Dokumentation 12: Stimmen von Verfolgten vor und nach der NS-Zeit

NEUE POLITIK
Gärung
Wer in unseren Tagen einigermaßen politisch interessiert ist und im Bewußtsein der
Schicksalsverbundenheit aller Stände das Wirken unserer Parteien und ihrer fuhrenden
Männer beobachtet, der wird die Notwendigkeit einer von Grund auf zu schaffenden politischen
Erneuerung ohne weiteres bejahen.
Das völlige Versagen der politischen Mächte, der unaufhaltsame Verfall alter, großer Parteien,
die Zersplitterung des gesetzgebenden Volkswillens und die damit verbundene Unmöglichkeit,
dem Willen des Volkes Ausdruck zu geben und Geltung zu verschaffen, zeigen,
daß es „so nicht mehr weitergehen kann“. Dieser Gedanke hat die Massen heute bereits so
durchsetzt, daß jede Bewegung, die verspricht, die politische Erneuerung zu bringen, allein
auf Grund dieses Versprechens Zulauf erhält. Doch immer und immer wieder stellt sich heraus,
daß nur eine neue Partei ins Leben getreten ist, die in den meisten Fällen ihr Teil dazu
beiträgt - die Schwierigkeiten zu mehren. Man ist sich allgemein der Sinnlosigkeit einer weiteren
Zersplitterung durchaus bewußt, ohne daß jedoch dieses Bewußtsein die Zersplitterung
zu verhindern mag. Wie soll man nun diese seltsame Haltung unseres Volkes verstehen ?
Die Erklärung, das deutsche Volk sei im Grunde seines Wesens unpolitisch, kann nicht überzeugen,
denn ihr steht die Tatsache gegenüber, daß gerade dieses Volk eine politische Regsamkeit
entfaltet, wie kaum ein anderes. Es versucht, der Schwierigkeiten Herr zu werden,
läßt sich durch Mißerfolge nicht entmutigen, neue Wege zu gehen, neuen Parteien zu folgen.
Gewiß, im selben Maße, wie sich die Parteien mehren, schwindet die Aktionsfähigkeit der
schon bestehenden. Doch es fragt sich, ob das ein Schaden ist. Man stelle sich doch einmal
vor, was die absolute Herrschaft einer Partei bedeuten würde, oder was damit gewonnen wäre,
wenn wir, wie manche das für wünschenswert halten, nur drei Parteien hätten. Es wäre nichts
damit gewonnen, denn die Reduzierung der Anzahl unserer Parteien vereinfacht noch nicht
die Lösung der schwebenden Fragen (was ja auch daraus hervorgeht, daß während der bekannten
Beurlaubung des Parlaments nichts besser wurde). Vielleicht würden die Entscheidungen
bei weniger Parteien rascher, bestimmter und klarer fallen; aber nach wie vor als Entscheidungen
von Parteimehrheiten, denen sich die Minderheit wohl oder übel zu fügen hat.
Wer solche Entscheidungen als „Lösung“ der politischen Fragen ansehen kann, der übersieht,
daß all das, was bisher seine Mißbilligung fand, das Resultat einer solchen Lösung darstellte.
Zwar wurde die Lösung in der Regel nicht schnell gefunden und die Entscheidung nicht rasch
getroffen; aber das hatte doch seinen Grund in dem Widerstand derjenigen Parteien, die, wenn
sie auch noch keine bessere Lösung wußten, der von der Mehrheit gefundenen, wie man sieht
nicht ganz mit Unrecht, ablehnend gegenüberstanden. Diese Parteien brachten und bringen also
auf ihre Art zum mindesten das zum Ausdruck, was allgemeines Volksempfinden ist: daß
eine Entscheidung, die durch den Willen und im Interesse einer Partei gefallen ist, nichts
anderes als eine Gewaltlösung ist.
Insofern entspricht diese Entscheidung nicht dem Volkswillen. Die Gesamtheit des Volkes
kann nur solche Regelungen wollen, die jede Übervorteilung und Unterdrückung eines Volksteils
durch den anderen ausschließen.
In der Tat scheint das Streben unseres Volkes dahinzugehen. Regeln zu finden, durch die bei
möglichster Wahrung der persönlichen Freiheit des einzelnen das wirtschaftliche und soziale
Leben so zu gestalten ist, daß jedem das Seine vom Sozialprodukt zukommt, das heißt: daß
Dokumentation Agenda .. 2001 / 2. Teil / Seite - 42 -