Hausarbeit - Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik ...

Und obwohl die Bundesregierung auf eine Sondergenehmigung zur „Unterstützung
strategischer Partner“ und die „Unterstützung der regionalen Stabilität“ besteht und
keine Verletzung von Exportrichtlinien gegeben sieht, so haben die Ausführungen in
der vorliegenden Arbeit anschaulich gemacht, dass dies sehr wohl der Fall ist.
Bei 111 in den Jahren von 2002-2006 unter Berufung auf die Verletzung jedes
einzelnen Kriteriums des EU-Kodexes verweigerten Rüstungslieferungen anderer
EU-Staaten kann die Bundesregierung nicht mehr glaubhaft argumentieren, sich bei
einer Genehmigung im Rahmen desselben Kodexes zu sehen.
Die Analyse anhand des Beckmannschen Schemas hat gezeigt, dass anstatt der
genannten wohl vielmehr wirtschafts- und beschäftigungspolitische Interessen im
Vordergrund stehen, als dies von offizieller Seite zugegeben wird, und als das bei
einer Entscheidung von derlei Tragweite der Fall sein darf.
Zum einen führt ein Unterlaufen des EU-Kodexes zu einer Zementierung, wenn nicht
sogar Verschärfung der innereuropäischen Anbieterkonkurrenz auf dem
Rüstungsmarkt.
Zum anderen beschädigt die Bundesregierung mit einer Exportgenehmigung ihre
internationale Glaubwürdigkeit deutlich und nachhaltig. Unter Umständen würde sie
sich sogar, wie bereits an früherer Stelle erwähnt, der Beihilfe zur Proliferation
nuklearfähiger Waffensysteme schuldig machen.
Die Bundesregierung sollte ernsthaft in Erwägung ziehen, ob sie aufgrund
kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen, mittel- und langfristige strategische
Interessen wie zum Beispiel Friedenssicherung, Förderung von Sicherheit und
Wohlstand in der Welt vernachlässigen, ja sogar aufs Spiel zu setzen bereit ist.
Weiterhin sollte die Bundesregierung ernsthaft in Betracht ziehen, erstmals von § 7
KWKG und § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz Gebrauch zu machen, und die
Genehmigung widerrufen. Das Genscher Diktum „alles was schwimmt geht,“ geht
nicht immer. Aufgrund der gegebenen Rahmenbedingungen dürfte ein Widerruf gute
Chancen haben, auch vor Gericht Bestand zu haben.
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