

(siehe dazu die nachstehenden Ausführungen zum „Neufall“).

Bei „Neufällen“ wurde das Gesellschaftsverhältnis nach dem 30.6.1998 begründet.

Allerdings werden nur jene „Neufälle“ in die Pflichtversicherung als neuer

Selbständiger einbezogen, die als erwerbstätig anzusehen sind (sog. atypische

„Neufälle“).

3.3. Selbständige Erwerbstätigkeit

Wie bereits oben angeführt, sind "Neufälle" jene Kommanditisten, deren

Gesellschaftsverhältnis nach dem 30. 6. 1998 begründet wurde. Allerdings werden

diese Gesellschafter ab dem 1. 1. 2000 19 nur dann in die Pflichtversicherung als

selbständig Erwerbstätiger einbezogen, wenn eine selbständige Erwerbstätigkeit

ausgeübt wird 20 . Der Begriff der "selbständigen Erwerbstätigkeit" wird im Bereich des

GSVG nicht erläutert. Lt den Ausführungen des Kollegen Werner Sedlacek geht die

SVA grundsätzlich dann von einer selbständigen Erwerbstätigkeit bei einem

Kommanditisten aus, wenn einer der folgenden Punkte vorliegt (man nennt diese

Personen auch atypische "Neufälle") 21 :

o Der Gesellschafter verfügt über eine uneingeschränkte Verlustbeteiligung

im Rahmen einer Nachschussverpflichtung über die Kommanditeinlage

hinaus.

o Dem Gesellschafter wurden Geschäftsführungsbefugnis eingeräumt oder ist

als Arbeitsgesellschafter tätig (allerdings nicht auf Grund eines echten oder

freien Dienstvertrages, der eine Pflichtversicherung nach § 4 Abs 2 oder §

4 Abs 4 ASVG nach sich zieht).

19 Siehe dazu § 276 Abs 1 Z 3 GSVG.

20 Für erwerbstätige "Neufälle" - gibt es im § 273 Abs 8 GSVG iVm § 276 Abs 5 GSVG eine adaptierte

Altersausnahme für die Pensionsversicherung. Eine Ausnahme von der Pflichtversicherung in der

Pensionsversicherung ist für jene beitragspflichtigen Kommanditisten vorgesehen, die spätestens mit

1. 1. 2000 das 55. Lebensjahr (Frauen) bzw 57. Lebensjahr (Männer) vollendet haben.

21

Siehe dazu auch sehr ausführlich Sedlacek, „Die Sozialversicherung der Gesellschafter von

Personengesellschaften“, ASOK-Sonderheft Dezember 1998, Seite 26ff.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 10


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

o Der Gesellschafter hat ein Mitspracherecht auf die laufenden (ordentlichen)

Geschäfte der KG Dies gilt mE auch dann, wenn er zwar das Recht hat,

dieses aber (noch) nicht in der Praxis ausgeübt hat 22 .

Die Prüfung, ob eine Erwerbstätigkeit vorliegt, wird im Regelfall anhand des

Gesellschaftsvertrages bzw sonstiger Vereinbarungen von der SVA durchgeführt 23 . Im

Formular für die Anmeldung als selbständig Erwerbstätiger sind die Fragen zur

Erwerbstätigkeit zu beantworten. Dort wird folgendes abgefragt 24 :

o „Verfügen Sie über Geschäftsführungsbefugnisse?

o Sind Sie in der Firma mittätig?

o Haften Sie gesellschaftsrechtlich über Ihre Vermögenseinlage hinaus für

Verluste der KG (z. B. Nachschusspflicht im Innenverhältnis?)

o Mit welchem Prozentsatz sind Sie am

Gesellschaftskapital/Gewinn/Verlust beteiligt?“

Kommanditisten, deren Verträge im Rahmen des gesetzlichen Regelmodells einer KG

gestaltet sind (§ 161ff UGB) - dh eine reine kapitalistische Beteiligung darstellen -,

werden als nicht erwerbstätig angesehen und unterliegen daher auch nicht der

Pflichtversicherung als selbständig Erwerbstätiger. Man nennt diese Kommanditisten

auch sog typische "Neufälle". In der Praxis wird man allerdings nur mit den

Grundregelungen des UGBs nicht ausgekommen sondern zusätzliche Vereinbarungen

aufnehmen (siehe dazu auch die beiden Musterverträge). Dies bedeutet aber auch,

dass damit nicht automatisch eine Pflichtversicherung als selbständig Erwerbstätiger

unterstellt werden kann. Dies wird nur dann der Fall sein, wenn der Kommanditist als

erwerbstätig angesehen wird und nicht nur eine Stellung als „reiner Kapitalgeber“

innehat (siehe dazu auch die Judikatur). Eine Stellung als „reiner Kapitalgeber“ führt

trotz Abgehen vom Regelstatut des UGB nicht zu einer Pflichtversicherung als

selbständig Erwerbstätiger.

Das Regelstatut des UGB zum Kommanditisten liegt zusammengefasst unter

folgenden Voraussetzungen vor 25 :

o Der Kommanditist ist von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft

ausgeschlossen.

o Ein Widerspruch von Handlungen der Komplementäre ist nur bei

Handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens

hinausgehen, möglich.

22 Siehe dazu sehr ausführlich im Kapitel „Judikatur“.

23 Die Prüfung erfolgt entweder bei der Beantragung eines Bescheides gemäß § 194a GSVG bzw. bei

der Abgabe einer Versicherungserklärung als selbständig Erwerbstätiger.

24 Formular 601s-1/2011-2, Stand April 2011.

25 Siehe dazu ausführlich im Kapital 4.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 11


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

o Der Kommanditist unterliegt keinem Wettbewerbsverbot.

o Der Kommanditist hat kein umfassendes Kontrollrecht. Er ist berechtigt,

in den Jahresabschluss und in die Bücher Einsicht zu nehmen.

o Den Komplementären steht eine „Haftungsabgeltung“ (sog.

Haftungsdividende) zu. Der verbleibende Gewinn/Verlust ist nach

Kapitalanteilen aufzuteilen.

o Der Kommanditist hat Anspruch auf eine Gewinnausschüttung, soweit

die bedungene Einlage geleistet ist.

o Der Kommanditist ist nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen

späterer Verluste zurückzuzahlen.

o Der Kommanditist nimmt nicht am Ausgleich unter den Gesellschaftern

teil, wenn er seine bedungene Einlage geleistet hat.

o Der Kommanditist ist zur Vertretung der Gesellschaft nicht befugt.

o Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft nur bis zur

Höhe der im Firmenbuch eingetragenen Haftsumme.

o Durch den Tod des Kommanditisten wird die Gesellschaft nicht

aufgelöst.

Wie bereits oben erwähnt, führt eine Abweichung vom Regelstatut (auch wenn dies

gesellschaftsrechtlich zulässig ist) nicht zwangsläufig zu einer Pflichtversicherung als

selbständig Erwerbstätiger. Liegt eine Abweichung vor, sollte zur Absicherung eine

Prüfung durch die SVA erfolgen.

Der VwGH hat sich bereits in zahlreichen Judikaten mit den Fragen der

„Erwerbstätigkeit“ auseinandergesetzt. Nachstehend finden Sie eine

Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen 26 :

o Das Mitspracherecht an der laufenden Geschäftsführung (hier:

Aufnahme von Darlehen und Krediten bzw. Abschluss von

Dauerschuldverhältnissen und Leasingverträgen) ist als Erwerbstätigkeit

anzusehen.

o Beim Einfluss auf die laufende Geschäftsführung ist es nicht wesentlich,

ob der Kommanditist tatsächlich in die Geschäftsführung eingegriffen

hat, noch ob er in der Lage gewesen ist, an der Geschäftsführung

teilzunehmen. Es reicht bereits die rechtliche Möglichkeit.

o Der Kommanditist lässt nur sein Kapital arbeiten – dies ist dann der

Fall, wenn er eine Rechtstellung hat, die nicht über die gesetzlich

vorgesehenen Mitwirkungsrechte an der Geschäftsführung hinausgeht.

o Ein Kommanditist, der zugleich 75% (in einer weiteren Entscheidung

waren es 100%) an der Komplementär-GmbH beteiligt ist und damit

26 Siehe dazu ausführlich im Kapital 5.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 12


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

über die für Beschlüsse der Generalversammlung erforderliche Mehrheit

allein verfügt, hat einen bestimmenden Einfluss auf die

Geschäftsführung der GmbH und mittelbar auch an der GmbH & Co KG.

Auch hier ist von einer Erwerbstätigkeit auszugehen.

Als Pflichtversicherungstatbestand kommt ausschließlich der Tatbestand der

selbständig Erwerbstätigen gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG zur Anwendung. Eine

Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 1 bis 3 GSVG ist aus der Stellung als

Kommanditist nicht möglich.

Zusammengefasst kommt es dann nicht zu einer Einbeziehung des Kommanditisten

in die Pflichtversicherung als neuer Selbständiger, wenn es sich entweder um einen

„Altfall“ oder um einen „Neufall“ handelt, der dem Regelstatut des UGB entspricht

oder als „reiner Kapitalgeber“ angesehen wird. Oder anders gesprochen - einbezogen

werden jene Fälle, die als „erwerbstätig“ angesehen werden. Im Kapital 4 und 5

beschäftige ich mich einerseits ausführlich mit dem Regelstatut des UGB andererseits

mit den bisher ergangenen Judikaten.

3.4. Bescheidmässige Feststellung

Falls über die Einstufung des Kommanditisten keine klare Entscheidung getroffen

werden kann, sollte eine bescheidmässige Feststellung der Pflichtversicherung

(Feststellungsbescheid) gemäß § 194a GSVG bei der SVA beantragt werden – und

zwar unabhängig davon, ob die Versicherungsgrenze überschritten wird oder nicht.

3.5. Übersicht

Altfall

Begründung

Gesellschaftsverhältnis vor

01.07.1998

Keine Unterscheidung in

erwerbstätigen bzw. nicht

erwerbstätigen

Kommanditisten.

Keine Pflichtversicherung

als neuer Selbständiger

Neufall – nicht Neufall - erwerbstätig

erwerbstätig

Begründung Gesellschaftsverhältnis nach dem

30.06.1998

Regelstatut des UGB bzw. Mittätigkeit, Übernahme

„reiner Kapitalgeber“ zusätzlicher Haftung,

Mitsprache laufende

Geschäftsführung, etc.

Keine Pflichtversicherung Pflichtversicherung als

als neuer Selbständiger neuer Selbständiger bei

Überschreiten der

Versicherungsgrenze

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 13


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

4. Regelstatut des UGB zum Kommanditisten

Die Frage der selbständigen Erwerbstätigkeit ist bei Kommanditisten eine

wesentliche, da damit im Regelfall eine Pflichtversicherung als neuer Selbständiger

einhergeht (mit Ausnahme der „Altfälle“) 27 .

In den Entscheidungen des VwGH 28 zum Thema „Kommanditisten“ führt dieser

regelmäßig an, dass eine „aktive Betätigung“ im Unternehmen, die auf Einkünfte

gerichtet ist, als Erwerbstätigkeit anzusehen ist und eine Pflichtversicherung als

neuer Selbständiger auslöst. Keine Pflichtversicherung als neuer Selbständiger

besteht dann, wenn der Kommanditist nur sein „Kapital arbeiten lässt“, dh. im

Wesentlichen auf die gesetzliche Stellung eines Kapitalgebers beschränkt ist.

Die Regelungen zur Kommanditgesellschaft finden sich in den §§ 161ff UGB.

Nachstehend sollen die wesentlichen Punkte, die in der Praxis bei der Beurteilung der

„Erwerbstätigkeit“ eine Rolle spielen, aufgezeigt werden. Zu beachten ist, dass das

UGB bei einer Mehrzahl von Bestimmungen Abweichungen zulässt (dispositives

Recht). Wird von diesen Bestimmungen in einem Gesellschaftsvertrag bzw. in der

gelebten Praxis abgegangen, kann davon ausgegangen werden, dass das Regelstatut

des UGB nicht mehr vorliegt. Dies bedeudet aber noch nicht, dass automatisch eine

Pflichtversicherung als selbständig Erwerbstätiger vorliegt. Eine Pflichtversicherung

als selbständig Erwerbstätiger wird nur dann vorliegen, wenn der Kommanditist nicht

nur sein „Kapital arbeiten lässt“.

4.1. Geschäftsführung (§ 164 UGB)

„(1) Die Kommanditisten sind von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft

ausgeschlossen. Sie können einer Handlung der unbeschränkt haftenden

Gesellschafter nicht widersprechen, es sei denn, dass die Handlung über den

gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens der Gesellschaft hinausgeht.“

Die Kommanditisten sind von der gewöhnlichen Geschäftsführung ausgeschlossen.

Davon nicht erfasst, sind Maßnahmen, welche die Grundlage der Gesellschaft

berühren und demgemäß nicht zur Geschäftsführung zählen. Dazu zählen

insbesondere die Beschlussfassung in Ansehung einer Änderung des

Gesellschaftsvertrages, ferner über die Auflösung der Gesellschaft, Aufnahme neuer

Gesellschafter, Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis oder

über Ansprüche aus der Verletzung des Wettbewerbsverbotes. Derartige

27 Siehe dazu ausführlich Kapitel 3.

28 Siehe dazu VwGH 11.09.2008, 2006/08/0041, VwGH 13.05.2009, 2006/08/0341.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 14


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

Grundlagengeschäfte bedürfen auch der Mitwirkung der Kommanditisten 29 .

In der Praxis spielt sehr oft die Frage „Was zählt alles zum gewöhnlichen

Geschäftsbetrieb?“ eine wichtige Rolle. Da die Kommanditisten von der gewöhnlichen

Geschäftsführung im Sinne des § 116 Abs 1 UGB ausgeschlossen sind, haben sie

auch kein Widerspruchsrecht im Sinne des § 115 Abs 1 UGB. Dieses trifft nur die

Komplementäre. Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth 30 sehen für den

Kommanditisten keine allgemeine laufende Überwachungspflicht der Komplementäre

in Bezug auf die Geschäftsführung. Handlungspflichten sind daher nur in

Sonderkonstellationen zu bejahen. Die Autoren sehen das im § 166 UGB geregelte

Kontrollrecht der Kommanditisten nicht als Kontrollpflicht. Weiters sind sie der

Ansicht, dass nach überwiegender Auffassung der § 164 UGB dispositives Recht ist

und im Gesellschaftsvertrag auch gänzlich abbedungen werden kann. Dies gilt

sowohl in Bezug auf den Ausschluss von der „ordentlichen Geschäftsführung“ als

auch für das Zustimmungsrecht zum „ungewöhnlichen Maßnahmen“ 31 .

Wird der § 164 UGB im Rahmen des Gesellschaftsvertrages insofern abgeändert,

dass dem Kommanditisten erweiterte Rechte eingeräumt werden, besteht die

„Gefahr“ des Vorliegens einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs 1 Z 4 GSVG. Der

VwGH hat dies auch schon bejaht (siehe Kapitel 5).

4.2. Wettbewerbsverbot (§ 165 UGB)

„Die §§ 112 32 , 113 33 finden auf die Kommanditisten keine Anwendung“

29 Siehe dazu Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, „Handbuch zum Gesellschaftsrecht“, Rz 1237,

Verlag Manz.

30 Siehe dazu Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, „Handbuch zum Gesellschaftsrecht“, Rz 1240.

31 Siehe dazu Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, „Handbuch zum Gesellschaftsrecht“, Rz 1243.

32 § 112 UGB lautet: „(1) Ein Gesellschafter darf ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter weder

im Geschäftszweig der Gesellschaft Geschäfte machen noch an einer anderen gleichartigen

Gesellschaft als unbeschränkt haftender Gesellschafter teilnehmen.

(2) Die Einwilligung zur Teilnahme an einer anderen Gesellschaft gilt als erteilt, wenn den übrigen

Gesellschaftern bei Eingehung der Gesellschaft bekannt ist, dass der Gesellschafter an einer anderen

Gesellschaft als unbeschränkt haftender Gesellschafter teilnimmt, und gleichwohl die Aufgabe dieser

Beteiligung nicht ausdrücklich bedungen wird.“

33 § 113 UGB lautet: „(1) Verletzt ein Gesellschafter die ihm nach § 112 obliegende Verpflichtung, so

kann die Gesellschaft Schadensersatz fordern; sie kann statt dessen von dem Gesellschafter

verlangen, dass er die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung der Gesellschaft

eingegangen gelten lasse und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung

herausgebe oder seinen Anspruch auf die Vergütung abtrete.

(2) Über die Geltendmachung dieser Ansprüche beschließen die übrigen Gesellschafter.

(3) Die Ansprüche verjähren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem die übrigen

Gesellschafter von dem Abschlusse des Geschäfts oder von der Teilnahme des Gesellschafters an der

anderen Gesellschaft Kenntnis erlangen; sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf

Jahren von ihrer Entstehung an.

(4) Das Recht der Gesellschafter, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, wird durch diese

Vorschriften nicht berührt.“

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 15


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

§ 165 UGB sieht vor, dass das Wettbewerbsverbot (welches für Komplementäre gilt)

der §§ 112 und 113 UGB auf Kommanditisten keine Anwendung findet. Von der

Literatur wird es damit begründet, dass sich Kommanditisten in der Regel als bloße

Kapitalgeber an der KG beteiligen und es ihnen nicht zugemutet werden könne eine

andere unter Umständen konkurrierende (hauptberufliche) Tätigkeit stets zu

unterlassen oder nur mit Einwilligung der übrigen Gesellschafter weiterzuverfolgen 34 .

Bei Vorliegen eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses eines Kommanditisten

gelten grundsätzlich die Regelung des § 7 AngG 35 .

4.3. Kontrollrecht (§ 166 UGB)

„(1) Der Kommanditist ist berechtigt, die abschriftliche Mitteilung des

Jahresabschlusses oder, wenn nach den Vorschriften des dritten Buches keine Pflicht

zur Rechnungslegung besteht, einer sonstigen Abrechnung zu verlangen und dessen

Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Schriften zu prüfen.

(2) Die im § 118 UGB 36 dem von der Geschäftsführung ausgeschlossenen

Gesellschafter eingeräumten weiteren Rechte stehen dem Kommanditisten nicht zu.“

Dieses Kontrollrecht stellt ein dispositives Recht dar und kann daher im

Gesellschaftsvertrag abgeändert werden. Ein gänzlicher Entzug ist nach Meinung

Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth nicht möglich 37 .

4.4. Berechnung von Gewinn und Verlust (§ 167 UGB)

„Soweit der Gesellschaftsvertrag nicht anderes vorsieht, ist den unbeschränkt

haftenden Gesellschaftern zunächst ein ihrer Haftung angemessener Betrag des

Jahresgewinnes zuzuweisen. Im Übrigen ist für den diesen Betrag übersteigenden

Teil des Jahresgewinnes sowie für den Verlust eines Geschäftsjahres § 121 38

34 Siehe dazu Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, „Handbuch zum Gesellschaftsrecht“, Rz 1259.

35 „Die im § 1 [AngG] bezeichneten Angestellten dürfen ohne Bewilligung des Dienstgebers weder ein

selbständiges kaufmännisches Unternehmen betreiben noch in dem Geschäftszweige des Dienstgebers

für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte machen.“

36 § 118 UGB lautet: „(1) Ein Gesellschafter kann sich, auch wenn er von der Geschäftsführung

ausgeschlossen ist, von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Bücher und

Schriften der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen einen Jahresabschluss oder, wenn nach den

Vorschriften des Dritten Buches keine Pflicht zur Rechnungslegung besteht, eine sonstige Abrechnung

anfertigen oder die Vorlage eines solchen Abschlusses oder einer solchen Abrechnung fordern.

(2) Eine dieses Recht ausschließende oder beschränkende Vereinbarung steht der Geltendmachung

des Rechtes nicht entgegen, wenn Grund zu der Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht.“

37 Siehe dazu Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, „Handbuch zum Gesellschaftsrecht“, Rz 1267.

38 § 121 UGB lautet: „(1) Sind Gesellschafter zur Leistung von Diensten verpflichtet, so ist ihnen,

sofern ihnen für die Dienste nicht eine Beteiligung an der Gesellschaft gewährt wird, mangels anderer

Vereinbarung ein den Umständen nach angemessener Betrag des Jahresgewinns zuzuweisen.

(2) Der diesen Betrag übersteigende Teil des Jahresgewinns oder der Verlust eines Geschäftsjahrs

wird sodann den Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Beteiligung (§ 109 Abs. 1) zugewiesen.“

(3) Enthält der Gesellschaftsvertrag eine von Abs. 2 abweichende Bestimmung nur über den Anteil am

Gewinn oder über den Anteil am Verlust, so gilt sie im Zweifel für Gewinn und Verlust.“

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 16


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

anzuwenden“.

Wird nichts abweichendes im Gesellschaftsvertrag vereinbart, so kommt den

Kapitalanteilen als Verhältniszahl auch Bedeutung für die Verteilung von Gewinn und

Verlust zu. § 109 Abs 1 UGB 39 knüpft nunmehr für die Beteiligung an der Gesellschaft

im Zweifel an das Verhältnis der Werte der vereinbarten Einlagen an und bezieht sich

somit auf eine fixe Größe (starre Kapitalanteile) 40 . Kommanditisten kommt stets eine

Beteiligung am Kapital zu.

§ 167 UGB ist dispositives Recht (Verteilung von Gewinn und Verlust) – einzelne

Gesellschafter können (dies gilt auch für die Kommanditisten) zur Gänze oder zum

Teil von der Verlustbeteiligung ausgenommen werden. Auch ein Ausschluss des

Kommanditisten vom Gewinnanteil wird als zulässig anerkannt 41 . Wie bereits oben

angeführt, ist (soweit nichts anderes bestimmt) gemäß § 167 UGB den

Komplementären zunächst ein ihrer Haftung angemessener Jahresgewinn

zuzuweisen (eine Art Abgeltung für die Haftung). Wie hoch dieser ist, wird im Gesetz

nicht angeführt (dies kann im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden). Für den

verbleibenden Teil wird auf die Regelungen des § 121 UGB verwiesen. Dieser besagt,

dass den Gesellschaftern, die zu Leistung von Diensten verpflichtet sind, sofern ihnen

für die Dienste nicht eine Beteiligung an der Gesellschaft gewährt wird ein den

Umständen nach angemessener Betrag des Jahresgewinn zuzuweisen ist

(dispositives Recht). Verbleibt kein verteilungsfähiger Gewinn, kommt es

dementsprechend auch zu keiner Zuweisung. In diesem Fall würde auch der

„dienstleistende“ Komplementär „leer ausgehen“. Gibt es keine Arbeitsgesellschafter,

so kann diese Stufe entfallen. In der dritten Stufe wird der Jahresgewinn oder der

Verlust eines Geschäftsjahres den Gesellschaftern – Komplementären und

Kommanditisten – im Verhältnis ihrer Beteiligung zugewiesen. Kommanditisten

kommen daher erst dann zum Zug, sofern ein Rest nach „Haftungsdividende“ und

Arbeitsgesellschafter übrig bleibt.

Die Verlustverteilung richtet sich bei der KG ausschließlich nach der Beteiligung (feste

Kapitalanteile) an der Gesellschaft (dispositives Recht). Dadurch nehmen aber auch

39 § 109 UGB lautet: „(1) Soweit die Gesellschafter nichts anderes vereinbart haben, bestimmt sich

ihre Beteiligung an der Gesellschaft nach dem Verhältnis des Wertes der vereinbarten Einlagen

(Kapitalanteil). Im Zweifel sind die Gesellschafter zu gleichen Teilen beteiligt.

(2) Die Einlage eines Gesellschafters kann auch in der Leistung von Diensten bestehen. Ist ein

Gesellschafter zur Leistung von Diensten verpflichtet, so ist im Zweifel aber nicht anzunehmen, dass

ihm dafür eine Beteiligung an der Gesellschaft gewährt wird; er hat nur einen Anspruch auf den

Gewinn (§ 121 Abs. 1).“

40 Siehe dazu Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, „Handbuch zum Gesellschaftsrecht“, Rz 1280.

41 Siehe dazu Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, „Handbuch zum Gesellschaftsrecht“, Rz 1289.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 17


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

Kommanditisten (aufgrund eines festen Kapitalanteils – siehe oben) entsprechend

auch am Verlust Teil (dispositives Recht) 42 .

In der Praxis sieht man es sehr oft, dass dem Komplementär kein Vorweggewinn

gewährt wird und der gesamte Gewinn nach den Beteiligungsverhältnissen aufgeteilt

wird. Weiters wird der Gewinn nicht nach den Beteiligungsverhältnissen aufgeteilt.

Kommt es hier zu einer erheblichen Abweichung, könnte dies bereits zu einer

„Erwerbstätigkeit“ führen. Eine Entscheidung des VwGH bezüglich des Verhältnisses

Gewinnzuweisung und Beteiligung gibt es meines Wissens aber nach (noch) nicht.

4.5. Gewinnausschüttung (§ 168 UGB)

„(1) Der Kommanditist kann die Auszahlung des Gewinnes nicht verlangen, soweit

die bedungene Einlage nicht geleistet ist oder durch den Kommanditisten

zugewiesene Verluste oder die Auszahlung des Gewinnes unter den auf sie

geleisteten Betrag gemindert würde. Im Übrigen findet § 122 43 Anwendung.

(2) Der Kommanditist ist nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen späterer

Verluste zurückzuzahlen.“

§ 168 UGB ist dispositives Recht. Jeder Kommanditist hat daher Anspruch auf

Auszahlung seines Gewinnanteils in Geld mit den Einschränkungen des § 168 Abs 1

UGB (siehe oben). Der Gewinnauszahlungsanspruch des Kommanditisten ist trotz

eines Bilanzgewinnes solange nicht gegeben, als noch nicht sämtliche Verluste aus

vorangegangenen Rechnungsperioden ausgeglichen wurden. Auch können die

Gesellschafter eine Gewinnauszahlungssperre beschließen 44 .

§ 168 Abs 2 UGB regelt, dass Kommanditisten nicht verpflichtet sind, den bezogenen

Gewinn wegen später eintretenden Verluste zurückzuzahlen.

42 Siehe dazu Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, „Handbuch zum Gesellschaftsrecht“, Rz 1289.

43 § 122 UGB lautet: „(1) Jeder Gesellschafter hat Anspruch auf Auszahlung seines Gewinnanteils. Der

Anspruch kann jedoch nicht geltend gemacht werden, soweit die Auszahlung zum offenbaren Schaden

der Gesellschaft gereicht, die Gesellschafter ein anderes beschließen oder der Gesellschafter

vereinbarungswidrig seine Einlage nicht geleistet hat.

(2) Im Übrigen ist ein Gesellschafter nicht befugt, ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter

Entnahmen zu tätigen.“

44 Siehe dazu Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, „Handbuch zum Gesellschaftsrecht“, Rz 1305ff.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 18


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

4.6. Keine Teilnahme am Ausgleich unter den Gesellschaftern (§ 169

UGB)

„Soweit der Kommanditist die bedungene Einlage geleistet hat, sind die § 137 Abs

4 45 und § 155 Abs 4 46 auf ihn nicht anzuwenden“

Diese Regelungen kommen für den Kommanditisten nicht zur Anwendung, wenn er

seine bedungene Einlage (Pflichteinlage) bereits geleistet hat. In diesem Fall kommt

es zu keiner Verpflichtung des Kommanditisten zur Erfüllung von Verbindlichkeiten

(an Gläubiger), die gegenüber der Gesellschaft bestehen.

4.7. Vertretung (§ 170 UGB)

„Der Kommanditist ist als solcher nicht befugt, die Gesellschaft zu vertreten.“

Der Kommanditist ist zur Vertretung der Gesellschaft nicht befugt. Die Einräumung

einer Prokura, Handlungsvollmacht, Generalvollmacht ist hingegen möglich, würde

aber meines Erachtens ein Indiz für die „Erwerbstätigkeit“ darstellen.

4.8. Haftung (§ 171 UGB)

„(1) Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe der im

Firmenbuch eingetragenen Haftsumme unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen,

soweit die Einlage geleistet ist.“

Die Regelungen des § 171 UGB stellen relativ zwingendes Recht dar und können zum

Nachteil der Gesellschaftsgläubiger durch den Gesellschaftsvertrag nicht geändert

oder abbedungen werden. Diese Haftung bezieht sich auf die im Firmenbuch

eingetragene Haftsumme. Davon zu unterscheiden ist die bedungene Einlage, die im

Innenverhältnis vereinbart wurde. Auch eine zusätzliche Haftung durch den

Kommanditisten, z.B. durch Übernahme von Bürgschaften für die KG, ist daher

möglich, würde dann aber nicht mehr dem Regelstatut des UGB entsprechen.

4.9. Tod des Kommanditisten (§ 177 UGB)

„Der Tod eines Kommanditisten hat die Auflösung der Gesellschaft nicht zur Folge.“

45 § 137 Abs 4 UGB lautet: „(4) Verbleibt dem ausscheidenden Gesellschafter eine Verbindlichkeit aus

dem Gesellschaftsverhältnis, so ist er verpflichtet, einen Ausgleich in entsprechender Höhe an die

Gesellschaft zu zahlen.“

46 § 155 Abs 4 UGB lautet: „(4) Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Deckung der Guthaben von

Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis nicht aus, so sind die übrigen Gesellschafter ihnen

gegenüber verpflichtet, für den Betrag im Verhältnis ihrer Verbindlichkeiten aus dem

Gesellschaftsverhältnis aufzukommen. Kann von einem Gesellschafter der auf ihn entfallende Betrag

nicht erlangt werden, so wird der Ausfall auf die übrigen Gesellschafter wie ein Verlust verteilt.“

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 19


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

Durch den Tod des Kommanditisten wird die KG nicht aufgelöst (dispositives Recht).

4.10. Zusammenfassung

Das „Regelstatut“ des UGB lässt sich daher wie folgt zusammenfassen:

o Der Kommanditist ist von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft

ausgeschlossen.

o Ein Widerspruch von Handlungen der Komplementäre ist nur bei

Handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens

hinausgehen, möglich.

o Der Kommanditist unterliegt keinem Wettbewerbsverbot.

o Der Kommanditist hat kein umfassendes Kontrollrecht. Er ist berechtigt,

in den Jahresabschluss und in die Bücher Einsicht zu nehmen.

o Den Komplementären steht eine „Haftungsabgeltung“ (sog.

Haftungsdividende) zu. Der verbleibende Gewinn/Verlust ist nach

Kapitalanteilen aufzuteilen.

o Der Kommanditist hat Anspruch auf eine Gewinnausschüttung, soweit

die bedungene Einlage geleistet ist.

o Der Kommanditist ist nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen

späterer Verluste zurückzuzahlen.

o Der Kommanditist nimmt nicht am Ausgleich unter den Gesellschaftern

teil, wenn er seine bedungene Einlage geleistet hat.

o Der Kommanditist ist zur Vertretung der Gesellschaft nicht befugt.

o Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft nur bis zur

Höhe der im Firmenbuch eingetragenen Haftsumme.

o Durch den Tod des Kommanditisten wird die Gesellschaft nicht

aufgelöst.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 20


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

5. Judikaturübersicht

In den letzten vier Jahren hat es zum Thema „Pflichtversicherung als neuer

Selbständiger und Kommanditist“ bereits einige sehr klare Entscheidungen des VwGH

gegeben. Nachstehend ist eine Auswahl der meines Erachtens für die Praxis

wichtigsten Entscheidungen zu finden.

5.1. Kommanditist und zustimmungspflichtige Geschäfte (VwGH

23.01.2008, 2006/08/0173)

Zum Sachverhalt

An einer neu gegründeten KG waren fünf Personen (Beschwerdeführer, Ehegattin

und drei Kinder des Beschwerdeführers) als Kommanditisten beteiligt. Der

Beschwerdeführer hat seine Vermögenseinlage ausschließlich durch Übertragung

seines protokollierten Einzelunternehmens eingebracht; von der Übertragung

ausgenommen waren unter anderem sämtliche Liegenschaften im Eigentum des

Beschwerdeführers samt den darauf befindlichen Betriebsgebäuden. Diese

Liegenschaften und Betriebsgebäude hat der Beschwerdeführer der Gesellschaft zur

entgeltlichen Nutzung überlassen. In der Entscheidung des VwGH findet man einen

Auszug aus dem Gesellschaftsvertrag.

Unter Punkt IX. des Gesellschaftsvertrages werde angeführt, welche Maßnahmen der

Zustimmung der Gesellschafter (Kommanditisten) bedürfen. Die dort als

außergewöhnlich bezeichneten zustimmungspflichtigen Maßnahmen stellten nach

Ansicht der belangten Behörde unter Berücksichtigung des Gegenstandes des

Unternehmens zum Teil Handlungen des gewöhnlichen Betriebes dar. Etwa sei die

Aufnahme von Darlehen und von Krediten nicht ziffernmäßig eingeschränkt, sodass

auch bei der Aufnahme eines Kredites in geringer Höhe die Zustimmung der

Gesellschafter erforderlich sei. Auch die Zustimmungspflicht zum Abschluss von

Dauerschuldverhältnissen und Leasingverträgen sei ähnlich zu betrachten.

Bezugsverträge etwa für Strom, Wasser oder Bier seien Dauerschuldverhältnisse und

müssten von allen Gesellschaftern gemeinsam beschlossen werden. Solche stellten

jedenfalls Maßnahmen des gewöhnlichen Betriebes eines Gastgewerbes dar. Dies

gelte auch für die Zustimmung zum Abschluss eines mehr als dreimonatigen

Dienstverhältnisses. Zudem seien die wesentlichen Betriebsmittel, nämlich die

Liegenschaften samt Gebäuden, vom Beschwerdeführer der KG gegen Entgelt zur

Nutzung zur Verfügung gestellt worden. Der Beschwerdeführer sei weiterhin

Alleineigentümer der Liegenschaften geblieben und habe deshalb darüber verfügen

können. Im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise sei davon auszugehen,

dass diese Betriebsmittel dem Beschwerdeführer eine wesentliche Einflussmöglichkeit

auf die Geschäftsführung der KG einräumten. Die Nutzungsvereinbarung hinsichtlich

der Liegenschaften könnte vom Beschwerdeführer gekündigt und damit der

Gesellschaft die Betriebsgrundlage entzogen werden. Zudem würden die

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Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

Liegenschaften im Falle eines Ausscheidens des Beschwerdeführers aus der

Gesellschaft binnen einer Jahresfrist an diesen zurückgegeben werden.

Somit sei auch die rechtliche Stellung des Kommanditisten wesentlich stärker als die

eines Kommanditisten, der bloß einen Kapitalbetrag in die Gesellschaft einbringe.

Zur Entscheidung des VwGH

Der VwGH erläutert in seiner „Einführung“ die Entstehung des neuen Selbständigen

und die Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Kommanditisten. Er verweist

dabei auch wieder auf die Entscheidung des VwGH vom 24.01.2006 (2003/08/0231)

aus der zu entnehmen ist, dass die Bestimmung im § 2 Abs 1 Z 4 GSVG (Anknüpfung

an die Einkunftsart) eine unmittelbare Anknüpfung an den steuerrechtlichen

Tatbestand darstellt und der Gesetzgeber daher keinen Raum dafür lässt, aus

sozialversicherungsrechtlicher Sicht eine eigenständige Beurteilung des Vorliegens

von selbständigen betrieblichen Einkünften vorzunehmen. Der Versicherungsträger

hat sich daher an den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid im Hinblick auf die

Zuordnung von Einkünften zu den Einkunftsarten zu halten und keine neuerliche

Prüfung anzustellen (Anmerkung: Im gegenständlichen Fall wurden gewerbliche

Einkünfte veranlagt).

Der VwGH erläutert weiters die Frage der „selbständigen Erwerbstätigkeit“, dh. ob

der Beschwerdeführer nicht nur eine reine Kommanditistenstellung innehat sondern

aufgrund des Gesellschaftsvertrages wie ein Komplementär anzusehen ist. Der VwGH

verweist auf den § 116 Abs 1 UGB (siehe dazu auch das Kapitel 4.1), bei dem es um

die Frage der Geschäftsführung geht (Anmerkung: Der Kommanditist ist von der

Führung der Geschäfte des „gewöhnlichen“ Geschäftsbetriebes ausgeschlossen). Wie

bereits von Seiten der SVA dargestellt, handelt es sich bei den Geschäften, u.a. die

Aufnahme von Darlehen und Krediten oder Abschluss von Dauerschuldverhältnissen

und Leasingverträgen, um Geschäfte des „gewöhnlichen“ Geschäftsbetriebes. Für

diese Geschäfte ist die Zustimmung aller übrigen Gesellschafter einzuholen. Dadurch

ist ein der Gesamtgeschäftsführung gleichzuhaltendes Einstimmigkeitsprinzip

festgelegt, das anders als bei der Fassung von Gesellschafterbeschlüssen gemäß

Punkt X. des Gesellschaftsvertrages, jedem Gesellschafter die Möglichkeit gibt, den

näher angeführten Geschäften im Innenverhältnis zu widersprechen. Damit ist aber

jedem Gesellschafter - somit auch dem Beschwerdeführer - ungeachtet der Höhe

seines Anteils ein unternehmerisches Mitspracherecht bei der Unternehmensführung

eingeräumt, welches einer selbständigen Erwerbstätigkeit gleichkommt.

Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 22


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

Anmerkung:

Leider ging der VwGH in seiner Entscheidung nicht mehr darauf ein, wie sich die

Regelungen zur Nutzungsvereinbarung (Liegenschaften und Betriebsgebäude) auf die

Frage der „Erwerbstätigkeit“ auswirken.

5.2. Kommanditist und Sonderbetriebsvermögen (VwGH 18.02.2009,

2007/08/0043)

Zum Sachverhalt

Der Beschwerdeführer war Einzelunternehmer und hat im Jahr 2003 seinen

Hotelbetrieb mit Ausnahme der unbeweglichen Güter (insbesondere der Gebäude

samt fest verbundenem Inventar und Gründstücken) und allfällige Forderungen

Dritter betreffend der Wirtschaftsgüter gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in

eine neue gegründete KG eingebracht. Die beiden Töchter des Beschwerdeführers

seien Komplementärinnen der KG. Ihnen sei die Geschäftsführung und Vertretung

der Gesellschaft oblegen. Der Beschwerdeführer sei Kommanditist der Gesellschaft,

seine Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern beschränke sich nach dem

Gesellschaftsvertrag auf seine Einlage im Wert von Euro 150.000,-. Als Kommanditist

habe der Beschwerdeführer keine persönliche Arbeitsleistung erbracht. Nach dem

Gesellschaftsvertrag habe er über ein Vetorecht hinsichtlich aller im Zusammenhang

mit dem außergewöhnlichen Geschäftsbetrieb stehenden Gesellschafterbeschlüsse

verfügt. Im Fall eines Vetos sei ein gefasster Beschluss nichtig gewesen. Die

Begründung und Beendigung von Dienstverhältnissen sowie Lohn- und

Gehaltsvereinbarungen seien mit dem Gesellschaftsvertrag dem außergewöhnlichen

Geschäftsbetrieb zugeordnet worden. Die KG habe an den Beschwerdeführer für die

Nutzung der Liegenschaft einschließlich des sog "Liftradels" einen Mietzins bezahlt.

Zur Entscheidung des VwGH

Der VwGH führt in seiner Entscheidung wieder einmal an, dass sich die Art der

Einkünfte (in diesem Fall: Einkünfte aus Gewerbebetrieb) aus dem

Einkommensteuerbescheid ergebe und daher von der SVA der gewerblichen

Wirtschaft nicht noch einmal zu prüfen ist, welche Einkunftsart hier vorliege (vgl dazu

auch VwGH 11. 9. 2008, 2006/08/0196).

Wie bereits im oben angeführten Erkenntnis dargestellt, ist es auch hier wesentlich,

dass der Kommanditist nach dem Gesellschaftsvertrag die rechtliche Möglichkeit

gehabt hat, Einfluss auf die Geschäftsführung zu nehmen, der über die bloße

Kommanditistenstellung nach dem UGB hinausgeht. Es kommt weder darauf an, ob

derartige Geschäfte tatsächlich getätigt wurden, noch ob der Kommanditist in der

Lage gewesen ist, an der Geschäftsführung teilzunehmen, oder ob er eine

Erwerbsunfähigkeitspension bezogen hat.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 23


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen.

Anmerkung:

Leider hat sich der VwGH hier nicht mit der Frage des Sonderbetriebsvermögens

auseinandergesetzt. In einer Anfrage an die SVA – Versicherungs- und

Beitragsabteilung (Hauptstelle) im April 2011 wurde mir folgende Ansicht betreffend

Kommanditist und Sonderbetriebsvermögen mitgeteilt:

„Stellt die Zurverfügungstellung des Sonderbetriebsvermögens eine seine

Gesellschaftsbeteiligung beeinflussende (Nutzungs-)Einlage des Kommanditisten dar,

ist er nicht bloß kapitalbeteiligt, die Gesellschaft wird Vermögen idR auch als

Haftungsfonds für Gesellschafterschulden benutzen dürfen --> über Hafteinlage

hinausreichendes U-Risiko bzw. wird ihm als Eigentümer eines betriebsnotwendigen

Wirtschaftsgutes Einfluss auf die laufende GF zukommen (Zustimmung zu Art der

Nutzung). In diesen Fällen mE idR 2/1/4 als Kommanditist (mit Gewinnanteil).

Erfolgt die Nutzungsüberlassung des für Betrieb notwendigen Wirtschaftsgutes wie

durch einen unbeteiligten Dritten (zu Sonderbetriebseinnahmen außerhalb

Gewinnanteil führende Vergütung/Miete), so ist (wie bei Dienstverhältnis des

Kommanditisten zur KG) zwischen - zu Einkünften nach 23 Z. 2 EStG führender -

Vermietungstätigkeit und Kommanditistenbeteiligung zu unterscheiden: Der

Gewinnanteil als Kommanditist ist nur bei Annahme einer selbständigen

Erwerbstätigkeit als Kommanditist versicherungspflichtig, die

Sonderbetriebseinnahmen aus der Nutzungsüberlassung sind jedoch für sich zu

beurteilen und dann versicherungspflichtig, wenn die Überlassung an die KG erfolgt,

an der der Überlasser zu mehr als 25% beteiligt ist (Richtwert) : Die entgeltliche

Nutzungsüberlassung an eine Gesellschaft, an deren Ergebnissen + Vermögen der

Überlasser wesentlich beteiligt ist, ist nicht mehr einer bloß privaten

Vermögensverwaltung gleichzuhalten, sondern als erwerbswirtschaftliche Tätigkeit

anzusehen.“

5.3. Kommanditist und GmbH & Co KG (VwGH 13.05.2009,

2006/08/0341)

Zum Sachverhalt

Im vorliegenden Fall wurde eine GmbH & Co KG mit Gesellschaftsvertrag v 24. 8.

1983 errichtet und am 14. 12. 1983 in das Handelsregister (Innsbruck) eingetragen.

Die Geschäftsführung und Vertretung der GmbH & Co KG erfolgte durch die

Komplementär-GmbH bzw durch deren Geschäftsführer. Die Geschäftsführerin war

auch als Kommanditistin an der KG beteiligt (Einlage S 30.000,-) und hatte in den

Jahren 2001 bis 2003 Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 23 EStG. Die

Kommanditistin (= Geschäftsführerin der GmbH) war an der GmbH mit 75 % und an

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 24


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

der GmbH & Co KG mit 66,67 % beteiligt. Nach dem Geschäftsführervertrag der

Komplementär-KG sei für sämtliche Beschlüsse eine Mehrheit von drei Viertel der

abgegebenen Stimmen notwendig gewesen. Der Geschäftsführer sei verpflichtet, bei

bestimmten, im Gesellschaftsvertrag genannten Handlungen die notwendige

Zustimmung der Generalversammlung einzuholen. Weiters hat der steuerliche

Vertreter das Vorliegen der unbeschränkten Verlustbeteiligung der Kommanditistin

der SVA der gewerblichen Wirtschaft gemeldet. Auch sei bestätigt worden, dass die

Kommanditistin bei der GmbH & Co KG mittätig sei sowie gesellschaftsrechtlich über

ihre Vermögenseinlage hinaus hafte.

Zur Entscheidung des VwGH

Der VwGH verweist in seiner Entscheidung auf das Erk des VwGH v 11. 9. 2008

(2006/08/0041). Er hat in diesem ausgesprochen, dass Kommanditisten einer KG

nach Maßgabe einer "aktiven Betätigung" im Unternehmen, die auf Einkünfte

gerichtet ist, pflichtversichert (Anmerkung: nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG) sein sollen,

nicht aber Kommanditisten, die nur "ihr Kapital arbeiten lassen", dh sich im

Wesentlichen auf die gesetzliche Stellung eines Kommanditisten (Anmerkung:

Regelstatus UGB) beschränken. Die Beantwortung der Fragen, ob sich der

Kommanditist in einer für § 2 Abs 1 Z 4 GSVG relevanten Weise "aktiv" im

Unternehmen betätigt, kann in rechtlicher Hinsicht nur vom Umfang seiner

Geschäftsführungsbefugnisse, und zwar aufgrund rechtlicher - und nicht bloß

faktischer - Gegebenheiten, abhängen. Kommanditisten, die nur "ihr Kapital arbeiten

lassen" und daher nicht nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG pflichtversichert sein sollen, sind

daher jedenfalls jene, deren Rechtsstellung über die gesetzlich vorgesehenen

Mitwirkungsrechte an der Geschäftsführung nicht hinausgeht.

Bei der Prüfung, ob und welche weiterreichenden Geschäftsführungsbefugnisse dem

Kommanditisten eingeräumt wurden, ist nach dem zitierten Erkenntnis v 11. 09.

2008, auf dessen weitere Begründung gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen wird, auch

zu untersuchen, ob er kraft seiner sonstigen Rechtsstellung im Unternehmen (wie zB

der Stellung als Allein- oder Mehrheitsgesellschafter der Komplementär-GmbH) der

Sache nach über ein - wenn auch im Wege eines Beschlusses der

Generalversammlung ausübbares - Weisungsrecht gegenüber den Geschäftsführern

der GmbH verfügt, die mittelbar zugleich solche der KG sind, und damit einen

maßgeblichen Einfluss auch auf die laufende Geschäftsführung der KG besitzt.

Wurden dem Kommanditisten entsprechende Geschäftsführungsbefugnisse

eingeräumt, welche über die Mitwirkung an außergewöhnlichen Geschäften

hinausgehen, oder steht ihm ein derartiger rechtlicher Einfluss auf die

Geschäftsführung der KG zu, dann ist es unerheblich, in welcher Häufigkeit von

diesen Befugnissen tatsächlich Gebrauch gemacht wird sowie ob und in welcher

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 25


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

Form sich der Kommanditist am "operativen Geschäft" beteiligt oder im Unternehmen

anwesend ist.

Im Beschwerdefall steht fest, dass die Beschwerdeführerin an der Komplementär-

GmbH über einen Kapitalanteil von 75 %, damit auch über die für Beschlüsse der

Generalversammlung nach dem Gesellschaftsvertrag erforderliche Mehrheit allein,

verfügt hat und sie somit bestimmenden Einfluss auf die Geschäftsführung der GmbH

und mittelbar der GmbH & Co KG nehmen konnte. Schon aus diesem Grund hat die

belangte Behörde daher zutreffend die Versicherungspflicht der Beschwerdeführerin

gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG festgestellt.

Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen.

5.4. Kommanditist und ASVG-Beschäftigung (VwGH 10.06.2009,

2007/08/0142)

Zum Sachverhalt

Ein Schnellimbiss wurde in Form einer KEG betrieben. Als Kommanditisten (Anteil am

Gewinn und Verlust 40%) war die Ehegattin des Komplementärs tätig. Die

Kommanditistin war laut ihren Aussagen mit der Bedienung der Gäste und

Reinigungsarbeiten beschäftigt. Außerdem sei sie ihrem Ehemann (Komplementär)

beim Einkaufen behilflich gewesen und habe ihn während seiner Abwesenheit

vertreten. Sie sei nicht verpflichtet gewesen Arbeitsaufzeichnungen zu führen. Die

Arbeitszeit habe 20 Stunden pro Woche betragen. Von Seiten der Kommanditisten

wurde vorgebracht, dass sie einen Teil der Tätigkeit als Dienstnehmerin ausübt. Die

restliche Mittätigkeit sei im Betrieb in ihrer Eigenschaft als Mitunternehmerin erfolgt.

Für diesen Teil habe sie Anspruch auf einen Teil des Gewinnes bzw. Verlustes als

Mitunternehmerin und unterliegt der Pflichtversicherung nach dem GSVG. Von Seiten

der WGKK wurde vorgebracht, dass sich die Tätigkeit objektiv weder zeitlich noch

sachlich in eine unselbständige und eine selbständige Tätigkeit aufteilen lässt. Lt.

Ansicht der WGKK liegt nur eine Tätigkeit vor. Es ist daher zu untersuchen, ob diese

Tätigkeit überwiegend im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder als Tätigkeit einer

Gesellschafterin anzusehen ist. Lt. Ansicht der WGKK liegt eine

vollversicherungspflichtige Tätigkeit aufgrund eines echten Dienstverhältnisses vor.

Zur Entscheidung des VwGH

Der VwGH führt in seiner Entscheidung, dass auch bei einem Kommanditisten ein

Dienstverhältnis gemäß § 4 Abs 2 ASVG bestehen kann. Er führt auch an, dass schon

aufgrund der zeitlichen Verschränkung der Tätigkeit die Kriterien eines

Dienstverhältnisses gemäß § 4 Abs 2 ASVG vorliegen.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 26


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen.

Anmerkung

Meines Erachtens führt der VwGH in dieser Entscheidung an, dass die Tätigkeit als

„mitarbeitender“ Kommanditist nicht in eine unselbständige Tätigkeit als

Dienstnehmer und eine selbständige Tätigkeit unterschieden werden kann.

5.5. Kommanditist und „Erwerbstätigkeit“ (VwGH 11.09.2008,

2006/08/0041)

Mit 4.8.1999 wurde ein Gesellschaftsvertrag zwischen der B GmbH und dem

Beschwerdeführer, über die Errichtung der B GmbH & Co KG abgeschlossen. Der

gesamte Vertragstext kann der Entscheidung entnommen werden. Die SVA setzte

aufgrund des Einkommensteuerbescheides 2001 bzw. 2002 (Einkünfte jeweils über

der „kleinen“ Versicherungsgrenze) die Pflichtbeiträge fest. Lt Ansicht der SVA sei der

Beschwerdeführer alleiniger Gesellschafter beider Gesellschaften. Er habe somit

maßgeblichen Einfluss auf beide Gesellschaften. Die Kommanditeinkünfte seien daher

nicht als Kapitaleinkünfte aus einer Kommanditbeteiligung, sondern als Einkünfte aus

einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu werten und in die Pflichtversicherung nach §

2 Abs 1 Z 4 GSVG einzubeziehen.

Zur Entscheidung des VwGH

Erwerbstätigkeit setzt generell eine „Tätigkeit“, als eine aktive Betätigung voraus, die

auf einen Erwerb, d.h. auf Einkünfte gerichtet ist. Wer hingegen nur „sein Kapital

arbeiten lässt“, soll daraus keinen Sozialversicherungsschutz erlangen und daher

auch nicht versicherungspflichtig sei. Im Unterschied zu den Gesellschaftern von

Kapitalgesellschaften sind die persönlich haftenden Gesellschafter von

Personengesellschaften (OGH, KG) typischerweise persönlich unternehmerisch tätig,

um den Gesellschaftszweck zu erreichen.

Im § 2 Abs 1 Z 4 GSVG wird auf die Einkunftsarten § 22 und § 23 EStG abgestellt.

Mit der unmittelbaren Anknüpfung an den steuerrechtlichen Tatbestand lässt der

Gesetzgeber zudem keinen Raum dafür, aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht eine

eigenständige Beurteilung des Vorliegens einer selbständigen betrieblichen Tätigkeit

vorzunehmen und damit materielle die im Fall des Vorliegens eines rechtskräftigen

Einkommensteuerbescheid von den Finanzbehörden im Hinblick auf die Zuordnung

der Einkünfte zu den Einkunftsarten entschiedene Rechtsfrage erneut zu prüfen. Die

Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG richtet sich daher nach der

Einkommensteuerpflicht, sodass bei Vorliegen eines rechtskräftigen

Einkommensteuerbescheides, aus dem die die Versicherungsgrenzen übersteigenden

Einkünfte der in § 2 Abs 1 Z 4 GSVG genannten Art hervorgehen,

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 27


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

Versicherungspflicht nach der zuletzt genannten Bestimmung besteht, sofern auf

Grund dieser Tätigkeit nicht bereits Pflichtversicherung nach anderen Bestimmungen

des GSVG oder nach einem anderen Bundesgesetz eingetreten ist (siehe dazu VwGH

2003/08/0231 vom 24.01.2006).

Der VwGH ist der Ansicht, dass Kommanditisten einer KG nach Maßgabe einer

„aktiven Betätigung“ im Unternehmen, die auf Einkünfte gerichtet ist,

pflichtversichert sein soll, nicht aber Kommanditisten, die nur „ihr Kapital arbeiten

lassen“, dh. sich im Wesentlichen auf die gesetzliche Stellung eines Kommanditisten

beschränken. Da der Kommanditist gemäß § 170 UGB von der Vertretung der KG

ausdrücklich ausgeschlossen ist, kann die Beantwortung der Frage, ob sich der

Kommanditist in einer für § 2 Abs 1 Z 4 GSVG relevanten Weise „aktiv“ im

Unternehmen betätigt, in rechtlicher Hinsicht nur vom Umfang seiner

Geschäftsführungsbefugnisse und zwar auf Grund rechtlicher – und nicht bloß

faktischer – Gegebenheiten abhängen.

Der VwGH verweist dann in seiner Entscheidung auf die Regelungen des § 116 Abs

iVm § 164 UGB bezüglich der Mitwirkung an der Geschäftsführung. Für den VwGH

kommt es - mangels einer Formpflicht für den Gesellschaftsvertrag – nicht darauf an,

ob und welche weiter reichenden Geschäftsführungsbefugnisse dem Kommanditisten

in einem schriftlichen Gesellschaftsvertrag ausdrücklich eingeräumt werden, sondern

es ist darüber hinaus zu untersuchen, ob der Kommanditist ohne Widerspruch durch

den Komplementär de facto regelmäßig mehr Geschäftsführungsbefugnisse in

Anspruch nimmt, als ihm der schriftliche Vertrag einräumt, oder ob kraft seiner

sonstigen Rechtsstellung im Unternehmen, wie z.B. der Stellung als Allein- oder

Mehrheitsgesellschafter der Komplementär GmbH, der Sache nach über ein – wenn

auch im Wege eines Beschlusses der Generalversammlung ausübbares –

Weisungsrecht gegenüber den Geschäftsführern der GmbH verfügt, die mittelbar

zugleich solche der KG sind, und der Kommanditist damit einen maßgeblichen

Einfluss auf die laufende Geschäftsführung der KG besitzt. Den Geschäftsführern

einer GmbH steht nämlich in diesem Zusammenhang gesetzlich kein weisungsfreier

Mindestbereich zu.

Wurden den Kommanditisten entsprechende Geschäftsführungsbefugnisse

eingeräumt, welche über die Mitwirkung an außergewöhnlichen Geschäften

hinausgehen, oder steht ihm ein derartiger rechtlicher Einfluss auf die

Geschäftsführung der KG zu, dann ist es unerheblich, in welcher Häufigkeit von

diesen Befugnissen tatsächlich Gebrauch gemacht wird sowie ob und in welcher

Form sich der Kommanditist am "operativen Geschäft" beteiligt oder im Unternehmen

anwesend ist.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 28


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

Ob einem Kommanditisten mehr Geschäftsführungsbefugnisse eingeräumt wurden

als ihm nach § 164 UGB zustehen, richtet sich also danach, ob sich seine

Mitwirkungsrechte auch auf die Angelegenheiten des gewöhnlichen Betriebes der

Gesellschaft erstrecken, ihm also nicht nur das Widerspruchsrecht nach § 164 erster

Satz zweiter Halbsatz UGB in Verbindung mit § 116 Abs. 1 UGB zusteht.

Außergewöhnliche Geschäfte sind dabei nur solche, die nach Art und Inhalt (z.B.

einschneidende Organisationsänderungen, Beteiligungen an anderen Unternehmen),

Zweck (z.B. außerhalb des Unternehmensgegenstandes) oder Umfang und Risiko

Ausnahmecharakter haben, d.h. jedenfalls in der betreffenden Gesellschaft nicht

häufig vorkommen.

Weiters war der Beschwerdeführer alleiniger Gesellschafter der in der B GmbH & Co

KG als Komplementär fungierenden B GmbH. Bereits diese Stellung räumt ihm aber

die Möglichkeit ein, die unternehmerische Tätigkeit der B GmbH & Co KG

entscheidend zu beeinflussen. Es kommt entgegen der Auffassung des

Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang nicht darauf an, dass er nicht

Geschäftsführer der GmbH gewesen ist. Ebenso ist es nicht von Relevanz, ob eine

"aktive Betätigung" des Beschwerdeführers vorgelegen ist, ob er Dienstleistungen

erbracht hat und ob er zur Verlustabdeckung oder zu Nachschüssen verpflichtet

gewesen ist. Es kann auch auf sich beruhen, ob die Geschäftsführer Dienstnehmer

der GmbH sind, woraus sich sogar weiterreichende Weisungsrechte des

Beschwerdeführers (der diesfalls die Arbeitgeberfunktionen der GmbH

wahrzunehmen hätte) ergeben würden.

Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen.

5.6. Zusammenfassung der VwGH-Entscheidungen

Aus den oben angeführten Entscheidungen lässt sich bezüglich der

Pflichtversicherung als selbständig Erwerbstätiger gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG und

der Problematik der „Erwerbstätigkeit“ folgendes ableiten:

o Das Mitspracherecht an der laufenden Geschäftsführung (hier:

Aufnahme von Darlehen und Krediten bzw. Abschluss von

Dauerschuldverhältnissen und Leasingverträgen) ist als Erwerbstätigkeit

anzusehen.

o Beim Einfluss auf die laufende Geschäftsführung ist es nicht wesentlich,

ob der Kommanditist tatsächlich in die Geschäftsführung eingegriffen

hat, noch ob er in der Lage gewesen ist, an der Geschäftsführung

teilzunehmen. Es reicht bereits die rechtliche Möglichkeit.

o Der Kommanditist lässt nur sein Kapital arbeiten – dies ist dann der

Fall, wenn er eine Rechtstellung hat, die nicht über die gesetzlich

vorgesehenen Mitwirkungsrechte an der Geschäftsführung hinausgeht.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 29


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

o Ein Kommanditist, der zugleich 75% (in einer weiteren Entscheidung

waren es 100%) an der Komplementär-GmbH beteiligt ist und damit

über die für Beschlüsse der Generalversammlung erforderliche Mehrheit

allein verfügt, hat einen bestimmenden Einfluss auf die

Geschäftsführung der GmbH und mittelbar auch an der GmbH & Co KG.

Auch hier ist von einer Erwerbstätigkeit auszugehen.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 30


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

6. Musterverträge

Die beiden nachstehenden Muster-Gesellschaftsverträge wurden den WEKA-

Musterverträgen 47 entnommen und teilweise erheblich adaptiert. Danach wurden sie

der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (Versicherungs- und

Beitragsabteilung – Hauptstelle) in Wien zur Prüfung übermittelt.

Die Beitrags- und Versicherungsabteilung der Sozialversicherungsanstalt der

gewerblichen Wirtschaft (Hauptstelle) in Wien hat diese beiden Verträge im April/Mai

2011 bezüglich des Vorliegens des Pflichtversicherungstatbestandes des selbständig

Erwerbstätigen (§ 2 Abs 1 Z 4 GSVG) geprüft 48 .

Von Seiten der SVA wurde angeführt, dass eine Prüfung anhand von KG-Verträgen

immer etwas problematisch ist, da einerseits die wahren Verhältnisse nicht 1:1

abgebildet werden können und andererseits jederzeit abänderbar sind. Aus dieser

Sicht wurden die beiden Verträge von Seiten der SVA als „ergebnisoffen“ angesehen.

Weiters wurde allerdings angeführt, dass wenn diese Verträge auch so gelebt und

keine Zusatz- oder Nebenvereinbarungen erfolgen bzw. getroffen werden, z.B.

Einräumung von Handlungsvollmachten oder Prokura lt. Punkt XI des zweiten

Vertrages, Stehenlassen oder Sperre von am Privatkonto des Kommanditisten

verbuchten Gewinnen, die bei der Auseinandersetzung mit Negativsaldo über

Hafteinlage hinausreichendes Verlustrisiko bewirken können, aus der Sicht der

Versicherungs- und Beitragsabteilung der SVA Hauptstelle eine kapitalistische und

daher nicht versicherungspflichtige Beteiligung eines Kommanditisten vorliegen wird.

Hinsichtlich der zustimmungspflichtigen Geschäfte könnte es bei fehlender Mehrheit

der Komplementäre stets zur - an Hand der Größe und Art des Unternehmens

vorzunehmenden - Prüfung kommen, ob diese nicht teilweise doch zur

ordentlichen/gewöhnlichen Geschäftsführung zählen (und daher

Einflussmöglichkeiten des/der mehrheitsbeteiligten Kommanditisten bestehen) und

eine Pflichtversicherung als selbständig Erwerbstätiger auslösen.

47 „Aktuelle Musterverträge für alle geschäftlichen Vorgänge“, WEKA-Verlag, Wien 2002, Vertrag

T13K421 (erster Vertrag). „Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer KG in einfacher Fassung“

(zweiter Vertrag) entnommen aus dem Onlineportal „Gesellschaftsrecht online“. Beide Verträge

wurden jedoch in einigen Punkten adaptiert.

48 In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei der Beitragsabteilung der SVA – vor allem bei Herrn

Mag. Eypeltauer und Herrn Dr. Richter - für die ausführlichen Darstellungen bedanken.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 31


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

6.1. Grundmuster Gesellschaftsvertrag

GESELLSCHAFTSVERTRAG

abgeschlossen zwischen

1. (z.B. Karl Weber, 1080 Wien, Lange Gasse 11)

2. (z.B. Gerhard Hoffmann, 1010 Wien, Kärntner Straße 19)

3. (z.B. Walter Berger, 1040 Wien, Favoritenstraße 20)

4… .

5… .

§ 1: Firma

(z.B. Karl Weber; Gerhard Hoffmann, Walter Berger und) schliessen sich hiemit zu

einer Kommanditgesellschaft unter der Firma (z.B. Karl Weber KG) nach Maßgabe

der folgenden Bestimmungen zusammen.

§ 2: Sitz

Der Sitz der Gesellschaft ist (z.B. Wien).

§ 3: Unternehmensgegenstand

Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist (z.B. der Großhandel mit

Textilien).

§ 4: Beginn und Dauer der Gesellschaft

Die Gesellschaft beginnt (z.B. am Tage der Unterfertigung des Vertrages). Sie wird

auf unbestimmte Zeit errichtet.

Sie kann unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines

jeden Geschäftsjahres mittels schriftlicher, eingeschrieben zu übersendender

Erklärung aufgekündigt werden, wobei für die Rechtzeitigkeit das Datum des

Poststempels maßgeblich ist.

§ 5: Stellung der Gesellschafter

(z.B. Karl Weber) ist der persönlich haftende Gesellschafter.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 32


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

Den übrigen Gesellschaftern kommt die Stellung von Kommanditisten zu. Die Haftung

der Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ist mit folgenden

Summen beschränkt:

a) (z.B. Gerhard Hoffmann EUR 50.000,–)

b) (z.B. Walter Berger EUR 100.000,–)

c) … EUR …

d) … EUR …

§ 6: Einlagen

Die Gesellschafter leisten nachstehende Bareinlagen:

a) (z.B. Karl Weber EUR 100.000,–)

b) (z.B. Gerhard Hoffmann EUR 50.000,–)

c) (z.B. Walter Berger EUR 100.000,–)

d) … EUR …

e) … EUR …

Die Bareinlagen sind durch Überweisung auf das Gesellschaftskonto (bei der Bank)

so rechtzeitig zu leisten, dass sie spätestens am … gutgebucht sind.

§ 7: Geschäftsführung und Vertretung

Die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft obliegt ausschließlich dem

persönlich haftenden Gesellschafter. Die Kommanditisten sind davon ausgeschlossen.

Handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb der Gesellschaft hinausgehen,

bedürfen der Zustimmung der Kommanditisten.

§ 8: Gesellschafterbeschlüsse

Folgende Gesellschafterbeschlüsse bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der

Gesellschafter:

o Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken

o Beteiligung an anderen Unternehmen

o Errichtung oder Veränderung von Gebäuden

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 33


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

o Eingehung von Wechselverbindlichkeiten über den Betrag von EUR

10.000,– hinaus

o Übernahme von Bürgschaften

o Einleitung von Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von über EUR

10.000,–

o Errichtung von Zweigniederlassungen

Bei allen anderen Geschäften haben die nicht geschäftsführenden Gesellschafter kein

Widerspruchsrecht.

§ 9: Sorgfalt

Jeder Gesellschafter hat bei seinen für die Gesellschaft erbrachten Handlungen jene

Sorgfalt aufzuwenden, die er in eigenen Angelegenheiten an den Tag zu legen pflegt.

§ 10: Wettbewerbsverbot

Ein persönlich haftender Gesellschafter darf ohne Einwilligung der anderen

Gesellschafter im Bereiche des Unternehmensgegenstandes der Gesellschaft keine

Geschäfte machen und auch nicht an einer anderen gleichartigen Gesellschaft als

persönlich haftender Gesellschafter teilnehmen.

Verletzt er diese Verpflichtung, dann kann die Gesellschaft entweder Schadenersatz

fordern oder verlangen, dass das verbotene Geschäft als für Rechnung der

Gesellschaft eingegangen gilt.

§ 11: Kontrollrechte der Kommanditisten

Die Kommanditisten sind berechtigt, eine Abschrift der Jahresbilanz samt

dazugehöriger Gewinn- und Verlustrechnung zu erhalten und deren Richtigkeit unter

Einsicht in die Bücher und Papiere der Gesellschaft zu prüfen.

§ 12: Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr entspricht (z.B. dem Kalenderjahr).

§ 13: Jahresergebnis

Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres hat der persönlich haftende Gesellschafter

die Bilanz aufzustellen und das Jahresergebnis zu ermitteln.

§ 14: Vergütung Arbeitsleistung und Haftung/Ergebnisverteilung

Der allein geschäftsführungsbefugte Gesellschafter ist berechtigt, für eine

Arbeitsleistung/Haftung monatlich einen Betrag in Höhe von 1 % des Umsatzes des

Vermögens zu entnehmen, und zwar mindestens EUR 2.000,– und höchstens

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 34


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

EUR 5.000,–. Die Entnahmen sind erstmals zum … zulässig. Der Kommanditist hat

kein Entnahmerecht.

a) Gewinnverteilung Komplementäre:

Während der ersten fünf Geschäftsjahre sind jeweils 2 % des Reingewinns einem

Reservefonds zuzuführen. Der verbleibende Gewinn wird unter den Gesellschaftern

im Verhältnis ihrer Kapitalanteile verteilt, wie diese sich auf EUR 1.000,– abgerundet

nach der vorangehenden Bilanz ergeben. Veränderungen des Kapitalanteils im Laufe

des Geschäftsjahres bleiben unberücksichtigt.

Auf den Gewinnanteil werden die im Laufe des Geschäftsjahres gemäß diesem

Vertrag bezogene Entnahmen angerechnet, bei dem allein

geschäftsführungsbefugten Gesellschafter jedoch nur zur Hälfte.

Die danach verbleibenden Beträge werden mit einem Drittel dem Kapitalkonto und

mit zwei Dritteln den Privatkonten der Gesellschafter gutgeschrieben. Während der

ersten fünf Geschäftsjahre dürfen die Gesellschafter nur über die Hälfte des auf die

Privatkonten überwiesenen Betrages frei verfügen, über die andere Hälfte nur mit

Zustimmung aller Gesellschafter.

Ist der Kapitalanteil eines Gesellschafters passiv geworden, ist der Gesellschafter

nicht verpflichtet, spätere Gewinnanteile zur Auffüllung des Kapitalkontos bis zur

Höhe der ursprünglichen Einlage zu verwenden.

b) Verlust Komplementäre:

Ein Verlust ist aus dem Reservefonds zu decken. Reicht dieser nicht aus, so ist der

nach obiger Vorschrift auf dem Privatkonto gesperrte Teil der Gewinnanteile darauf

zu verwenden. Hat ein Gesellschafter jedoch darüber verfügt, so ist er

nachschusspflichtig.

c) Die Gewinn- und Verlustbeteiligung des Kommanditisten wird wie folgt

geregelt:

Der Kommanditist wird an Gewinn und Verlust nach dem Verhältnis seines

Kapitalanteiles beteiligt. Der Reservefonds bleibt dabei unberücksichtigt. Der Gewinn

wird dem Kapitalkonto gutgeschrieben, bis die Höhe der Einlage von EUR 5.000,–

erreicht ist, danach erfolgt eine Gutschrift in voller Höhe auf das Privatkonto. Der

Kommanditist darf über das Privatkonto frei verfügen. Der Verlust wird vom

Kapitalanteil abgeschrieben.

§ 15: Entnahmen, Gewinnauszahlung

Ein persönlich haftender Gesellschafter darf bis vier v.H. seines für das letzte

Geschäftsjahr festgestellten Kapitalanteiles entnehmen, soweit es nicht zum

offenbaren Schaden der Gesellschaft gereicht, auch mehr.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 35


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

Die Kommanditisten sind von derartigen Entnahmen ausgeschlossen; sie haben nur

Anspruch auf Gewinnauszahlung und auch dies nur in der Höhe des die bedungene

Einlage (§ 6) übersteigenden Betrages.

§ 16: Entziehung von Geschäftsführung oder Vertretung

Die Befugnis zur Geschäftsführung und/oder die Vertretungsmacht kann einem

persönlich haftenden Gesellschafter aus wichtigen Gründen auf Antrag der übrigen

Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden. Als ein derartiger

Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur

ordnungsgemäßen Geschäftsführung bzw. Vertretung der Gesellschaft anzusehen.

§ 17: Ausschließung aus der Gesellschaft

Verletzt ein Gesellschafter die ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegenden

wesentlichen Verpflichtungen vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit oder ist ihm

die Erfüllung dieser Pflichten unmöglich geworden, können die übrigen Gesellschafter

beantragen, dass das Gericht seine Ausschließung aus der Gesellschaft ausspricht.

§ 18: Auseinandersetzung

Einem ausscheidenden Gesellschafter ist als Abfindung das zu bezahlen, was er bei

der Auseinandersetzung erhalten würde, falls die Gesellschaft zur Zeit seines

Ausscheidens aufgelöst worden wäre, wobei der Wert des Gesellschaftsvermögens,

sofern der ausscheidende und die verbleibenden Gesellschafter keine Einigung über

die Höhe der Abfindung erzielen, durch Schätzung zu ermitteln ist.

Der ausscheidende Gesellschafter ist von jenen Verbindlichkeiten zu befreien, für die

er den Geschäftsgläubigern haftet, soweit der Wert des Gesellschaftsvermögens und

der Kapitalanteile der Gesellschafter hiezu ausreicht.

Einen allfälligen Abgang hat der ausscheidende Gesellschafter an die Gesellschaft

nach Maßgabe seines Verlustanteiles zu bezahlen.

Einen Kommanditisten trifft diese Pflicht nur bis zur Höhe des allfälligen Fehlbetrages

seiner Einlage (§ 6).

§ 19: Auflösung

Die Gesellschaft wird aufgelöst:

a) durch Gesellschafterbeschluss (§ 8),

b) durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft,

c) durch den Tod des persönlich haftenden Gesellschafters,

d) durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters,

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 36


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

e) durch Gesellschafterkündigung,

f) durch eine vom Privatgläubiger eines Gesellschafters ausgesprochene Kündigung,

g) durch gerichtliche Entscheidung,

h) durch nachfolgeloses Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters,

i) durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters.

§ 20: Liquidation

Nach der Auflösung der Gesellschaft findet die Liquidation statt. Sie erfolgt durch

sämtliche Gesellschafter als Liquidatoren.

Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen

einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen und die Gläubiger zu

befriedigen.

Die Liquidatoren haben zu Beginn sowie unmittelbar nach Beendigung der

Liquidation eine Bilanz aufzustellen.

Das nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen der Gesellschaft ist von

den Liquidatoren nach den Verhältnissen der Kapitalanteile, wie sich diese aufgrund

der Schlussbilanz ergeben, auf die Gesellschafter zu verteilen.

Bestehen nach der Liquidation noch offene Gesellschaftsschulden, sind diese durch

diejenigen Gesellschafter zu berichtigen, deren Kapitalanteile passiv sind. Einen

Kommanditisten trifft diese Pflicht nur bis zur Höhe des allfälligen Fehlbetrages seiner

Einlage.

§ 21: Diverses

Die mit der Errichtung des Gesellschaftsvertrages verbundenen Kosten und die mit

der Anmeldung zum Firmenbuch verbundenen Kosten und Gerichtsgebühren trägt

die Gesellschaft.

Dieser Gesellschaftsvertrag wird in (z.B. fünf) Ausfertigungen errichtet. Jeder

Gesellschafter erhält eine Ausfertigung.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 37


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

6.2. Erweiterter Gesellschaftsvertrag

Gesellschaftsvertrag

I.

Herr Robert R., wohnhaft in …, Herr Wolfgang K., wohnhaft in …, und Herr Heinz D.,

wohnhaft in …, errichten mit diesem Gesellschaftsvertrag eine

Kommanditgesellschaft.

Die Firma lautet R. & Co, Kommanditgesellschaft.

II.

Die Gesellschaft beginnt mit der Eintragung im Firmenbuch. Der Sitz der Gesellschaft

ist in Wien.

III.

Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb des Einzel- und Großhandels mit

Büromöbeln und sonstigen Gebrauchsmöbeln.

IV.

Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Die Kündigung ist jeweils zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer

Kündigungsfrist von 9 Monaten zulässig und durch eingeschriebenen Brief, gerichtet

an alle übrigen Gesellschafter, zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die Aufgabe des

Briefes zur Post innerhalb der Frist.

Bis zum … wird die Kündigung ausgeschlossen, unbeschadet des Rechts, während

dieser Zeit die Auflösungsklage gemäß § 133 UGB zu erheben.

V.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

VI.

Persönlich haftende Gesellschafter sind Robert R. und Wolfgang K.. Heinz D. ist

Kommanditist.

Die Gesellschafter leisten folgende Einlage:

a) Robert R. eine Einlage von EUR 10.000,–

b) Wolfgang K. eine Einlage von EUR 10.000,–

c) Heinz D. eine Einlage von EUR 5.000,–

Die Haftung des Kommanditisten Heinz D. beschränkt sich auf den Wert dieser

Einlage.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 38


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

Die persönlich haftenden Gesellschafter sind nicht verpflichtet, die Einlage über den

vertragsmäßig vorgesehenen Betrag hinaus zu erhöhen oder die durch Verlust

verminderte Einlage zu ergänzen.

VII.

Die Geschäftsführung wird auf die Dauer von fünf Jahren an den Gesellschafter

Robert R. übertragen. Danach folgt die Wahl des allein geschäftsführungsbefugten

Gesellschafters durch Mehrheitsbeschluss auf die Dauer von jeweils zwei Jahren. Im

Falle der Verhinderung des allein geschäftsführungsbefugten Gesellschafters steht

die Geschäftsführung dem bzw den anderen persönlich haftenden Gesellschaftern zu,

jedoch nur gemeinsam mit einem Prokuristen.

VIII.

Folgende Geschäfte dürfen nur mit Zustimmung der Mehrheit aller Gesellschafter

vorgenommen werden:

Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken

Beteiligung an anderen Unternehmen

Errichtung oder Veränderung von Gebäuden

Eingehung von Wechselverbindlichkeiten über den Betrag von EUR 10.000,–

hinaus

Übernahme von Bürgschaften

Einleitung von Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von über EUR 10.000,–

Errichtung von Zweigniederlassungen

Erteilung und Widerruf von Prokura

IX.

Bei allen anderen Geschäften haben die nicht geschäftsführenden Gesellschafter kein

Widerspruchsrecht.

X.

Die Befugnis zur Geschäftsführung kann einem Gesellschafter durch

Mehrheitsbeschluss entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Als wichtiger Grund können nur folgende Umstände angesehen werden:

Verstoß gegen eine festgelegte Beschränkung des Geschäftsführungsrechtes

Wiederholte Geltendmachung eines unberechtigten Widerspruchs

Tatsächliche Verhinderung auf die Dauer von mehr als einem Jahr

Eingetretene Überschuldung der Gesellschaft durch Maßnahmen des betreffenden

Geschäftsführers

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 39


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

Die Anwendung des § 117 UGB wird insoweit ausgeschlossen, jedoch ist die

Anrufung des Gerichtes zulässig zur Nachprüfung der Frage, ob ein wichtiger Grund

im Sinne der obigen Bestimmung und ein Mehrheitsbeschluss vorliegen. Wird dem

allein geschäftsführungsbefugten Gesellschafter dieses Recht entzogen, so erfolgt die

Wahl eines anderen geschäftsführungsbefugten Gesellschafters durch

Mehrheitsbeschluss.

XI.

Die vorstehenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages über die

Geschäftsführung gelten sinngemäß auch für die Vertretung der Gesellschaft. Der

Kommanditist hat kein Vertretungsrecht, es kann ihm jedoch Handlungsvollmacht

oder Prokura erteilt werden.

XII.

Die Beschlussfassung der Gesellschafter erfolgt mit der einfachen Mehrheit der

Stimmen aller Gesellschafter. Für das Stimmrecht entscheidet das Maß der

Beteiligung der einzelnen Gesellschafter, wie es sich aus dem auf EUR 1.000,–

abgerundeten Kapitalanteil der Eröffnungsbilanz oder letzten Jahresschlussbilanz

ergibt. Jede EUR 1.000,– eines Kapitalanteils gewähren eine Stimme.

Bei dem allein geschäftsführungsbefugten Gesellschafter wird wegen seiner

besonderen Leistung und Verantwortung zur Ermittlung des Stimmrechtes dem

Kapitalanteil ein Betrag von EUR 10.000,– hinzugerechnet.

Ein Gesellschafter ist von der Abstimmung nur ausgeschlossen, wenn es sich um die

Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit ihm und seine Entlassung, seine

Freistellung von Verbindlichkeiten oder einen Anspruch der Gesellschaft gegen ihn

oder umgekehrt handelt.

Bei Beschlüssen, die sich auf die Grundlagen der Gesellschaft beziehen, ist die

Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich; dies gilt insbesondere für die Aufnahme

oder Ausschließung von Gesellschaftern und die Änderung dieses Vertrages; die

Auflösung der Gesellschaft kann jedoch mit einer Mehrheit von 3/4 der Stimmen aller

Gesellschafter beschlossen werden.

XIII.

Der allein geschäftsführungsbefugte Gesellschafter ist berechtigt, für eine

Arbeitsleistung monatlich einen Betrag in Höhe von 1 % des Umsatzes des

Vermögens zu entnehmen, und zwar mindestens EUR 2.000,– und höchstens

EUR 5.000,–. Den übrigen Gesellschaftern steht das Recht zu, jeweils die Hälfte

dieses Betrages zu entnehmen.

Die Entnahmen sind erstmals zum … zulässig. Der Kommanditist hat kein

Entnahmerecht.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 40


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

XIV.

Die persönlich haftenden Gesellschafter dürfen in Österreich im Geschäftsbereich der

Gesellschaft weder für eigene Rechnung noch für Rechnung Dritter Geschäfte

machen, noch sich an irgendeinem anderen gleichartigen Unternehmen beteiligen

oder sonstige Mitarbeiten oder Beratungstätigkeiten, welcher Art auch immer,

leisten. Auch die Beteiligung als stiller Gesellschafter ist nicht zulässig.

Scheidet einer der im Abs 1 genannten Gesellschafter, aus welchem Grund immer,

vorzeitig aus der Gesellschaft aus, so darf er während der Dauer von zwei Jahren –

gerechnet vom Schluss des Kalenderjahres, in dem das Ausscheiden wirksam wird –

in Österreich weder ein gleichartiges Unternehmen unmittelbar oder mittelbar

betreiben, noch sich daran, in welcher Form auch immer, beteiligen. Auch jede Art

von Mitarbeit als Angestellter, Berater und dergleichen ist unzulässig.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der vorherigen Absätze

1 und 2 hat der Zuwiderhandelnde eine dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht

unterliegende Konventionalstrafe in der Höhe von EUR 20.000,– zu bezahlen, welche

sofort zur Zahlung fällig ist. Weiter gehende Ansprüche auf Schadenersatz sowie auf

Unterlassung bleiben hiedurch unberührt.

XV.

Die zum Schluss des Geschäftsjahres zu erstellende Steuerbilanz mit Gewinn- und

Verlustrechnung ist durch Beschluss der Gesellschafter bis spätestens 31.3. eines

jeden Jahres festzustellen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 3/4 der Stimmen

aller Gesellschafter.

Jeder Gesellschafter kann verlangen, dass die Jahresschlussrechnung durch einen

Sachverständigen geprüft wird. Die Prüfungskosten werden von der Gesellschaft

getragen.

XVI.

Aufgrund dieser Bilanz erfolgt die Verteilung von Gewinn und Verlust nach Maßgabe

der folgenden Vorschriften:

a) Gewinnverteilung:

Während der ersten fünf Geschäftsjahre sind jeweils 2 % des Reingewinns einem

Reservefonds zuzuführen. Der verbleibende Gewinn wird unter den

Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Kapitalanteile verteilt, wie diese sich auf

EUR 1.000,– abgerundet nach der vorangehenden Bilanz ergeben. Veränderungen

des Kapitalanteils im Laufe des Geschäftsjahres bleiben unberücksichtigt.

Auf den Gewinnanteil werden die im Laufe des Geschäftsjahres gemäß diesem

Vertrag bezogene Entnahmen angerechnet, bei dem allein

geschäftsführungsbefugten Gesellschafter jedoch nur zur Hälfte.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 41


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

Die danach verbleibenden Beträge werden mit einem Drittel dem Kapitalkonto und

mit zwei Dritteln den Privatkonten der Gesellschafter gutgeschrieben. Während der

ersten fünf Geschäftsjahre dürfen die Gesellschafter nur über die Hälfte des auf

die Privatkonten überwiesenen Betrages frei verfügen, über die andere Hälfte nur

mit Zustimmung aller Gesellschafter.

Ist der Kapitalanteil eines Gesellschafters passiv geworden, ist der Gesellschafter

nicht verpflichtet, spätere Gewinnanteile zur Auffüllung des Kapitalkontos bis zur

Höhe der ursprünglichen Einlage zu verwenden.

b) Verlust:

Ein Verlust ist aus dem Reservefonds zu decken. Reicht dieser nicht aus, so ist der

nach obiger Vorschrift auf dem Privatkonto gesperrte Teil der Gewinnanteile

darauf zu verwenden. Hat ein Gesellschafter jedoch darüber verfügt, so ist er

nachschusspflichtig.

c) Die Gewinn- und Verlustbeteiligung des Kommanditisten wird wie folgt geregelt:

Der Kommanditist wird an Gewinn und Verlust nach dem Verhältnis seines

Kapitalanteiles beteiligt. Der Reservefonds bleibt dabei unberücksichtigt. Der

Gewinn wird dem Kapitalkonto gutgeschrieben, bis die Höhe der Einlage von

EUR 5.000,– erreicht ist, danach erfolgt eine Gutschrift in voller Höhe auf das

Privatkonto. Der Kommanditist darf über das Privatkonto frei verfügen. Der Verlust

wird vom Kapitalanteil abgeschrieben.

XVII.

Die Gesellschaft kann jederzeit aufgelöst werden. Dieser Beschluss bedarf jedoch der

Schriftform sowie einer qualifizierten Mehrheit von 3/4 der Stimmen aller

Gesellschafter.

In folgenden Fällen kann die Fortsetzung der Gesellschaft unter Ausscheiden des die

Auflösung bewirkenden Gesellschafters beschlossen werden:

Wenn ein Gesellschafter kündigt

Wenn der Privatgläubiger eines Gesellschafters kündigt (§ 135 UGB)

Wenn über das Vermögen eines Gesellschafters das Konkursverfahren eröffnet

wird oder ein solches Verfahren mangels kostendeckenden Vermögens

abgewiesen wird

Beim Tode eines Gesellschafters

Der Fortsetzungsbeschluss bedarf der Zustimmung aller persönlich haftenden

Gesellschafter.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 42


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

XVIII.

Beim Tod eines Gesellschafters kann die Gesellschaft auch mit dessen Erben

fortgesetzt werden. Die Erben sind von der Geschäftsführung und Vertretung

ausgeschlossen. Die Erben können ebenso wie die verbleibenden Gesellschafter im

Falle der Fortsetzung binnen einer Frist von einem Monat seit dem

Fortsetzungsbeschluss verlangen, dass die Erben die Stellung vom Kommanditisten

haben sollen. Im Übrigen gilt die gesetzliche Vorschrift des § 139 UGB.

XIX.

Scheidet ein Gesellschafter aus, so ist zum Stichtag seines Ausscheidens eine

Auseinandersetzungsbilanz unter Zugrundelegung der Verkehrswerte zu erstellen.

Abschreibungen sind nur entsprechend der tatsächlichen Wertminderung zu

berücksichtigen. Der Firmenwert ist zu aktivieren. Der danach errechnete

Kapitalanteil des ausscheidenden Gesellschafters ergibt zusammen mit dem

Privatkonto das auszuzahlende Auseinandersetzungsguthaben.

XX.

Für die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz ist die Mehrheit von 3/4 der

Stimmen aller Gesellschafter erforderlich.

Erkennt der ausscheidende Gesellschafter diese Bilanz nicht an, so entscheidet unter

Ausschluss des Rechtsweges das Schiedsgutachten eines Wirtschaftstreuhänders.

Einigen sich die Beteiligten über die Person des Schiedsgutachters nicht, so ist dieser

durch den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu benennen. Der

Schiedsgutachter ist an die Bestimmungen dieses Vertrages gebunden.

XXI.

Ist das Kapitalkonto zum Stichtag des Ausscheidens passiv, so ist es zunächst aus

dem Privatkonto auszugleichen.

Ergibt die Auseinandersetzungsbilanz für Privat- und Kapitalkonto einen Passivsaldo,

so ist der ausscheidende Gesellschafter verpflichtet, diesen Betrag zum Schluss des

Geschäftsjahres, in dem ein Ausscheiden erfolgt, an die Gesellschaft in bar zu

entrichten. Für den Kommanditisten gilt diese Bestimmung nur insoweit, als er seine

Einlage noch nicht erbracht hat.

XXII.

Die Auszahlung des Guthabens hat wie folgt zu geschehen:

Ein Viertel des Guthabens ist drei Monate nach dem Ausscheiden fällig, ein weiteres

Viertel zum Schluss des auf das Ausscheiden folgenden Geschäftsjahres, je ein

weiteres Viertel zum Schluss der beiden darauf folgenden Geschäftsjahre. Die

Gesellschaft ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Zahlungen – und zwar auch

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 43


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

Teilzahlungen – in Höhe von mindestens EUR 1.000,– vor diesen Fälligkeitsterminen

zu leisten.

Das Auseinandersetzungsguthaben des Kommanditisten ist zum Schluss des

Geschäftsjahres fällig, in dem der Kommanditist ausscheidet. Dies gilt jedoch nicht

für Erben eines persönlich haftenden Gesellschafters, die Kommanditisten geworden

sind; ihnen gegenüber verbleibt es bei der allgemeinen Regelung.

Das Auseinandersetzungsguthaben ist unverzinslich.

XXIII.

Wird die Gesellschaft aufgelöst, so wird die Liquidation durch den allein

geschäftsführungsbefugten Gesellschafter durchgeführt. Der Liquidator hat die

laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das Vermögen in

Geld umzusetzen und die Gläubiger zu befriedigen; zur Beendigung schwebender

Geschäfte kann er auch neue Geschäfte eingehen.

Gesellschafter, die eine Sacheinlage geleistet haben, sind berechtigt, diese zum

Verkehrswert zu übernehmen. Besteht Streit über die Bewertung, so entscheidet ein

Schiedsgutachten. Einigen sich die Beteiligten über die Person des Schiedsgutachters

nicht, so ist dieser durch den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu

benennen.

Die Liquidationseröffnungs- und Liquidationsschlussbilanz ist unter Zugrundelegung

der Verkehrswerte zu erstellen.

Das nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen ist unter die

Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitalanteile zu verteilen. Ein entstehender Verlust

ist im gleichen Verhältnis zu decken. Der Kommanditist haftet für den Verlust nur bis

zur Höhe seiner Einlage. Die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellschaft sind

durch den Liquidator nach den gesetzlichen Vorschriften zu verwahren.

XXIV.

Dieser Gesellschaftsvertrag gibt die abschließende Vereinbarung der Parteien wieder.

Änderungen dieses Vertrages und Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie in

Schriftform getroffen werden. Auch eine Abweichung von diesem Formerfordernis

bedarf der Schriftform.

Sollten eine oder mehrere in diesem Vertrag enthaltene Bestimmungen nichtig oder

unwirksam sein, oder ihre Wirkung durch spätere Umstände verlieren, oder eine von

den Parteien einvernehmlich festgestellte Vertragslücke bestehen, so wird hiedurch

die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien

verpflichten sich für diesen Fall, den Vertrag durch eine dem rechtlichen und

wirtschaftlichen Zweck der ungültigen oder unvollständigen Vertragsbestimmung

entsprechende Vertragsbestimmung wirksam zu ergänzen.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 44


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

Der Gesellschaftsvertrag wird in einem Original errichtet, welches am Sitz der

Gesellschaft verbleibt. Jeder Gesellschafter erhält eine beglaubigte Kopie.

Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, über dessen

Begründung sowie über dessen Nachwirkungen werden durch das sachlich

zuständige Gericht am Sitz der Gesellschaft entschieden.

Wien, am …


Robert R.


Wolfgang K.


Heinz D.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 45


Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

7. Zusammenfassung

Kommanditisten können entweder der Pflichtversicherung nach dem ASVG, dem

GSVG oder keiner Pflichtversicherung unterliegen. Im ASVG richtet sich die

Pflichtversicherung an das Vorliegen eines echten oder freien Dienstverhältnisses.

Im Bereich des GSVG liegt eine Pflichtversicherung nur dann vor, wenn das

Gesellschaftsverhältnis nach dem 30.6.1998 begründet wurde UND der Kommanditist

als „Erwerbstätiger“ eingestuft wird. Aus der Sicht der Judikatur liegt eine

Erwerbstätigkeit dann vor, wenn der Kommanditist nicht nur „sein Kapital arbeiten

lässt“ sondern darüber hinaus auch beispielsweise Mitwirkungsrechte an der

gewöhnlichen Geschäftsführung innehat – unabhängig davon, ob diese Rechte in der

Praxis genutzt werden oder nicht.

Aus der Sicht des UGB liegt dann das Regelstatut u.a. nicht mehr vor, wenn der

Kommanditist beispielsweise mittätig ist oder ihm umfassende Kontrollbefugnisse

eingeräumt werden.

Liegt ein Gesellschaftsvertrag vor, so sollte man zur Prüfung, ob damit auch eine

Pflichtversicherung im Sinne des § 2 Abs 1 Z 4 GSVG verbunden ist, die jeweilige

Landesstelle der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft kontaktieren

und um bescheidmässige Abklärung bitten. Dies ist nicht nur aus beitragsrechtlicher

Sicht zu empfehlen sondern könnte auch Auswirkungen auf einen Pensionsbezug

haben. Ein Kommanditist, der als erwerbstätig angesehen wird, könnte nachträglich

auch eine vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer wegen einer

vorliegenden Erwerbstätigkeit (unabhängig vom Vorliegen einer Pflichtversicherung

in der Pensionsversicherung) „verlieren“.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 46

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