Weisung beco - kkf oca

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Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung
beco
Economie bernoise
Service de l’emploi
Manual zur Handhabung von
AVIG Art. 59d
Bern, Mai 2009
Zugang zu arbeitsmarktlichen Massnahmen für vorläufig aufgenommene
Personen (F-Ausweis)
Ausgangslage
Mit dem Artikel 85 Absatz 6 AuG wird der Zugang von vorläufig aufgenommenen Personen (VA)
zum Arbeitsmarkt auf Gesetzesstufe erleichtert. Die kantonalen Behörden können den vorläufig
aufgenommenen Personen, unabhängig von der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage, eine Bewilligung
zur Erwerbstätigkeit erteilen. Damit wurde auch der Inländervorrang aufgehoben.
—
Gestützt auf Art. 59d AVIG können sich auch Personen welche keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
haben (weil sie die in Art. 8 des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung
genannten Bedingungen nicht erfüllen) bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum
(RAV) beraten lassen und an arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) zur Integration in den
Arbeitsmarkt teilnehmen. Gemäss Kreisschreiben über arbeitsmarktliche Massnahmen des seco
vom Januar 2009 (Rz A 36) müssen Personen, die an einer AMM nach Art. 59d AVIG teilnehmen,
durch diese Massnahme zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmende befähigt
werden. Das heisst, nach dem Besuch der Massnahme müssen diese Personen im Sinne von
Art. 15 AVIG vermittlungsfähig sein.
Bei vorläufig Aufgenommenen besteht oft eine schwierige Ausgangslage bezüglich sprachlichem
und kulturellem Hintergrund, Gesundheitszustand, Bildungsniveau usw. Sie bedürfen deshalb
einer besonders sorgfältigen Betreuung und Beratung. Hierbei kommt der interinstitutionellen
Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Stellen im Kanton v. a. beco-RAV, GEF- Sozialamt,
Erziehungsdirektion, POM-Migrationsdienst, Sozialhilfestelle (Professionelle Asylkoordination
auf Gemeindeebene PAG) eine besondere Bedeutung zu.
Das vorliegende Manual regelt die Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen den Sozialhilfestellen
und den RAV bei der Neuanmeldung von nicht anspruchsberechtigten vorläufig aufgenommenen
Personen.
Regelungen für die Neuanmeldung von vorläufig Aufgenommenen auf den RAV
Die Anmeldung für eine Beratung oder die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen erfolgt
mit Ausnahme der VA mit Wohnsitz in der Stadt Bern (wo die Anmeldung direkt auf dem RAV
erfolgt) stets über die jeweilige Wohnsitzgemeinde.
Zuständig für die Anmeldung der vorläufig aufgenommenen Personen über die Wohnsitzgemeinden
(resp. auf dem RAV bei Wohnsitz in der Stadt Bern) sind die im Rahmen der Weisung zur
Förderung der individuellen Integration jeweils zuständigen Mitarbeitenden der Sozialhilfestellen
des Asylbereichs (PAG/Einzelgemeinden).
Sie prüfen vor der Anmeldung in Zusammenarbeit mit den Ansprechpersonen auf den RAV jeweils,
ob die Voraussetzungen zur Aufnahme von arbeitsmarktlichen Massnahmen nach Art 59d
AVIG erfüllt sind. Im Weiteren sind sie dafür besorgt, dass die vorläufig Aufgenommenen beim
vereinbarten Ersttermin beim RAV über die folgenden notwendigen Unterlagen für die ordentliche
Erfassung im AVAM verfügen:

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• AHV-Ausweis (sofern vorhanden)
• Amtlicher Personenausweis (Identitätskarte, Pass, Führerausweis sowie Niederlassungsausweis
oder Ausländerausweis)
• Wohnsitzbescheinigung oder Schriftenempfangsschein der Wohngemeinde, wenn die Erstanmeldung
nicht bei der Wohngemeinde erfolgt
Ablauf bei Neuanmeldung von VA bei den RAV:

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Vorgehen beim Kontakt mit vorläufig Aufgenommenen
Regelfall
Die Federführung bei der Zuweisung von vorläufig Aufgenommenen in die RAV liegt bei den für
die Förderung der individuellen Integration jeweils zuständigen Mitarbeitenden in den Sozialhilfestellen.
In jedem RAV sind für die vorläufig Aufgenommenen zuständige Kontaktpersonen bestimmt.
Die für die Förderung der individuellen Integration jeweils zuständigen Mitarbeitenden wenden
sich direkt an die bezeichneten Personalberatenden des jeweiligen RAV und weisen ihnen die für
eine Beschäftigungsmassnahme in Frage kommenden vorläufig Aufgenommenen zwecks weiteren
Abklärungen und allfälliger Anordnung einer arbeitsmarktlichen Massnahme zu (Ablauf: siehe
Regelungen für die Neuanmeldung von vorläufig Aufgenommenen auf den RAV).
Ausnahmefall
Nicht anspruchsberechtigte vorläufig Aufgenommene, die sich für eine Neuanmeldung direkt auf
einem RAV melden, sind an die zuständige Sozialhilfestelle zu verweisen. Weder sind inhaltliche
Erläuterungen durch das RAV abzugeben noch ist eine Aufnahme im AVAM (Informationssystem
für die Arbeitsvermittlung und Arbeitsmarktstatistik) vorzunehmen.
Vorgehen bei der Anordnung einer arbeitsmarktlichen Massnahme
Nach erfolgter ordentlicher Zuweisung eines vorläufig Aufgenommenen (s. Regelfall) an die in
der RAV-Region zuständige Beratungsperson prüft diese folgendes:
• Vorhandensein aller notwendigen Unterlagen für die ordentliche Erfassung im AVAM. Sofern
nicht alle Unterlagen vorhanden sind, ist die vorläufig aufgenommene Person an die bei der
Sozialhilfestelle zuständige Person zu verweisen.
• Vorhandensein der arbeitsmarktlichen Indikation. Konkret ist abzuklären, ob die Ziele von Art.
59 Abs. 2 AVIG mit einer arbeitsmarktlichen Massnahme erreicht werden können:
Kann dies bejaht werden, wird die vorläufig Aufgenommene Person vom RAV beraten und
bei der Stellensuche unterstützt. Für vorläufig Aufgenommene stehen Motivationssemester,
Programme zur vorübergehenden Beschäftigung (PvB) und Stellennetzplätze im Vordergrund.
Muss dies verneint werden, wird die vorläufig aufgenommene Person wieder an die in der
Sozialhilfestelle für die Neuanmeldung zuständige Person zurückverwiesen. Eine entsprechende
Negativverfügung ist der betroffenen Person zuzustellen (Kopie an Soziahilfestelle).
Genehmigung der AMM durch das RAV
Die Teilnahme an einer AMM muss durch das RAV genehmigt werden. Das RAV bewilligt eine
solche Teilnahme jedoch erst, nachdem im Einzelfall geprüft wurde, ob die Anspruchsvoraussetzungen
erfüllt sind.
Besonderheiten während der Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme
• Vorläufig Aufgenommene erhalten keine Taggelder, in der Regel jedoch Spesen der Arbeitslosenversicherung
für die Teilnahme in arbeitsmarktlichen Massnahmen. Da keine Arbeitslosenkasse
in das Verfahren involviert ist, lautet der ALE-Code 1_0. Im AVAM sind die
Codes der ALK beco zu setzen 1 . Beim Erwerbsstatus während der Zeit des Beschäftigungsprogrammes
ist 6E oder 7E einzutragen.
1
Das Setzen eines Codes ist systemtechnisch zwingend; da es zu keinen Geldströmen kommt, wird festgelegt,
dass die beco ALK zu verwenden ist.

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• Die Spesen- und Ferienregelung ergibt sich aus den Hinweisen und Rahmenbedingungen
der „Anweisung Programm zur vorübergehenden Beschäftigung“.
• Die Anweisung 2 ist der vorläufig aufgenommenen Person zuzustellen, eine Kopie geht an
den AMM-Anbieter und an die Sozialgilfestelle.
• Während der Dauer des Einsatzes behält die bei der Sozialhilfestelle zuständige Person die
Begleitung der vorläufig aufgenommenen Person bei. Die vorläufig Aufgenommenen haben
sich wie übrige AMM-Teilnehmer an die Weisungen der Anbieter und des RAV zu halten.
Verstösse gegen Weisungen der AMM-Anbieter und des RAV sind der Sozialhilfestelle zu
melden. Die Sozialhilfestelle informiert das RAV, falls eine arbeitsmarktliche Massnahme abzubrechen
ist. Auf Grund dieser Information weist das RAV den Anbieter an, die Massnahme
abzubrechen.
• Teilnehmende nach Art. 59d AVIG sind nicht durch die Unfallversicherung für Arbeitslose
(UVAL) versichert, weil sie die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG nicht erfüllen
und keine Entschädigungen nach Art. 29 AVIG beziehen. Ohne die Beschäftigung als Arbeitnehmer/in
besteht auch keine Versicherungsdeckung nach UVG. Somit werden auf eventuelle
Entschädigungen für Teilnehmende nach Art. 59d AVIG oder für Teilnehmende im Rahmen
der IIZ weder Versicherungsprämien nach UVAL noch nach UVG erhoben. Dennoch
muss die kantonale Amtsstelle (RAV) sicherstellen, dass diese Personen anderweitig
gegen Unfälle versichert sind. Andernfalls ist die Teilnahme an der Massnahme nicht
möglich. (Rz A68 Kreisschreiben über die arbeitsmarktlichen Massnahmen des seco
vom Januar 2009). Die Sozialhilfestelle ist dafür verantwortlich, dass die an einer Beschäftigungsmassnahme
teilnehmenden vorläufig Aufgenommenen darüber informiert
sind, dass ein ausreichender Versicherungsschutz (Grundversicherung mit Unfalleinschluss)
notwendig ist. Alle vorläufig Aufgenommenen die nicht finanziell selbstständig
sind, sind über den Migrationsdienst des Kantons Bern im Rahmen der obligatorischen
Krankenversicherung gegen Unfall versichert.
2
Beim Erstellen der Anweisung im AVAM muss der Code Teilnahme = 3 „Teilnahme AAM nach Art. 59d
Abs. 2 AVIG“ sein.

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Anhang
Anlaufstellen in den RAV des Kantons Bern
RAV-Region Berner Oberland
RAV Spiez Lötscher Liliane, 033 650 70 23
RAV Thun Brönnimann Ruth, 033 225 72 03
RAV Unterseen König Erich, 033 826 04 55
RAV-Region Oberaargau-Emmental
RAV Burgdorf Quevedo Juan, 034 420 19 54
RAV Langenthal Simon Ueli, 062 926 97 62
RAV-Region Bern und Mittelland
RAV Bern Bümpliz Steinhart Igor, 031 998 14 24
RAV Bern West Friedli Peter Jan, 031 998 13 29
RAV Bern Zentrum Frei Pia, 031 389 18 63
RAV Gümligen Künzel Marlies, 031 950 91 35
RAV Zollikofen Gerwer Natalie, 031 910 40 72
RAV-Region Seeland und Berner Jura
RAV Biel Kalchofner Peter, 032 329 45 38
ORP Bienne Pfyffer Alain, 033 329 45 96
RAV Lyss Cesaro Daniel, 032 387 18 83
ORP Jura bernois Schaffter Jean-Marc, 032 942 68 72
Kantonaler Koordinator
Beat Niklaus (031 998 14 14)
Mailkontakte: Vorname.Name@vol.be.ch
(Liste aktualisiert Oktober 2010, KKF/B. Germann)