Mietvertrag über Wohnraum - Rheiner Siedlungsbau GmbH

unter Angabe des begründeten Interesses zu angemessener Tageszeit frei. Die Ankündigung sollte tunlichst eine Woche vorher
erfolgen. In Fällen dringender Gefahr ist das Betreten der Mieträume zu jeder Tages- und Nachtzeit zu gestatten.
2. In allen Fällen sind wichtige Belange des Mieters zu berücksichtigen. Der Mieter muss dafür Sorge tragen, dass der Mietgegenstand
auch in seiner Abwesenheit betreten werden kann.
§ 14 Beendigung des Mietverhältnisses
1. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sowie bei seinem Auszug vor Beendigung des Mietverhältnisses oder vor Ablauf
einer Räumungsfrist hat der Mieter die Mieträume in sauberem Zustand mit allen, auch den von ihm selbst beschafften
Schlüsseln zurückzugeben. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann der Vermieter
unter Setzung einer Nachfrist auf Kosten des Mieters die Mieträume öffnen und reinigen sowie neue Schlösser anbringen
lassen. Bei Verlust von Schlüsseln ist der Vermieter berechtigt, auf Kosten des Mieters neue Schlösser und die erforderliche
Anzahl von Schlüsseln anfertigen zu lassen. Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, Schlüssel an hausfremde
Personen weiterzugeben.
2. Erfolgt der Auszug des Mieters vor Vertragsende oder vor Ablauf einer Räumungsfrist, so haftet der Mieter bis zur Beendigung
des Mietverhältnisses oder bis zum Ablauf der Räumungsfrist für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag.
3. Der Mieter ermächtigt den Vermieter hiermit, über zurückgelassene Gegenstände des Mieters frei zu verfügen, die dieser
trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung oder aber innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Auszug oder Räumung
nicht entfernt.
4. Endet das Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Vermieters, so haftet der Mieter bis zum Ablauf der ordentlichen
Kündigungsfrist für den Mietausfall, der durch das Leerstehen der Mieträume oder dadurch entsteht, dass im Falle der Neuvermietung
nicht der bisherige Mietzins erzielt werden kann. Die Haftung dauert bei Mietverträgen, bei denen das Recht zur
ordentlichen Kündigung beiderseits für eine unbestimmte Zeit ausgeschlossen ist, bis zum Ende des vereinbarten Kündigungsausschlusses,
höchstens bis zu einem Jahr nach dem Auszug.
5. Die Mietvertragsparteien vereinbaren, dass Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung
der Mietsache ebenso die Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer
Einrichtung abweichend vom § 548 BGB erst in 12 Monaten verjährt, nachdem der Vermieter die Mietsache zurückerhält.
§ 15 Personenmehrheit als Mieter
1. Mehrere Personen als Mieter haften für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag als Gesamtschuldner.
2. Die Mieter bevollmächtigen sich unter Vorbehalt schriftlichen Widerrufs, der gegenüber dem Vermieter zu erklären ist, bis
auf weiteres gegenseitig zur Entgegennahme und Abgabe von Erklärungen, die das Mietverhältnis berühren; ein Widerruf der
Vollmacht wird erst für Erklärungen wirksam, die nach Zugang des Widerrufes abgegeben werden. Es genügt für die Rechtswirksamkeit
eine Erklärung des Vermieters, die alle Mieter berührt, wenn sie gegenüber einem der Mieter abgegeben wird.
Diese Vollmacht gilt auch für die Entgegennahme von Kündigung des Vermieters und für die Abgabe von Zustimmungserklärung
der Mieter zur Erhöhung der Miete; sie gilt jedoch nicht für Kündigung der Mieter und für Mietaufhebungsverträge.
3. Jeder Mieter muss Tatsachen in der Person und in dem Verhalten eines Familienangehörigen oder eines anderen berechtigten
Benutzers der Wohnung, die das Mietverhältnis berühren oder einen Schadensersatzanspruch begründen, für und gegen
sich gelten lassen.
4. Falls einer von mehreren Mietern auszieht, wird hierdurch seine Haftung für die Verpflichtungen aus dem Mietvertrag bis
zu dessen Beendigung nicht berührt. Eine Entlassung aus dem Mietverhältnis bedarf der Zustimmung des Vermieters, soweit
nicht zwingende gesetzliche Regeln etwas anderes vorschreiben.
§ 16 Vereinbarungen bei Vorhandensein besonderer Einrichtungen
Wenn besondere Einrichtungen, wie nachfolgend aufgeführt, vorhanden sind, gelten ergänzend folgende Sondervereinbarungen.
I. Sammelheizung
1. Der Vermieter ist verpflichtet, die Sammelheizungsanlage, soweit es die Witterung erfordert, mindestens aber in der Zeit
vom 1.10. bis 30.4. eines jeden Jahres in Betrieb zu halten. Eine durch eine allgemeine Brennstoffknappheit, behördliche
Anordnung, Betriebsstörungen jeder Art, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, oder mangelhafte Lieferung des Fernheizwerkes
bedingte teilweise oder völlige Stillegung der Anlage berechtigt den Mieter nicht, Schadensersatzansprüche zu stellen.
2. Macht ein Mieter von der Heizungsanlage keinen Gebrauch, so befreit dies nicht von der Verpflichtung zur Beteiligung an
den Heizungskosten.
3. Soweit nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung keine verbrauchsabhängige Abrechnung erforderlich ist, wer-
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