Das Sozialversicherungs- verhältnis von Kommanditisten

Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten
Grundlagengeschäfte bedürfen auch der Mitwirkung der Kommanditisten 29 .
In der Praxis spielt sehr oft die Frage „Was zählt alles zum gewöhnlichen
Geschäftsbetrieb?“ eine wichtige Rolle. Da die Kommanditisten von der gewöhnlichen
Geschäftsführung im Sinne des § 116 Abs 1 UGB ausgeschlossen sind, haben sie
auch kein Widerspruchsrecht im Sinne des § 115 Abs 1 UGB. Dieses trifft nur die
Komplementäre. Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth 30 sehen für den
Kommanditisten keine allgemeine laufende Überwachungspflicht der Komplementäre
in Bezug auf die Geschäftsführung. Handlungspflichten sind daher nur in
Sonderkonstellationen zu bejahen. Die Autoren sehen das im § 166 UGB geregelte
Kontrollrecht der Kommanditisten nicht als Kontrollpflicht. Weiters sind sie der
Ansicht, dass nach überwiegender Auffassung der § 164 UGB dispositives Recht ist
und im Gesellschaftsvertrag auch gänzlich abbedungen werden kann. Dies gilt
sowohl in Bezug auf den Ausschluss von der „ordentlichen Geschäftsführung“ als
auch für das Zustimmungsrecht zum „ungewöhnlichen Maßnahmen“ 31 .
Wird der § 164 UGB im Rahmen des Gesellschaftsvertrages insofern abgeändert,
dass dem Kommanditisten erweiterte Rechte eingeräumt werden, besteht die
„Gefahr“ des Vorliegens einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs 1 Z 4 GSVG. Der
VwGH hat dies auch schon bejaht (siehe Kapitel 5).
4.2. Wettbewerbsverbot (§ 165 UGB)
„Die §§ 112 32 , 113 33 finden auf die Kommanditisten keine Anwendung“
29 Siehe dazu Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, „Handbuch zum Gesellschaftsrecht“, Rz 1237,
Verlag Manz.
30 Siehe dazu Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, „Handbuch zum Gesellschaftsrecht“, Rz 1240.
31 Siehe dazu Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, „Handbuch zum Gesellschaftsrecht“, Rz 1243.
32 § 112 UGB lautet: „(1) Ein Gesellschafter darf ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter weder
im Geschäftszweig der Gesellschaft Geschäfte machen noch an einer anderen gleichartigen
Gesellschaft als unbeschränkt haftender Gesellschafter teilnehmen.
(2) Die Einwilligung zur Teilnahme an einer anderen Gesellschaft gilt als erteilt, wenn den übrigen
Gesellschaftern bei Eingehung der Gesellschaft bekannt ist, dass der Gesellschafter an einer anderen
Gesellschaft als unbeschränkt haftender Gesellschafter teilnimmt, und gleichwohl die Aufgabe dieser
Beteiligung nicht ausdrücklich bedungen wird.“
33 § 113 UGB lautet: „(1) Verletzt ein Gesellschafter die ihm nach § 112 obliegende Verpflichtung, so
kann die Gesellschaft Schadensersatz fordern; sie kann statt dessen von dem Gesellschafter
verlangen, dass er die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung der Gesellschaft
eingegangen gelten lasse und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung
herausgebe oder seinen Anspruch auf die Vergütung abtrete.
(2) Über die Geltendmachung dieser Ansprüche beschließen die übrigen Gesellschafter.
(3) Die Ansprüche verjähren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem die übrigen
Gesellschafter von dem Abschlusse des Geschäfts oder von der Teilnahme des Gesellschafters an der
anderen Gesellschaft Kenntnis erlangen; sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf
Jahren von ihrer Entstehung an.
(4) Das Recht der Gesellschafter, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, wird durch diese
Vorschriften nicht berührt.“
© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 15