Das Sozialversicherungs- verhältnis von Kommanditisten

Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten
3.2. „Altfall“ oder „Neufall“
Aus beitragsrechtlicher Sicht fällt der „Altfall“ aus seiner Stellung als Kommanditist
nicht in den Pflichtversicherungstatbestand des neuen Selbständigen (er kann aber
wohl als echter oder freier Dienstnehmer angemeldet werden). Es ist hier auch nicht
zu unterscheiden, ob er als „erwerbstätig“ oder nur als Kapitalgeber anzusehen ist.
Zu beachten sind aber die Ruhensbestimmungen im Zusammenhang mit dem Bezug
einer vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer. Bei diesen wird
schon unterschieden, ob die Person als „erwerbstätig“ anzusehen ist oder nicht
(siehe dazu die nachstehenden Ausführungen zum „Neufall“).
Bei „Neufällen“ wurde das Gesellschaftsverhältnis nach dem 30.6.1998 begründet.
Allerdings werden nur jene „Neufälle“ in die Pflichtversicherung als neuer
Selbständiger einbezogen, die als erwerbstätig anzusehen sind (sog. atypische
„Neufälle“).
3.3. Selbständige Erwerbstätigkeit
Wie bereits oben angeführt, sind "Neufälle" jene Kommanditisten, deren
Gesellschaftsverhältnis nach dem 30. 6. 1998 begründet wurde. Allerdings werden
diese Gesellschafter ab dem 1. 1. 2000 19 nur dann in die Pflichtversicherung als
selbständig Erwerbstätiger einbezogen, wenn eine selbständige Erwerbstätigkeit
ausgeübt wird 20 . Der Begriff der "selbständigen Erwerbstätigkeit" wird im Bereich des
GSVG nicht erläutert. Lt den Ausführungen des Kollegen Werner Sedlacek geht die
SVA grundsätzlich dann von einer selbständigen Erwerbstätigkeit bei einem
Kommanditisten aus, wenn einer der folgenden Punkte vorliegt (man nennt diese
Personen auch atypische "Neufälle") 21 :
o Der Gesellschafter verfügt über eine uneingeschränkte Verlustbeteiligung
im Rahmen einer Nachschussverpflichtung über die Kommanditeinlage
hinaus.
o Dem Gesellschafter wurden Geschäftsführungsbefugnis eingeräumt oder ist
als Arbeitsgesellschafter tätig (allerdings nicht auf Grund eines echten oder
freien Dienstvertrages, der eine Pflichtversicherung nach § 4 Abs 2 oder §
4 Abs 4 ASVG nach sich zieht).
19 Siehe dazu § 276 Abs 1 Z 3 GSVG.
20 Für erwerbstätige "Neufälle" - gibt es im § 273 Abs 8 GSVG iVm § 276 Abs 5 GSVG eine adaptierte
Altersausnahme für die Pensionsversicherung. Eine Ausnahme von der Pflichtversicherung in der
Pensionsversicherung ist für jene beitragspflichtigen Kommanditisten vorgesehen, die spätestens mit
1. 1. 2000 das 55. Lebensjahr (Frauen) bzw 57. Lebensjahr (Männer) vollendet haben.
21
Siehe dazu auch sehr ausführlich Sedlacek, „Die Sozialversicherung der Gesellschafter von
Personengesellschaften“, ASOK-Sonderheft Dezember 1998, Seite 26ff.
© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 10