Mietvertrag über Wohnraum - Rheiner Siedlungsbau GmbH

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8. Die Wohnung ist auch in der kalten Jahreszeit ausreichend zu lüften. Dies erfolgt durch möglichst kurzfristiges aber großflächiges Öffnen der Fenster. Zum Treppenhaus hin darf die Wohnung, vor allem aber die Küche, nicht entlüftet werden. 9. Keller, Speicher und Treppenhausfenster sind in der kalten Jahreszeit geschlossen zu halten. Dachfenster sind bei Regen und Unwetter zu verschließen und zu verriegeln. 10. Sinkt die Außentemperatur unter den Gefrierpunkt sind alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ein Einfrieren der sanitären Anlagen zu vermeiden. 11. Für die Dauer seiner Abwesenheit oder im Krankheitsfalle hat die Mieterin/der Mieter dafür Sorge zu tragen, dass die Reinigungspflichten eingehalten werden. Bei längerer Abwesenheit ist der Schlüssel zu hinterlegen. Das Wohnungsunternehmen ist hierüber zu unterrichten. 12. Das Abstellen von Fahrzeugen (Pkw, Motorrad etc.) auf dem Hof, den Gehwegen und Grünflächen ist nicht gestattet. Fahrzeuge dürfen innerhalb der Wohnanlage weder gewaschen, noch dürfen Ölwechsel und Reparaturen durchgeführt werden. 13. Bei geduldeten Haustieren ist darauf zu achten, dass diese sich nicht ohne Aufsicht in den Außenanlagen aufhalten. Verunreinigungen sind sofort zu entfernen. Von Spielplätzen sind Haustiere grundsätzlich fernzuhalten. V. Gemeinschaftseinrichtungen Für die Gemeinschaftseinrichtungen gelten die Benutzungsordnungen sowie Bedienungsanweisungen und Hinweisschilder. Einteilungspläne sind zu beachten. Personenaufzüge 1. Der Aufzug darf von Kleinkindern nur in Begleitung Erwachsener benutzt werden. Es ist darauf zu achten, dass der Personenaufzug nicht unnötig benutzt wird. Dauerbelastungen führen zu Schäden. 2. Der Fahrkorb ist im Innern entsprechend dem Reinigungsplan des Wohnungsunternehmens von den Haubewohnern zu reinigen. In den Personenaufzügen dürfen keine schweren und sperrigen Gegenstände, Möbelstücke und dgl. befördert werden. Fernseh u. Rundfunkempfang 1. Die Benutzung des BKAnschlusses/der SATAnlage oder der Gemeinschaftsantenne ist nur mit dem hierfür vorgeschriebenen Empfängeranschlusskabel möglich. Soweit das Kabel nicht von dem Wohnungsunternehmen zur Verfügung gestellt wird, hat es der Hausbewohner auf eigene Kosten zu beschaffen. Der Hausbewohner hat Schäden an der Empfangsanlage oder Störungen im Empfang, die auf Fehler oder Mängel der Empfangsanlage schließen lassen, unverzüglich dem Wohnungsunternehmen mitzuteilen. Nur Beauftragte des Wohnungsunternehmens sind berechtigt, Arbeiten an der Anlage durchzuführen. Bei schwerer Erkrankung eines Hausbewohners ist besondere Rücksichtnahme geboten. Das Mietverhältnis ist ein freiwilliger gegenseitiger Vertrag, der auf gegenseitigem Vertrauen aufgebaut ist und der das Gemeinschaftsleben im Haus gewährleisten soll. Vermieter und Mieter sind Partner und als solche verpflichtet, im Sinne einer wahren Hausgemeinschaft miteinander unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben zu leben. Eine solche Hausgemeinschaft setzt voraus dass von allen Hausbewohnern weitestgehende Rücksicht geübt und die Mietsache sachgemäß behandelt wird. § 18 Weitergabe von Daten dieses Vertrages/Auskunftspflicht Die Vertragsparteien sind damit einverstanden, dass Daten dieses Vertrages, die die Lage, Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit, Miethöhe und Nebenkosten der Wohnung betreffen, an Dritte zur Erstellung von Mietpreissammlungen, Mietkatastern, Mietspiegeln und zum Zwecke von Mieterhöhungen übermittelt werden. Das Einverständnis erstreckt sich auch auf die Speicherung, Veränderung und Löschung dieser Angaben. Auf Verlangen einer Mietpartei hat die andere dieser Auskunft über die gespeicherten Daten und über die Personen und Stellen zu erteilen, an die die Übermittlung erfolgt ist. § 19 Zustand der Mieträume Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache vor Einzug zusammen mit dem Vermieter oder dessen Beauftragten zu besichtigen und den Zustand der Räume in einem Wohnungsübergabeprotokoll gemeinsam festzustellen. Die Niederschrift wird nach Unterzeichnung Bestandteil dieses Vertrages. § 20 Haftung und Aufrechnung 1. Der Vermieter haftet hinsichtlich vorhandener Mängel der Sache nur bei grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz, soweit der Anspruch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz geht. Das Recht auf Mietminderung bleibt bestehen. 2. Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss findet keine Anwendung, soweit der Vermieter die Mangelfreiheit oder eine bestimmte Eigenschaft der überlassenen Wohnung zugesichert oder den Mangel arglistig verschwiegen hat. 12
3. Der Mieter kann gegen die Mietforderung mit einer Schadensersatzforderung im Sinne von §§ 536a, 539 BGB oder aus ungerechtfertiger Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor Fälligkeit der Miete in Textform oder schriftlich angezeigt hat. Mit Forderungen, die sich nicht aus dem Mietverhältnis ergeben, kann der Mieter nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Im übrigen gelten hinsichtlich der Aufrechnung die gesetzlichen Bestimmungen. § 21 Wirksamkeit der Vertragsbestimmungen Durch etwaige Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Wenn und insoweit eine der Bestimmungen dieses Vertrages gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt, tritt an ihre Stelle die entsprechende gesetzliche Regelung. Bei Außerkrafttreten der gesetzlichen Regelung wird die vertragliche Bestimmung voll wirksam. Kann sich ein Vertragsteil aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften auf eine Vertragsbestimmung nicht berufen, so gilt dies auch für den anderen Teil. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform. Mündliche Abreden haben keine Gültigkeit. __Rheine, den 05.01.13________________ (Ort, Datum) ____________________________________ (als Mieter) ____________________________________ (als Vermieter) ____________________________________ (als Mieter) 13
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Seite 7 und 8: Der Mieter verpflichtet sich, etwa
Seite 9 und 10: unter Angabe des begründeten Inter
Seite 11: III. Sicherheit 1. Unter Sicherheit

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