Dokumentation 12: Stimmen von Verfolgten vor und nach der NS-Zeit

tung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende.
17. „Wir fordern eine, unseren nationalen Bedürfnissen angepaßte
Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung
von Boden für gemeinnützige Zwecke, Abschaffung des
Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation“.
Von Diehls Stellungnahmen zu diesen neun ausgewählten Programmpunkten
interessieren uns die besonders ausführlichen Erörterungen zu den drei Punkten
5,7 und 17. Trotz der schembaren Übereinstimmung mit Gesells Forderungen
einer funktionsfähigen Währung (Punkt 5) und einer sozialen Bodenordnung
(Punkt 17) zielt das Parteiprogramm auf das genaue Gegenteil der
von Gesell erstrebten freiheitlichen und sozial gerechten Gesellschaftsordnung,
wie der intolerante Nationalismus in Punkt 7 und die geforderte entschädigungslose
Enteignung in Punkt 17 zeigt - noch verschärft durch den zu
diesem Punkt gegebenen Kommentar: „Wir fordern den rücksichtslosen
Kampf gegen diejenigen, die durch ihre Tätigkeit das Gemeininteresse schädigen.
Gemeine Volksverbrecher, Wucherer, Schieber usw. sind mit dem Tode
zu bestrafen.“
c) Unmenschliche Diktatur
Zu Programmpunkt 7:
Gottfried Feder befiehlt und „der Staat“ verpflichtet sich! Wie
uns die Erfahrung gezeigt hat, kann man Forderungen sogar in
Verfassungen festlegen, ohne daß sie deshalb zur Tat zu werden
brauchen. Worauf es ankommt, ist auch hier wieder, nicht zu fordern,
sondern zu zeigen, wie es gemacht wird. Angesichts der heu-
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tigen Arbeitslosigkeit wäre es ganz besonders wünschenswert gewesen,
wenn Feder seiner Forderung auch brauchbare Vorschläge
hinzugefügt hätte, auf welche Weise er den Staat in die Lage versetzen
will, dieser seiner Verpflichtung zu entsprechen. Davon
finden wir aber in Feders Schriften nichts.
Aber nun zu dem zweiten Satz dieses Programmpunktes: Wenn es
nicht möglich ist, die Gesamtbevölkerung des Staates zu ernähren,
so sind die Angehörigen fremder Nationen (Nicht-Staatsbürger)
aus dem Reiche auszuweisen. Weit ist es gekommen in deutschen
Landen, daß es allda 6 1/2 Millionen Wähler gibt, die zu einem
Programm schwören, in dem ein solcher Satz steht! Wir hatten
im Februar 1931 fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland, also
lauter Leute, die der Staat heute nicht zu ernähren imstande ist.
Leider gebricht es uns an der nötigen Zahl von „Nicht-Staatsbürgern“,
um nach Federschem Rezept die Ernährungsfrage für jene
5 Millionen auf ebenso einfache wie radikale Weise zu lösen. Denn
selbst wenn wir die 600 000 Juden aus dem Lande werfen und alle
Fremdstämmigen und Ausländer dazu, und den Arbeitslosen X
und Y auf die solchergestalt freigewordenen Posten setzen, werden
Dokumentation Agenda .. 2001 / 2. Teil / Seite - 10 -