Der neue Partymonat der VAE Der neue Partymonat der ... - Kompass

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KOLUMNE
“Beste Seerechtskanzlei des Jahres”
Trade & Export Excellence Awards 2013
“Beste Seerechtskanzlei des Jahres
2007, 2010, 2011 & 2012”
Seatrade ME & Indian Subcontinent Awards
“Fachanwalt für Seerecht des Jahres 2012”
Lloyd’s List Awards
“Beste Seerechtskanzlei des Jahres in den VAE”
Corporate International Law Awards 2012
“Beste Gesellschaftsrechtskanzlei des Jahres
in den VAE”
Corporate International Law Awards 2010
Scheckbetrug in den VAE – ein Überblick der jüngsten Entwicklungen
In den vergangenen, durch die weltweite Wirtschaftskrise und finanzielle
Unsicherheit gekennzeichneten Jahren, erfreuten sich
alternative Zahlungsmethoden zu Bargeld und Banküberweisungen
immer größerer Beliebtheit. Gleichzeitig nahm aber auch
die Ausstellung ungedeckter Schecks in den VAE zu und somit
entstanden ernsthafte Probleme im Bankwesen.
Im Jahr 2012 berichtete die Zentralbank der VAE, dass Schecks
in einer Gesamthöhe von AED 46,85 Milliarden nicht gedeckt
waren. Diese Summe beinhaltete aus technischen Gründen
zurückgewiesene als auch ungedeckte Schecks. Im Hinblick
auf das weit ernsthaftere Problem von geplatzten Schecks aufgrund
unzureichender Geldmittel ist anzumerken, dass die Ausstellung
eines ungedeckten Schecks gemäß der Gesetzgebung
der VAE (Artikel 401 des VAE Federal Law Nr. 3 von 1987, unter
Beachtung der Änderungen durch das Federal Law Nr. 34 vom
24. Dezember 2005) als strafbare Handlung und nicht als Bagatelldelikt
angesehen wird, und aus diesem Grund das Vergehen
unter anderem mit Haft- oder Geldstrafen geahndet wird.
In der Rechtsprechung der Emirate wurde der Fakt der „arglistigen
Täuschung“ in der Ausstellung eines ungedeckten Schecks
als erwiesen angesehen, wenn der Aussteller sich der Tatsache
bewusst war, dass sich auf seinem Bankkonto keine ausreichenden
finanziellen Mittel befanden, um die Tilgung zu gewährleisten.Bis
zum Beginn der 90er Jahre gingen die Gerichte in der
Rechtsprechung von einer „arglistigen Täuschung“ aus, ohne
den individuellen Umständen des Falls Beachtung zu schenken
oder falls der Aussteller nicht in der Lage war, das Gegenteil zu
beweisen.
In der Vergangenheit wurde mehrfach, vor allem aus dem Bankensektor,
Kritik an den zu diesem Zeitpunkt gültigen gesetzlichen
Regelungen geäußert. Insbesondere wurde dabei kritisiert,
dass die strafrechtliche Verfolgung der Aussteller von ungedeckten
Schecks keine schnelle und effektive Rückgewinnung der
Gelder erlaubte. In diesem Sinne wurden Vorschläge unterbreitet,
ein alternatives zivilrechtliches Verfahren einzuführen, um
die Einziehung der Forderungen zu erreichen sowie eine bundesweite
Kreditauskunftei einzuführen, um die Kreditwürdigkeit
von Kunden zu überprüfen.
Letztendlich wurde am 23. Oktober 2012 durch Anordnung des
Präsidenten bekanntgegeben, dass
- die Schulden von Staatsangehörigen der VAE, die durch ernsthafte
Verschuldung belastet sind, erlassen werden sollen;
- im Falle von Strafanzeigen gemäß Artikel 401 des Strafgesetzbuches
der VAE in Bezug auf Garantieschecks, welche von
Banken und den Finanzinstituten gegen Einheimische eingereicht
wurden, soll der Staatsanwalt alle Beschwerden zurückziehen;
- die Gerichte sollen in allen Kriminalfällen die Urteile erlassen
und Emiratis sollen mit sofortiger Wirkung aus der Haft entlassen
werden, sofern sich die Fälle auf Garantieschecks beziehen;
- falls eine Untersuchung benötigt wird um richtigzustellen, ob es
sich bei den Schecks um Garantieschecks handelt, sollen die beschuldigten
Emiratis mit den nötigen Auflagen durch die Staatsanwaltschaft
entlassen werden.
In den vier folgenden Monaten nach der Bekanntgabe der Anordnungen
des Präsidenten wurden Berichten zufolge mehr als
1,000 aufgrund von geplatzten Schecks angeklagte emiratische
Staatsbürger immunisiert und folglich aus der Haft entlassen.
Andererseits ist es jedoch weiterhin unklar, ob die Legalisierung
auch auf die in den VAE ansässigen Ausländer ausgeweitet wird.
Rechtsberater, Finanzexperten sowie die zahlreichen in den VAE
wohnhaften ausländischen Staatsbürger erwarten nun mit Spannung
die ersten Entscheidungen der Staatsanwaltschaft in den
vorliegenden Einzelfällen, die hoffentlich den Anwendungsbereich
dieser vorreitenden Anweisung klärt.
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