Am 26. März: CDU - Neue Internetpräsenz auf sunmix.de

Rottweil 3/2006 • Seite 4
Frühschoppengespräch in Vöhringen im Gasthof „Baur“ mit Volker Kauder,
seines Zeichens Chef der Unionsfraktion. Und siehe da: die Stühle
reichten nicht aus. Das Nebenzimmer war voll gefüllt, der Gesprächsbedarf
vorhanden.
„Wir waren anfangs ja skeptisch gegenüber der Koalition mit der SPD“,
gab Hans Beilharz bei seiner Begrüßung zu, doch: die Regierung lässt sich
besser an als gedacht.“ Und Stefan Teufel, unter dem Eindruck des Landesparteitages
vom Vortag wies auf die Landespolitik: „Die Regierung ist handlungsfähig.
Wir können mit Zuversicht dem Wahlkampf entgegenschauen.“
Was auch Volker Kauder bestätigte. Erstmal stellte er klar: Der mögliche
Konflikt - hie die Koalition in Berlin mit der SPD, dort die mit der FDP - ist
keiner. Insgesamt gilt: Wo die Union regiert, geht es den Menschen besser.
Arbeit jedoch gibt es in Hülle und Fülle: die Stichworte Arbeitslosigkeit,
schulische Ausbildung (inklusive des Bereichs Erziehung und Vermittlung
der Grundwerte), Integration, Forschung zeugen davon.
Dann aber die Außenpolitik: Angela Merkel macht deutlich, dass sie anders
als ihr Vorgänger die Freundschaft zu den USA betont, aber auch sagt,
was es an den Amerikanern zu kritisieren gilt. „Guantanamo ist nicht in
Ordnung. Kein Mensch darf ohne Rechte sein.“ Und die Bundeskanzlerin
hat da Position gegen die Politik Putins bezogen, wo dies notwendig war. In
diesem Zusammenhang stellte Volker Kauder die Frage: „Woher soll die Energie
zukünftig kommen? Wir wollen nicht stärker abhängig sein von Russland.“
Es gibt viel zu tun. Und viel zu diskutieren. Vor allem Mittelständler waren
es, die ihrer Sorge Ausdruck verliehen, wie es mit dem Arbeitsmarkt, mit
der Wirtschaft weiter geht. „Wir hätten gerne noch mehr gemacht“, gab
Volker Kauder zu bedenken, aber wir können mit der SPD nicht alles durchsetzen,
was wir uns vorstellen.“ Es gilt jedoch die Devise: „Ich will in den
nächsten vier Jahren erfolgreich wirken in dieser Koalition für die Menschen.“
Und Bürokratie abbauen. Eines der Hauptanliegen in der Diskussi-
Die Abgeordneten nehmen Stellung
Fraktionschef Volker Kauder in Vöhringen
„Wo die Union regiert, geht es den Menschen besser“
Volker Kauder in Vöhringen: Die Menschen müssen erkennen, dass sie
von Europa etwas haben.
onsrunde. Dem soll ein im Kanzleramt angesiedeltes Gremium Rechnung
tragen. Und der Schwenk zu Europa: „Europa muss einen Beitrag leisten
dazu, dass die Menschen erkennen, dass sie ‚etwas von Europa haben.“
Von einer tollen Diskussion sprach Herwart Kopp in seinem Schlusswort,
rechtzeitig um die Mittagszeit, „damit die Frauen zu Hause nicht zu lange
auf ihre Männer warten müssen und sich ihr Unmut möglicherweise gegen
die CDU richtet.“ Wohl wahr. Doch ad eins waren einige - allerdings wenige
- Frauen bei der Veranstaltung zugegen, und ad zwei würde es keiner Politveranstaltung
zum Schaden gereichen, wenn die von Herwart Kopp angesprochenen
Frauen einfach mal den Herd kalt ließen und selbst zu dem
Frühschoppen gingen. Ob die Idee aufgegriffen wird? ■
Dr. Andreas Schwab, Mitglied des Europäischen Parlaments:
Die Dienstleistungsrichtlinie - viel Lärm um Nichts?
Lieber Parteifreunde,
das Europäische Parlament hat im Februar
eines seiner wichtigsten und größten Vorhaben
dieser Legislaturprojekte verabschiedet: die
Dienstleistungsrichtlinie. Mit großer Mehrheit
wurde diese heiß diskutierte und leider oft von
vielen ‘Mythen’ umgebene Richtlinie vom Parlament
angenommen. Sie soll dafür sorgen, dass
die Mitgliedsstaaten den Dienstleistungen in
Europa weniger Hürden in den Weg stellen dürfen.
Sie sichert aber zugleich, dass es nicht zu
Lohn- oder Sozialdumping kommen wird, denn
das Arbeitsrecht und die Sozialsysteme, sowie
Qualitäts- und Umweltstandards sind von der
Richtlinie nicht berührt und werden nicht nivelliert
werden! Der Kompromiss, den wir erreicht
haben, führt zu einer echten Erleichterung für
Dienstleistungserbringer und trägt zugleich den
sozialen Belangen umfänglich Rechnung.
Gerade für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr
in großen Teilen meiner Heimat
bringt die Richtlinie mehr Rechtssicherheit und
befreit insbesondere kleine und mittelständische
Unternehmen, die in Deutschland das
Rückgrad unserer Wirtschaft bilden, von unnötigen
bürokratischen Hürden und schikanösen
Anforderungen.
Auch für das Handwerk ergeben sich neue
Chancen: die Pflicht zur länderübergreifenden
Zusammenarbeit der Verwaltungen führt zu faireren
Wettbewerbsbedingungen für die deutschen
Handwerker. So können Scheinselbstständigkeit
und dubiose Subunternehmerschaft
aus Osteuropa auch in unserer Region durch
Kontrollen auf den Baustellen bekannt und
bekämpft werden.
Nicht alles konnte freilich für unsere Raumschaft
erreicht werden, aber ich werde an diesen
noch kritischen Punkten dranbleiben.
Im nächsten Schritt diskutiert der Europäische
Rat die Richtlinie, denn Parlament und Rat sind
hier gleichberechtigte Gesetzgeber. Wir erwarten
ein Ergebnis bis Ende Juni.
Den Mittelstand stärken
„In kleinen Dimensionen denken“, so lautet
das neue Konzept der Europäischen Kommission
zur verstärkten Förderung des Mittelstands in
Europa Denn dieser ist Antriebsmotor für die Europäische
Wirtschaft: so stellen z. B. in Deutschland
Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU)
über 70% aller Arbeitsplätze. Für deren Wirtschaftstätigkeit
möchte die Kommission ein
freundliches Klima schaffen. Komplizierte Steuersysteme,
Probleme bei der Finanzierung (Kreditaufnahme),
hohe Patentkosten und bürokratische
Hürden stehen gerade Kleinen und Mittleren
Unternehmen im Wege.
Durch eine enge Einbindung in Konsultationen
Dr. Andreas Schwab: Die Dienstleistungsrichtlinie
bringt mehr Rechtssicherheit.
mit der Kommission soll der Mittelstand direkt
in politische Entscheidungsprozesse auf EU-
Ebene einbezogen werden. Bereits in der Gründungsphase
sollen so unternehmerische Initiativen
gefördert werden. Als Mitglied der Abgeordneten,
die sich besonders für kleine und
mittlere Unternehmen engagieren, begrüße ich
diese Maßnahme besonders. ■