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Schleppnetzfahndung - Rechtsanwalt-schuetze.de

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§ 163e Voraussetzungen<br />

-Tatsächliche Anhaltspunkte für Straftat von<br />

erheblicher Be<strong>de</strong>utung (= mittlere Kriminalität –<br />

Strafrahmenobergrenze über 2 Jahre; vgl. § 98a)<br />

-anlässlich von Polizeikontrollen (auch nach allg<br />

PolR; VerkehrsR)<br />

-Subsidarität<br />

-VHM<br />

-Adressat/ Objekt:<br />

--Beschuldigte (Abs. 1, Satz 1 u. 2)<br />

--Kontaktperson (Abs. 1, Satz 3)<br />

--Kfz + Fahrer (Abs. 2)<br />

--weitere Person: Begleiter / Kfz-Führer (Abs. 3)

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