Das Sozialversicherungs- verhältnis von Kommanditisten

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Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten o Ein Kommanditist, der zugleich 75% (in einer weiteren Entscheidung waren es 100%) an der Komplementär-GmbH beteiligt ist und damit über die für Beschlüsse der Generalversammlung erforderliche Mehrheit allein verfügt, hat einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftsführung der GmbH und mittelbar auch an der GmbH & Co KG. Auch hier ist von einer Erwerbstätigkeit auszugehen. © Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 30
Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten 6. Musterverträge Die beiden nachstehenden Muster-Gesellschaftsverträge wurden den WEKA- Musterverträgen 47 entnommen und teilweise erheblich adaptiert. Danach wurden sie der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (Versicherungs- und Beitragsabteilung – Hauptstelle) in Wien zur Prüfung übermittelt. Die Beitrags- und Versicherungsabteilung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (Hauptstelle) in Wien hat diese beiden Verträge im April/Mai 2011 bezüglich des Vorliegens des Pflichtversicherungstatbestandes des selbständig Erwerbstätigen (§ 2 Abs 1 Z 4 GSVG) geprüft 48 . Von Seiten der SVA wurde angeführt, dass eine Prüfung anhand von KG-Verträgen immer etwas problematisch ist, da einerseits die wahren Verhältnisse nicht 1:1 abgebildet werden können und andererseits jederzeit abänderbar sind. Aus dieser Sicht wurden die beiden Verträge von Seiten der SVA als „ergebnisoffen“ angesehen. Weiters wurde allerdings angeführt, dass wenn diese Verträge auch so gelebt und keine Zusatz- oder Nebenvereinbarungen erfolgen bzw. getroffen werden, z.B. Einräumung von Handlungsvollmachten oder Prokura lt. Punkt XI des zweiten Vertrages, Stehenlassen oder Sperre von am Privatkonto des Kommanditisten verbuchten Gewinnen, die bei der Auseinandersetzung mit Negativsaldo über Hafteinlage hinausreichendes Verlustrisiko bewirken können, aus der Sicht der Versicherungs- und Beitragsabteilung der SVA Hauptstelle eine kapitalistische und daher nicht versicherungspflichtige Beteiligung eines Kommanditisten vorliegen wird. Hinsichtlich der zustimmungspflichtigen Geschäfte könnte es bei fehlender Mehrheit der Komplementäre stets zur - an Hand der Größe und Art des Unternehmens vorzunehmenden - Prüfung kommen, ob diese nicht teilweise doch zur ordentlichen/gewöhnlichen Geschäftsführung zählen (und daher Einflussmöglichkeiten des/der mehrheitsbeteiligten Kommanditisten bestehen) und eine Pflichtversicherung als selbständig Erwerbstätiger auslösen. 47 „Aktuelle Musterverträge für alle geschäftlichen Vorgänge“, WEKA-Verlag, Wien 2002, Vertrag T13K421 (erster Vertrag). „Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer KG in einfacher Fassung“ (zweiter Vertrag) entnommen aus dem Onlineportal „Gesellschaftsrecht online“. Beide Verträge wurden jedoch in einigen Punkten adaptiert. 48 In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei der Beitragsabteilung der SVA – vor allem bei Herrn Mag. Eypeltauer und Herrn Dr. Richter - für die ausführlichen Darstellungen bedanken. © Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 31
Seite 1 und 2: Das Sozialversicherungsverhältnis
Seite 29: Das Sozialversicherungsverhältnis

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