Das Sozialversicherungs- verhältnis von Kommanditisten

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Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten 6.2. Erweiterter Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag I. Herr Robert R., wohnhaft in …, Herr Wolfgang K., wohnhaft in …, und Herr Heinz D., wohnhaft in …, errichten mit diesem Gesellschaftsvertrag eine Kommanditgesellschaft. Die Firma lautet R. & Co, Kommanditgesellschaft. II. Die Gesellschaft beginnt mit der Eintragung im Firmenbuch. Der Sitz der Gesellschaft ist in Wien. III. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb des Einzel- und Großhandels mit Büromöbeln und sonstigen Gebrauchsmöbeln. IV. Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Kündigung ist jeweils zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 9 Monaten zulässig und durch eingeschriebenen Brief, gerichtet an alle übrigen Gesellschafter, zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die Aufgabe des Briefes zur Post innerhalb der Frist. Bis zum … wird die Kündigung ausgeschlossen, unbeschadet des Rechts, während dieser Zeit die Auflösungsklage gemäß § 133 UGB zu erheben. V. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. VI. Persönlich haftende Gesellschafter sind Robert R. und Wolfgang K.. Heinz D. ist Kommanditist. Die Gesellschafter leisten folgende Einlage: a) Robert R. eine Einlage von EUR 10.000,– b) Wolfgang K. eine Einlage von EUR 10.000,– c) Heinz D. eine Einlage von EUR 5.000,– Die Haftung des Kommanditisten Heinz D. beschränkt sich auf den Wert dieser Einlage. © Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 38
Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten Die persönlich haftenden Gesellschafter sind nicht verpflichtet, die Einlage über den vertragsmäßig vorgesehenen Betrag hinaus zu erhöhen oder die durch Verlust verminderte Einlage zu ergänzen. VII. Die Geschäftsführung wird auf die Dauer von fünf Jahren an den Gesellschafter Robert R. übertragen. Danach folgt die Wahl des allein geschäftsführungsbefugten Gesellschafters durch Mehrheitsbeschluss auf die Dauer von jeweils zwei Jahren. Im Falle der Verhinderung des allein geschäftsführungsbefugten Gesellschafters steht die Geschäftsführung dem bzw den anderen persönlich haftenden Gesellschaftern zu, jedoch nur gemeinsam mit einem Prokuristen. VIII. Folgende Geschäfte dürfen nur mit Zustimmung der Mehrheit aller Gesellschafter vorgenommen werden: Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken Beteiligung an anderen Unternehmen Errichtung oder Veränderung von Gebäuden Eingehung von Wechselverbindlichkeiten über den Betrag von EUR 10.000,– hinaus Übernahme von Bürgschaften Einleitung von Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von über EUR 10.000,– Errichtung von Zweigniederlassungen Erteilung und Widerruf von Prokura IX. Bei allen anderen Geschäften haben die nicht geschäftsführenden Gesellschafter kein Widerspruchsrecht. X. Die Befugnis zur Geschäftsführung kann einem Gesellschafter durch Mehrheitsbeschluss entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund können nur folgende Umstände angesehen werden: Verstoß gegen eine festgelegte Beschränkung des Geschäftsführungsrechtes Wiederholte Geltendmachung eines unberechtigten Widerspruchs Tatsächliche Verhinderung auf die Dauer von mehr als einem Jahr Eingetretene Überschuldung der Gesellschaft durch Maßnahmen des betreffenden Geschäftsführers © Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 39
Seite 1 und 2: Das Sozialversicherungsverhältnis
Seite 37: Das Sozialversicherungsverhältnis

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