November 2011 - SPD Osnabrück

Notizen aus der SPD-Ratsfraktion
SPD und Grüne vereinbaren Rats-Kooperation. Frank Henning und Jens Martin benennen zentrale Punkte
Auch in Osnabrück: Mehr Demokratie wagen!
Frank Henning (Fraktionsvorsitzender) und Jens Martin (Unterbezirksvorsitzender)
Die Osnabrücker Kommunalpolitik steht
vor einem Neuanfang. Erstmals seit 10 Jahren
gibt es wieder eine klare rotgrüne Ratsmehrheit.
CDU und FDP sind auf nur noch
20 von 50 Rats-Sitzen geschrumpft. Sie
dürfen das Ratsgeschehen bis 2016 von
Oppositionsbänken aus betrachten.
Hauptziel in den nächsten Jahren wird
es für uns sein, ein Maximum an sozialdemokratischer
Politik durchzusetzen. Zwar
verbleiben Unterschiede. Die klaren Zielsetzungen
einer sozialökologischen Stadtentwicklung
bleiben jedoch unverkennbar:
Unsere zentrale Botschaft knüpft an die legendäre
Regierungserklärung von Willy
Brandt von 1969 an: „Mehr Demokratie
wagen!" Konkret: Wir stehen für ein Mehr
an Bürgerbeteiligung. Zur Frage der
Entlastungsstraße West wird es eine Bürgerbefragung
geben, an deren Ergebnis sich
beide Seiten halten werden. Weitere Momente
von mehr Bürgerbeteiligung sind
ein Bürger-Haushalt, die Stärkung des
Beteiligungsprozesses im Rahmen der Lokale
Agenda 21, gestärkte Bürgerforen bis
hin zur Planungsbeteiligung für die
Konversionsflächen. Neu durchgesetzt
wird ein Jugendparlament. Daneben wird
ein Beirat für Kinderinteressen seine Arbeit
aufnehmen.
Wirtschaft - Arbeitsmarkt - Soziales
Wir wollen eine qualitativ verbesserte
Wirtschaftsförderung. Bei der Unternehmensansiedlung
muss verstärkt darauf
geachtet werden, welche Betriebe in welches
Umfeld passen. Bei der Flächenknappheit
im Stadtgebiet muss zukünftig
gelten: Die Zahl der durch Neuansiedlung
von Unternehmen geschaffenen Arbeitsplätze
muss in einem angemessenen Verhältnis
zum Flächenverbrauch stehen. In
öffentlicher Hand verbleiben als
Gestaltungswerkzeuge die Stadtwerke, das
Klinikum, die OPG, die Sparkasse und der
Osnabrücker Servicebetrieb. Rot-grün unterstützt
daneben die Pläne zur Realisierung
eines offenen Einkaufscenters am Neumarkt.
Wirksame Politik gibt es natürlich nur
bei soliden Finanzen. Ziel bleibt es deshalb,
zur Verringerung des Haushaltsdefizits weiter
Ausgaben zu senken, Effizienz zu steigern
und Einnahmen sozial verträglich zu
verbessern, ohne Strukturen zu zerschlagen.
Betriebsbedingte Kündigungen wird es
nicht geben – ein Maßstab für die freie
Wirtschaft.
Ein soziales Osnabrück zeigt sich für
uns an der Sicherung und Erweiterung der
Angebote des Osnabrück-Passes, wobei wir
uns offensiv der Kinderarmut widmen
wollen. Entwickeln wollen wir darüber hinaus
ein umfassendes „Handlungskonzept
Inklusion". Altersgemischte Quartiere,
barrierefreie Stadtteilzentren, kommunale
Serviceangebote und Freizeitangebote
müssen der Vielfalt der „Neuen Alten" entsprechen.
Sozialökologische Stadtentwicklung
drückt sich natürlich in Lebensqualität aus:
Hier geht es uns auch um die Sicherung
und Erweiterung der Grünen Finger. Forciert
werden sollen die Passivhausbauweise
und die Nutzung der Sonnenenergie.
Menschliche Verkehrspolitik heißt für
uns die Vorrangigkeit von ÖPNV sowie
Radverkehr und ein neuer Nahverkehrsplan.
Neue ÖPNV-Angebote drücken sich
in einem neuen Sozialticket oder Gruppenkarten
aus. Auf dem Neumarkt soll es zukünftig
keinen Individualverkehr als Durchgangsverkehr
mehr geben. Die
Zweispurigkeit ist hier der zentrale
Zwischenschritt. Der Bahnhofsvorplatz
wird in Gestalt neuer Fahrradabstellanlagen,
Taxen-Beschränkungen und einer
Anbindung der Bahnhofsgarage neu gestaltet.
Neue IGS - keine Oberschule - KiTaplätze
Bildungspolitisch zentral ist eine neue
IGS, an der ein möglichst langes gemeinsames
Lernen stattfindet. Oberschulen
werden abgelehnt. Statt dessen setzen wir
uns für ein flächendeckendes Netz von
Ganztagsschulen ein. Statt einer Förderung
von Privatschulen zielen wir auf den qualitativen
Ausbau der öffentlichen Schulen
und eine konsequente Zusammenführung
der Bildungsbereiche Kita, Schule, Ausbildung,
Beruf, Studium. Zielgerichtet zusammenführen
möchten wir Grundschulen
religiösen Bekenntnisses mit Grundschulen
am selben Standort in allgemeine öffentliche
Schulen. Daneben wird es mit uns
keine Übergabe weiterer Schulen in kirchliche
Trägerschaft geben.
Messbar müssen neue KiTa-Plätze
sein: Bis zum Sommer 2013 werden noch
Kontakt zur SPD-
Ratsfraktion?
Ruft uns an unter Tel. 3 23 44 48 oder
-30 60,
Schickt uns eine E-Mail an
schulze.h@osnabrueck.de,
Besucht unser Internet-Angebot
auf www.spd-ratsfraktion-os.de,
Schickt uns ein Fax an 2 70 09,
Schreibt uns an die Adresse Rathaus,
49074 Osnabrück...
...oder guckt mal persönlich rein
im Rathaus, (natürlich) Zimmer 1!
Bürgerforen
Atter, Mittwoch, 2.11, 19.30 Uhr, Treffpunkt
Atterkirche
Pye, Donnerstag, 10.11, 19.30 Uhr,
Piesberger Gesellschaftshaus
Kalkhügel-Wüste, Mittwoch,
16.11., 19.30 Uhr, Gymnasium Wüste
Innenstadt, Dienstag, 22.11, 19.30
Uhr, Rathaus/ Ratssitzungssaal
Haste-Dodesheide-Sonnenhügel,
Mittwoch, 30. 11, 19.30 Uhr, Grundschule
Haste (Aula)
rd. 300 KiTa-Plätze geschaffen, für die 3 – 6
jährigen rd. 260. Die Arbeit des Kinderbüros
wird fortgeführt. Die Sportförderung wird
so gestaltet, dass die Sportvereine mittelbis
langfristig planen können.
Bunte Stadtkultur
Last but not least: Bunte Stadtkultur
wird gestärkt, nicht zuletzt durch die Einrichtung
eines Kulturfonds – angereichert
auch mit Mitteln aus der Beherbergungssteuer
- und dessen Verwaltung durch einen
ehrenamtlichen Beirat. Abgesichert
werden freie Träger durch Übernahme von
Tarifsteigerungen und Planungssicherheit
durch Drei-Jahres-Verträge. Daneben geht
es uns um Nachwuchsförderung, offene
Bühnen, Workshops oder Kunstangebote.
Mittelfristig schaffen möchten wir eine
„Kulturmeile" zwischen Museen und Kunsthalle.
Kunst- und Musikschule arbeiten
weiter mit sozial verantwortbaren Kursgebühren.
Die stets von rotgrün geprägte
Friedens- und Erinnerungskultur wird
ebenso fortgeführt wie unser Markenzeichen
der „Fair Trade-Stadt" Osnabrück.
Wir geben zu: Unser Programm ist ehrgeizig
- und angesichts knapper finanzieller
Spielräume nicht bis ins Detail planbar. Wir
sagen klar und deutlich: Die Kommunen
müssen durch Landes- und Bundesregierung
in die Lage versetzt werden, das Notwendige
zu tun. Dafür werden wir uns einsetzen!
Alle Mitglieder der neuen Fraktion
sind mit Kraft und Ideen dabei.