November 2011 - SPD Osnabrück

Politik aus Bund, Land und Unterbezirk
Erfolgreiche Kampagne mit Nachahmungseffekt
„Zeichen setzen“ geht nach Berlin!
Heiko Panzer
Auf dem Anfang Dezember staatfindenden
SPD-Bundesparteitag in Berlin stehen die
Osnabrücker Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten mit dem Projekt "Zeichen
setzen" neben 38 weiteren Bewerbern
im Fokus der Jury.
Es geht um den mit insgesamt 15.000
Euro dotierten Wilhelm-Dröscher-Preis. Aus
60 Ideen und Konzepten aus der SPD, aber
auch von externen Bewerbern, wählte das
Kuratorium 39 aus. "Zeichen setzen" steht
für die in Osnabrück sehr gut angenommene
Kampagne zur Öffnung der SPD nach
außen und zur Mitgliedergewinnung.
Auf einem jetzt erfolgten Vorbereitungstreffen
konnten sich die 39 Auserwählten
das erste Mal beschnuppern: Von
Husum bis Unterfranken waren die aktiven
SPD-Gliederungen mit ihren Projekten dabei.
Ein Zitat prägte sich dem Osnabrücker
Teilnehmer Heiko Panzer, der für das
SPD-Projekt vor Ort verantwortlich zeichnete,
besonders ein: "Wilhelm Dröscher ist
nicht in die Politik gegangen, damit aus ihm
etwas wird, sondern damit aus der Politik
etwas wird."
Das Osnabrücker Team sieht sich mit
guten Voraussetzungen im internen Wettbewerb
um die Auszeichnung.
"Mit 'Zeichen setzen' haben wir uns
nach der letzten Bundestagwahl auf unsere
Stärken konzentriert und uns für Meinungen
von Außen und Innen geöffnet.
Herausgekommen ist eine Zunahme neuer
Mitglieder, die vorbildlich ist. Nicht zuletzt
haben wir den Generationswechsel in der
SPD Osnabrück hinbekommen und unsere
Meinungsbildung transparenter und demokratischer
gemacht. Auch der
Kommunalwahlkampf wurde unter dem
Motto 'Zeichen setzen' und 'Osnabrück, gemeinsam
stark' geführt", so Heiko Panzer
weiter.
Jetzt macht sich das Vorbereitungsteam
daran, die Ausstellungsfläche möglichst
einladend zu gestalten, um die Jury
um Heidemarie Wieczorek-Zeul zu überzeugen
und auch den Besucherpreis der
Parteitagsgäste zu erobern.
„Wir können uns zum einen beweisen
und uns zum anderen viele wertvolle
Anregungen aus anderen Städten und Gemeinden
aufnehmen. Am Ende werden alle
39 Bewerber Gewinner sein“, ist sich Heiko
Panzer sicher.
Schulgeldfreiheit statt Stiftung!
Stiftung Altenpflegeausbildung: „Überflüssig,
teuer und zweckentfremdet“
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
die vom Niedersächsischen Landeskabinett
kürzlich beschlossene Gründung einer Stiftung
zur Altenpflegeausbildung wird von
uns abgelehnt.
Diese Stiftung löst nicht das Grundproblem
in der Altenpflegeausbildung, nämlich
diesen Beruf für junge Menschen attraktiver
zu machen. Das bedeutet für uns
vor allem die Abschaffung des Schulgeldes.
Es kann nicht angehen, dass Altenpflegeschüler/innen
bis zu 150 Euro Schulgeld zah-
len müssen. Mit der Stiftung wird jungen
Menschen, die sich für diesen Beruf entscheiden
nicht geholfen, und es bleibt in
Niedersachsen dabei, dass Pflegeanbieter,
die nicht ausbilden, einen Wettbewerbsvorteil
genießen. Bei dem Stiftungsvermögen
von zehn Millionen Euro handelt es sich im
übrigen nicht um Landesgeld, sondern um
Beiträge, die Pflegeeinrichtungen bis zum
Jahr 2000 in die Umlage zur Ausbildungsfinanzierung
in Niedersachsen eingezahlt
haben. Bereits 2003 hat das Bundesverfassungsgericht
entschieden, dass die Umlagefinanzierung,
die wegen verfassungsrechtlicher
Klagen privater Anbieter im Jahr 2000
ausgesetzt wurde, mit dem Grundgesetz
vereinbar ist. Wir wollen die Umlagefinanzierung
wieder einführen und mit diesem
Geld einen gerechten Ausgleich zwischen
ausbildenden und nichtausbildenden
Trägern der Altenpflege schaffen. Der im
Gesetzentwurf genannte Stiftungszweck
die „Attraktivität der Altenpflegeausbildung
erhöhen“ bleibt vage und völlig unklar. Es
ist zu vermuten, dass die zehn Millionen
Euro, die dem Land treuhänderisch anvertraut
wurden, für weitere ineffektive Imagekampagnen
und –broschüren „verplempert“
werden. Nur konkrete und wirksame
Maßnahmen wie Schulgeldfreiheit für
Altenpflegeschülerinnen und –schüler erhöhen
die Attraktivität dieses Berufs. Ich
habe mich bei meinen guten Kontakten zu
Altenpflegeschulen selbst davon überzeugt,
wie wichtig dieses Thema für Altenpflegeschülerinnen
und –schüler ist. Deshalb habe
ich auch die Unterschriftenaktion Osnabrücker
Altenpflegeschülerinnen und -
schüler unterstützt, die unter anderem eine
Umlagefinanzierung sowie eine
schulkostenfreie Ausbildung fordert und
diese Petition gemeinsam mit einer Osnabrücker
Abordnung an Ministerin Özkan in
Hannover übergeben. Die Zahl der Pflegebedürftigen
steigt, und wir müssen alles
tun, um den Altenpflegeberuf attraktiver zu
machen. Die Stiftung zur Altenpflegeausbildung
ist der falsche Weg und führt dazu,
dass Niedersachsen weiter Schlusslicht bei
der Finanzierung und Bezahlung in der
Altenpflege bleibt.
Eure Ulla