Die Umsetzung der Richtlinie unlautere Geschäftspraktiken ... - GRUR

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Umsetzungsfrist hinaus, eine so konfuse Regelung, dass ein führende Wettbewerbsrechtler
Spaniens (Garcia Pérez) sie kürzlich als „kafkaresk“ bezeichnete.
In Belgien wurde 2008 versucht, die Richtlinie mit Hilfe einer „großen Reform“ in das
moderne Gesetz über die Handelspraktiken von 1991 einzupassen. Nachdem die
Kommission diese Umsetzung beanstandet hatte, hat man 2010 ein völlig neues Marktgesetz
erlassen. Dabei hat man versucht, die Richtlinie zwar ganz und fast wörtlich zu
übernehmen, sie aber zu „zerstückeln“ und unter dem Dach von einigen für alle geltenden
Bestimmungen, „blockweise“ in das Gesetz zu verschieben. Das Gesetz ist jetzt auf
132 Einzelbestimmungen angeschwollen, die z.T. so kompliziert sind, dass –auch hier
sei der führende Wettbewerbsrechtler Belgiens (Jules Stuyck) zitiert- der „angemessen
aufmerksame und erfahren Durchschnittsjurist“ keine Chance mehr habe, sie zu verstehen.
Der Mitbewerberschutz ist in dem endlos langen Gesetz übrigens auf eine Handvoll
Vorschriften zusammengeschrumpft, obgleich in der belgischen Praxis die meisten
Klagen Wettbewerberklagen waren.
In Polen hat man zunächst versucht, den integrierten Ansatz im modernen Wettbewerbsgesetz
von 1993 zu wahren, ist dabei jedoch auf so grosse Schwierigkeiten gestossen,
dass man schliesslich resignierte und die Richtlinie in einem eigenen Gesetz
erliess.Obgleich man einige Anpassungen versucht hat,ist unklar, wie sich diese Neuregelung
nun zu dem weiter bestehende Wettbewerbsgesetz von 1993, das ja den integrierten
Ansatz nicht völlig aufgegeben hat, auswirkt. Wie in Belgien und Spanien hofft
man, dass die Gerichte schon irgendeine Lösung finden werden.
c) Die einzigen beiden Länder, in denen die Umsetzung der Richtlinie trotz Wahrung
des integrierten Ansatzes nicht zu Inkohärenz geführt hat, sind Dänemark und Schweden.
Beide Länder haben seit langem Marktgesetze. In Schweden wurde zwar die Gelegenheit
genutzt, das Marktgesetz 2008 neu zu erlassen. Dabei wurde jedoch dezidiert
und konsequent am gemeinsamen Schutz von Verbrauchern und Mitbewerbern festgehalten
und die wesentlichen Grundgedanken der Richtlinie sehr stringent in dieses System
eingepasst. Die Generalklausel in Art 5 ist nach wie vor ein Einzeiler: „Marketing
hat den guten Vertriebssitten zu genügen“ (marketing shall be consistent with good
marketin practices)—letztere sind defininiert als „allgemein akzeptierte Geschäftspraktiken
oder andere Normen zum Schutz von Verbrauchern und Mitbewerbern im Marketing
“.( generally accepted business practices or other established norms aimed at protecting
consumers and traders) Von „fachliche Sorgfalt“ keine Rede .Dafür wurde aus