Die Umsetzung der Richtlinie unlautere Geschäftspraktiken ... - GRUR

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2 und der Allgemeinheit. Gleiches gilt für die Richtlinie über vergleichende Werbung von 1997 und übrigens auch für andere Richtlinien, z.B. die E-Commerce-Richtlinie von 2000.Unter dem Dach der Schutzzwecktrias sollten dann in die Richtlinie über irreführende Werbung zu einem späteren Zeitpunkt auch andere unlautere Wettbewerbshandlungen geregelt werden. Die Entwicklung war dann bekanntlich eine andere. Die bestehende Richtlinie über irreführende Werbung wurde nicht, wie angekündigt, ausgebaut, sondern eingeschränkt Neben sie wurde, diesmal von der GD Sanco ,die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken gestellt, die zwar gleichfalls die irreführende Werbung regelt, aber nur für „B2C“-Geschäfte. Die Interessen der Mitbewerber, die gerade bei Irreführungen untrennbar mit denen der Verbraucher verbunden sind, sollen nach den Erwägungsgründen nur reflexartig geschützt werden Die Richtlinie erhebt den Anspruch, die umfassendste Regelung des Lauterkeitsrecht auf europäischer Ebene zu sein. Damit ist es im Gemeinschaftsrecht zu folgender bemerkenswerter Umdrehung der Schutzzwecke gekommen: -Ursprünglich schützte das Recht zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs den Mitbewerber (und nur reflexartig den Verbraucher). - Lange Zeit schützte das Lauterkeitsrecht sowohl die Interessen der Verbraucher als auch die der Mitbewerber und der Allgemeinheit. --Seit 2005 schützt das Lauterkeitsrecht primär die Interessen der Verbraucher (und nur reflexartig die der Unternehmer). III Was hat dieser Schlingerkurs für die EU-Staaten – die ja immerhin jeder für sich ein gewachsenes Rechtssystem haben- bedeutet? In den EU-Staaten finden sich ganz unterschiedliche Ansätze zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Sie sind vor allem historisch bedingt, liegen im allgemeinen Rechtssystem begründet .In vielen Ländern ist das Wettbewerbsrecht nicht in einem Gesetz geregelt, sondern auf mehere Gesetze verteilt, eine sog patchwork-Materie Ganz stark simplifizierend gibt es der EU derzeit vier verschiedene Regelungsmodelle (1) Der Ansatz der common law-Staaten ,den man als „keine Durchsetzungsrechte für Mitbewerber, starke Selbstkontrolle“ umreissen kann. Er hat sich trotz formaler
3 Umsetzung der Richtlinie in den „Regulations Act 2008“ nicht geändert, denn die Richtlinie macht kaum Vorgaben zur Rechtsdurchsetzung (2) Der Ansatz der meisten ehemals sozialistische Staaten , die das Lauterkeitsrecht zusammen mit dem Kartellrecht geregelt haben-ein typisches Reglungsmodell bei Staaten mit wenig Geschichte im Wirtschaftsrecht Er ist vordergründig gleich geblieben. Diese Staaten haben die Richtlinie einfach als Sondergesetz erlassen- es fehlten manpower und Know how, um eine Anpassung an das bestehende Rechtssystem vorzunehmen. Schwierigkeiten befürchtet man in diesen Ländern auf der 2. Stufe, nämlich wenn die ersten Streitigkeiten zu entscheiden sind und die Brüche im System offenkundig werden. (3) Der Ansatz der Länder wie Frankreich, Italien, die Mitbewerbern deliktsrechtlichen Schutz gewähren, jedoch daneben Marketing-oder Konsumgesetze (die nicht auf den Verbraucherschutz beschränkt sind ) kennen. Die Umsetzung erfolgte,durchaus nicht immer wörtlich, in diesen Konsumgesetzen ,in Frankreich etwa im Code de la consommation,.Ganz geglückt scheint das nicht zu sein. (4) Und schliesslich der Ansatz eines gemeinsames Schutzes aller Marktbeteiligter in Ländern wie Deutschland , Österreich, Belgien, Spanien, Polen, Dänemark, Schweden. Diese Länder haben sämtlich versucht, den integrierten Ansatz zu retten und trotzdem der Richtlinie zu genügen.Dabei gab es—salopp gesagt- 2 halbwegs gelungene Versuche ,drei abschreckende Beispiele und 2 Erfolgsstories. a) Zu den bedingt erfolgreichen Versuchen zähle ich Deutschland—dazu gleich noch—und Österreich. In Österreich hat man die black list auf Mitbewerber erweitert , neben die bisherige Generalklausel die Generalklausel der Richtlinie gestellt,einige weitere Vorschriften telle quelle übernommen. Gleichzeitig hat der OGH jedoch betont, dass der Schutz der Interessen der Verbraucher und der Mitbewerber untrennbar miteinander verbunden sei und hat dem EuGH gerade wieder eine Frage zur Reichweite der Generalklausel vorgelegt. Nach besonderer Klarheit sieht das nicht aus. b) Nun zu den abschreckenden Beispielen., nämlich die Umsetzung in Belgien, Spanien und Polen. Das spanische Wettbewerbsgesetz und das belgische Gesetz über die Handelspraktiken galten lange als Vorzeigegesetze, akzeptiert von Unternehmen wie Verbrauchern wie Gerichten. Folglich wollte man den bewährten integrierten Ansatz unbedingt wahren. In Spanien ist das Ergebnis jahrelanger Diskussionen, weit über die
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Seite 5 und 6: 5 der Generalklausel der Richtlinie

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