Die Umsetzung der Richtlinie unlautere Geschäftspraktiken ... - GRUR

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haltig stört, dass im Grunde genommen ein gemeinsamer Schutz von Mitbewerbern und
Verbrauchern unmöglich wird, entspricht aber auch nicht der Umsetzungspflicht .
In einer derartigen Situation hat man m.E. zwei Möglichkeiten. Man kann den integrierten
Ansatz aufgeben .Damit spiegelte man die Situation auf Gememeinschaftsebene
wider,was eine bessere Einpassung künftiger Richtlinien ermöglicht--allerdings
um den Preis einer Fragmentierung und Verkomplizierung eines bewährten Rechtsgebiets
samt dem damit verbundenen Verlust an Rechtssicherheit,
Die andere Option wäre ein erneutes Auf-den-Prüfstand-Stellen des UWG. Das sollte
allerdings von sachlichen Gründen diktiert sein. Dabei wäre selbstverständlich zu
fragen, ob man die Richtlinie noch klarer umsetzen könnte -,zB die aggressiven Geschäftspraktiken,
die in der Tat etwas anderes sind als eine Beeinträchtigung des Entscheidungsverhaltens
nach § 4 Nr. 1 UWG oder eine Belästigung nach § 7 UWG . Auch
könnte man die Verbrauchergeneralklausel in § 3 Abs 2 UWG vielleicht—wie in Schweden—so
fassen, dass sie einen allgemeinen Beurteilungsmassstab festlegt
Was man nicht machen sollte: Unter Zeitdruck dem UWG und den Rechtsanwendern
ein weiteres Flickwerk zumuten, zumal wo dieses keinen Gewinn an Rechtssicherheit
mit sich bringt. Vieles scheint mir auch ein gewisses Kommunikationsproblem
zu sein. Es müsste doch möglich sein zu verdeutlichen, dass im deutschen UWG
die §§ 4 und 5 keine per se- Verbote sind, sondern Beispielsfälle der Generalklausel.
Missverständnisse bestehen offenbar auch im Hinblick auf bestimmte Wendungen, die
im deutschen nun mal präziser sind. Wenn es heisst: “ Eine Angabe ist geeignet,
Fehlvorstellungen hervorzurufen“, umfasst das selbstverständlich auch tatsächlich aufgetretene
Irreführungen, die also nicht extra genannt sein müssen. Und dass bei der
Beurteilung der Irreführung „alle tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen sind“, ist so
selbstverständlich, dass es beinahe irreführend wirkt–natürlich entscheidet ein Richter
unter Berücksichtigung aller Umstände-er gibt doch keine isolierte Rechtsmeinung von
sich.Anders hingegen etwa die Reglung in Art 7 III der RL, die sich auf spezifische Beschränkungen
des Kommunikationsmittel bezieht, die jedoch,wie in Schweden richtig
erkannt,keine Besonderheit der Irreführung durch Unterlassen ist, sondern ein allgemeiner
Grundsatz. .Man sollte also vielleicht von den Erfahrungen anderer Länder lernen.
Eine solche sorgfältige und systemgerechte Einpassung müsste eigentlich ganz im
Interesse der Richtlinie sein, die ja einen „einfachen und sicheren Rechtsrahmen“ anstrebt
und ganz gewiss nicht „kafkareske“ Zustände hervorrufen will.