asylnews - bei kkf oca bern

KKF/Allgemeines
Editorial
Liebe LeserInnen
Erneut soll das Asylgesetz revidiert werden. Es ist bereits die
achte Änderung seit 1984. Praktisch alle Neuerungen wurden
in das politische Schaufenster «abschreckende Wirkung mit
Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz» gestellt. Ob
die letzte Revision diese Wirkung hatte, wird angesichts von
steigenden Asylgesuchen und -pendenzen bezweifelt. Offensichtlicher
ist, dass Kosten auf die Kantone überwälzt wurden.
Stichworte: Übernahme der vorläufig aufgenommenen Personen
nach sieben Jahren und Verantwortung für alle abgewiesenen
Asylsuchenden.
Dennoch geht die gesetzgeberische Hektik weiter. Wehrdienstverweigerer
sollen kein Asyl mehr erhalten. Wird das beispielsweise
eritreische Deserteure wirklich davon abhalten, Sicherheit in der
Schweiz zu suchen? Dabei sind genau diese Personen auf Schutz
angewiesen. Abgeschafft werden soll im weiteren die Möglichkeit
von Asylanträgen in schweizerischen Vertretungen im Ausland.
Damit wird jedoch eine Gelegenheit verpasst, potentiellen
Flüchtlingen ihre Chancen vor einer problematischen Reise aufzuzeigen.
Auch andere Bestimmungen, wie die Bestrafung wegen
missbräuchlichen politischen Tätigkeiten in der Schweiz, bedeuten
wahrscheinlich für die Behörden bei konsequenter Umsetzung
mehr Aufwand als Ertrag.
Erfreulicherweise können wir Ihnen in dieser Ausgabe auch zwei
neue Angebote für die Integration vorstellen. Auf Seite 2 die
Abklärungsstelle für vorläufig Aufgenommene und auf Seite 7
die Informationsplattform für die berufliche Integration.
Hans Zimmermann
Personalwechsel bei der KKF
Seit Jahresbeginn haben zwei neue MitarbeiterInnen
ihre Arbeit aufgenommen und wir haben uns
von einer Kollegin verabschiedet.
Die beiden Neuen, Monique Spring und Florian Hitz, arbeiten
für die neue Abklärungsstelle Integration. Sie übernehmen
vertiefte Abklärungen für vorläufig aufgenommene
Personen mit Integrationsproblemen. Auf der folgenden
Seite stellen sie sich und das neue Angebot vor.
asylnews
Die KKF heisst beide herzlich willkommen und freut sich,
das Projekt mit zwei Personen zu realisieren, die Kenntnisse
und Erfahrung im Migrationsbereich mitbringen.
Ende Januar haben wir uns von Sandra Herzog verabschiedet.
Während beinahe drei Jahren hat die KKF von ihrer
grossen Erfahrung in der Asylsozialhilfe und Kompetenzen
in Sozialversicherungsfragen profitieren können. Sany,
du hast neue Ideen immer mit Interesse aufgenommen,
anvertraute Projekte mit Enthusiasmus bearbeitet und bei
allem warst du von Herzen und mit einer professionellen
Haltung dabei. Danke für alles , was du für unsere Stelle
geleistet hast. Ich hoffe, dass du deine Ressourcen auf
deinem weiteren beruflichen Werdegang entfalten und
entwickeln kannst.
Anne Durrer
Übersicht
Nr. 1, März 2009
KKF/Allgemeines
- Personalwechsel bei der KKF 1
- Neue Fachstelle der KKF 2
Rückkehrberatung
- Tätigkeitsbericht 2009 3
- Länderprogramme im 2009 4
Recht/Strukturen
- Bundesabgeltung an Kantone 5
- Asyl- und Ausländergesetzrevision 5
- Asylgesuche in der Schweiz und Entscheide 5
- Kantonale Strukturen und Ausplatzierung 6
- Ausschaffungshaft 6
Arbeit/Bildung
- Berufliche Integration 7
- Kurzfristige Erwerbseinsätze KFE 8
- Kinderzulagen für Flüchtlinge 8
- Deutschkurse der Heilsarmee Flüchtlingshilfe 8
Sozialhilfe/Betreuung
- Merkblatt Krankenversicherung, Aktualisierung 9
- SKOS-Richtlinien, Neuerungen 9
Sozialhilfe/Betreuung Arbeit/Bildung Recht/Strukturen Rückkehrberatung KKF/Allgemeines
www.kkf-oca-ch
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Sozialhilfe/Betreuung Arbeit/Bildung Strukturen/Verfahren Rückkehrberatung KKF/Allgemeines 1 · 09
asylnews
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Neue Fachstelle der KKF
Abklärungsstelle Integration
für vorläufig aufgenommene Personen
Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen
und Ausländer (AuG) am 1. Januar 2008 gilt für vorläufig
Aufgenommene das Primat der Integration. Dieser
Prozess läuft bei vielen vorläufig Aufgenommenen problemlos
ab, andere hingegen sind auf mehr Unterstützung
angewiesen.
Die Kirchliche Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen bietet
neu mit der Abklärungsstelle Integration Entlastung für
die Betreuungsstellen an. In 3 bis 5 Gesprächen nehmen
die Mitarbeitenden der Abklärungsstelle Integration
gemeinsam mit den vorläufig aufgenommenen Personen
eine Standortbestimmung bezüglich ihrer beruflichen und
sozialen Integration vor. Davon ausgehend werden Empfehlungen
für die nächsten Integrationsschritte erarbeitet.
Für deren Umsetzung sind dann die vorläufig Aufgenommenen
zusammen mit der zuständigen Betreuungsstelle
verantwortlich.
Die Mitarbeitenden der Abklärungsstelle Integration
können weder das Rad neu erfinden noch – gerade in der
momentanen Wirtschaftslage – Wunder vollbringen. Doch
sie können sich Zeit nehmen, die vorläufig aufgenommenen
Personen „neu“ kennen zu lernen, um auf Ressourcen
und Kompetenzen aufmerksam zu werden, die bisher
verborgen blieben. Durch den anderen Blickwinkel können
sich neue Perspektiven ergeben. Für spezielle individuelle
Projekte im Bereich der sozialen Integration stehen
der Abklärungsstelle Integration ausserdem beschränkte
finanzielle Mittel zur Verfügung.
Ab Mitte März können vorläufig aufgenommene Personen
bei der Abklärungsstelle Integration angemeldet werden.
Das Angebot steht allen vorläufig Aufgenommenen ab 25
Jahren offen, die weniger als 7 Jahre lang in der Schweiz
sind. Gerade mit Personen, deren Integration bisher
von Misserfolgen geprägt war oder durch familiäre oder
gesundheitliche Probleme erschwert wird, soll gemeinsam
ein (neuer) Weg gefunden werden. Monique Spring und
Florian Hitz, die beiden Mitarbeitenden der Abklärungsstelle
Integration, freuen sich über zahlreiche Anmeldungen.
Abklärungsstelle Integration
Tel. 031 385 18 00, Mail: integration@kkf-oca.ch
Seit Anfang Februar bin ich bei
der KKF mit dem Aufbau der neu
geschaffenen Abklärungsstelle
Integration beschäftigt. Es ist
eine spannende Aufgabe, bei der
ich meine Erfahrung und Kenntnisse
aus Studium, Beruf und
Freiwilligenarbeit gut verknüpfen
kann.
Ich habe an der Universität Bern
Ethnologie und Islamwissenschaften
studiert. Danach arbeitete ich in verschiedenen
Asylzentren, zuletzt im Betreuungszentrum Nusshof.
Berufsbegleitend liess ich mich zum Lehrer für Deutsch als
Fremd- und Zweitsprache ausbilden. Ich wohne in Nidau,
wo ich mich in der Kommission für Prävention und Integration
engagierte sowie am See und bei Gartenarbeiten
Erholung finde.
Ich freue mich, ab Mitte März im direkten Kontakt mit
vorläufig aufgenommenen Personen zu deren beruflichen
und sozialen Integration beitragen zu können.
Florian Hitz
Anfang März beginne ich meine
neue Herausforderung als Mitarbeiterin
für die neue Abklärungsstelle
Integration. Für mich
bedeutet Integration die aktive
Gestaltung von Vielfalt auf allen
Ebenen. Sie ermöglicht dem EinzelnenEntfaltungsmöglichkeiten,
unabhängig von Herkunft,
Geschlecht und Religion.
Seit mehr als 17 Jahren mit
einem gebürtigen Angolaner verheiratet, kenne ich diesen
Prozess aus nächster Nähe. Sich aufeinander zu bewegen,
sich miteinander zu arrangieren und eine gemeinsame
Verständigungsgrundlage finden braucht viel Offenheit,
Toleranz, Geduld und Neugier. Ich freue mich, diese - und
hoffentlich noch viele andere Eigenschaften bei der KKF
einzubringen. Meine langjährige Basiserfahrung im Asylbereich
und meine letzte Tätigkeit bei einem kirchlichen
Sozialdienst dienen mir dabei als Grundlage.
Monique Spring
ADRESSEN
KKF
Effingerstrasse 55, 3008 Bern
Fax 031 385 18 17
Internet www.kkf-oca.ch
Geschäftsleitung Tel. 031 385 18 10
Administration Tel. 031 385 18 11
Aufenthalt Tel. 031 385 18 16
Rückkehrberatung Tel. 031 385 18 18
Abklärung Integration Tel. 031 385 18 00

Rückkehrberatung
Tätigkeitsbericht 2008
Im Jahr 2008 haben sich die Zahlen in der Rückkehrberatung
stabilisiert bzw. leicht verbessert.
Die Tendenz ist steigend. Die Situationen werden
immer komplexer und der Druck auf die abgewiesenen
Asylsuchenden wird deutlich spürbar.
Ende Januar hat die Rückkehrberatung ihren jährlichen
Tätigkeitsbericht zu Handen Kanton und Bund abgelegt.
Und es scheint, dass der Abwärtstrend der vergangenen
Jahre endgültig gestoppt ist. Im Berichtsjahr haben sich
die Kennzahlen stabilisiert und teilweise sogar verbessert.
Es ist aber auch festzuhalten, dass die Situationen der Ausreisenden
zunehmend komplexer werden und der Druck
auf die Weggewiesenen deutlich spürbar wird.
Case Management
Im Berichtsjahr sind insgesamt 143 Dossiers bearbeitet
worden, gut 40 weniger als im Vorjahr. Hinter dieser Zahl
verbergen sich 228 Menschen (im Vorjahr rund 40 Personen
mehr), mit denen am Thema Rückkehr gearbeitet worden
ist. 106 von ihnen sind ausgereist, genau gleich viele wie
2007. Das bedeutet, dass gut 46 % der Klienten und Klientinnen
auch ausgereist sind (Vorjahr 39 %).
Der grösste Teil der Personen sind nach wie vor Männer
(66 %); Familien, d. h. Ehepaare mit/ohne Kinder und
alleinerziehende Elternteile, machen 21 % aus und die
Frauen sind mit 13 % vertreten. Pro Dossier sind es rund
1,6 Personen, etwas mehr als im Vorjahr.
Die allermeisten unserer Klienten und Klientinnen, 63 %,
haben ein abgeschlossenes Asylverfahren; einige ziehen
ihr Asylgesuch zurück. Eine Zunahme haben wir vermerkt
bei den Personen mit Nichteintretens-Entscheid (NEE):
2008 sind mehr als doppelt so viele als im Vorjahr zur
Beratung gekommen (49/2008 bzw. 20/2007); wir hoffen,
dass diese Tendenz anhält. Es scheint endgültig durchgedrungen
zu sein, dass auch Personen mit NEE Rückkehrhilfe
erhalten können.
62 % der Klienten und Klientinnen fallen in den Bereich
der individuellen Rückkehrhilfe (IHI); im Vorjahr waren
es 76 %. Zusammen mit ihnen haben wir 31 Zusatzhilfeprojekte
erarbeitet (im Vorjahr 37). Die Bandbreite dieser
IHI-Projekte war auch 2008 sehr gross: Landwirtschaft,
asylnews
Gewerbe, Dienstleistung. Aus dem Bereich Länderprogramme
(PiA) stammten 2008 ein Drittel der Klienten und
Klientinnen (im Vorjahr betrug der Anteil ein Fünftel). Insgesamt
sind 35 Personen mit Projekthilfe im Rahmen von
Länderprogrammen ausgereist, deutlich mehr als im Vorjahr.
Diese Personen haben den Vorteil, dass sie ihren Projektbeschrieb
erst vor Ort definitiv erstellen können. Sie
reisen daher meist mit lediglich einer Projektskizze aus
und können ihre Ideen vor Ort verifizieren unter Mithilfe
der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Und
abschliessend zu diesem Punkt: 3 % bzw. 2 % der Klienten
und Klientinnen haben keine Hilfe erhalten weil sie entweder
in ein EU- oder ein klassisches Auswanderungsland
weitergereist sind oder weil die Hilfe aus anderen Gründen
nicht gewährt wurde.
Gesamthaft stellen wir fest, dass die Beratungssituationen
zunehmend komplexer und anspruchsvoller werden.
Viele Abgewiesene leiden in der einen oder anderen Weise
unter dem Druck, der immer stärker ausgeübt wird. Im
Arbeitsalltag zeigt sich dies beispielsweise im Medikamentenkonsum
(und der Organisation von medizinischer
Rückkehrhilfe) und oft benötigt es zusätzliche telefonische
Besprechungen mit Personen des privaten Netzes der
Rückkehrenden.
Information und Vernetzung
Nr. 1, März 2009
In diesem Bereich sind verschiedene Tätigkeiten zusammengefasst;
wir greifen nachfolgend nur einige kurz auf.
Im Berichtsjahr haben wir insgesamt 27 Infoveranstaltungen
in den verschiedenen Bildungs-Kursen der Heilsarmee,
der TAST, von HEKS Perspektive und SILO Langenthal
durchgeführt. Diese Kurse sind auf 2009 neu ausgerichtet
worden und wenden sich nun an Personen mit Ausweis F
und B; bei diesen Personen steht die Integration im Vordergrund.
Wir werden deshalb keine Info-Veranstaltungen
mehr durchführen. Auf Anfrage sind wir aber selbstverständlich
gerne bereit, welche durchzuführen. Ausser in
den erwähnten Kursen haben wir im 2008 in den beiden
grossen Durchgangszentren Lyss und Enggistein je eine
Info-Veranstaltung mit Filmvorführung durchgeführt.
Insgesamt 315 Personen sind nach erstinstanzlichem
Negativ-Entscheid von uns angeschrieben und mit dem
entsprechenden Info-Material bedient worden. Und bei
fünf Länderprogramm-Verlängerungen haben wir das
jeweilige Zielpublikum persönlich angeschrieben.
Rückkehrberatung www.kkf-oca-ch
3

Rückkehrberatung 1 · 09
asylnews
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Länderprogramme im 2009
Das Bundesamt für Migration (BFM) hat Ende 2008
mehrere Länderprogramme geschlossen. Im 2009
sind noch fünf offen.
Ende 2008 hat das BFM mehrere der bisherigen Länderprogramme
(PiA) geschlossen. Es scheint dies Teil einer
neuen strategischen Richtung zu sein, die sich seit einiger
Zeit abzeichnet: Es wird vermehrt auf die individuelle
Hilfe gesetzt. Als Rückkehrberatungsstelle bedauern wir
dies. Die Länderprogramme mit ihrem Leistungsangebot
vor Ort (Empfang am Flughafen, detaillierte Ausarbeitung
der Projektpläne und Hilfe bei der Realisierung), ausgeführt
durch die Internationale Organisation für Migration
(IOM), erscheint uns für Rückkehrende sehr hilfreich, im
Besonderen auch bei Personen, die schon längere Zeit von
Zuhause weg sind. Wir hören immer wieder von Rückkehrenden,
dass sie sehr froh über dieses Angebot sind.
Für das laufende Jahr sind noch die folgenden fünf Länderprogramme
offen:
– Georgien, III. Phase
– Guinea (herausgelöst aus dem geschlossenen regionalen
PiA Westafrika)
– Irak, I. Phase (vorher nur programmähnlich strukturierte
Hilfe)
– Nigeria, V. Phase
– Vulnerable Westbalkan
Die Leistungen der einzelnen Länderprogramme sind
unterschiedlich ausgestaltet. Alle nötigen Informationen
inkl. Flyer und Merkblätter in den jeweilig wichtigen Sprachen
sind auf unserer Homepage www.kkf-oca.ch/selbständige
Rückkehr/Länderprogramme zu finden.
An dieser Stelle weisen wir auf die neue Rubrik
SUCCESS-STORIES auf unserer Homepage hin. Es sind
Kurzbeschriebe (Text und Bild) von IOM aufgeschaltet,
die zeigen, welche Ideen die Rückkehrenden umgesetzt
haben.
www.kkf-oca.ch > Selbständige Rückkehr > Succes-Stories
Besuchen Sie unsere Homepage: www.kkf-oca.ch.

Recht/Strukturen
Bundesabgeltung an Kantone
Das Bundesamt für Migration vergütet den Kantonen
einen Sockelbeitrag, der Bundesrat hat dazu
im Dezember 2008 die Asylverordnung 2 geändert.
Für die Aufrechterhaltung einer minimalen Betreuungsstruktur
erhalten die Kantone neu einen Sockelbeitrag
von Fr. 80'194.-- pro Quartal. Damit sollen Zusatzkosten
vergütet werden, die beim Anstieg von Asylgesuchen entstehen.
Im weiteren wurde der Ansatz für die pauschale Abgeltung
der Sozialhilfe-, Miet- und Betreuungskosten der
Teuerung angepasst. Die Pauschale beträgt im schweizerischen
Durchschnitt Fr. 51.04 pro Tag und Person, dabei
sind jedoch die Miet- und Krankenversicherungskosten
kantonal indexiert.
Beide Änderung treten rückwirkend auf den 1. Juli 2008 in
Kraft.
Bundesgesetzrevisionen
Im Januar 2009 hat der Bundesrat eine erneute Verschärfung
der Asylgesetzgebung in die Vernehmlassung
gegeben, die Flüchtlingsorganisationen
kritisieren die Vorschläge.
Gemäss Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf sind
diese Änderung eine Reaktion auf neue Entwicklungen
im Asylbereich. Beispielsweise habe ein Urteil der früheren
Asylrekurskommission zu einem starken Anstieg von
Gesuchen aus Eritrea geführt, weil es für Wehrdienstverweigerer
aus diesem Land die grundsätzliche Asylgewährung
bejahte. Im weiteren sei dieser Entscheid auch ein
Signal für Personen aus der Türkei oder Georgien, die ebenfalls
mehr Gesuche wegen Dienstverweigerung stellten.
In die Vernehmlassung mit Frist bis 15. April 2009 wurden
folgende Änderungen gegeben:
Im Asylgesetz
– Personen, die einzig wegen Wehrdienstverweigerung
oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind,
sollen in der Schweiz nicht als Flüchtlinge anerkannt
werden und kein Asyl erhalten. Ist der Vollzug der Wegweisung
jedoch unzulässig, weil im Herkunftsstaat
asylnews
Nr. 1, März 2009
beispielsweise eine unmenschliche Behandlung droht,
werden sie in der Schweiz vorläufig aufgenommen.
– Missbräuchliche politische Tätigkeiten in der Schweiz
(z. B. Auftritte an medienwirksamen Demonstrationen),
sollen strafrechtlich sanktioniert werden, wenn sie nur
zur Begründung einer sonst nicht ausreichenden Flüchtlingseigenschaft
dienen.
– Die Möglichkeit, auf einer schweizerischen Vertretung
im Ausland ein Asylgesuch zu stellen, soll aufgehoben
werden, weil die Schweiz dies als einziger europäischer
Staat ermöglicht.
– Um in Zukunft Verfahrensverzögerungen zu verhindern,
soll neu ein rasches und schriftliches Verfahren bei
Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen eingeführt
werden.
Im Bundesgesetz über Ausländerinnen
und Ausländer
– Personen, die aus der Schweiz weggewiesen werden und
die geltend machen, ihre Wegweisung sei aus persönlichen
Gründen nicht zumutbar (z.B. kein Beziehungsnetz
im Herkunftsstaat), sollen dies neu nachweisen müssen.
Der Bundesrat soll neu Staaten bezeichnen können,
in die der Wegweisungsvollzug generell als zumutbar
erachtet wird.
– Vorläufig aufgenommene Personen, die Sozialhilfe beziehen,
sollen neu einem Wohnort oder einer Unterkunft im
Kanton zugewiesen werden können. Dies soll grössere
Gemeinden entlasten und entspricht einem ausdrücklichen
Anliegen der Kantone.
– Es soll ein Vorbereitungs- und Ausschaffungstatbestand
bei Dublin-Verfahren (Zuständigkeit für ein Asylverfahren)
eingeführt werden, um den Wegweisungsvollzug in
die zuständigen Dublin-Staaten sicherzustellen.
Das UNO-Kommissariat, schweizerische Flüchtlingsorganisationen
und amnesty international Schweiz lehnen die
vorgesehenen Restriktionen ab. Diese würden an der traurigen
Realität von Verfolgungen nichts ändern, hingegen
nehme der Schutz in der Schweiz ab.
Asylgesuche in der Schweiz
Asylgesuche auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren
Im Jahr 2008 wurden 16'606 (Für den Kanton Bern: 1'816)
Gesuche eingereicht, dies bedeutet eine Steigerung von
Recht/Strukturen www.kkf-oca-ch
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Recht/Strukturen 1 · 09
asylnews
6
rund 53 % gegenüber dem Vorjahr. Auch wenn diese
Zunahme beträchtlich ist, liegt die Zahl immer noch unter
dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre.
Die höchsten Zahlen und gleichzeitig die deutlichsten
Zunahmen zeigt die Statistik bei Gesuchen aus Eritrea
(2'849 Gesuche, + 72 %) und aus Somalia (2'014 Gesuche,
+ 334 %). Das Bundesamt für Migration (BfM) erklärt dies
unter anderem mit einer intensiveren Benützung der Route
Libyen - Lampedusa. Nach Schätzung hat sich auf diesem
Weg im Jahr 2008 die Zahl der Flüchtlinge mit 33'000 Personen
gegenüber dem Vorjahr verdoppelt.
Das BfM erledigte im vergangenen Jahr 11'062 Anträge,
dennoch haben sich die erstinstanzlich hängigen Gesuche
auf 12'656 verdoppelt. Diese Pendenzen erhöhen sich mit
den hängigen Beschwerden auf 17'163 (BE: 2'272).
Positive Asylentscheide wurden 1'230 gefällt und mit
Familienzusammenführungen erhielten insgesamt 2'261
(BE: 311) Personen Asyl. Weitere 4'327 (BE: 540) Personen
wurden vorläufig aufgenommen. Zusätzlich wurden 3'628
(BE: 372) sogenannte Härtefallbewilligungen erteilt, mehrheitlich
an langjährig vorläufig Aufgenommene und zu
einem kleinen Teil an Asylsuchende mit hängigen Gesuchen.
Gemäss BfM-Statistik lebten im Kanton Bern am Jahresende
2008 noch 2'897 vorläufig aufgenommene Personen
und 2'347 Asylsuchende mit hängigen Verfahren.
Kantonale Strukturen
Neue Kollektivunterkünfte im Kanton
Wegen den steigenden Zuweisungen von Asylsuchenden
an den Kanton (seit August durchschnittlich 230 Personen
pro Monat) wurden von November bis Januar 2009 im
Kanton Bern 560 neue, meist unterirdische Unterkunftsplätze
bereitgestellt (asylnews Dez 08). Damit stehen zur
Zeit beinahe 2'000 Zentrenplätze zur Verfügung.
Nach der Prognose des Bundesamtes für Migration ist auch
in den nächsten Monaten mit höheren Gesuchszahlen zu
rechnen. Deshalb will die kantonale Polizei- und Militärdirektion
(POM) mit weiteren Zivilschutzanlagen nochmals
600 Plätze schaffen. Für die gleichmässige Verteilung
wurden Standorte ausgewählt, wo zur Zeit wenig Asylsuchende
leben. Vorgesehen sind Reichenbach, Lützelflüh,
Rüegsau, Krauchtal, Riggisberg und ev. Bremgarten. Dabei
will die POM auch weiterhin mit den Betreuungsorganisationen
Heilsarmee Flüchtlingshilfe und Asyl Biel & Region
zusammenarbeiten.
Die POM möchte diese Anlagen nur vorübergehend benützen,
sie ist weiterhin auf der Suche nach Alternativen und
konzentriert sich auf leer stehende Hotels und Ferienheime.
Zusätzlich werden Personen mit längerem Aufenthalt
wieder in Gemeinden platziert.
Zuweisungen an die bernischen Gemeinden
Bis August 2009 sollen 1'500 Personen von Durchgangszentren
in Gemeindeunterkünfte umziehen.
Mit den steigenden Gesuchszahlen leben wieder mehr
Asylsuchende im Kanton Bern. Gleichzeitig haben sich die
unerledigten Anträge beim Bund verdoppelt. Damit fallen
die erstinstanzlichen Entscheide oft erst nach längerer Zeit
und die Aufenthaltszeiten dauern entsprechend länger.
Aus diesen Gründen kann der kantonale Migrationsdienst
(Midi) sein früheres Konzept nicht umsetzen, das vorsah,
Personen ohne Asylentscheid nicht mehr in Gemeinden
zu transferieren.
Im Januar hat nun der Midi den Gemeinden die Zuweisung
von Asylsuchenden bis im August 2009 angekündigt. Mit
dieser Umplatzierung wird gleichzeitig die heute unterschiedliche
Verteilung im Kanton korrigiert.
Grössere Kontingente sind vor allem für das PAG Thun -
Berner Oberland (307 Personen), die Stadt Bern (287) sowie
für die zwei PAG Oberaargau (231) und Aare- Kiesental
- Burgdorf (174) vorgesehen. Kleinere Gruppen werden
den PAG Signau (33), Nidau (32), Belp (29) und Worblental
(21) zugewiesen. Für Aufnahmen und Betreuung sind
in diesen Gebieten die PAG (Professionelle Asylkoordination
Gemeinden) zuständig, aber die Verfügungen gehen
immer an die Gemeinden. Das heisst, wenn ein PAG nicht
genügend Personen aufnehmen kann, müssen die angeschlossenen
Gemeinden mit zu tiefen Anteilen den notwendigen
Wohnraum organisieren.
Eine weitere Gruppe von 356 Personen wird auf 41 bernische
Gemeinden verteilt, die keinem PAG angeschlossen
sind. Diese übernehmen die Betreuung selber oder schliessen
sich allenfalls einem PAG an.
Personen in Durchgangszentren oder Zivilschutzanlagen
werden den Standortgemeinden oder PAG angerechnet.
Ausschaffungshaft
Kürzung der maximalen Haftdauer
Ende Januar hat der Bundesrat die EU-Rückführungsrichtlinie
gutgeheissen. Danach dürfen alle Ausschaffungsarten
zusammen maximal 18 Monate betragen. Damit
muss das Justiz- und Polizeidepartement eine Änderung
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer
vorbereiten, die statt wie bisher 2 Jahre, maximal 18
Monate Haft vorsieht. Die Gesetzesänderung muss noch
vom Parlament behandelt werden.
Haftüberprüfung im Kanton Bern
Im Kanton Bern entscheidet bisher das Haftgericht Bern-
Mittelland als einzige und letzte Instanz über die Ausschaffungshaft
bei AusländerInnen. Laut Bundesgericht ist
diese Lösung nicht gesetzeskonform, weil dieses Gericht
nicht die erforderliche Unabhängigkeit habe. Es fordert
deshalb den Kanton auf, entweder ein gänzlich unabhängiges
Haftgericht zu schaffen, oder bei den bestehenden
Gerichtsentscheiden eine Beschwerde an das Ober- oder
Verwaltungsgericht zu ermöglichen.

Arbeit/Bildung
Berufliche Integration
Informationsplattform
für vorläufig Aufgenommene
Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion GEF ist für Integrationsangebote
der vorläufig aufgenommenen Personen
im Kanton Bern zuständig. Die GEF hat die KKF beauftragt,
eine Informationsplattform zum Bereich Arbeitsintegration
einzurichten, sowohl als Unterstützung der Betreuungsstellen
im Asylbereich als auch direkt zugunsten der
vorläufig aufgenommenen Personen.
Diese Stelle beschafft und verbreitet Informationen zu
Angeboten und Möglichkeiten für vorläufig aufgenommene
Personen im Prozess der beruflichen Integration.
Eingebettet in die Plattform ist die bisherige Fachstelle für
kurzfristige Erwerbseinsätze KFE.
Sozialhilfestellen im Asylbereich haben Zugang zu diesen
Informationen über die spezielle KKF-Website „Bildung,
Integration und Beschäftigung für Personen des Asylbereichs“
- www.kkf-oca.ch/bildint . Diese Website ersetzt
die frühere BIBER-Site und ist verstärkt auf Integration
ausgerichtet, wie auch das Kürzel verrät: „bildint“ steht
für Bildung und Integration. Der Zugang bleibt wie bisher,
entweder über die Startseite der KKF-Homepage oder über
die direkte Eingabe der obigen Adresse. Das Kapitel „berufliche
Integration“ enthält im Moment noch recht wenige
Informationen, wird aber in der nächsten Zeit mit den von
verschiedenen Institutionen im Kanton Bern angebotenen
Programmen ergänzt.
Informationen werden auch über weitere Publikationen
verbreitet, insbesondere über das periodische KKF-Bulletin
„asylnews“. Vorgesehen ist ebenfalls eine jährliche
Informationstagung zu Bildungs- und Integrationsangeboten
in Zusammenarbeit mit der GEF.
Für die Zielgruppe vorläufig aufgenommene Personen ist
ein Informationsmittel geplant: Zwei Flyer zur beruflichen
Integration (Erwachsene und Erwerbstätigkeit, Jugendliche
und berufliche Ausbildung). Die Sozialhilfestellen können
die Flyer in der Beratung verwenden und an die vorläufig
Aufgenommenen abgeben.
Geführt wird die Plattform durch die KKF-Mitarbeitenden
Benno Germann und Erika Furger, die Ihnen für weitere
Auskünfte gerne zur Verfügung stehen.
Elterninformation zur Berufswahl auf DVD
Das Schulamt der Stadt Bern entwickelt DVDs, mit denen
es die (fremdsprachigen) Eltern über die jeweilige Schulstufe
ihres Kindes informiert. Kürzlich ist der Teil „Ober-
asylnews
Nr. 1, März 2009
stufe und Berufswahl“ erschienen. Die DVD stellt ein
niederschwelliges Informationsmittel dar, das nicht auf
Schriftlichkeit und Text beruht und das die Vielsprachigkeit
effizient berücksichtigt. Die passende Sprachversion
kann angewählt werden: Deutsch, Berndeutsch, Französisch,
Englisch, Italienisch, Spanisch, Portugiesisch, Serbisch,
Albanisch, Türkisch, Tamilisch.
Informiert wird unter anderem über die Schnittstelle
Schule/Beruf, über den Ablauf und die Hilfestellungen
bei der Berufswahl. Ein erfahrener Personalchef berichtet,
worauf er bei der Lehrlingsselektion achtet. Die DVD
soll eine positive Grundstimmung hinterlassen, denn „wir
thematisieren nicht den Misserfolg, sondern was möglich
ist.“
Stadtberner Eltern mit Kindern in der Oberstufe erhalten
die DVD gratis zugestellt. Eltern aus andern Gemeinden
können die DVD zum Preis von 15 Franken beim Schulamt
der Stadt Bern beziehen (Tel 031 321 64 60).
Berufliche Integration von traumatisierten
Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen
integrationBE AG und die vier Hilfswerke Caritas Bern,
Heks Regionalstelle Bern, SAH Bern und SRK Kanton Bern
bieten neu in bereits bestehenden Programmen Plätze für
Stellensuchende mit posttraumatischen Störungen an. Im
Auftrag des BFM leitet integrationBE AG dieses Pilotprojekt
für zwei Jahre.
In den Programmen FlicFlac Stellennetz für Erwerbslose,
HEKS Perspektive, co-opera mentoring, ECHELLE Biel und
im Fachkurs „Qualifizierte Hilfsarbeit“ von FOKUS können
Stellensuchende aufgenommen werden, die unter einer
Traumatisierung leiden. Je nach Ressourcen und Fähigkeiten
kann aus dem breit gefächerten, institutionenübergreifenden
Angebot das Richtige ausgesucht werden.
Nebst den regulären Leistungen wird für die neue Zielgruppe
eine intensivere individuelle Begleitung angeboten.
Krisen und Unsicherheiten werden so frühzeitig erkannt.
Sollten bei den Teilnehmenden Schwierigkeiten mit Stress,
Lärm, Leistungsdruck etc. auftreten, kann auf diese Problematik
flexibel reagiert werden, indem die Teilnahmedauer
verlängert und die Intensität reduziert wird. Zusätzlich
steht die enge Zusammenarbeit und Vernetzung mit den
zuweisenden Stellen und den therapeutischen Fachpersonen
im Zentrum. Für die zusätzliche Qualifizierung der
Mitarbeitenden arbeiten wir mit dem Ambulatorium für
Folter- und Kriegsopfer des SRK zusammen und organisieren
regelmässige Fachsupervisionen.
Arbeit/Bildung www.kkf-oca-ch
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Arbeit/Bildung 1 · 09
asylnews
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Zielgruppe und Aufnahmekriterien
Flüchtlinge und VA mit Ausweis B oder F, die ein Trauma
erlitten haben, deren therapeutische Betreuung jedoch
bereits fortgeschritten ist. Sie sind psychisch stabil, möchten
in den ersten Arbeitsmarkt einsteigen und sind grundsätzlich
vermittelbar. Das Programm beginnt im April.
Kontakt und Anmeldung
integrationBE AG, Cristina Spagnolo
Lorrainestr. 6, 3013 Bern, Tel. 031 381 48 66
Mail cristina.spagnolo@ibeag.ch
Kurzfristige Erwerbseinsätze (KFE)
Familienzulagen bei Teilzeitarbeit
Bekanntlich betragen die monatlichen Kinderzulagen ab
2009 im Kanton Bern Fr. 230.-- und die Ausbildungzulagen
Fr. 290.-- pro Kind. Zusätzlich zur Anpassung der Familienzulagen
im neuen Bundesgesetz (FamZG) wurden weitere
Bestimmungen erlassen, die im Bereich KFE relevant
sein können, insbesondere besteht auch bei Teilzeitarbeit
Anspruch auf Familienzulagen.
Artikel 13, Absatz 3 FamZG lautet: „Es werden nur ganze
Zulagen ausgerichtet. Anspruch auf Zulagen hat, wer auf
einem jährlichen Erwerbseinkommen, das mindestens
dem halben jährlichen Betrag der minimalen vollen Altersrente
der AHV entspricht, AHV-Beiträge entrichtet.“
Der zitierte Absatz enthält drei Elemente:
1. Es gibt nur noch volle Zulagen. Die Teilzulagen nach
Anzahl Arbeitsstunden fallen weg.
2. Höhe des Verdienstes: Die erwähnte AHV-Rente beträgt
Fr. 13'680.--. Wer also ein jährliches Einkommen von
mindestens Fr. 6'840.— erzielt, hat Anspruch auf Familienzulagen.
3. Anspruch auf Zulagen haben Erwerbstätige nur, wenn
sie von ihrem Einkommen AHV-Beiträge entrichten.
Im Bereich KFE kommt es relativ häufig vor, dass einsatzleistende
Personen bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt
sind. In solchen Fällen ist die Familienausgleichskasse
desjenigen Arbeitgebers zuständig, der den höchsten AHVpflichtigen
Lohn ausrichtet.
Nichterwerbstätige Personen
Unter bestimmten Vorausetzungen erhalten auch nichterwerbstätige
Personen Familienzulagen. Dies ist für Asylsuchende
und vorläufig Aufgenommene in der Regel nicht
relevant, da sie nicht bei der AHV versichert sind.
Der kantonale Migrationsdienst klärt im Moment noch
einige Details ab. Er informiert in der nächsten Zeit die
Sozialhilfestellen direkt über die Umsetzung der neuen
Bestimmungen.
Weitere Informationen:
AHV Schweiz: www.ahv.ch > Dokumentation/Merkblätter
> Familienzulagen > Merkblätter 6.08 und 6.09
Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht: www.
be.ch/asvs > Familienzulagen > Broschüre zur Familienzulagenordnung
im Kanton Bern. Unter der gleichen Adresse
sind auch die gesetzlichen Grundlagen von Bund und
Kanton zusammengestellt.
Mindestlöhne 2009 - Merkblatt
In der KKF-Website ist ein Merkblatt zu den Minimallöhnen
verschiedener Berufsgattungen aufgeschaltet. Das
Merkblatt für 2009 ist umfassender gestaltet als die bisherige
summarische Darstellung. Berücksichtigt sind unter
anderem die unterschiedlichen Bestimmungen zu Sozialleistungen
der Berufsverbände, welche einen erheblichen
Einfluss auf die Höhe des Lohns haben. Ebenfalls eingegangen
wird auf allfällige Zuschläge für die Administrationskosten
der Bewilligungsträger.
Zugang unter www.kkf-oca.ch > Arbeit/Ausbildung >
Erwerbstätigkeit + KFE > Lohnansätze für Arbeitgeber
Kinderzulagen für Flüchtlinge
Asylsuchende erhalten für ihre im Ausland lebenden
Kinder keine Zulagen. Ein Gesuchsteller im Kanton Bern
erhielt solche Zulagen auch nach der vorläufigen Aufnahme
als Flüchtling nicht und wandte sich nach einer
Niederlage vor dem Berner Verwaltungsgericht an das
Bundesgericht. Dieses hat nun im Dezember 2008 entschieden,
dass Kinderzulagen vom Zeitpunkt der Anerkennung
als Flüchtling auch für Kinder im Aus- oder Heimatland
auszurichten sind.
Deutschkurse
Neuerungen von den Deutschkursen
der Heilsarmee Flüchtlingshilfe für das Jahr 2009
– Für Personen mit F-Ausweis werden kostenlose Kurse
von der Alphabetisierung bis zur Stufe A2 gemäss ESP
angeboten. Der Alphabetisierungskurs findet in Bern
an vier Stunden pro Woche statt. Die Aufbausprachkurse
mit integrationsfördernden Inhalten sind in drei
Niveaus unterteilt. Sie dauern je 16 Wochen und umfassen
72 resp. 96 Lektionen; sie werden in Bern, Thun und
Biel durchgeführt.
– Auch für Asyl Suchende (N-Ausweis) stehen die Aufbausprachkurse
in Bern, Thun und Biel weiterhin kostenlos
offen. Voraussetzung ist der Besuch des Grundsprachkurses
der zentrenführenden Organisationen.
Kontakte
Heilsarmee Flüchtlingshilfe, Aufbausprachkurse, Zieglerstrasse
62, 3007 Bern, Telefon: 031 381 01 77
Schulleiterin: Margrit Moser
Neue Adresse für die Grundkurse ab 16.3.2009: Heilsarmee
Flüchtlingshilfe, Grundkurse, Effingerstrasse 53, 3008 Bern,
Telefon: 031 376 12 10, Schulleiterin: Nelly Aebischer
www.heilsarmee.ch/fluechtlingshilfe > Deutschkurse

Sozialhilfe/Betreuung
Merkblatt Krankenversicherung
Aktualisierung durch den Migrationsdienst
Das Merkblatt regelt Versicherungsfragen und
Abläufe für die Gesundheitsversorgung von Personen
des Asylbereichs.
Auf 2009 hat der kantonale Migrationsdienst (Midi) Änderungen
vorgenommen und das Merkblatt überarbeitet.
Im BSIG Nr. 10/3.18 (www.bsig.jgk.be.ch) wurden die wichtigsten
Neuerungen publiziert.
– Der Midi arbeitet nur noch mit sieben Krankenkassen
zusammen.
– Wenn unterstützte Personen von einer Gemeinde wegziehen,
muss die zuständige Sozialhilfestelle den bisherigen
Erstversorger-Arzt darüber schriftlich informieren.
Dazu enthält das Merkblatt einen Musterbrief.
SKOS-Richtlinien, Neuerungen
Auf Januar 2009 hat die SKOS (Schweizerische
Konferenz für Sozialhilfe) ihre Richtlinien für die
Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe
aktualisiert.
Unterstützungspflicht von Verwandten
bei Sozialhilfeabhängigkeit
Die Unterstützungspflicht für sozialhilfeabhängige Verwandte
wurde neu geregelt und die Einkommensgrenzen
der Unterstützenden sind höher angesetzt.
Nach SKOS soll die Unterstützungspflicht von Eltern, Kindern
oder Grosseltern erst ab einem Jahreseinkommen
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von Fr. 120'000.-- (Fr. 180'000.-- bei Ehepaaren) einsetzen.
Gemäss SKOS-Präsident Walter Schmid wird damit die
Unterstützungspflicht «auf Gutverdienende und Wohlhabende»
beschränkt.
Weil diese Richtlinien für die Kantone nicht verpflichtend
sind, ist deshalb die Praxis je nach Wohnort in der Schweiz
sehr unterschiedlich. Im Kanton Bern sind hingegen die
SKOS-Richtlinien verbindlich, gemäss der Verordnung
über die öffentliche Sozialhilfe.
Auch im Asylbereich gelten die gleichen Ansätze, weil
dazu keine besonderen Bestimmung bestehen.
Details zur Anrechnung von Vermögen und Kindern sind
unter www.skos.ch in den Richtlinien im Kapitel F 4.
Vorbezug der AHV
Nr. 1, März 2009
Nach den SKOS-Richtlinien sollen unterstützte
Personen grundsätzlich zum Vorbezug von AHV-
Renten angehalten werden.
Seit der 10. AHV-Revision können Altersrenten ein oder
zwei Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter bezogen
werden. Der Vorbezug bedeutet jedoch eine lebenslange
Kürzung der Renten. Diese Einbusse kann aber entweder
mit BVG-Leistungen oder mit Ergänzungsleistungen kompensiert
werden.
Die Anmeldung zum Vorbezug muss rechtzeitig (ca. 3
Monate vorher) gemacht werden und sie muss von den
Versicherten persönlich unterzeichnet sein.
Weil Personen des Asylbereichs oft nicht AHV-versichert
sind, muss dort die Situation individuell abgeklärt werden.
Der kantonale Migrationsdienst wird seine Richtlinien
entsprechend ergänzen.
www.kkf-oca-ch
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