Hausarbeit - Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik ...

3.) Für NATO-Länder, EU-Mitgliedstaaten und NATO-gleichgestellte
Länder sind grundsätzlich zu genehmigen, es gilt das Prinzip des
Verbotsvorbehalts.
4.) Für alle sonstigen Empfängerländer gilt, der „(…)Export von
Kriegswaffen (nach KWKG und AWG genehmigungspflichtig) wird
nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außenoder
sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik
Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine
ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen.“ 38 Es gilt das
Prinzip des Erlaubnisvorbehalts.
5.) Die Endverbleibsklausel. „Genehmigungen für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden nur erteilt,
wenn zuvor der Endverbleib dieser Güter im Endempfängerland
sichergestellt ist.“ 39
Innenpolitisch beschränkend wirken kann auch die öffentliche Meinung zu einem
Rüstungsgeschäft. Diese wird aber nur dann relevant, wenn ein solches Geschäft
publik gemacht wird, und das Thema die nötige Salienz erreicht. Dies kann dann
aufgrund hohen innenpolitischen Drucks bis zur Verweigerung einer
Exportgenehmigung aus moralischen Gründen führen.
4.2.2 Außenpolitische Restriktionen
Zunächst führt das unter 4.2.2 bereits analysierte Grundsatzpapier auch zu
außenpolitischen Restriktionen, da es erst einmal nur Exporte in NATO-Länder, EU-
Mitgliedstaaten und NATO-gleichgestellte Länder gestattet. Für alle sonstigen Länder
gilt ein generelles Ausfuhrverbot mit Erlaubnisvorbehalt. 40
Weiterhin gilt es dem bereits unter 4.2.1 angesprochenen EU-Kodex zu entsprechen.
Dieser listet acht Kriterien auf, die bei Exportentscheidungen zu berücksichtigen sind.
38 Vgl. Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen
und sonstigen Rüstungsgütern, 2000, S.4
39 Ibid, S.5
40 Vgl. Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen
und sonstigen Rüstungsgütern, 2000, S.2ff.
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